Internationale Presseschau zum Asylstreit - „Merkels Autoritätsverlust schlägt auf die europäische Ebene durch“

Der Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU hat sich auf Europa ausgeweitet. Beim kommenden Gipfeltreffen wird die europäische Flüchtlingspolitik Thema sein. Das sagt die internationale Presse zur Machtsituation von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez mit militärischen Ehren. Merkel traf mit Sanchez zu bilateralen Gesprächen im Kanzleramt zusammen.
Angela Merkel will den Konflikt mit bilateralen Gesprächen lösen. Hier mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez / picture alliance

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Der Standard, Thomas Mayer (Österreich)
„Ein weiterer Zerfall der EU ist nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem aber liegt das daran, dass erstmals das wirtschaftlich und auch politisch mächtigste EU-Land selber ins Zentrum von Streit und Spaltung über das Auftreten und Handeln in Europa gerückt ist: Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel wirkt im 13. Amtsjahr nicht nur müde, sondern schwer angeschlagen. Der Autoritätsverlust, den sie durch die Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CSU in ihrem eigenen Land bereits erlitten hat, schlägt nun auch voll auf die europäische Ebene durch.

BBC, Jenny Hill (Großbritannien)
„Natürlich würde jeder Sieg von Herrn Seehofer beansprucht werden, der argumentieren wird, dass er sie zur Tat getrieben hat. Er hat wenig Interesse daran, die Koalition auseinander fallen zu sehen. Für die CSU würde es wenig Erfolg haben, wenn die Regierung versagt. Eine Meinungsumfrage vom Wochenende deutet darauf hin, dass die Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Für jetzt ist das Drama auf Eis gelegt. Aber ein Kompromiss ist das nicht.“

El Pais, Tonia Mastrobuoni (Spanien)
„Tatsächlich ist die Gefahr einer deutschen Regierungskrise nicht verschwunden. Auch das Europa, das den Gipfel verlässt, hat ein anderes Gesicht, selbstsüchtiger, stärker auf nationale Interessen und Souveränität ausgerichtet. Es ist ein kleineres und geteilteres Europa, gerade jetzt, da die ehemaligen Supermächte, die Vereinigten Staaten und Russland, sich zum Ziel gesetzt haben, es niederzureißen.“

Liberátion, Johanna Luyssen (Frankreich)
„Die Ära des ‚Wir schaffen das‘ scheint vorüber zu sein. Zertrampelt durch die Stiefel einer extremen Rechten, deren Kampf gegen die Einwanderung der programmatische Leuchtturm bleibt. Hinzu kommt eine CSU, die jeden Tag ein wenig mehr Fremdenhass flirtet, um ihre Wähler nicht zu verlieren, vor allem angesichts der Kommunalwahlen in Bayern am 14. Oktober.“

New York Times, Jagoda Marinier (USA)
„Aber anstatt die Regierung zu ruinieren oder Frau Merkel zum Handeln zu zwingen, zwang die Politik von Herrn Seehofer die Mehrheit der Deutschen, Merkels Position zu unterstützen und zu fragen, warum die 13 Prozent der rechtsradikalen Wähler hinter der AfD die Tagesordnung zu setzen scheinen. Und warum sollten die Wahlen im kleinen Bayern die Zukunft Europas bestimmen? Anstatt zu bekommen, was er wollte, hat Herr Seehofer seine Gegner mit einem Weckruf mobilisiert und treibt Frau Merkel dazu, härter mit ihren europäischen Verbündeten zu arbeiten.“

Haaretz, Dafna Maor (Israel)
„Merkel hätte sich sicherlich nicht vorgestellt, dass ihre Partei sich mit Politikern wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, dem Chef der rechtsnationalistischen Lega, und Donald Trump, dem unerwartetsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, auseinandersetzen würde. Bis vor kurzem galten Führer wie Trump und Salvini als Außenseiter der politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten in den Kreisen, in denen sich Merkel bewegte. Ihre Kontrolle über die westliche Welt schwindet aber.“

