Horst Seehofer bei „Maischberger“ - In der Glaubwürdigkeitsfalle

Im Einzelinterview bei „Maischberger“ versuchte Horst Seehofer, seine Position im Asylstreit mit Angela Merkel zu bekräftigen und zugleich die Wogen zu glätten. Das aber war widersprüchlich und offenbarte, dass es jetzt vor allem um seine Glaubwürdigkeit geht

 Horst Seehofer bei „Maischberger“
Sandra Maischberger durchbohrte Horst Seehofer mit energischen Nachfragen / ARD Mediathek Screenshot

Autoreninfo

Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

So erreichen Sie Ulrich Thiele:

Die deutsche Nationalmannschaft ist in der Gruppenphase ausgeschieden, das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ durfte nach Wochen auf dem Mittelmeer in einem Hafen anlegen und die Bundesregierung droht am Streit über die Asylpolitik zu zerbrechen. Am späten Abend eines Tages voller Spannungen stellte sich Innenminister Horst Seehofer gestern bei „Maischberger“ im Einzelinterview den Fragen der ARD-Moderatorin. Dabei war er sichtlich bemüht, seine Position im Asylstreit nicht um einen Zentimeter zu verrücken und zwischendurch aber auch versöhnlichere Töne einzustreuen und Einigungsbereitschaft zu signalisieren. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“ und „es gibt niemanden in der CSU, der die Regierung gefährden will“, sagte der CSU-Chef.

Doch die Wogen in der hitzigen Debatte sind bei weitem nicht so glatt, wie er glauben machen wollte. Dessen war sich auch Sandra Maischberger bewusst, die – nach dem vorhersehbaren und wenig subtilen Übergang von der Nationalmannschaft zur Lage der Regierung – die Beschwichtigungsversuche des Innenministers nicht auf sich beruhen ließ und immer wieder energisch nachhakte, bohrte, auch mal sarkastisch wurde und Seehofer mit Verweisen auf Widersprüche in Verlegenheit brachte. Eine solche Bissigkeit hätte man sich in der Vergangenheit auch öfter in den Interviews etwa von Anne Will mit der Kanzlerin gewünscht.

Den Rechtsstaat nicht aufgeben

Maischberger setzte an: Die Kanzlerin habe bereits so viele seiner Forderungen umgesetzt. Warum breche er wegen dieses einen Punktes nun einen Streit vom Zaun, der eine Regierung beenden könne. Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und hat Merkel so unter Druck gesetzt, dass diese sich nur mit einer Zweiwochenfrist retten konnte. Beim heute beginnenden EU-Gipfel mit den EU-Partnern muss sie nun bis Sonntag eine „wirkungsgleiche“ europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen finden.

Ansonsten droht Seehofer mit dem nationalen Alleingang und würde auch gegen den Willen der Kanzlerin agieren. Dabei handelt es sich um zwei Gruppen von Flüchtlingen: Diejenigen, die schon abgeschoben worden sind und ein Rückreiseverbot haben. Und diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Fälle, in denen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze erschienen und Asyl beantragen konnten, obwohl sie dies bereits in einem anderen Land getan haben, zeugten von der Aufgabe des Rechtsstaates, kritisierte Seehofer. Mit anlassbezogenen, sogenannten intelligenten Grenzkontrollen der Bundespolizei will der Innenminister eine präventive Signalwirkung erreichen.

Das Problem sei aber, wendete Maischberger ein, dass Länder wie Italien und Griechenland, die von Europa weitgehend alleingelassen wurden, als Reaktion auf Seehofers Alleingang ebenfalls den nationalen Alleingang wählen könnten und – wie es schon einmal passiert ist – angekommene Flüchtlinge wieder unregistriert durchschicken. Am Ende könnte Deutschland dadurch noch mehr Flüchtlinge haben als vorher. Das Problem sehe er nicht, entgegnete Seehofer und verwies auf die Signalwirkung, die strengere Grenzkontrollen auf flüchtende Menschen haben würden.

Eine Hürde, über die Merkel nicht springen kann?

Auf seine Zurückhaltung im Fall des „Lifeline“-Flüchtlingsschiffs angesprochen plädierte Seehofer einmal mehr für Schutzzonen in Nordafrika, in die Flüchtlingsschiffe zurückgeführt und wo die Flüchtlinge registriert und versorgt werden können. „Das wäre europäisches Regelwerk“, sagte Seehofer.

Maischberger: „Der EU-Gipfel ist aber schon morgen. Eine solche Lösung kann es nicht in zwei Tagen geben.“

Seehofer: „Es kann Fortschritte geben.“

Maischberger: „Was ist wirkungsgleich?“

Seehofer: „Wirkungsgleich ist, wenn Rechtsstaatlichkeit gegeben ist.“

Maischberger: „Sie haben eine Hürde aufgebaut, über die Merkel nicht springen kann.“

Seehofer: „Glaube ich nicht.“

Maischberger: „Merkel hat doch schon gesagt, dass das so schnell nicht gelingen kann und das Scheitern bereits eingestanden.“

Seehofer: „Wir müssen Schritt für Schritt sehen. Warten wir ab.“

Maischberger: „Sind Sie sicher, dass Sie mit dieser Kanzlerin noch arbeiten können?“

Seehofer: „Ja.“

„Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen“    

Wie viel persönliche Antipathie steckt hinter dem politischen Streit, lautete die Frage nach einem Einspieler über das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer, samt Ausschnitten der Demütigung auf dem CSU-Parteitag. „Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen“, sagte Seehofer. Sie hätten auch herzliche und humorvolle Momente miteinander erlebt, zudem lobte er Merkels Verhandlungsfähigkeiten. Die angebliche Antipathie sei eine mediale Überspitzung.

