Asylstreit zwischen CDU und CSU - „Der Sprengsatz ist noch nicht entschärft“

Peter Hausmann gilt als Urgestein der CSU und war Chefredakteur des von ihr herausgegebenen „Bayernkurier“. Im Interview kritisiert er seine Partei und Innenminister Horst Seehofer für den Kurs gegen Kanzlerin Angela Merkel scharf

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, vor dem Familienfoto beim Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg.
Horst Seehofer und Angela Merkel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ / picture alliance

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Constantin Wißmann leitet Cicero Online.

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Herr Hausmann, Sie sind ein Urgestein der CSU, waren mehrere Jahre Regierungssprecher unter Helmut Kohl und Chefredakteur des Bayernkurier. Danach wollten Sie sich eigentlich nicht mehr zur CSU äußern, jetzt haben Sie Ihr Schweigegelübde gebrochen und einen Artikel auf Ihrem Blog veröffentlicht, aus Wut. Warum sind Sie wütend auf Ihre Partei? 
Der Umgang der CSU-Spitze mit der Kanzlerin ist unter aller Kanone. Das ist nicht der Stil, wie man miteinander umgeht, wenn man Ultimaten setzt und versucht, jemanden auf offener Bühne zu demontieren. So hat es aber Horst Seehofer mit Angela Merkel gemacht. Das hat Seehofer schon einmal getan, beim Parteitag der CSU 2015

Ihr Blogartikel trägt den Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Was meinen Sie damit?
Das Ganze hat mich eben erinnert an den alten Film mit James Dean. Darin zettelt ein zorniger junger Mann ein Autorennen an mit seinem Gegenspieler, bei dem zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen. Die Spielregeln besagen, wer zuerst bremst, hat verloren. So kommt mir auch dieser Konflikt vor. Man hat das Gefühl, dass vieles unbedacht geschieht, ohne dass groß über die Konsequenzen nachgedacht wurde.

Um im Bild zu bleiben: Könnte man bei der CSU nicht auch sagen, dass sie beim Thema Flüchtlingspolitik seit 2015 den Fuß auf dem Bremspedal gelassen hatte, um den Frieden in der Union nicht zu gefährden? Und jetzt drückt sie eben auf’s Gas, weil die Spitzen sehen, dass es bei dem Thema nicht vorangeht?
Das Verwunderliche an dieser Auseinandersetzung ist doch aber, dass es offenbar gerade nicht um das Ziel geht: Menschen, die nicht im Einklang der Flüchtlingscharta der UN hierher gekommen sind, auch wieder zurückschicken zu können. Darüber sind sich doch alle einig. Der aktuelle Konflikt behandelt aber ein Randthema. Ob die Grenzen in einem nationalen Alleingang geschlossen werden können oder nicht. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen. Aber entscheidend ist doch die Frage, ob die anderen europäischen Staaten diesen Alleingang akzeptieren würden.

Und da haben Sie Zweifel?
Italien, wo ja aktuell die meisten Flüchtlinge landen, könnte sagen: „Wir registrieren die gar nicht erst und winken die einfach durch”. Und die Österreicher könnten wie 2015 Busse chartern, die die Flüchtlinge an die deutsche Grenzen bringen. Und was machen wir dann? Wie werden wir reagieren, wenn sich wieder tausende und abertausende Flüchtlinge an unseren Grenzen stauen? Werden wir die Bilder von verzweifelten Menschen aushalten, die ohne Hilfe unter freiem Himmel campieren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine ideale Lösung ist. Eine europäische Lösung erscheint da doch sinnvoller.
 

Peter Hausmann
Peter Hausmann / picture alliance

Aber in der CSU ist man offenbar anderer Meinung. Sie haben lange eine nicht unbedeutende Rolle in der Partei gespielt. Was sind da die Motive für den Schritt, in dieser Frage nicht nachgeben zu wollen?
Die Wahl in Bayern im Oktober spielt da sicherlich eine entscheidende Rolle. Auch weil der Eindruck erweckt wird – auch durch manche reißerische Schlagzeile in den Medien – dass Deutschland nicht in der Lage ist, Menschen, die nicht rechtmäßig hierhergekommen sind, zurückzuschicken. Das Problem ist aber: Wenn man den Populisten nachgibt, dann läuft man der Stimmung in der Gesellschaft immer hinterher. Und wenn ich die Umfragen zur Landtagswahl betrachte, habe ich nicht das Gefühl, dass das erfolgsversprechend ist. Die AfD liegt kontinuierlich bei über zehn Prozent und die CSU verliert sogar. Und das obwohl die CSU in der Flüchtlingspolitik eigentlich schon seit 2015 einen harten Kurs fährt, auch in der Abgrenzung zur Kanzlerin.

Aber können Sie nicht nachvollziehen, dass es in der Bevölkerung anscheinend eine hohe Frustration bei der Flüchtlingspolitik gibt, gerade zum Beispiel mit Blick auf den offenbaren Asylbetrug im Bamf-Skandal? Und ist es da nicht legitim für eine konservative Partei wie die CSU, diese Frustration aufzugreifen und Änderungen anzugehen?
Das sage ich nicht, dass es dafür keine Gründe gibt. Dass Menschen Angst davor haben, dass sich ihr Land verändert, das ist eine verständliche menschliche Regung. Und es ist absolut nachvollziehbar, dass die Menschen den Kopf schütteln, wenn sie hören, dass zum Beispiel ein Leibwächter von Osama Bin Laden nicht abgeschoben werden kann. Und wenn Mädchen vergewaltigt werden und ermordet werden, ist es verständlich, wenn es Unruhe in der Gesellschaft gibt. Da muss die Politik Wege finden, um die Gesellschaft zu befrieden und dem Missbrauch des Rechtsstaates Einhalt bieten. Aber wir können nicht den Rechtsstaat demontieren.

Dennoch ist die Kanzlerin Angela Merkel für viele Menschen, auch in der CSU, durch ihr Verhalten in der Migrationspolitik zu einer Hassfigur geworden. Können Sie nicht verstehen, dass da viele sagen „jetzt ist Schluss” und die Reißleine ziehen wollen?
Das kann man natürlich so sehen. Ich bin aber dafür,  die Dinge vom Ende her zu denken. Und ich sehe diese Einstellung eher bei Angela Merkel. Was soll denn passieren, wenn es wirklich zu einem Bruch der Union kommt?

Erzählen Sie es uns!
Da würde es nur Verlierer geben. In einer repräsentativen Demokratie werden die Hälfte der Mandate direkt vergeben. Wenn man da dem Wähler zwei Kandidaten aus dem eigentlich selben Lager anbietet, schwächt man die eigene Position. Nicht umsonst hat Franz Josef Strauß 1976 darauf verzichtet, seine Theorie „Getrennt marschieren, vereint schlagen” in die Wirklichkeit umzusetzen.

Könnte eine Trennung für beide Parteien nicht auch eine Befreiung sein?
Davon halte ich nichts. Vor allem, weil es sehr schwierig werden würde, die Parteien wieder zusammenzubringen. Die CDU würde der CSU lange nicht verzeihen, dass man ihre Kanzlerin, Spitzenkandidatin und Parteichefin aus dem Amt getrieben hätte. Da liegt kein Segen drauf, wie man in Bayern sagt. 

Trotzdem scheint es, als stehe die CSU geschlossen hinter dem Kurs von Markus Söder und Horst Seehofer. Wie erleben Sie das?
Das stimmt zweifellos. Ich vertrete mit meiner Kritik sicherlich eine Minderheitenmeinung. Dazu stehe ich. Ich verstehe auch den Markus Söder, ihm rennt ja in Bayern bis zur Wahl die Zeit davon. Und er hat schon viele richtige Dinge angestoßen. Aber in diesem Punkt kann ich mit ihm nicht übereinstimmen. Momentan kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, als von der CSU mit der Obergrenze gefordert. Dass man in dieser Zeit die Situation so eskalieren lassen kann, dass es auf einen Grundsatzkonflikt der Schwesterparteien hinausläuft, dafür fehlt mir das Verständnis. Da sollte man mit ruhiger Hand vorgehen und nicht in dieser Aufgeregtheit. Die ist nur Wasser auf die Mühlen von anderen Leuten, die damit ihr politisches Süppchen kochen. 