Figaro, Ivan Rioufol (Frankreich)
„Der deutsch-französische ‚Motor‘ ist ausgefallen. Es ist unwahrscheinlich, dass Europa führt. Emmanuel Macron und Angela Merkel können die Migrationskrise, die die Union untergräbt, nicht glaubwürdig lösen. Der Grund ist einfach: Beide sind der Ursprung des Aufstandes der eigenen Bevölkerung, den sie in ihrem Streben nach mehr Schutz immer verachtet haben. Müssen wir uns an die vorherige Schuld der Kanzlerin erinnern? Sie hat 2015 einseitig beschlossen, eine Million muslimische Flüchtlinge unter dem Applaus der Prediger der ‚Offenheit für den Anderen‘ willkommen zu heißen.“

NZZ, Peter Rázonyi (Schweiz)
„Niemand will Migranten in unbeschränktem Masse aufnehmen, weil das innenpolitisch auf Dauer nicht durchsetzbar ist. Will die EU gemeinsam handlungsfähig sein, muss sie das akzeptieren und sich konsequenter als bisher danach ausrichten. Eine zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik respektiert die nationalen Interessen der Mitgliedsländer, beginnt mit dem Schutz der Außengrenze. Langfristig gesehen garantiert auch das keinen Erfolg, aber man muss es versuchen, will man politische Stabilität und sozialen Frieden in Europa erhalten.“

Eduard Milke | Di, 26. Juni 2018 - 12:36

"Der Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU hat sich auf Europa ausgeweitet"
Es streitet sich doch wegen der Asylkrise niemand in Europa. Alle sind sich einig, dass sie jetzt und auch später KEINE Migranten - besonders aus Deutschland - aufnehmen werden.
Wieso wird uns das immer als "Streit" verkauft?!

Lediglich innerhalb der Bundesrepublik streitet sich rot-grünes-Gedankengut mit den Realisten.

Die Debatten um Resettlement, Migration etc. mögen sich entfaltet haben im Bemühen der afrikanischen Länder oder der nah-östlichen, ihre Probleme einfach auf Europa abzuwälzen - ich gehe eigentlich davon aus -, aber auch von Europa aus gab es kluge Gedanken zu den Aussichten in Europa selbst, sprich Problemfeld Demografie.
Ich gebe zu, dass ich es wenig vielversprechend fand, wenn Bundespräsident Gauck in Indien oder wo er sonst noch hinreiste um Arbeitsmigration nach Deutschland bat.
Ich fand es neben natürlich der Qualifikation aller möglichen Leute durchaus sinnig, sich den Nachbarn Europas zu öffnen und zwar unabhängig von deren zu erwartender Überbevölkerung. - Solche Sachen können ganz schnell kippen. -
Ich sehe das Potenzial für die meisten Leute an ihrem Ort.
Ich habe dies "wohl" bedacht und offen dafür gesprochen und was hat Merkel "daraus" gemacht?
Humanitärer Imperativ, Gottesmomente -> Chaos
Jetzt ist die Eingreiftruppe der dernier cri?
FAIL
Ich bin verärgert

wie kann man denn etwas verlieren, was man noch nie besessen hat? Wer hinter die Fassade und das krude Schauspiel schauen wollte, hat es schon immer gesehen: Vernunft, Besonnenheit, Klugheit, Umsicht waren noch nie die Primärtugenden und Qualitäten unserer Sonnenkönigin. Wären es ihre, so wären Eurorettungskatastrophe, Energiewendekatastrophe und Migrationskatastrophe sicher nicht passiert. Sie war eben nur verdammt gut darin, diese Eigenschaften allen trefflich vorzuspielen. Sie ist wirklich - und dieses Talent muss man ihr in jedem Falle lassen - eine absolut geniale Kanzlerdarstellerin. Ihre Selbstinszenierungen haben zwar nicht den Prunk und den Bombast von Kaiser Wilhelm II, reichen aber - vielleicht gerade wegen ihrer explizit ausgestellten Bescheidenheit - in ihrer Wirkung nahe heran. So viel Jubel für einen Kanzler war selten. Diese planlose, erratische Frau habe ich noch nie verstanden... Sie ist der Inbegriff der "Lösungsorientiertheit", wir brauchen aber kluge Problemlöser!