„Hätten Sie sich gewünscht, dass Merkel einmal sagt: Sie haben recht?“, fragte Maischberger. Das sei tatsächlich bereits vorgekommen, nur eben nicht in aller Öffentlichkeit, sagte Seehofer. Maischberger Nachfrage, ob er sich nicht ein öffentliches Eingeständnis gewünscht hätte, negierte der Innenminister. Er sei also frei von Eitelkeit und Kränkbarkeit, bemerkte Maischberger schnippisch. Kränkungen gab es dennoch, und diese konnte er nicht verbergen: Seehofer kritisierte erneut die Drohung der Kanzlerin, die Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe das nur aus der Presse erfahren. Das sei „emotional ein schwieriger Moment“ für ihn gewesen.

Trotzdem wünsche er sich und auch Merkel, dass sie eine europäische Lösung findet. In dem Fall hätte sich die Drohung des nationalen Alleingangs für ihn erledigt. Gleichzeitig betonte er, dass es in der Politik Situationen gibt, in denen „die Überzeugung wichtiger als das Amt“ ist. Außerdem sitze er in der Glaubwürdigkeitsfalle: „Wenn ich jetzt in Berlin sitze und nicht befolge, was ich der Bevölkerung versprochen habe, dann habe ich ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Die CSU wolle der Bevölkerung in der Migrationspolitik endlich glaubhaft sagen können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“

Seehofer in der Zwickmühle

Die Vorwürfe, einen Rechtsruck voranbringen zu wollen und die offene Eskalation anzupeilen, wies Seehofer erwartungsgemäß zurück. Wobei seine versöhnlichen Töne in Widerspruch zu seinen Äußerungen aus den vergangenen Wochen stehen, die in einem weiteren Einspieler eingeblendet wurden. Zum Beispiel: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“ Auf Maischbergers Frage, ob die Regierung nächste Woche noch steht, reagierte Seehofer wie so oft an diesem Abend ausweichend: „Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

Seine Ausweichmanöver und Versuche, Glaubwürdigkeit zu gewinnen und gleichzeitig die Vorwürfe der Eskalation zu besänftigen, zeugen von der Zwickmühle, in die sich Seehofer durch das taktisch unkluge Ultimatum manövriert hat. Erzielt Merkel auf dem EU-Gipfel wie erwartet keine konkreten Ergebnisse, muss er seine Ankündigungen tatsächlich umsetzen, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht endgültig verlieren will – und die offene Konfrontation in Kauf nehmen. Dann könnte er jedoch sein Amt verlieren und die Folgen eines Koalitionsbruches sind unabsehbar – auch hinsichtlich des CSU-Wahlergebnisses in Bayern. Gibt er sich mit halben Ergebnissen Merkels zufrieden, verlieren er und seine CSU Glaubwürdigkeit mit ebenfalls ungewissem Ausgang bei der Bayernwahl.

Christoph Rist | Do, 28. Juni 2018 - 09:42

Es gibt jetzt kein Zurück mehr. Volkstribun oder Jagdtrophäe? Bei all dem beschwichtigenden, teilweise sehr verkrampften Gesäusel habe ich vernommen, dass er diesmal nicht kleinbei gibt und umfällt. Es sollen schließlich schon vereinzelt Politiker in freier Wildbahn gesichtet worden sein, denen eigene Überzeugungen und ihre persönliche Glaubwürdigkeit wichtiger sind als alle noch so schmucken politischen Ämter. Vielleicht ist Seehofer ja so ein Mann. Diese Aussage "Dann könnte er jedoch sein Amt verlieren und die Folgen eines Koalitionsbruches sind unabsehbar – auch hinsichtlich des CSU-Wahlergebnisses in Bayern. Gibt er sich mit halben Ergebnissen Merkels zufrieden, verlieren er und seine CSU Glaubwürdigkeit mit ebenfalls ungewissem Ausgang bei der Bayernwahl." Nach allem was man weiß, werden die Bayern ein Umfallen nicht honorieren. Auch CDU- und Nichtwähler werden ein Umfallen nicht honorieren. Es bleibt für Seehofer und die CSU deshalb nichts anderes übrig als die Flucht nach vorn.

Klaus Funke | Do, 28. Juni 2018 - 09:43

Ja, das sollen CDU-Mitglieder von Merkel gefordert haben: "Lass den Horst mal machen, Angela!" Doch die Angie will nicht. Sie beharrt auf der buchstabengetreuen Umsetzung ihrer Sturheit. Nein, die Kuh ist noch nicht vom Eis - ich meine, sie steht immer noch breitbeinig drauf und glaubt nicht, dass sie einbricht. Aber, Gottlob, sie wird einbrechen, wenn nicht jetzt, dann beim nächsten Frühlingshauch... Die Mehrheit der Deutschen scheint Merkels Rückzug zu wünschen. Löw und seine Mannen haben die WM vergeigt. Taugt ihr Konzept noch? Offenbar nicht. Denn: Schon zu lange im Sonnenschein. Analog unser Kanzleramt. Da muss dringend ausgewechselt werden. Von der Trainerin bis zu allen linken und rechten Händen. Komplett neue Mannschaft ist gefragt. Und keine Angst, die geeigneten Leute finden sich. Haben sich noch immer gefunden. Ansonsten, ich staune über unsere Mediendemokratie: Die Kanzlerin bei Anne Will, ihr Gegenspieler bei der Sandra. Sind das jetzt Ersatzformate für Presseerklärungen?