Horst Seehofer hat jetzt Angela Merkel die von ihr erbetene Zwei-Wochen-Frist eingeräumt. Wird er nun doch wieder zurückrudern? Oder wie wird es weitergehen in dem Konflikt?
Der Sprengsatz ist noch nicht entschärft. Man konnte bei den parallelen Pressekonferenzen sehen, dass weder Horst Seehofer noch Angela Merkel momentan bereit sind, große Zugeständnisse zu machen. Das gilt auch für die Parteien. Die CDU ist immer dann besonders geschlossen aufgetreten, wenn von draußen die Schläge kommen. Und die CSU präsentiert sich auch in großer Geschlossenheit. Nur sollte die CSU wissen: Es gibt jetzt viele Leute, die sich zurücksehnen nach den alten vermeintlich glorreichen Zeiten unter dem großen Nationalkonservativen Franz Josef Strauß. Wenn man aber seine Reden und Schriften liest, kommt man schnell darauf: Dieses Bild ist absoluter Stuss. Strauß war ein liberalkonservativer Geist mit einem großen europäischen Herz.

Peter Lieser | Mi, 20. Juni 2018 - 10:10

Ein bedauerlicher, irrgeleitetes Einzelschicksal in der CSU, zum Glück ! Nur als Beispiel, es kommen weniger Flüchtlinge ? Aktuell ist es jährlich ca. eine Stadt wie Kassel, die komplett vom Bürger zu alimentieren ist. Ansonsten ist zum Thema schon alles Xfach gesagt. CSU bundesweit ohne CDU wählbar- meine Stimme hätten sie !

Meine Stimme hätte sie auch.

Das Problem ist, dass die CSU-Mitglieder in Bayern ein Riesenproblem damit hätten, wenn die CDU auch in Bayern antreten würde. Von einigen Großstädten einmal abgesehen, ist Bayern komplett CSU-durchsetzt. So, wie es früher im Ruhrgebiet mit der SPD war. Da bekam man den Posten des Hausmeisters an einer Schule auch nur mit dem entsprechenden Parteibuch.

Diese Macht wird die CSU nicht freiwillig abgeben.

Falls die CSU bei ihrer Linie bleibt, und sich nicht von Merkel einlullen lässt, Seehofer dann von Merkel entlassen wird, muss sie unbedingt deutschlandweit antreten. Merkel ruiniert erst Deutschland und dann auch noch die eigene Partei. Wenigstens da gilt für sie „Germany First“.

Den Kern der Debatte haben Sie nicht bedacht .
Wer abgewiesen wird kann immer wieder einreisen ,- er fordert Asyl und Deutschland steht jedem offen .
Die Menschen wollen keinen rechtsfreien Raum .
Ich würde die CSU sofort wählen .
Endlich eine Partei die über die Folgen im Land nachdenkt

Petra Führmann | Mi, 20. Juni 2018 - 22:11

In reply to by Edith Thiele

denn es gibt seit Jahren eine Partei, die das auch tut, sogar als erste und einzige getan hat und dafür angegriffen wurde und wird und jetzt zum Thema Seehofer nicht mal mehr erwähnt wird. Ich finde es schäbig, sich deren Sache zu eigen zu machen, und auf einmal ist es in Ordnung, nur, weil es von den "Richtigen" kommt? Das war es auch, als es von besagter Partei kam! Ich wäre nicht bereit, jetzt der CSU die Meriten zu überlassen. Sie hat nur den Vorteil, in der Regierung zu sitzen.

Georg Zeegers | Mi, 20. Juni 2018 - 10:20

Wie Merkel mit Uns umgeht ist unter aller Kanone!
Endlich wird dagegen gesteuert die Frau gehört gefeuert!

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Kanzlerin sollte endlich Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Damit wäre endlich dieses Thema erledigt. Mir ist bis heute noch immer unverständlich, warum Horst Seehofer seinen Plan nicht durchführen soll? Die Hoffnung auf eine europäische Lösung ist unrealistisch, denn immerhin hat sich in den vergangenen drei Jahren nichts getan! Was soll dann bitteschön jetzt herauskommen? Ich bin fasse es einfach nicht und hoffe, dass Horst Seehofer den "Kampf" gewinnt, denn Angela Merkel zusammen mit der SPD und den Grünen wäre eine Katastrophe für unser Land!

Sepp Kneip | Mi, 20. Juni 2018 - 10:21

"Da muss die Politik Wege finden, um die Gesellschaft zu befrieden und dem Missbrauch des Rechtsstaates Einhalt bieten. Aber wir können nicht den Rechtsstaat demontieren."
Ein großes Wort, Herr Hausmann. Aber wer hat denn den Rechtsstaat demontiert? Wer hat denn gegen Recht, Gesetz und den Bürger regiert? Horst Seehofer? Die AfD? Nein, es war und ist Merkel. Und deshalb muss man Merkel hart begegnen. Wie geht diese Dame denn mit denen um, die ihre Handlungsweise nicht als alternativlos ansehen? Wer hat denn dieses Deutschland, das die Nachktiegsgenerationen wieder zu dem gemacht hatten, wie es noch vor zwei Jahren war, mit ihrem links/grünen Geeiere in einen Saustall verwandelt, in dem fast täglich eine junge Frau umgebracht oder vergewaltigt wird? In dem die Justiz auf dem linken Auge blind ist und in dem keine öffentliche Feier mehr stattfinden kann ohne Polizei und Merkel-Poller?

Man fragt sich manchmal wirklich, ob solche Äußerungen wie die obigen, echt oder bezahlt sind.

Und außerdem geht es nicht um die Befindlichkeiten der Parteien, sondern um die Befindlichkeiten des Volkes, also unsere! Die Parteien leben von uns, nicht wir für sie. Wer so an seinem Auftrag, erteilt vom Volk, vorbeiregiert, wer die Zivilisation zerstört, muß mit Fug und Recht verbannt werden können. Wenn ich einen Regierungsauftrag annehme, muß ich bereit sein, für mein Volk über die Klinge zu springen und nicht von meinem Volk verlangen, daß es das gefälligst für mich tut.
Kapriziosität ist keine glaubhaft sachdienliche Politik.

Peter Huber | Mi, 20. Juni 2018 - 10:21

Schön das auch Minderheitsmeinungen veröffentlicht werden. Aber wenn interessiert ein unbekannter Herr Hausmann, die Auflage + Verkauf wird sich dadurch nicht erhöhen. Genauso gut könnten sie den Rechnungsführer von Kanickelclub Staad interviewen........GÄHN !

Brigitte Miller | Mi, 20. Juni 2018 - 10:33

Frau Merkel denkt die Dinge nicht vom Ende her, wenigsten nicht , wenn es über ihren Machterhalt hinaus geht.Die Problematik der illegalen, unbegrenzten Einwanderung ist weitaus grösser, als Sie es offenbar zu erkennen im Stande sind.
Leider hat Frau Merkel und ihre Umgebung nie reagiert, wenn Herr Seehofer Bewegung in die Sache bringen wollte, nun hat er es auf diese Weise gemacht. Der Erhalt des Kanzlerinnen-Postens ist nicht prioritär.

Dr. Georg Steger | Mi, 20. Juni 2018 - 16:24

In reply to by Brigitte Miller

... denn am Ende liegt die Re--Aktion und Frau Merkel hat über die Jahre gezeigt, dass sie selbst nicht in der Lage ist zu agieren, sondern sie re-agiert nur auf Situationen, s. jetzt auch im Migrantenstreit. Wäre die CSU nicht ausgeschwenkt, hätte Frau Merkel immer noch nicht begriffen, dass sie wohl etwas falsch gemacht hat ("ich wüsste nicht was ich falsch gemacht habe" oder so ähnlich lautete doch ihr Spruch!

Also "vom Ende her denken" heisst doch dann das Hirn einschalten, wenn Alles schon vorbei ist. Das ist der Grund, warum D immer mehr in den Sumpf hineingezogen wird!