Werninger Reinhard | Di, 26. Juni 2018 - 14:18

Ich bin immer der Meinung dass man Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen MUSS und man sie auch versorgen muss bis in dem Kriegsland wieder Frieden ist und die Menschen wieder zurück kehren können bzw. müssen. An dem Streit in Deutschland und der EU ist aber Merkel ganz alleine Schuld. Eigenmächtig die Grenzen zu öffen, und alle Menschen ohne Identifizierung durchzuwinken war blanker Wahnsinn! Die, die damals gesagt haben dass das nicht gut gehen kann wurden als Rechte oder Nazi abgestepelt. Das A und O an einem Staat sind die Grenzen, und die gilt es bestmöglichst zu schützen. Europa kann nicht die ganze Welt retten ! Drei Jahre warten wir auf eine EU-Lösung, auf einmal will sie das in 2 Wochen schaffen? Da frage ich mich schon, was hat die gute Frau die letzten 3 Jahre gemacht. Merkel muss weg und Neuwahlen müssen her, dann wird es wieder ruhig in Deutschland und in der EU.

aber mit einem wesentlichen Unterschied. Die Leute waren doch längst in Europa, sie saßen in Ungarn auf dem Bahnhof. Und die Grenzen waren offen, wurden nicht geöffnet. Dann hat Orban ihr die Ohren abgefressen, die Leute zu nehmen. Wäre Merkel hat geblieben, hätten alle das Lied von den egoistischen Deutschen gesungen. Ich habe selbst die Leute gesehen. Merkel hat das einzig Richtige gemacht. Wer auf Fremde spuckt, spuckt auch bald die eigenen Leute.

Aber Merkel ist viel zu lang im Amt. Wir sollte auch bei Kanzlern auf 2 Legislaturperioden vorgeben.

Dimitri Gales | Di, 26. Juni 2018 - 14:25

beschreibt das ganz richtig. Aber hinter der Migrantenkrise, die zur Merkel-Krise geworden ist, türmt sich vielfältiges Unbehagen der Bürger bezüglich des Politpersonals und der Situation in Deutschland auf. So als sei das Land aus einem Dämmerschlaf erwacht.

Heidemarie Heim | Di, 26. Juni 2018 - 15:24

Wenn, dann ja wohl nur bei den eigenen Untertanen. Sprich im eigenen Staat, gewählt und legitimiert um mittels Richtlinienkompetenz die Geschicke der Deutschen national wie international sowie innerhalb der EU zu vertreten. Begrifflichkeiten wie Macht und Autorität passen für mich also gar nicht, wenn es darum geht mit Freunden und Partnern auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren, in Gemeinsamkeit abzustimmen und für alle faire Lösungen herbeizuführen.
Natürlich treten zum Leidwesen der altetablierten Führungspersönlichkeiten Neue auf den Plan.Auch tun sich nun in den bisher geschlossenen Reihen Lücken auf, was der ein oder anderen Erkenntnis betreffs vergangener Misserfolge zu verdanken ist? Da bringen Spekulationen über Machtoptionen
oder Autoritätsgehabe unterfüttert mit handfesten Drohkulissen aller Art doch kein Stück weiter. Und letztlich auch dem Irrglauben zu verfallen, das nicht jeder der dort antretenden Staatschefs primär in Eigeninteresse handelt. MfG

Eberhard Rademeier | Mi, 27. Juni 2018 - 15:06

Sätzen so viel dummes Zeug gelesen wie in dem Statement von Johanna Luyssen (Liberátion). "Zertrampelt von den Stiefeln..." und "Seehofers flirt mit dem Fremdenhass...". So macht man ohne die Spur einer Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen Stimmung gegen Deutschland. Wenn die Dame doch etwas Ahnung haben sollte, kommentiert sie wider besseres Wissen. Und das ist dann noch schlimmer.