Petra Führmann | Do, 28. Juni 2018 - 10:28

habe ich genau einen Satz von Maischberger gehört, "ob er denn die armen verzweifelten Menschen..." und SOFORT habe ich abgestellt. Wer gebetsmühlenartig auch nach Jahren noch immer dieselben falschen und suggestiven Fragen stellt oder besser Unterstellungen macht, da mag ich nicht weiter zuhören.

Klaus Funke | Do, 28. Juni 2018 - 11:50

In reply to by Petra Führmann

Sie haben Recht, liebe Frau Führmann. Die Medien trommeln immer noch auf die alte Trommel. Dabei weiß inzwischen jeder, dass diese "armen Menschen" durchaus nicht arm sind. Die wirklich armen können sich nicht auf diese Reise machen. Und es werden auch so schöne Bilder von Verzweifelten gezeigt. Das ist das Rechte für die linksgrünen Medien. Warum spricht sich unter den Medien nicht herum, wer diese armen Leute wirklich sind: Abenteurer, Sozialmigranten, Arbeitsscheue... echte politisch Verfolgte kommen schon lange nicht mehr. Vielleicht gibt Herr Soros auch ein bisschen Geld dazu, damit seine Vision von einem durchmischten Europa Wirklichkeit wird. Jedenfalls, "unsere" (ich sträube mich unsere Medien zu schreiben, denn das sind sie schon lange nicht mehr) Medien berichten über die soziale Struktur der Migranten, speziell aus Afrika, nichts. Das würde ja auch das selbst erzeugte Bild zerstören. Die Italiener, die bisher den Hauptansturm aushalten mussten, machen alles richtig.

Facharbeitermangel,die Deutschen sterben aus,das Rentensystem bricht auf Grund der demografien Entwicklung zusammen,Mitleid erregende Bilder aus der dritten Welt und so weiter.
All das sollte uns suggerieren "wir brauchen Zuwanderung", das wäre "alternativlos"und würde alle Probleme beseitigen..
Es gibt immer eine Alternative!

Die einfache Variante wäre, wie Südkorea und Japan auf Automatisierung zu setzen.
Die Variante für Fortgeschrittene wäre, sich zu fragen, was man für stabile und kinderfreundliche Beziehungen tun kann. Das wäre allerdings unbequem für das herrschende Matriarchat.

Schabert Albert | Do, 28. Juni 2018 - 15:12

In reply to by Fritz Salzmann

100 tausende von .Arbeitsplätzen wurden in Deutschland geschaffen.Das ist eine glatte Lüge!Zieht man die gutbezahlten Arbeitsplätze die weggefallen sind, von den geschaffenen im Niedriglohnsektor ab,bleibt fast nichts.Die ständig sinkende Arbeitslosenzahl ist eine rein statische,weil die meisten nach einem Jahr automatisch herausfallen.Die steigende Zahl der Hartz4 Emfänger nimmt man billigend inKauf.Schröder und Merkel sei Dank!

Hans Stein | Fr, 29. Juni 2018 - 11:37

In reply to by Fritz Salzmann

Find ich Spitze, Ihren Kommentar. Bisweilen, da hilft gar nichts, sind stabile Familienverhältnisse mit dem Recht auf Selbstverwirklichung schwer in Einklang zu bringen. Und so schön es für unsere Damenwelt sein mag, Rechte durchgesetzt zu haben, gegenseitige Egoismen hat das wahrscheinlich befördert. Wer gibt schon gern freiwillig etwas ab - das tun ja noch nichtmal nordafrikanische Länder in Bezug auf ihr Territorium. ;-) Der weiße Rauch, den die Einigung in Brüssel aufsteigen läßt, ist nicht ernst zu nehmen. Wenn die CSU sich damit zufrieden gibt (und es steht zu befürchten, dass sie nicht anders kann!) wird sie das zu spüren bekommen.

Michaela Diederichs | Do, 28. Juni 2018 - 12:18

In reply to by Petra Führmann

Im Gegensatz zu uns muss Herr Thiele offenbar immer den "Fernseher" für den Cicero abgeben und einschalten. Ich hab nur flüchtig ins Ende reingeguckt und bin dann ins Bett geflüchtet. Die immer gleichen Fragen machen ganz flauschig.

Michaela Diederichs | Fr, 29. Juni 2018 - 21:36

In reply to by Michaela Diederichs

Herr Thiele, dass mit dem "Fernseher" nehmen Sie mir bitte nicht übel. Sie sind mein liebster Adlatus in Sachen Talkshow. Ich lese lieber Ihre Analysen als mir das Zeug anzuschauen. Lesen bildet, fernsehen eher nicht.

Brigitte Simon | Do, 28. Juni 2018 - 16:05

In reply to by Petra Führmann

Hallo Frau Führmann,

wir sahen uns ein Gespräch Maischbergers - wieder einmal unseren Schwur
hintenangestellt nie mehr Maischberger - mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler
an. Mein Mann und ich waren fassungslos. Um Kurz kleinzukriegen fragte sie
ihn "Ihr Vater war so lange arbeitslos, was war der Grund?" Der anwesende
Trittin zeigte sich zur Unterstützung von seiner üblichen miesen Seite.
Sollte Merkel arbeitslos werden, was wird aus unseren Maischbergers, Klebers, Slomkas,Wills, Illners und so weiter und so fort? Chamäleons!