Christoph Rist | Mi, 20. Juni 2018 - 10:42

Die Kanzlerin treibt mit aller Gewalt ihre irrationale, hochemotionalisierte Open-Border- und Umverteilungspolitik vorwärts. Sie versteckt sich dabei rhetorisch hinter den altbekannten Hohlphrasen "Europäische Lösung" und "Keine Maßnahmen zu Lasten Dritter". Dass man ihr überhaupt noch zugesteht über beides öffentlich zu schwadronieren ist nicht in anständige Worte zu fassen. Sie höchstselbst hat den europäisch unabgestimmten Alleingang Deutschlands indiziert und für sich selbst auf ÜBELSTE WEISE inszeniert! Wer als Politker von Maßnahmen zu Lasten Dritter schwafelt, dabei aber nicht an den Souverän und Steuerzahler "als Dritten" denkt, der gehört ausgepeitscht und durch die Straßen getrieben. Das Deutsche Volk IST NICHT beliebige und willfährige Verfügungsmasse der Regierung! Gestern hat Frau Merkel mit Macron einen dreckigen, eigennützigen Deal zu Lasten der Deutschen geschlossen: Der vergemeinschaftete Eurozonenhaushalt kommt!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss!

Christa Wallau | Mi, 20. Juni 2018 - 10:43

Außer in Deutschland sehe ich das "große europäische Herz", das Herr Hausmann F. J. Strauß andichtet, nirgendwo schlagen. Gerade von einer
Polenreise (Pommern, Ostpreußen) zurückgekehrt,
habe ich zwar überall die EU-Sponsor-Schilder an den zahlreichen Straßenbaustellen gesehen, aber bei den Bürgern des Landes keine Begeisterung für gemeinsame europäische Politik gefunden. Unisono wird Merkels Asylpolitik abgelehnt.
Macron in Frankreich betreibt deshalb das Projekt der gemeinsamen EU-Finanzpolitik mit Pathos voran, weil er die Interessen Frankreichs nur so noch retten zu können glaubt.
Wenn mir jemand ein echt Europa-begeistertes Land (außer D u. kleinen Groß-Profiteuren wie Luxemburg, Malta, baltische Staaten) nennen kann, dann möge er es hier bitte tun.
Das deutsche Motto sollte deshalb genau so lauten, wie überall: Hilf dir selbst, dann hilft dir auch jemand anders (= die Brüsseler EU).
Realismus ist angesagt, keine Gefühlsduselei.
Dafür stehen in D Bayern u. Sachsen.

Sabine Weber-Graeff | Mi, 20. Juni 2018 - 10:46

ist der Umgang mit Frau Dr. Merkel.Es war ein Riesenfehler,ihr auch nur einen Jota Spielraum zu geben.Den hat sie nämlich dazu genutzt bei Macron den gemeinsamen Eurohaushalt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers auf den Weg zu bringen.Für mich handelt die Frau alleine nach ihrer Agenda und vollkommen amoralisch und in jeder Hinsicht gegen die Leistungsträger dieses Landes.Immer flankiert von regelrechten Politclans ,die seit ewigen Zeiten samt Familie vom Steuerzahler leben und lebten.Die Familien vdL und Schäuble seien das beste Beispiel.Wem das gefällt,nur weiter so,die "Neue Klasse" läßt grüßen.

Werner Winter | Fr, 22. Juni 2018 - 05:23

In reply to by Sabine Weber-Graeff

von einer "Kanzlerin" erwarten, die die Deutschlandfahne in die Ecke schmeißt. Deutschland geht ihr an den Allerwertesten vorbei -Hauptsache Eu, koste es D, was es wolle.
Wäre das ganze ein Film, würde man diesen kritisieren.. "sowas gibt's doch garnicht", alles spinne.

Partchev | Mi, 20. Juni 2018 - 10:49

Ich habe mich schon bei der Ueberschrift gewundert, und dann sah ich das kleine Foto...

Michaela Diederichs | Mi, 20. Juni 2018 - 12:01

In reply to by Partchev

Beim Cicero finde ich immer Pro und Kontra zu den unterschiedlichsten Themen. Das gefällt mir. Und Herr Wißmann führt nach meinem Dafürhalten immer gute Interviews. Daher finde ich ihren Kommentar jetzt ein wenig unpassend.

Petra Führmann | Mi, 20. Juni 2018 - 10:50

aus dem Interview aufgreifen:
Vom Schließen der Grenzen war und ist nicht die Rede. Leider, möchte man sagen, sondern nur von Rückweisung bestimmter Migranten. Eigentlich eine Marginalie und völlig vom Gesetz gedeckt.
Alleingang: Hat bisher doch auch nicht interessiert, und noch sind wir nicht eingemeindet. Zudem: Was machen denn andere Mitgliedsstaaten?
... verzweifelte... Bilder aushalten. Ich erkenne keine Verzweiflung, sondern Wut, Forderungen bis hin zur moralischen Erpressung. Wie in 2015. Niemand zwingt die Leute zu diesen "Wanderungen"; Flucht will ich das nicht nennen.
Was genau soll denn die europäische Lösung sein? Dass alle reinkommen dürfen und jeder Migranten aufnimmt? Wer soll das denn glauben? Wohin die wollen, sollte bekannt sein.
Populistische Stimmungen.. Ich meine, genau darauf muss geachtet werden, denn es sollen die Wünsche der Bürger umgesetzt werden, nicht die der Regierung.

die Wünsche der Bürger, sondern (derzeit noch) geltendes Recht und Gesetz, dessen Anwendung Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz seit 2015 ausgesetzt hat. Merkels gewünschte europäische Lösung wird wohl darin bestehen, die “Ankerpersonenregelung“ einzuführen. Dann kann ein Jeder in das EU-Land einreisen und Asyl beantragen, wo schon einer seiner Bekannten oder Verwandten wohnt. Bei der Anzahl der in Deutschland lebenden “Geflüchteten“ wird sich die künftige Anzahl der Asylbewerber nicht verringern.

Petra Führmann | Mi, 20. Juni 2018 - 22:42

In reply to by Karin Zeitz

angedacht oder vorgesehen war das ja schon. Und es wird auch kommen - warum ist es das nicht schon? - denn das liegt im Sinne aller anderen Mitgliedsstaaten; hält es sie doch frei, und Deutschland bleibt weiter der Packesel. In der Tat kann es ja nicht sein, dass nur die außen liegenden Länder die ganze Verantwortung tragen. Mein Ziel ist aber nach wie vor ein ganz anderes: Niemanden aufnehmen, ganz im Gegenteil. Die Ursachen müssen in den Ländern beseitigt werden, aber nicht durch Zahlung von noch mehr Entwicklungshilfe. Die Sache mit den Ankerpersonen ist jedenfalls vollständig abzulehnen, überhaupt, dass jeder grundlos bzw. nur aus einem Grund hier einreisen darf. Und jetzt sich wieder mit Milliardenzusagen freikaufen... dieser Frau ist nichts, aber auch gar nichts peinlich. Was kann man nur tun, um aus dieser Ohnmacht herauszukommen.....

Susanne antalic | Mi, 20. Juni 2018 - 10:53

Ach mei Herr Hausmann, wie soll man sonst mit der Merkel umgehen, mit diese Frau kann man nicht diskutieren, sie hat immer recht und leider wird sie von ihren Vasallen und ÖR freundlich unterstützt. Diese Frau hat eine Agenda die wird sie durchziehen , die Menschen in Europa sind ihr wurscht, sie ist eine Zerstörerin und leider sehen das nur Menschen in anderen Länder und fangen an die Konsequenzen zu ziehen, ich glaube man hat keine andere Wahl, als diese . Sie setzt Rechtstaatlichkeit ausser Kraft und übergeht sämtliche Regeln und Gesetze, wie es Diktatoren pflegen, sie hatte gute Schule genossen.

Maja Schneider | Mi, 20. Juni 2018 - 10:55

Wer unserer Kanzlerin nach wie vor unterstellt, sie denke Dinge vom Ende her, zählt offensichtlich zu dem ganz engen Kreis ihrer Getreuen oder hat m. E. gar nichts begriffen. Dass diese Eigenschaft nun wirklich nicht zu ihren Tugenden zählt, können wir seit September 2015 hautnah erleben. Bei allem Bemühen des von mir hoch geschätzten Cicero um Meinungsvielfalt kann mich dieses Interview in keiner Weise beeindrucken oder zu einer Meinungsänderung bewegen. Längst überfällige Maßnahmen wurden durch die CSU durch Seehofer angestoßen, leider aber wird es - sieht man sich die neuste Entwicklung an - wieder nur zu Ankündigungen und Absichtserklärungen kommen, für die Deutschland wieder sehr tief in die Tasche greifen muss, um das zufriedene Gesicht des Herrn Macron zu bewahren.

