Angela Merkel - Urlaub ohne Entspannung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich auf einer Pressekonferenz in den Urlaub. Aber zur Ruhe wird sie kaum kommen. Zu dünn ist das politische Eis derzeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik
Angela Merkel bei der Sommepressekonferenz / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Je aufgewühlter die politische Gemengelage, desto besonnener wirkt die Bundeskanzlerin. Das ist gewiss nicht die schlechteste Eigenschaft am Regierungsstil Angela Merkels – und sollte es sich dabei tatsächlich um ein Muster handeln, dann muss man sich als Teilnehmer an ihrer heutigen Sommerpressekonferenz durchaus Sorgen machen. Denn sie arbeitete die Fragen der anwesenden Journalisten in einer Unaufgeregtheit, mit einer teilweise derart frappierenden Häufung floskelhafter Formulierungen ab, dass das politische Eis sehr dünn sein muss: Offenbar würde eine falsche Bewegung schon ausreichen, um die Schicht der Kompromisse über den einander entgegenlaufenden Strömungen im Meer der Meinungen wieder aufzureißen und neue Untiefen zu offenbaren. Still ruht die See eben ganz und gar nicht.

Betonung der Richtlinienkompetenz

Ein großer Anteil der Fragen bezog sich aus naheliegenden Gründen auf den jüngsten Asylstreit zwischen CDU und CSU und darauf, wie groß die daraus erwachsenen Schäden denn nun seien: für die politische Kultur im allgemeinen und die Bundeskanzlerin im speziellen. Merkel verfolgte dabei die Linie: Die Auseinandersetzung sei notwendig gewesen, weil es eben um grundsätzliche Dinge gegangen sei. Es könne in einer Demokratie nicht das Ziel sein, „jede Art von Streit zu vermeiden“, so Merkel, jedoch sei die Tonalität zum Teil sehr „schroff“ gewesen. Nun habe man aber einen Kompromiss gefunden, dessen Inhalt abgearbeitet werden müsse. Die Kanzlerin hob in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich ihre Richtlinienkompetenz hervor, an der sich die Kabinettsmitglieder zu halten hätten, nicht zuletzt Seehofer. Damit war auch klar, dass die beiden Parteivorsitzenden einander eben nicht auf Augenhöhe begegnen. Bei Gerhard Schröder war das seinerzeit die Ansage von wegen „Koch und Kellner“; bei Merkel klingt es natürlich viel diplomatischer, läuft aber auf dasselbe hinaus. Wenn die CSU das ändern will, sollte sie sich demnächst am besten um eine Kanzlerkandidatur aus den eigenen Reihen bemühen.

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Rob Schuberth | Fr, 20. Juli 2018 - 15:33

...endlich die Kehrtwende in der illegalen Migration zu beginnen.

Und liebe Medien...plappert doch bitte nicht immer noch die div. Begriffe mit Asyl nach (Asylstreit, Asylkrise uvm).

In S. Asyl ist alles klar geregelt u. auch die EU-Länder sind sich da einig.
Ein Recht auf Asyl haben aber nur max. 2 % der zu uns wollenden Wirtschaftsmigranten.

Also bitte auch nur noch davon schreiben..DANKE

Ja, Honert auf Begriffe zu vermischen.
Es gibt Asylsuchende, es gibt Fluechtlinge die zurueck muessen und es gibt
Wirtschaftsimigraten. Dies ist alles seit Ende des 2. Weltkriegs von der UNO
in intern. vertraegen so was muessen wir neu erfinden .....?

ingrid Dietz | Fr, 20. Juli 2018 - 16:34

habe ich feststellen müssen, dass ich mir die Pressekonferenz mit Fr. Merkel hätte ersparen sollen !

Meine Nackenhaare stellen sich jedesmal auf Sturm, wenn ich diese Dame von "Gemeinsamkeiten" und "wir" reden höre !

Zum (rauen) Umgangston ist zu sagen:
mir sind klare Worte lieber als alles herum schwafeln und schönreden !

Bernd Fischer | Fr, 20. Juli 2018 - 17:05

In reply to by ingrid Dietz

in diversen FDJ-Seminaren in der damaligen Ostzone gelernt...das viel reden...und sich dabei selbst zur Sache sicht nicht zu äußern, und im allgemeinen zu bleiben.

Das war ein Schulungsprogramm für höhere FDJ-Funktionäre , falls mal FDJ-Jungspunde ( Frischlinge ) unkontrolliert bei einer Fragestellung übers Ziel hinausgeschossen sind.

2018:
Kanzlerin antwortet den Journalisten ganz im Stil ihrer damaligen dialektischen FDJ-Schulungen.

Wohl dem Journalisten , der sich mit solchen Antworten zufrieden gibt.

Wer von den Journalisten zu aufmüpfig wird, ist bekommt im Cafe Einstein keine Insiderinformationen mehr.