Diese Moderatoren gehören alle ins Wachsfigurenkabinett. Interessant in diesem Zusammenhang: Sawsan Chebli (im AA bei Steinmeier) wurde nie danach gefragt, wie ihr Vater - der bis heute kein Wort deutsch spricht - es geschafft hat, seine Familie mit 13! Kindern hier in Deutschland zu ernähren. Es kommt wohl immer auf den Gesprächspartner an, ob und wie scharf Gespräche geführt werden. Alle sind gleich. Manche sind gleicher.

Hans Kieser | Do, 28. Juni 2018 - 16:28

In reply to by Petra Führmann

Richtig gemacht, ich habe auf Video-Aufnahme umgestellt.

ARD muss sich Gedanken machen, ob es so weiter gehen kann, dass die Journalistin MEHR REDET als der Gast und ihm ständig mitten in den Satz faäält, ohne ihn anstandsmässig ausreden zu lassen.

Walter Ranft | Fr, 29. Juni 2018 - 02:02

In reply to by Petra Führmann

1. Es geht bei den meisten, um die es jetzt geht, nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten!
2. Bei ihnen geht es keineswegs einfach um "arme Leute":
Nachdem Spanien zuletzt hunderte "armer Menschen", die aus "Seenot gerettet" waren, "aufgenommen" hatte, stellte sich heraus: Die vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellte Kleidung wurde weggeworfen. Die "armen Armen" bezahlten in den örtlichen Geschäften mit 100 Euro-Scheinen ...

Der moralingetränkte Mangel an Differenzierung ist ein Elend ganz eigener Art.

Hans Page | Do, 28. Juni 2018 - 10:53

Der Wille der Kanzlerin gegen Anwendung und Umsetzung existierender Gesetze und Regelungen. In welchem Jahrhundert leben wir? Steht die Kanzlerin über dem Gesetz? Das ist doch alles nur noch grotesk und die Medien machen einfach mit?

Helmut Bachmann | Do, 28. Juni 2018 - 11:11

Wäre es nicht erfrischend, wenn unsere Politiker sich selbst und ihre Wahlerfolge mal als weniger wichtig ansähen, als das Wohlergehen einer Nation im Sturzflug?

Christa Wallau | Do, 28. Juni 2018 - 11:14

bringt der Mittelweg den Tod!"
Dieses Sprichwort gilt mehr denn je in diesen Tagen.
Es kann angesichts der aufgelaufenen massiven Probleme mit der ungeregelten Migration junger Hinze und Kunze aus arabischen und afrikanischen Ländern in die deutschen Sozialsysteme keine faulen Kompromisse mehr geben.
Jetzt muß sich j e d e Partei eindeutig positionieren.

Wenn auch das wohlstandsverwöhnte und realitätsblinde Volk noch immer am liebsten
b e i d e s hätte: Die betulich-beruhigende "Mama" Merkel mit ihrer unrealistischen Beschwörung einer europäischen Lösung u n d Seehofers strengere nationale Grenzkontrollen - das geht absolut nicht zusammen! Die Quadratur des Kreises hat noch niemand geschafft!

Es geht tatsächlich um Glaubwürdigkeit für die Politiker, und zwar auf ganzer Linie. Das hat die CSU endlich begriffen!
Mit Merkel ist längst kein Staat mehr zu machen,
wenn auch Millionen törichter Menschen (vor allem auch bei ARD u. ZDF) ihr immer noch die Stange halten.

Norbert Heyer | Do, 28. Juni 2018 - 11:25

Herr Seehofer muss jetzt liefern. Das die Kanzlerin eine Lösung vom Gipfel mitbringt, ist völlig unmöglich. Eigentlich ist seh Seehofer eine tragische Gestalt - von Anfang an waren seine Ansichten und Aussagen richtig, mitgetragen hat er dann doch stets die katastrophalen Entscheidungen von Frau Merkel. Jetzt kann sein Handeln ihm das Amt kosten, er würde aber an Ansehen und Glaubwürdigkeit ungemein viel gewinnen.

Susanne antalic | Do, 28. Juni 2018 - 11:27

Der Horsti muss es jetzt machen, denn es geht um Seine Partei und um die Pfründe, die ganze Zeit vorher ging es nur um Menschen in Deutschland, das war ihm wurscht. Ohne die AFD wäre im das bis Heute wurscht, den die Menschen in Deutschland, die dieses Desaster ausbaden und bezahlen müssen, die interesieren die Herrschenden nicht.

Georg Czerwinski | Do, 28. Juni 2018 - 17:13

In reply to by Susanne antalic

Genau, solange keine Wahlen anstanden war es ihm wurscht.
Posten und Pfründe, darum geht es doch. Unsere Volksvertreter vertreten doch in erster Linie sich selber. Alles andere wird diesem Ziel untergeordnet.
Ein Grund warum sie die „Direkte Demokratie“ so vehement ablehnen und erschweren.

Reiner Kraa | Do, 28. Juni 2018 - 11:37

Die Position von Maischberger war eine einzige Empörung gegen das, was die Anwendung bestehender Gesetze verlangt, von der Mehrheit der Deutschen gewollt wird und was nun hoffentlich unser Drehhofer auch will. Im Journalismus aber brauchen wir Objektivität und keine (bezahlte) Subjektivität. Journalisten wie Maischberger & Companie brauchen wir deshalb nicht und wollen sie auch nicht länger bezahlen müssen.