Eberhard Thamm | Mi, 20. Juni 2018 - 11:23

Lieber Herr Hausmann,
lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken!
Der allergrößte Teil der Bundesbürger will endlich eine Kontrolle, damit Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik wieder einkehrt. Frau Merkel will dieses aber so nicht und es soll nun mit einer EU weiten Zustimmung damit Vertuschung ihres Alleinganges 2015 erzwungen werden.
Dies wird so sicherlich nicht mit den vor den Kopf gestoßenen EU-Staaten funktionieren.

Ihr Sprichwort mit „Ende“ und „Schrecken“ sollten Sie noch einmal überdenken...
Auch mir passieren Fehler.

Alexander Mazurek | Mi, 20. Juni 2018 - 11:25

… ist doch nur Symptom einer ideellen und intellektuellen Gleichschaltung von Gesellschaft und Politik. Alle Parteien sind heute kunterbunt-links-neoliberal, halt "fortschrittlich", unchristlich und unsozial, keineswegs konservativ, das gilt ja als "gestrig". Der Streit geht doch nur noch um Farbnuancen und die populistische Breitenwirkung. Weltweit. Und wir, "das Volk" (darf man das noch so sagen?), "we, the people", haben nur eine Wahl der uns mundgerecht präsentierten Kandidaten, wie die Wahl der verschiedenfarbigen Gummibärchen aus der Haribotüte. Die Wahl Trumps erfolgte aus dieser Not, das System ist, spätestens seit dem erfolgreichen Marsch der 68-er durch die Institutionen, von der Lebenswirklichkeit der Bürger losgelöst, unbelehrbar und aus eigener Kraft zur Umkehr nicht fähig, en Marche in die "Schöne neue Welt"!

Michaela Diederichs | Mi, 20. Juni 2018 - 11:28

Er denkt vom Ende her. Oh weh! Der Umgang der Kanzlerin mit ihrem Volk ist auch nicht gerade vorbildlich. Danke für das Interview.

Marianne Schad | Mi, 20. Juni 2018 - 11:30

Immer wieder lese ich, dass man den Rechtsstaat nicht durchsetzen darf, weil man dann den sog. Rechtspopulisten in die Hände spielt. Ich verzweifle an diesem Rechtsstaat, der jegliches Recht, wenn es um Flüchtlinge oder Migranten geht, außen vor lässt. Es wird keine europäische Einigung in dieser Frage geben, auch wenn Frau Merkel diese mit vielen Milliarden erkaufen will. Es geht eben nicht nur um Flüchtlinge/Migranten, sondern auch um das Weltbild, die Kultur, die diese Menschen mitbringen. Und wenn jetzt jedes Jahr "nur noch 250.000 kommen" ist das nicht hin-
nehmbar. Das ist eine Stadt, so groß wie Aachen. Die Integration der Türken ist nicht gelungen, die Integration der Araber und Schwarzen muslimischen Glaubens wird ebenfalls nicht gelingen. Es sind so viele, die können in ihrer eigenen Community leben, versorgt von uns und leben ihr Leben weiter wie in ihren Herkunftsländern. Wollen wir das wirklich? Warum will die Politik uns dies als humanitäre Tat verkaufen?

Christa Wallau | Mi, 20. Juni 2018 - 11:47

Ich kann nur Herrn Poth zustimmen:
Nicht der Umgang mit der Kanzlerin ist
"unter aller Kanone", sondern das Handeln der
Kanzlerin selbst war und ist so!

Wie soll man denn, bitte, mit einer Person umgehen, die stur an einem Kurs festhält, der sich realiter täglich als katastrophal erweist???
Dafür, daß der Mehrheit des deutschen Volkes und einigen seiner Abgeordneten - Gott-sei-Dank -inzwischen immer mehr dämmert, was Angela Merkel mit ihrem Sonderweg in der Migrationspolitik angerichtet hat, ist der "Umgang" mit ihr - so möchte ich behaupten - noch äußerst vornehm. In jedem anderen Land Europas säße diese Frau nicht mehr so eiskalt ruhig auf ihrem Sessel im Parlament. Sie wäre längst aus ihrem Amt vertrieben worden.

Wenn sie selbst Anstand besäße, wäre sie längst
freiwillig zurückgetreten.

Also bitte: Keine Schonung für Menschen, die
keine Fehler eingestehen können oder wollen!

Wolfgang Tröbner | Mi, 20. Juni 2018 - 11:47

Kanone“. Aha. Wie bitteschön soll man nach Meinung dieses Herrn mit Merkel denn umgehen? Einer Frau, die keinerlei Skrupel hatte bzw. hat, alle Kritiker innerhalb ihrer Partei kalt lächelnd ins Abseits zu befördern, um ihre Macht durchzusetzen (wie hat sie sich denn z.B. gegenüber Helmut Kohl verhalten)? Einer Frau, die es fertigbringt, den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz erst nach einem Jahr und dann auch nur unter viel öffentlichem Druck ihr Beileid auszusprechen? Einer Frau, die für notleidende Rentner, die jahrzehntelang Steuern gezahlt und dieses Land aufgebaut haben, keinerlei Geld übrig hat, aber Milliarden für Fremde ausgibt, die noch nie hier etwas für das Land getan haben und dies aller Voraussicht nach auch nie tun werden? Wie soll man mit einer solchen Frau umgehen? Unterwürfig? Oder gilt hier nicht eher das Motto "Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es zurück"?

Rolf Otte | Mi, 20. Juni 2018 - 11:48

Die personifizierte Untätigkeit ist verantwortlich für:
- seit 2015 andauernde Rechtsbeugung der Asylgesetze und der EU-Verträge durch offene Grenzen für Asylberechtigte mit und ohne Bleiberecht, mit und ohne Pass, bis hin zum Asylbetrug, zu Vergewaltigungen und ca. 100 Morden,
- durch weitere Grenzöffnungen Unterstützung des Schleppertums,
- bisher keine rechtskräftigen Abmachungen mit den afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht,
- Verschleuderung von Steuergeldern an Migranten ohne Bleiberecht in Höhe von zig Milliarden EURO, die der deutschen Infrastruktur, den Bildungs-einrichtungen, den Sicherheitsinstitutionen der Länder und der Bundeswehr fehlen,
- Hinnehmen der Null-Zins-Politik der EZB, dadurch kalte Enteignung der Senioren(w/m), die uns den Wohlstand ermöglicht haben,
- keine erkennbare politische Aktivität beim BREXIT
und vieles mehr.
Es wird Zeit, dass die CSU handelt.

Zeit, dass der konservative Teil der CDU handelt. Ansonsten erleben wir, nach der Trennung von CSU und CDU,das größtmögliche Desaster: CDUSPDGRÜNE vernichten unseren Wohlstand im Eiltempo durch unbegrenzte Armutsmigration.

Marie Werner | Mi, 20. Juni 2018 - 11:51

die Reaktion der CSU ist schon längst überfällig.
Und wenn Sie meinen, dass sich die Art & Weise gegenüber Frau Merkel so nicht gehört, dann sage ich Ihnen, es gehört sich schon gar nicht, dass eine Regierung unter Frau Merkel Terror und Kriminalität importiert. Es kann mittlerweile alles menschenverachtende an Mord & Terror hierzulande passieren, es interessiert Frau Merkel nicht. Schauen Sie sich ganz genau den Umgang mit den Terroropfern vom Breitscheidplatz an. Und dann frage ich Sie: Warum erwarten Sie Respekt? Hätten Sie etwa noch Respekt vor dieser Person, wenn ein Familienangehöriger von Ihnen ein Opfer geworden wäre? Die Menschen hierzulande wollen die Überfremdung und die ständigen Täuschungen & Falschinformationen nicht (mehr). Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 20. Juni 2018 - 11:53

die vom Ende her denken, braucht wahrlich nicht Frau Merkel noch als Feindin.
Das Problem haben m.E. alle verantwortlich Denkenden ihrer Parteien, die sich aber hauptsächlich auf die Differenzen unter den Parteien beziehen.
Das ist natürlich auch richtig. Dafür werden Parteien gewählt.
So ein Interview zeigt aber doch einmal, wie schwer die Führung einer Partei ist und wie leicht eine Spaltung auch von Innen heraus betrieben werden kann.
Merkel meint es eben doch so und so und Seehofer auf alle Fälle negativ in bezug auf Merkels gedachtes Ende, das wir aber vielleicht anders erleben werden, als es sich diese "Strategen" dachten?
Das ist für mich nicht die hohe Kunst der Politik, die auch ein Strauss noch beherrschte.
Da fehlte Merkel und ab da musste allen klar sein, wohin die Reise geht?
Nur nicht Herrn Hausmann, der vielleicht nicht vom Anfang denken kann?
Vor allem nicht FJS?
Hatte auch noch nie von ihm gehört, aber die neue CSU-Spitze muss ihn beachten.