Ich weiß nicht, was mir als mündiger Bürgerin und Leserin diese Insidergeschäfte bringen. Ich fürchte, sie nutzen nur Politikern und Journalisten, indem sie sich das Leben einfacher machen. Nur geglättete Informationen nach Außer, wirklich Probleme werden nicht angesprochen in gegenseitigem Einvernehmen. Eine Art FDJ light -Strategie sozusagen.
Hinten runter fallen die Interessen derjenigen, die das Ganze bezahlen und dafür arbeiten müssen.

im Osten wurde gelogen, ob Wahlfälschung, Planerfüllung und und....
Ebenso war ja die Mauer zum "Schutz" der Bevölkerung gebaut worden und einen Schießbefehl gab es auch nicht.
Da müssten die Lügner schon richtig geschult werden um sich nicht zu verplappern.

Jens Werner | Fr, 20. Juli 2018 - 16:56

Keiner kann mit so vielen Worten, so wenig sagen und zu sagen hat sie ohnehin nicht viel. Am besten finde ich ihrer Rhetorik, ungefähr erste Klasse Volksschule und die Versetzung ist gefährdet, würde mein alter Volksschullehrer sagen.

Holger Stockinger | Fr, 20. Juli 2018 - 17:19

vermutlich nach Shakepeares "... wer erschlug das Omlett vor hamlet ...?" beantwortet gleichzeitig den Gemüsegarten der Oberjacken der Frau Kanzlerin, jedoch nicht die anstrengende Frage des Urlaubs.

"Erlaube ich mir jetzt Ferien mit oder ohne Brexit?"

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 20. Juli 2018 - 19:14

über seriöse Informationen zum Ablauf.
Leider hört sich das nicht so an, als könne man nun ebenfalls einmal die Seele baumeln lassen.
Muss aber sein, ich verlasse mich auf den Cicero.

ingrid fischer | Fr, 20. Juli 2018 - 19:32

Bis heute habe ich nicht verstanden, warum die kanzlerin von den anwesenden journalisten niemals nach der einhaltung bestehender gesetze gefragt wird. Und zwar ohne diese ausflüchte auf “europäische gemeinsamkeiten“ zu akzeptieren. Das grundgesetz mit den enthaltenden asylparagraphen sollte doch richtlinie allen handelns sein. Und wenn sich die regierung daran halten würde, gäbe es keinen erklärungs-und diskussionsbedarf. Ich hoffe und wünsche für die zukunft meiner kinder und enkel, dass die zeit der gesetzlosigkeit in unserem land bald ein ende hat. Und das ist wirklich nur so gemeint, denn ich selbst habe die hoffnung, dass ich aufgrund meines alters die negativen folgen eines.“weiter so“ nicht mehr erleben muss!'

Thomas Diebels | Sa, 21. Juli 2018 - 11:09

In reply to by ingrid fischer

Unfassbar - das OLG Koblenz bestätigte im Febr. 2017:
die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ...... ist außer Kraft gesetzt !

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel !

Warum die Medien sich dieses Themas nicht annehmen ?
Sogar der Cicero schweigt !

Christine Knapp | Sa, 21. Juli 2018 - 14:58

In reply to by ingrid fischer

Es ist doch jedesmal der gleiche Ablauf und jedesmal die gleichen nichtssagenden Antworten, und es ist einfach müssig zu glauben, dass sich tatsächlich etwas ändert. Das deutsche Volk ist immer noch zu satt und zufrieden, dass wohl noch Jahre mit dieser unsäglichen Politik vergehen müssen. Aber bis dahin sind diejenigen Deutschen ausgestorben, die sich heutzutage noch Gedanken machen um die Zukunft Deutschlands.

Guido Schilling | Fr, 20. Juli 2018 - 19:38

vor wenigen Tagen hat sie noch behauptet sie wäre "unterfordert". Für die Leistung die sie abliefert steht ihr überhaupt kein Urlaub zu, sondern nachsitzen und endlich Hausaufgaben machen.

Karin Zeitz | Fr, 20. Juli 2018 - 19:57

denn wenn auf Konkurrenz Fragen mit Worthülsen, Floskeln und Schachtelsätzen geantwortet wird, macht ein Frage- und Antwortspiek keinen Spaß und kann nur der Erkenntnis dienen, dass A.M. an ihrem Sessel kleben bleibt - koste es was es wolle.

Dimtri Gales | Fr, 20. Juli 2018 - 20:19

Aber das ist doch ihr "Stil", das zählt zu den Werkzeugen ihres politischen Überlebens: wenig oder lieber keine Wellen, keine Angriffsflächen bieten. Dafür wird sie von einfältigen und parteiischen Bewunderern gelobt, ihre "Unaufgeregtheit" lobend hervorgehoben.
Aber hilft das auch dem Land? Wohl kaum.

Günter Schaumburg | Fr, 20. Juli 2018 - 20:23

Lese gerade "Charakterwäsche" von Caspar
von Schrenk-Notzing. Sollte jeder Andersden-
kende neben Schillers"Tell" und "Die Räuber"
kennen. Diese Witzveranstaltungen sind nichts
als Opium fürs Volk.