Birgit Fischer | Do, 28. Juni 2018 - 11:40

Seehofer ist ein schlimmer Wendehals. Er bellt oft und laut aber nie beißt er. Auch jetzt wird er wieder tausend Gründe finden, warum er nicht beißt. So wird das nix mit der Wahl. Merkel muss weg und Seehofer hat es in der Hand. Danach könnte er Kanzler werden wollen. Mit Merkel gibt es keine Wende, weder in der BRD noch in Europa. Was bleibt ist SCHLAND und eine gestärkte AfD.

Heinz Jaskolla | Do, 28. Juni 2018 - 11:49

Wenn Frau Maischberger mit der Nichtregistrierung in Italien oder Griechenland droht, wagt es Herr Seehofer nicht, den notwendigen zweiten Schritt zu erwähnen - denn die Rückweisung von Leuten mit Einreiseverbot (gibt es noch lächerlichere Forderungen als diese: Einreise untersagen für Leute, die nicht einreisen dürfen ?!) und bereits Registrierter löst die Probleme nicht: dann hat man eben die Papiere verloren oder behauptet einfach, noch nirgendwo registriert zu sein, und schon muß man eingelassen werden - bis zur Klärung, und dann steht der Rechtsweg offen. Beide Maßnahmen werden nichts ändern, dienen nur zur (vorläufigen) Ruhigstellung der Bürger und der Vortäuschung entschlossenen Handelns. Der notwendige zweite Schritt ist die Rückkehr zur Umsetzung von Dublin II - wer aus einem sicheren Drittland kommt, also Österreich, hat keinen Anspruch auf Asyl und wird an der Grenze zurückgewiesen - an Österreich. Dies wird eine Kettenreaktion auslösen: Auch Österreich wird zurückweisen.

hat Orbán ausgesprochen. Man macht sich nicht beliebt damit, aber ja: Keine mehr reinlassen und die hier ohne Aufenthaltstitel sind rauswerfen. Stoppt das!!! Seht mal genauer hin, was die Migranten antreibt und glaubt nicht blind an ihre Angaben, die nur eines zum Ziel haben - ein besseres Leben, möglichst in Deutschland und ohne zu fragen, wer das bezahlt (vielleicht sie selbst, vielleicht aber auch nicht).

Der humanitäre Imperativ steht im Raum. Keiner weiß, wie man den ohne Gesichtsverlust wieder raus bekommt. Eigentlich würden inzwischen viele, wenn nicht gar alle gerne wie Orban handeln. Es begann gut gemeint mit der "Cap Anamur" und endete mit einer großen Lüge der Flüchtlinge 2004. Sie kamen nicht aus dem Kriegsgebiet Sudan, sondern aus Ghana und dem damals noch weitgehend friedlichen Nigeria. Diese Lügen bestätigen sich immer wieder bis heute. Die NGOs lügen. Malta stellt diese Menschen jetzt vor Gericht. Immerhin ein Anfang. Ungarn verbietet NGOs und stellt Flüchtlingshelfer unter Strafe. Das halte ich für richtig. Manchmal denke ich, die Schlepper werden alle von der Uno finanziert. Woher sollen die Mittel für den Shuttle-service nach Europa sonst kommen? Hat einer eine Idee, die mich entkräftet?
https://de.wikipedia.org/wiki/Cap_Anamur_(Schiff,_1983)

Paul J. Meier | Do, 28. Juni 2018 - 12:10

Wir müssen mit dem Vorlieb nehmen, was uns öffentlich präsentiert wird, dass dabei oft taktiert wird und Rollen wechseln, ist nicht zu übersehen. (Seehofer-Dobrindt z.B) Will man wirklich fundierte Analyse treiben, bräuchte es Kenntnis auch dessen, was hinter den Kulissen abläuft! So bleibt uns nur Spekulation. Wer nach 3 Jahren Flüchtlingskrise aber immer noch Zeit schinden will und seien es nur 2 Wochen, der(sic!) hinterlässt doch einen Glaubwürdigkeitsbruch! Dass Seehofer in einer Zwickmühle wäre, liest man ständig, nur hat er doch klar gemacht, was er und die CSU wollen? Wo ist da die Zwickmühle? Den "schwarzen Peter" hat die Kanzlerin, ob mit Ultimatum oder ohne, irgendwann ist die Zeit abgelaufen. Einen Tod muss man sterben. Und diese ewigen Kompromisse sind doch nur Halbheiten!

Michaela Diederichs | Fr, 29. Juni 2018 - 23:03

In reply to by Paul J. Meier

In der Regel steht vor dem Tod die Intensivstation. Künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, das ganze Besteck der lebenserhaltenden Maßnahmen kann man natürlich durchdeklinieren. Aber ich frage mich: was soll das? Ihr Gehirn ist nur noch auf Machterhalt geschaltet und sonst offenbar tot. Also sollte man diese Frau - wenn überhaupt noch möglich - in Würde gehen lassen. Nur - sie lässt es nicht zu. Sie sucht noch nach einem gutem Vermächtnis. Dabei ist der Zeitpunkt lässt verpasst. Alle werden erleichtert sein, wenn dieses erste Matriarchat in Deutschland beendet ist. Es war ein Versuch. Der ist kläglich gescheitert.