Veit Jakof | Mi, 20. Juni 2018 - 12:07

Groteske Argumentation:

Beispiel 1
"Italien ... winken die einfach durch ...Und die Österreicher könnten ... die Flüchtlinge an die deutsche Grenzen bringen".
Absurd! Deutschland muss schön weitermachen wie bisher ("Endaufnahmelager") aus Furcht, dass sich andere Staaten nicht mehr an die vereinbarten Regeln halten? Und Flüchtlinge sind bekanntlich die wenigsten.

Beispiel 2
"Und was machen wir dann? Wie werden wir reagieren, wenn sich wieder ... abertausende Flüchtlinge an unseren Grenzen stauen?".
Das heißt wohl im Klartext "Wir kapitulieren, Deutschland kann und will seine Grenzen nicht schützen"!? Das erzählen sie mal einem Japaner, Australier, Saudi, ... Da hat Deutschland dann wirklich ein Alleinstellungsmerkmal!

Merkel hat im September 2015 die Grenzen geöffnet. Und das darf also unter keinen Umständen beendet/eingeschränkt werden?
Ich schäme mich regelrecht: Für wie verblödet muss man uns in anderen Ländern halten?
(Finanzielle) Kosten kein Problem?

Frau Merkel und Herr Hausmann könnten Italienern und Griechen und Österreichern ja mal eben erklären, dass sie Migranten als Chance sehen müssen usw. usw.
Warum denn nicht Herr Hausmann ?
Zu 2.
Die Groko sollte mal in das Gesetz über den unmittelbaren Zwang §§ 11 und 12 gucken. Dann bitte anwenden oder ändern...nach entsprechender öffentlicher Diskussion natürlich....

Eduard Milke | Mi, 20. Juni 2018 - 12:11

Sorry, Madam, aber jetzt ist endgültig Feierabend mit dem Aussitzen drängender Probleme. Deine angestrebte, europäische Lösung kannst du dir sonst wo hinschmieren, denn du hast doch vorher auch keinen deiner europäischen Partner gefragt, ob sie mit deiner Grenzöffnung einverstanden sind. Realitätsverlust auf der ganzen Linie, oder ist das schon Altersstarrsinn? Du glaubtest alles weggebissen zu haben und dass du dadurch unangreifbar geworden bist. Vorher waren sie deine Duracell-Klatschhäschen und genau die, werden dich jetzt von deinem Thron stürzen, weil sie deine Impertinenz einfach nicht mehr ertragen können. Lange warst du erfolgreich damit, deine eigene Partei zu knechten, jetzt schlägt das Pendel zurück. Für das, was du diesem Land angetan hast und worunter D. noch Jahrzehnte leiden wird, wirst du in den Geschichtsbüchern verewigt sein, als die Kanzlerin, die ihren Amtseid mehrfach gebrochen hat und dem deutschen Volk den größten Schaden in der Nachkriegsgeschichte zugefügt hast

wolfgang spremberg | Mi, 20. Juni 2018 - 13:50

In reply to by Eduard Milke

die Aufnahme von mutmaßlichen Terroristen ist auch eine Art der Fluchtursachenbekämpfung und somit eine "Europäische Lösung" wie sie unserer Kanzlerin gefällt.

Peter Lieser | Mi, 20. Juni 2018 - 12:28

Ganz toller Journalist der Herr Wißmann. Und Hausmann ein Spitzenpolitiker. Ich bewundere Beide !!!
Anders geht's nicht. Scheinbar sind sachliche Meinungen nicht erwünscht. Letzter Besuch und letzter Kauf, drucken sie für den Zeitungladen im FFM Hbf in Zukunft 3 Exemplare weniger. Und Tschüs !

Hier geht es doch schon lange nicht mehr sachlich zu. Die Verbohrtheit sogenannter Bildungsbürger ist wahrlich erschreckend. Das alles hat weder etwas mit Logik, noch mit Empathie zu tun. Hier wird teilweise rumgepöbelt wie auf einer Pegidademonstration.
Aber Schaum vor dem Mund behindert beim klaren Denken.

ich bin erschrocken... so schlecht waren die Fragen des Herrn Wißmann meiner Meinung nach nicht. Und selbst, wenn einem einmal ein Beitrag nicht so zusagt: Es gibt doch sehr, sehr viele, die lesenswert, interessant und richtig sind und nicht dem Mainstream entsprechen. Nicht zuletzt die Leserkommentare hier sind mir immer wieder Balsam auf die Seele. Schade, dass Sie so verärgert sind, aber ich würde mich freuen, Sie blieben dem Cicero treu, denn ich lese Ihre Kommentare gern. Und es gibt nicht viele Publikationen wie den Cicero, das muss unterstützt werden.

Bleiben Sie uns Südhessen doch erhalten. Ihre Kommentare würden wir vermissen - Sie werden sehen, die Zeiten ändern sich und damit auch die Interviewpartner.

Bitte nicht geehrter Herr Lieser! Beweisen Sie doch bitte anhand Ihrer lesenswerten Kommentare u.a. Herrn Matthies, das wir weder unsachlich geifernde Bildungsbürger, noch ein Pegida-Forum sind. Darf ich hoffen? Bis dahin alles Gute für Sie!
MfG H.Heim

Klaus Funke | Mi, 20. Juni 2018 - 12:30

Jetzt ist es schon wieder passiert - schrieb Wolf Haas in seinen Krimis. Ja, jetzt ist es schon wieder passiert. Merkel veruntreut unser Geld. sie wirft es dem Franzosen in den Rachen, der am Staatsbankrott entlang balanciert. Diese Frau ruht nicht eher, bis wir alle am Bettelstab gelandet sind. Vielleicht wacht dann der deutsche Michel auf und jagt sie zum Teufel. Diese Hektik und die Tricksereien, die sie jetzt entfaltet, wird substanziell nichts erbringen. Dem Volk wird Sand in die Augen gestreut. Aber, ich denke - Herrn Hausmanns Gerede hin oder her - Cicero hat sich wie die meisten Medien dem Pro-Merkel-Tenor dieser Tage angeschlossen - ich denke, die CSU kann sich Merkels Ablenkungsmanöver nicht gefallen lassen. Sie wird in 14 Tagen die Bombe scharf stellen. Dann fliegt die Koalition auseinander. Ob Merkel mit den Grünen aus purem Machterhalt weitermacht, wird man sehen. Wenn die CDU dies aber mitmacht, wird sie untergehen. Dann hat Merkel ihr Werk vollendet.

Frank Grundmann | Mi, 20. Juni 2018 - 12:34

Also ich persönlich erachte es als Frechheit, für diese "Kanzlerin", die offensichtlich jeden Bodenkontakt zur Realität verloren hat, Partei zu ergreifen. Ihr rücksichtsloser Umgang mit den Bügern/Wählern erinnert mehr und mehr an das politische Selbstverständnis von Erich Honecker. Allein die Umfragen durch das Portal Civey belegen in aller Deutlichkeit, was die überwältigende Mehrheit von Frau Merkel hält: "Sie sollte sofort zurücktreten!" ist da zum Beispiel ein Ergebnis. Dies alles ist vom Verhalten der CSU völlig unabhängig und so schon seit lange vor dem "Streit".