Sepp Kneip | Fr, 20. Juli 2018 - 22:18

Man solte es einfach nicht glauben, dass sich gestandene Journalisten derart abspeisen lassen. Das Merkel'sche Geschwurbel war wie ein Hohn, den sie über die versammelte Journaille schüttete. Was sie sagte war hohl, unglaubwürdig und nichtssagend. Unglaubwürdig klang aus ihrem Mund die "heroische" Aussage, der Streit zwischen ihr und Seehofer sei normaler parteidemokratischer Diskurs gewesen. Nein, beide gingen angezählt aus diesem Kampf hervor. Wie lange der derzeitige Waffenstillstand hält, wird man sehen. Wenn Merkel keine Kursänderung in der Migrationsfrage vornimmt, steht ihr sicher noch eine heißer Spätsommer bevor. Denn die "Flüchtlings"-Krise wird sie in Atem halten. Die Geister, die sie rief, wird si nicht mehr los. Da können ihr die Grünen noch so sehr zur Seite stehen, in der Union rumort es. Und das nicht nur wegen der Bayern-Wahlen.

Christa Wallau | Sa, 21. Juli 2018 - 18:02

In reply to by Sepp Kneip

Ja, lieber Herr Kneip, es ist wirklich kaum zu fassen.
Was passiert da?
Ich glaube, es ist eine Art Beißhemmung, welche die Journalisten hindert, scharf und kritisch nachzufragen. Merkel hat sich nicht ohne Hintergedanken ein betuliches "Treusorgende-Mutti-Image" verpaßt. Das macht sie fast unangreifbar, jedenfalls viel unangreifbarer als etwa einen Kanzler Schröder.
Seine Mutti blafft man doch nicht an!!!

Keiner sollte die Raffinesse u. Härte Angela Merkels unterschätzen.
Sie führt ihren Kampf um die Macht mit Roboter-Waffen: Niemals echauffiert sie sich, niemals zeigt sie Schwäche, nie greift sie jemanden persönlich an, immer betont sie ihren Kompromiß- u. Friedenswillen. Ihre genialster Schachzug besteht im Nicht-Erwähnen der Gegner, z. B. der AfD.
Daß sie dabei überhaupt keine konkreten Antworten gibt, fällt anscheinend den
meisten Menschen nicht auf. Also darf sie weiter ihre dämlichen Rede-Versatz-Stücke aneinanderreihen und ihre Rolle endlos weiterspielen.

Norbert Heyer | Fr, 20. Juli 2018 - 23:46

Es ist erstaunlich das erst jetzt auffällt, dass die Antworten und auch Reden von Frau Merkel immer Unklarheiten und nichtssagenden Floskeln enthält. Alles - bis auf die berühmten vier Alleingänge - ist bei ihr auf Stillstand ausgerichtet. Das hat Deutschland schwer geschadet, unser Ansehen in der Welt zerstört und Deutschland und die EU in ihre schwerste Krise gestürzt. Es verstärkt sich der Eindruck, das neben nur schwachen möglichen Erben niemand große Lust hat, Nachfolger zu sein. Er könnte nämlich zum Verwalter einer der größten Katastrophen Deutschlands werden. Das will sich niemand ernsthaft antun. So schlingert das Schiff ziemlich führerlos durch die rauhe Zeit - eigentlich kein guter Zeitpunkt, um Urlaub zu machen. Frau Merkel kommt das jetzt aber sehr gelegen. Illegale Einwanderung, Familiennachzug und Dublin IV laufen ungehindert weiter. Sie, nur sie, die Kanzlerin hat es noch einmal geschafft, ihren unbedingten Willen durchzusetzen, aber jeder Vorfall kann das ändern.

Alfred Kastner | Sa, 21. Juli 2018 - 10:43

Es ist in erster Linie dem „Club der Machos“, bestehend aus den Führungskräften Trump, Putin, Erdogan und den mittlerweile ebenfalls als Bösewichte gebrandmarkten "Neumit-gliedern" Seehofer und Söder geschuldet, dass sich Angela Merkel in der Öffentlichkeit weiterhin als die „Engelgleiche“ präsentieren kann. In der Stilfrage mag Merkel die Sympathien der Bevölkerung auf ihrer Seite haben.
Inhaltlich jedoch hat sie im Rahmen ihrer Pressekonferenz ein weiteres mal keinen Weg aufgezeigt, wie der wachsenden Spaltung des Landes beizukommen ist.
Merkel blieb sich selbst treu und sprach, ohne konkret zu werden, von der „interessanten und spannenden Zeit, um die es sich bei der Gegenwart handele“. Ein Satz, der nichtssagender kaum sein könnte.
Die Kanzlerin beteuert regelmäßig, der Wohlstand des Landes solle nicht nur bei einigen, "sondern bei möglichst allen ankommen".
Ebenfalls ein (vermutlich auswendig gelernter) realitätsferner Satz aus ihrem Standardrepertoire.

Guido Schilling | Sa, 21. Juli 2018 - 20:01

.. was sich die deutsche schweigende Mehrheit von dieser Kanzlerdarstellerin immer wieder bieten lässt. Was muss noch passieren, bis endlich das Volk auf die Strasse geht. Bei "Honni" ging es doch auch.

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