Per L. Johansson | Do, 28. Juni 2018 - 12:26

Zitat:“die offene Konfrontation in Kauf nehmen. Dann könnte er jedoch sein Amt verlieren und die Folgen eines Koalitionsbruches sind unabsehbar– auch hinsichtlich des CSU-Wahlergebnisses in Bayern. Gibt er sich mit halben Ergebnissen Merkels zufrieden, verlieren er und seine CSU Glaubwürdigkeit mit ebenfalls ungewissem Ausgang bei der Bayernwahl.“

Ja, in beiden Fällen wird er einen Teil der Wähler vergrätzen. Sei es durch Uneinigkeit oder Unglaubwürddigkeit.
Es tut aber gar nicht Not, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Es würde völlig reichen, sich an seinen Amtseid zu erinnern:

„...dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen...“

In allen genannten Punkten kann man nur zu dem Schluß kommen, daß er Zurückweisungen anordnen sollte.
Und zwar gemäß Artikel 16 unserer Verfassung noch viel weitergehender als er es vorhat. Allein DAS kann man ihm tatsächlich vorwerfen.

Nägel mit Köpfen will Seehofer ja gar nicht machen mit Rücksicht auf die Kanzlerin und ihre Befindlichkeiten. Er piesackt nur mit Reißzwecken. Ein Minimalkonsens für die Bürger - mehr ist das nicht. Die 5 bis 10 % mit Bleiberecht sollen bleiben. Der Rest soll gehen und zwar schnell oder abgewiesen werden. Selbst das traut er sich nicht.

Romuald Veselic | Do, 28. Juni 2018 - 12:30

"Die Moderatorin Beschwichtigungsversuche des Innenministers ließ nicht auf sich beruhen und immer wieder energisch nachhakte, bohrte, auch mal sarkastisch wurde und Seehofer mit Verweisen auf Widersprüche in Verlegenheit brachte. Eine solche Bissigkeit hätte man sich in der Vergangenheit auch öfter in den Interviews etwa von Anne Will mit der Kanzlerin gewünscht."
Da wird aber mächtig/voreingenommen differenziert. A. Merkel ist die "Gute" u. H. Seehofer ist der "Nichtgute".
Es wird ein kritisches Ende haben.

Was mich stört, dass über Europa geredet wird, als der Kontinent eine physische Person wäre.
Man muss namentlich vorgehen, wenn man konkrete Antworten verlangt.
Frau Meischberger ist kein Mitglied eines juristischen Tribunals, das sich anmaßt, das Gute und das Richtige zu vertreten.
Sie ist nicht besser, als jeder von uns hier. Der Unterschied liegt darin, dass sie nicht die Rentenprobleme haben wird, wie Otto-Normal-Verdiener/Zuschauer/GEZ-Zahler.

Maria Fischer | Do, 28. Juni 2018 - 12:31

Bei einem Glas Chablis ins Asylland Deutschland?
Kein Problem.
Jeden Tag im Thalys Paris-NRW zu sehen.
Vielleicht haben Herr Laschet & Co mal Lust ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen.
Was ein Laschetland!

Jacqueline Gafner | Do, 28. Juni 2018 - 15:35

In reply to by Fritz Gessler

Zum Glück ist er da eine absolute Ausnahmeerscheinung, sollten Sie mit Ihrer Mutmassung (mehr sollte es besser nicht sein, wenn Sie den Tatsachenbeweis, gesetzt den Fall, nicht erbringen können) richtig liegen.
[Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste - noch nie gehört? Nur so ein kleiner Gratis-Tipp.]

Fritz Gessler | Do, 28. Juni 2018 - 16:39

In reply to by Jacqueline Gafner

- partei an mutti merkels schürzenzipfel :))

ja, dass er lügt, vermute ich mal :)) herr seehofer hätte 2015 handeln müssen: in bayern den notstand ausrufen, falls der bund nicht die grenzen schützt, mit bayrischer polizei dies erledigen: auffanglager für alle migranten: im schnellverfahren nach österreich zurückschieben - da KEIN ASYLANSPRUCH: alle diese 'verzweifelten menschen' hatte bereits ein halbes dutzend SICHERE (EU)staaten durchwandert. sie hätten im ERSTEN LAND asyl ansuchen müssen. es ist schlimm genug, dies immer wieder - sogar im CICERO - betonen zu müssen. wer solche polit-karikaturen wie seehofer wählt und verteidigt, hat wahrlich nichts besseres verdient. der deutsche michel: FAUL, FEIG und DUMM. und dazu bedarf es keines 'wahrheitsbeweises'. den tritt CDU/CSU/SPD etc.pp. täglich an :))

Für gewöhnlich verbindet man mit dem sprichwörtlichen "teutschen Michel" ja eher die Vorstellung eines arglos-treuherzigen Zeitgenossen oder gemütlichen Biedermanns, den so rasch nichts in die Sätze bringt und ein Musterbeispiel an Duldsamkeit ist. Wie auch immer, da mögen das Selbstbild :)) und das Fremdbild voneinander abweichen, wie Ihr Beitrag nahelegt. Und sollte das für Sie zu kryptisch sein, bin ich - fast - sicher, dass Sie die Botschaft verstanden haben ;-)

Peter Wagner | Do, 28. Juni 2018 - 13:14

Frankreich hat inzwischen weit über 80000 Migranten nach Italien, über ihre gemeinsame Grenze, zurückgeschickt!
Was ihr Freund Macron darf, dürfen wir Deutsche auf Anordnung von Seehofer nicht? Wann hören die von Merkel angeordneten deutschen Großzügigkeiten endlich auf? Frankreich hat in den letzten 3 Jahren im Vergleich zu D, weniger als 10% Migranten aufgenommen!
Ist Merkel größenwahnsinnig?