Robert Schmidt | Mi, 20. Juni 2018 - 12:49

Man muss sich immer vor Augen führen, dass die Spitzenpolitiker Entscheidungen für Millionen treffen und Milliarden ausgeben und einnehmen.
Dieses unisono durch die etablierten Medien zu beobachtende „Duzen“ der Kanzlerin als "Angela" bis hin zur Hochstilisierung als Mutti,
verriet total ungangemessene, distanzlose Umgangsformen.
Eine "Frau Merkel", eine „Kanzlerin Merkel“ sind die angemessenen Ansprachen und mit einhergehend distanziert, höfliche Umgangsformen, die Raum für eine kritische Grundhaltung lassen.
Komplementär zu diesen kumpelhaft, pseude-familiären Umgangsformen, ist es selbstredend nicht weit zu ebenfalls unangemessenen persönlichenHerabsetzungen.
… das eine provoziert das andere …
Das Deutsche hat mit dem Siezen ja wunderbarer Weise, eigene Formen Menschen von ihrer privaten Eigenschaft und ihrer Eigenschaft als verantwortliche Person zu trennen.
Distanz ist nicht nur negativ, sondern kann in geschäftlichen und politischen Dingen wichtig und richtig sein.

Hans Herzberger | Mi, 20. Juni 2018 - 13:01

Man hört und liest ständig in den Medien - Es kommen weniger Flüchtlinge - Die Kriminalstatistik zeigt positive Ergebnisse ! Das schlimme im Lande ist, dass niemand diesen Unsinn glaubt, es wirkt so unglaubwürdig wie das Märchen von Rumpelstilzchen. Hoffentlich entschärft die CSU diesen Sprengsatz Merkel und verläßt die Regierung. Die gesamte politische Landschaft hat sich in den letzten Jahren nur auf Unwahrheiten aufgebaut und nach Kräften alle Medien politisch beeinflußt und damit Staatsversagen und Kontrollverlust des Staates unter den Teppich gekehrt werden. Eine Entschärfung Merkels kann nur durch Neuwahlen erfolgen.

Michaela Diederichs | Mi, 20. Juni 2018 - 16:47

In reply to by Hans Herzberger

"Er muss sich vorkommen wie ein Drachentöter. Horst Seehofer im Kampf gegen Angela Merkel." Steht in neuen STERN auf Seite 3. Herrlich, wie direkt und ungeschönt heute beleidigt wird. Stimme Ihnen zu. Frau Merkel muss sehr dringend entschärft werden.

Gisela Fimiani | Mi, 20. Juni 2018 - 13:10

Mir scheint das Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, zutreffend. Der Schrecken steht uns ohnehin bevor, Euro, Ökonomie, Zuwanderung, etc....etc...
Das Ende mit Schrecken böte immerhin die Chance Denkkräfte zu mobilisieren, vor dem Schrecken ohne Ende, kann man nur noch resignieren. Leider regiert Feigheit an Stelle des Mutes.......

Mathias Trostdorf | Mi, 20. Juni 2018 - 13:16

Fakt ist doch, daß sich diese desaströse Einwanderungspolitik der für jeden offenen Grenzen ändern muß, und das ganz schnell.
Merkel hat es seit 2015 einfach laufen lassen- oder auch bewußt nichts getan. Deshalb ist jeder Schritt von jedem zu begrüßen, der sich ihr endlich mal in den Weg stellt. Wie konnte es überhaupt soweit kommen, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Alleinherrscherin jahrelang tun und lassen konnte, was sie wollte, ohne von irgendeiner anderen Partei oder ihrer eigenen aufgehalten zu werden? Mit Medien, die zumeist unkritsich mitgejubelt haben.
ich verstehs einfach nicht!

Jürgen Lehmann | Mi, 20. Juni 2018 - 13:24

Wir wissen schon was wir tun, aber Frau Merkel mit ihrem links-grünen Anhang die weiß anscheinend gar nichts.
Ob die anderen europäischen Staaten „diesen Alleingang“ akzeptieren würden kann uns letztendlich egal sein. Wir sind als die größten Geldgeber sehr beliebt und sollten uns auch dementsprechend selbst sicher verhalten.

Wenn von einem Herr HAUSMANN Strauß mit einem großen europäischen Herz bezeichnet wird, nach dem sich viele zurücksehnen, dann liegt er doch ziemlich daneben mit seiner Methode des VOM ENDE HER DENKENS.
Es wird Zeit für eine Veränderung in der BRD und dazu gehört mehr Ehrlichkeit in den Medien, da es sich hier nicht allein um wirtschaftliche Fakten handelt, sondern um eine Verhinderung der Auflösung unserer Kultur.

Heidemarie Heim | Mi, 20. Juni 2018 - 13:27

Wissen wir denn noch was wir tun? Ich möchte ja keinem hier den Tag verderben oder gar die Diskussion. Aber während wir uns hier über Anstand und Manieren gegenüber unserer Bundeskanzlerin austauschen, seit gut über einer Woche eine Schlagzeile nach der anderen zu diesem Monothema produziert wird, kümmert es scheinbar keinen, das wir dieser Tage vielleicht einem verheerenden terroristischen Anschlag nur knapp entgangen sind. Und in den diversen Teletexten im ÖR weit hinter unserem Monothema rangieren. Zusammen mit der "Fremdschäm-Meldung" über die Entschädigungsleistungen von Opfern genau solcher terroristischen. Gerade sehe ich die Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung, und wen sehe ich direkt in Reihe zwei hinter Frau Dr. Merkel? Frau Fietz, ehemals Chefredakteurin beim Focus, zu deren Fietz am Freitag ich in der Vergangenheit oft das Vergnügen hatte zu kommentieren. Anmerkungen betreffs gefühlter "Merkel-Nähe" meinerseits erfuhren hierbei den Lösch-Tod. ????? MfG

Danke für`s freischalten liebe Entscheider!!! Donnerwetter, habe doch glatt ein ganzes Wort vergessen!"....genau solcher terroristischen ATTENTATE". Bin sozusagen meiner Eigenliebe zu Schachtelsätzen zum Opfer gefallen;-) Liebe Grüße!

Heinrich Niklaus | Mi, 20. Juni 2018 - 13:51

Wut, Herr Hausmann, verstellt den Blick auf die Realitäten und beeinflusst das Urteilsvermögen negativ.

Sie, Herr Hausmann Behaupten: „Der aktuelle Konflikt behandelt aber ein Randthema. Ob die Grenzen in einem nationalen Alleingang geschlossen werden können oder nicht. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen.“

Die Masse der deutschen Bürger sieht das anders. Deshalb kann das kein „Randthema“ sein. Die wesentlichen Eckpfeiler eines Staates sind: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen. Diese Eckpfeiler zu schützen, ist Kernaufgabe der Regierung.

Frau Merkel handelt rechtswidrig, wenn sie diese Eckpfeiler nicht schützt und wenn sie nicht im Interesse des Staatsvolkes Politik macht.

Tobi Werlander | Mi, 20. Juni 2018 - 14:11

Solange wie die EU-Aussengrenze die Migration nicht ausreichend verringert, müssen die Anziehungspunkte in der EU selbst Grenzsignale aussenden, um den Schleppern die Werbegrundlage zu entziehen. "DE lässt jeden rein" ist eine Botschaft, die motiviert zur Migration in die EU und zur Migration innerhalb der EU. Das ist die Realität und muss Ausgangspunkt sein für die Politik.

Merkel macht ständig Fehler und ist gefährlich uneinsichtig, mit normaler Kommunikation nicht mehr erreichbar. Zum Wohle des Landes, muss Sie ihre Macht abgeben. Die Realpolitiker haben schon alle Varianten der Kommunikation vergeblich versucht, und Merkels selbstkonstruierte Parallelwelt wird immer noch geschützt von CDU Führungspersonen, weil sie selbst keine Verantwortung übernehmen wollen. Bei so viel Unfähigkeit hilft nur noch die Abwahl der CDU.

Dimitri Gales | Mi, 20. Juni 2018 - 14:23

gegenüber Merkel zu viele Konzessionen gemacht, zu viel Rücksichtnahme geübt, was sich zu Gunsten der AfD ausgewirkt hat. Seehofer war der brave Bayer, der zwar ab und zu polterte, aber Merkel nicht beschädigen wollte - das hat sich gerächt. Zum Glück hat er dazugelernt. Mit Merkel sollte es möglichst keine Kompromisse geben, denn sonst bekommt man irgendwann und aus irgendeiner Richtung die Quittung.

Bernd Muhlack | Mi, 20. Juni 2018 - 14:47

Nein, nicht der Umgang mit der Kanzlerin ist unter aller Kanone, sondern Frau Merkel herself ist die "nackte Kanone", inzw part IV; reloaded. --- Wenn "Dublin 3" demnächst kommt, dann sage ich mal gute Nacht und tschö mit ööö => Ich schließe mich den wohl doch mehr als Hunderten, wenn nicht gar Dutzenden Foristen an, welche stets diese unerträgliche Alleinherrschaft kritisieren. Jedoch: das Volk mag den Verrat lieben, nicht aber die Verräter! --- Wie sagte Scholl-Latour immer: "Für einen Putsch, eine Revolution, da braucht man Gangster, Verwegene und keine Illusionisten, Spinner, nicht wahr, n´est-ce pas?
--- NEIN, es geht nicht um das Wohl und Wehe von Parteien, sondern es geht um dieses unsere deutsche Vaterland, um es mit Helmut Kohl zu sagen. => Ich hätte niemals gedacht, dass ich diesen Zeitgenossen jemals positiv zitieren würde; es ist nur noch unglaublich was hier inzwischen abgeht, oder? --- ["mein Name ist Angela Dorothea Kasner…" … der NSA-Untersuchungsausschuss … ]

Paul J. Meier | Mi, 20. Juni 2018 - 14:51

Es ist doch genau umgekehrt, unter aller Sau, wie Merkel agiert und das seit 3 Jahren! Von unbedacht kann ebenfalls keine Rede sein, die hatten 3 Jahre Zeit zum nachdenken und sind immer wieder eingeknickt! Wie kommen sie denn darauf? Stichwort Rechtsstaatlichkeit, auch das ist genau umgekehrt, die Situation ist außer Kontrolle, eine Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet.
Selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Seegmüller ist auf Seehofers Seite, weil unsere Gerichte völlig überlastet sind.
Wie lange würden sie denn noch zuschauen? Auf mich wirken ihre Aussagen wie längst überholte Obrigkeitshörigkeit, die Politiker haben einen Eid geschworen, dem sind sie verpflichtet, nicht einer Vorsitzenden. Grad die deutsche Geschichte belegt die Notwendigkeit von Rückgrat und kein Einknicken vor Befehlen oder Vorgesetzten oder gekünsteltem Mainstream!

Konrad Perfeud | Mi, 20. Juni 2018 - 14:53

Klar gibt es Politiker, die hinter Merkel stehen. Einige sogar in der CSU. Die Argumente dieses Mitgliedes sind realitätsfremd und konstruiert. Der Herr könnte ,wie Merkel auch, glatt bei den Grünen sein. Andere Unionsmitglieder, bei CSU und sogar CDU, argumentieren genau wie die AfD. Das ist eben die Spaltung der Gesellschaft.

Harro Meyer | Mi, 20. Juni 2018 - 15:25

Die "europäische Lösung" ist doch nur eine Ausflucht, mit der man das Problem bis zum St.Nimmerleinstag aussitzen kann. Fällt Europa, fällt auch das Problem und keiner will's dann gewesen sein. So löst man nach Kohl Probleme, etwas naiv, aber erfolgreich.

Burghard Wunderlich | Mi, 20. Juni 2018 - 16:29

Schluss-Aus-Vorbei! Ich hoffe nur, dass Frau Merkel ihre Scheckbuchdiplomatie wie mit Frankreich auf Kosten der deutschen Steuerzahler sofort einstellt und ihren längst überfälligen Rücktritt bekannt gibt.

Markus Michaelis | Mi, 20. Juni 2018 - 17:35

"Der aktuelle Konflikt behandelt aber ein Randthema. Ob die Grenzen in einem nationalen Alleingang geschlossen werden können oder nicht. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen. Aber entscheidend ist doch die Frage, ob die anderen europäischen Staaten diesen Alleingang akzeptieren würden."

Das ist doch eine verdrehte Sichtweise. Klar hängt es sich an einem Randthema auf. Da ist die Kanzlerin auch nicht unbeteiligt, weil sie die eigentlichen Diskussionen blockt. Selbstverständlich geht es um die großen Veränderungen dahinter und wie hätte die CSU es sonst machen sollen? Andere EU-Staaten begrüßen die Haltung der CSU, bis auf den Schritt, dass D nicht alle Flüchtlinge aufnimmt - was es aber so oder so nicht durchhält.

Man muss nicht der Meinung der CSU sein, aber dann sollte man argumerntieren, dass bis jetzt keine Belastung vorliegt oder das wir aus höheren Gründen die Belastuing tragen sollten.

Bernd Lehmann | Mi, 20. Juni 2018 - 17:38

die Leute leben in einer Blase, denen ist alles egal. Es melden sich vielleicht weniger NEUE an, aber der Familiennachzug rast, Illegale rennen über die Grenze , um sich so durchzuschlagen. Kann man in jedem Berliner Park bewundern, mit Drogenhandel oder Überfällen kommt man auch durch. So wird die nächste Statistik verfälscht. Es ist zum verzweifeln. Alle anderen Länder leiten durch und werden das bis zu dem Tag machen, bis Deutschland endlich seine Grenze schließt.Man hat sogar jedem Illegalen Klagerechte gegen die deutsche Bevölkerung gegeben. Wir werden hier willentlich kaputt gemacht. Das ist die Realität. Jeden Tag werden 100 Deutsche von Ausländern angegriffen , jeden Tag. 39000 Angriffe gegen Deutsche im letzten Jahr. Aber alles supi, nee, is klar.

Reinhard Seidel | Mi, 20. Juni 2018 - 18:24

Ich verstehe manche Zeitgenossen hier nicht. Allein der Glaube Frau Merkel halte sich an Recht und Gesetz ist schon völlige Unkenntnis der Rechts-und Gesetzeslage, oder was schlimmer ist,
ein Vertuschungsversuch über das ungessetzliche
Verhalten Frau Merkels und der Regierung. Ich bin entsetzt, dass die selben Leute, die A.Merkels
Gesetzesbrüche nicht wahr haben wollen, mit Eifer unsere Großeltern verdammen, die Hitler gewählt haben. Wie sagte Hegel zu recht:"Eine Regierung die gegen Rechts und Gesetz regiert,
ist keine Regierung mehr, sondern nur noch eine
Räuberbande!" Diese Situation haben wir heute.

Mary Behnen | Mi, 20. Juni 2018 - 20:28

Vielen Dank, dass wir aus Bayern und von der CDU auch eine solche Stimme hören. Die meisten Menschen haben keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn Deutschland an der Grenze alle zurückschickt, die anderswo schon registriert sind und damit den Griechen, Italienern und Spaniern die Last allein überlässt. Da werden die bald mit der Registrierung aufhören ...
... und dann? was wird Herrn Seehofer dann einfallen?
Die Bundeskanzlerin weiß es und sie handelt danch. Seehofer und seine Beifallsklatscher haben es nicht verstanden.

wolfgang spremberg | Do, 21. Juni 2018 - 12:27

In reply to by Mary Behnen

Soweit mir bekannt nehmen wir zur Zeit registrierte und unregistrierte auf.
Nehmen wir künftig mehr auf wenn gar nicht mehr registriert wird ?
Glauben Sie das unsere Freunde so etwas tun würden ? Gegen die Regeln ? Vereinbarungen ? Das wären ja Freunde wie.....Trump ? Dann können wir wohl nichts machen als aufnehmen und finanzieren, aufnehmen und finanzieren bis....ja bis was ?

Tobi Werlander | Do, 21. Juni 2018 - 12:32

In reply to by Mary Behnen

Die Drohung im EU Süden, man registriert dort weniger, wäre faktisch eine Erpressung zur endlosen Aufnahme in DE, was wiederum zu noch mehr Migration in die EU motiviert; die Summe der Migranten steigt immer weiter.