Arndt Schuster | Do, 28. Juni 2018 - 13:46

Seehofers Vorschläge zur Zurückweisung betreffen ohnehin nur etwa 20% der "Asylsuchenden". Dazu kommt, dass er es zugelassen hat, dass die "Herrschaft des Unrechts" seit nunmehr fast drei Jahren anhält. Jetzt schwimmen der CSU in Bayern die Felle davon. Sein Verhalten kann man nur als Wahlkampfgetöse bezeichnen. Warum er aber den Befehl seines Vorgängers,alle an der Grenze abzuweisen, wie es Art.16a GG vorschreibt, nicht endlich aufhebt, bleibt allein sein Geheimnis. Frau Merkel ist allein deswegen an keinerlei Zurückweisungen interessiert, weil sie dann erklären müsste, warum die Grenzen jetzt erst geschlossen werden und nicht, wie geplant, am 12.9.2015.

Jacqueline Gafner | Do, 28. Juni 2018 - 13:47

Das Ultimatum, das Innenminister Seehofer (CSU) Kanzlerin Merkel (CDU) gestellt hat, soll also ein taktischer Fehler sein, der Seehofer unterlaufen ist und ihn direkt in die "Glaubwürdigkeitsfalle" und eine Zwickmühle befördert hat, aus der er sich kaum unbeschadet befreien können wird. Ist das so? Eine Taktik, für die Merkel bekannt ist, ist die des Aussitzens, bei der man auf Zeit spielt, sich auf keine verbindlichen Aussagen festnageln lässt, wie und bis wann man einen Missstand in den Griff bekommen und beheben will, sondern stets im Ungefähren verbleibt, soweit man nicht einfach abtaucht und sich tot stellt. Wie durchkreuzt man diese Taktik, wenn es um ein vitales Problem geht, das sich durch Zuwarten nicht ent-, sondern verschärft? Man setzt dem "Schubladisierer" eine Frist, innert der ein definiertes Ergebnis vorliegen muss, ansonsten man das Heft selber in die Hand nimmt. Was soll daran falsch sein, auch wenn man sich mit in die Pflicht nehmen muss, um ernst genommen zu werden?

Birgit Fischer | Do, 28. Juni 2018 - 13:49

An der deutschen Grenze ist jeder abzuweisen, der aus EU oder sicherem Drittland (Schweiz) einreist, ganz egal, ob er wo anders bereits registriert wurde. Niemand hat das Recht auf Einreise in die BRD, der bei Betreten der EU bereits hätte Asyl oder Flüchtlingsstatus beantragen müssen. Was Umfaller Seehofer hier macht, ist Augenwischerei.
Die Bayern-Wahl gewinnt er nur, wenn er anfängt, sich ehrlich zu machen, ehrlich gegenüber uns zu sein und konkret und genau so ehrlich zu handeln.
Bedeutet, ich will messbare Erfolge sehen, gemessen an der Anzahl der Abschiebungen, Anzahl der Festnehmen, Anzahl der Abweisungen.
Seit 2015 werden wir Bürger nur noch belogen. Wir sehen täglich die Ergebnisse organisierter Massenmigration. Was meint "organisiert"? Merkel-Regierung hat anstatt die Grenzen 2015 zu schließen alle Welt zur Migration in die BRD eingeladen. Nannte sich "Willkommenskultur". Hat der Michel das schon vergessen? Die Folgen dieser Kultur sehe ich täglich auf der Straße.

Jacqueline Gafner | Do, 28. Juni 2018 - 16:13

In reply to by Birgit Fischer

Darf ich zum Stichwort "sicheres Drittland (Schweiz)" etwas nachtragen, das "lustig" tönen mag, aber durchaus nicht unernst gemeint ist. Nachdem die Schweiz ein Binnenland und - sieht man von der Grenze zu Liechtenstein ab - von EU-Staaten "umzingelt" ist, können Asylsuchende an sich nur auf dem Luftweg als erstes Schweizer Terrain betreten. Wer auf dem Land- oder Wasserweg einreist, wäre nach den Schengenregeln somit umgehend dahin zurückzuschicken, wo er oder sie erstmals "EU-Boden" betreten hat und ein Asylgesuch hätte stellen müssen, da das Zielland noch nicht "à la carte" ausgewählt werden kann. Selbstredend sieht das in der Praxis anders aus, was in meinen Augen eines jedenfalls restlos klarmacht: ohne einen wirksamen Schutz der EU-Aussengrenzen muss man gar nicht erst über neue "Verteilregeln" diskutieren wollen, ohne die Schengenregeln anzupassen, da - in Sachen Asyl - erwiesenermassen nicht zielführend, wovon namentlich Griechenland und Italien ein Lied singen können.

Fritz Gessler | Do, 28. Juni 2018 - 17:21

In reply to by Jacqueline Gafner

(in die schweiz zb) ein. und beantragen dort asyl.
in nächster zukunft werden diese flugreisenden mehr werden: flüge sind billig, die migranten stammen aus den wohlhabenderen mittelschichten (bis $ 5.000 für schlepper) - und serbien will demnächst die VISAPFLICHT für IRAN und AFGHANISTAN abschaffen: also problemlos via belgrad weiter nach zürich, wien oder münchen.

Gundi Vabra | Do, 28. Juni 2018 - 14:23

Es wäre mir lieb gewesen, hätte nicht CDU-Innenminister De Maizière in Kanzlerinnenhörigkeit Recht gebeugt, dann hätten wir die Krise zwischen CDU/CSU nicht.
Ich persönlich bin froh, dass Herr Seehofer in der Position des Innenministers den Schaden der mit der Massenmigration in die Sozialsysteme plus die sicherheitsbedrohenden Verwerfungen und die Überforderung deutscher Behörden (ergo Rechtsstaataushöhlung) wieder gut machen will.

Wer kann das nicht wollen?

Ursächlich und nicht nur an der Oberfläche kratzen wäre die Abschaffung des nationalen und europäischen Asylrechts. Die Genfer Flüchtlingskonvention wäre um einen geografischen Faktor zu ergänzen.
Internet und Smartphone erreichen heute hinterste Winkel der Erde. Dort ist das bessere Leben im Westen zu sehen ohne die Mühen die das voraussetzt. Es kann nicht angehen, dass diese Herausforderung aufgrund einer moralischen Verpflichtung von Utopisten mit Mitteln der 1950er Jahre beantwortet wird.

Brigitte Simon | Do, 28. Juni 2018 - 17:15

In reply to by Gundi Vabra

Hallo Frau Vabra,

ich stimme Ihnen in Allem zu. Sie schreiben zu Recht: ... bis in die hintersten
Winkel der Welt.
Mich erstaunt immer wieder die Kommunikationsmöglichkeiten der Flüchtlinge
mit ihren "gefährdeten" Angehörigen in dem für sie "gefährdeten" Ausland wie
Syrien, Irak, Iran, afrikanische Länder usw. mittels Smartphones, Tablets, Skype.
Somit müssen ja auch deren Angehörige erstaunlicherweise weltweit vernetzt
sein!
Davon können viele Deutsche nur träumen.

Dimitri Gales | Do, 28. Juni 2018 - 14:33

zwischen den Inhalten, die ein Politiker öffentlich sagt oder sagen darf, und dem, was hinter den Kulissen gespielt wird. Mir ist aber ein Seehofer oder Kurz lieber, als die SPD und die Grünen, die das Migranteproblem verharmlosen, vielsagende Statistiken unterschlagen oder tendenziös "interpretieren". CSU-Wahlkampf hin, Wahlkampf her, es bleibt dabei, dass das Migrantenproblem als Dauerbrenner eine Riesenherausforderung ist.

Arne Bruhn | Do, 28. Juni 2018 - 16:07

kann Innenminister Seehofer nur beheben, wenn er endlich einmal standhaft bleibt und für Recht und Ordnung einsteht! Der "Drehhofer" ist fest mit seinem bisherigen Handeln verbunden. M. E. können er und die CSU nur gewinnen: Entlässt Frau M. ihn, kehrt er als Opfer zurück nach Bayern, setzt er sich durch, dann als Sieger.

Helga Ahrens | Do, 28. Juni 2018 - 16:17

Mich beschlich das Gefühl, hier verteidigte ein empörtes Lieschen Müller die Prinzessin aus der Uckermark gegen den bösen Drachen aus Bayern. Ich hätte gerne mehr gehört von Herrn Seehofer, was und wie seine Vorstellungen von einer sinnvollen Flüchtlingsnichtpolitik genau sind - aber da war Frau Maischberger nicht sehr interessiert.

ULLRICH DOBKE | Do, 28. Juni 2018 - 16:47

Das mit Frau Maischberger sehe ich grundlegend anders. Diese "Journalistin", Moderatorin mit Sendungsbewußtsein ist unerträglich und man sollte mal frischen Wind zulassen. Der Vertrag mit Ihrer Produktionsgesellschaft wird beendet und man sucht Moderatorin, die ausreden läßt und nicht ständig ins Wort fällt, bevor man zwei zusammenhängende Sätze als Antwort auf die vorhergehende Frage abgegeben hat. Das ÖR braucht dringend Reformen und Veränderungen, das betrifft wohl auch einen Markus Lanz und eine Frau Mai-Britt Illner. Das Dilemma ist das ständige verquarzen von informativer Nachricht mit eigener Meinung, die diesen Meinungsmacher unter die Leute bringen. Das ist kein ordentlicher Journalismus und deckt sich auch nicht mit dem Programmauftrag der ÖR. Das möchte weder ich noch die schweigende Mehrheit zwangsweise bezahlen müssen!

Isabelle d'Aguerre | So, 1. Juli 2018 - 08:29

In der Tat ist es sehr leicht und wohlfeil, auf Seehofer einzudreschen - er steht wirklich in einem Dilemma, Ultimatum hin oder her. Jeder an seiner Stelle würde Hemmungen haben, eine Koalition in kritischen Zeiten aufzubrechen - mit ungewissem Ausgang, was aufgrund der Vergangenheit dem deutschen Bürger verständlicherweise zuwider ist. Auf jedem Fall wären Seehofer und die CSU weit weniger gefährlich als eine grün-rot durchsetzte Regierung, die Deutschland endgültig abschaffen würde. Trotz aller Fehler der CSU würde ich mir wünschen, sie bundesweit wählen zu können. Zumindest sollte Seehofer (nicht nur die CSU in Bayern) standhaft bleiben und den Spitznamen "Drehofer" nicht bestätigen. Die schweigende Mehrheit in diesem Lande ist mit ihm, weiter Horstl, nicht umkippen!

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.