DE muss seine Anziehungskraft senken, nicht nur durch Zurückweisungen, sondern auch durch Absenken von Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau der südlichen Länder, umwandeln zu Sachleistungen. Dann bleiben die meisten Migranten im Süden, und wir helfen im Süden. Der Ort der Hilfe muss sich nach Süden verschieben. Zum Teil auch ausserhalb die EU. Dieses Signal wird die Migrationsbereitschaft in den Herkunftsländern senken. Alles andere überfordert uns und die EU.

Günter Hager | Mi, 20. Juni 2018 - 21:57

auch aus Dänemark und Schweden kommen immer noch täglich hunderte Asylanten ohne Kontrolle nach Deutschland. Mit der Fähre Rödby-Puttgarden kommen stündlich Asylanten, die von Dänemark und Schweden abgeschoben werden. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin drei mal monatlich auf dieser Strecke unterwegs - nach Dänemark und Schweden kommt seit Monaten niemand ohne Kontrolle - es sind ja noch in Schweden vor allem In Mälmö (dort bekämpfen sich gerade die Clan-Gangs mit Pistolen), Göteborg und Stockholm Duisburg-Marxloher Verhältnisse, mit dem Unterschied, dass die Polizei und die Presse dort über die "Vorkommnisse" nicht berichten darf!

Bernd Lehmann | Do, 21. Juni 2018 - 00:20

endet endlich der Pull Effekt. Jeder der nicht mit dem Schiff oder aus der Luft kommt wird abgewiesen ohne Daueralimentierung. Das ist der Anlockeffekt, besser leben als die deutschen Sklaven ohne Arbeit, auch als Analphabet. Dummerweise ist genau das Gegenteil das Ziel der Regierung, aber die Schlafschafe schlafen weiter.

Norbert Heyer | Do, 21. Juni 2018 - 06:01

Wer hat denn mit der totalen Grenzöffnung den Rechtsbruch begangen? Wer hat den die europäischen Nachbarn mit dieser Nacht- und Nebelaktion düpiert? Wer hat denn den Bundestag auf stumm geschaltet? Alle Rechtsbrüche hat diese Frau verursacht, die nur noch mit viel Steuergeld bei unseren Nachbarn kurzfristige politische Erfolge erzielen kann. Frau Merkel hat es tatsächlich geschafft, sich in Europa und der Welt komplett unbeliebt zu machen. Das muss erstmal einer nachmachen ...

Robert Fenßel | Do, 21. Juni 2018 - 08:09

Sehr geehrter Herr Hausmann,
ich weiß nicht, ob Sie die Kommentare hier, aber auch anderswo lesen, um die Dimensionen auch nur annähernd zu begreifen. Sollten Sie aber. Das Problem ist nur, mit Akademikern und/oder politisch verbundenen über das Thema "Flüchtlinge" zu diskutieren heißt, mit der Wand zu sprechen. Nur soviel:
Die Zuwanderung von Personen, die weder hier, noch in Europa auch nur das geringste verloren haben, hat ultimativ und final Sprengkraft für Deutschland, für die EU und im Endstand ganz Europa. Weder ökonomisch, politisch, integrativ, gesellschaftlich beherrschbar. In Details sich einzugraben, ist Zeitverschwendung. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, daß Justiz, Polizei, Strafvollzug, innere Verwaltung, aber auch Wirtschaft, Steuerzahler, die Gesellschaft dieses Problem nicht stemmen können, begreift nie mehr, welche Explosivkräfte sich auf europäischem Boden zwischenzeitlich aufhalten.
Gerne gehen wir dafür arbeiten, auch bis 70.

Wer nicht soviel selbst denken will, aber Respekt vor anerkannt klugen Köpfen hat,
sollte mal googeln was Helmut Schmidt, z.B. bei Maischberger, zu den Themen Zuwanderung aus Afrika oder Islam gesagt hat.

Gottfried Meier | Do, 21. Juni 2018 - 09:36

Herr Hausmann ist sich offensichtlich der Dramatik nicht bewusst. Ich halte den Stil von Frau Merkel für nicht in Ordnung. Sie zwingt alle, ihren wahnsinnigen Weg mitzugehen. Sie hat dadurch auch unsere Gesellschaft gespaltet und ist selber schuld, dass sie für viele Menschen eine Hassfigur geworden ist. Ich würde sogar soweit gehen, sie als die Mutter der AfD zu bezeichnen, da sie durch ihre Eurorettungs- und Flüchtlings-politik, erst den Nährboden für die AfD geschaffen hat. Ohne Merkels Fehlentscheidung hätte es im übrigen auch den Brexit nicht gegeben.

Ich drücke Horst Seehofer den Daumen, dass er das durchsteht!

Alfred Kastner | Do, 21. Juni 2018 - 11:13

Seit den Zeiten Bismarcks hat sich eines nicht geändert: die List, im Namen Europas zu sprechen.
Der damalige Reichskanzler bemerkte einst: „Ich habe das Wort „Europa“ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.“
Auf heute bezogen bedeutet dies: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik mithilfe Europas auf die Schultern aller europäischen Mitglieder zu verteilen. Unermüdlich mahnt sie europäische Solidarität an.
Doch die Widerspenstigen in Europa kümmert es nicht. Im Gegenteil, sie sind im Begriff, eine „Achse der Willigen“ gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu schmieden.
Die Bevölkerungsmehrheit in Europa steht auf deren Seite.
Es ist offensichtlich, dass sich die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage „verzockt“ hat.
Ihre Spielschulden bezahlen wir mit einem Verlust an innerer Sicherheit und einer Spaltung der der Gesellschaft.

Jürgen Lehmann | Do, 21. Juni 2018 - 11:38

Auch eine Stimme wie von Mary Behnen für Frau Merkel ist bei solchen Kommentaren angebracht. Bekanntlich gibt es davon mehr als genug, da es vielen vollkommen egal ist was aus der BRD für ein Staatsgebilde wird.
Es geht aber nicht allein darum, den Griechen, Italienern und Spaniern die Last allein zu überlassen. Diese Länder müssen selbst etwas für die Ausbremsung der irregulären Einwanderer unternehmen und dazu gehört z.B. die Ablehnung von RETTUNGSSCHIFFEN (die eigentlich mehr Schlepperunterstützer geworden sind).
Italien und Malta haben es einmal getan und wurden sofort von Frankreich gerügt, trotzdem dieses Land eine Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgelehnt hatte.

Die EU ist nicht in der Lage hier eine Regelung zu treffen. Das müsste auch Frau Merkel und Anhänger bekannt sein.

Karola Schramm | Do, 21. Juni 2018 - 11:59

der endlich ein Ende gesetzt werden muss. Nicht Seehofer bricht das Recht, sondern Merkel hat es zig-Mal gebrochen, auch was diese Migrationspolitik angeht. Dann diese Bilder von sog. Flüchtlingen, die an der Grenze stehen oder auf Schiffen sitzen...
Das kann man auch umgekehrt sehen. Jeder der sich auf ein überfülltes Schiff begiebt, weiß, dass es sinken kann und alle hoffen auf die Großzügigkeit und das schlechte Gewissen derer, die dann doch retten. Wenn andere NEIN zu so einer Seerettung sagen, werden sie als menschenfeidlich verdammt. Ich halte das für eine psychisch-moralische Erpressung mit der die Betroffenen, Merkel, dieser CSU Mann u.v.a. agieren. Es geht auch nicht um die AfD. Schon 2015 war Seehofer der Erste, der gegen Merkels Grenzöffnung vorging und zurückgepfiffen wurde. Der linken Wagenknecht ist es auch so gegangen. Einzig die AfD blieb damals standhaft bis heute. So wird deutlich, dass Merkel eine ihr bekannte DDR- Politik betreibt, die der Sersetzung DE und EU.

Klaus Burkhardt | Do, 21. Juni 2018 - 15:24

Da muss man sich aber wundern!Sollte doch die CSU in ganz Deutschland zugelassen werden.Die CDU -Wähler würden mit klingendem Spiel im Osten zur CSU überlaufen.Man muss sich schon wundern,welche Wortwahl gebraucht wird:Erst war die AFD eine Ost-Erscheinung,dann registrierte eine völlig verstörte Journalistentruppe den Einzug in die Landesparlamente und den Bundestag.Jetzt lamentiert diese Truppe über eine Regionalpartei CSU.Und was F.J.Strauß angeht,da ist der Sprachgebrauch der AFD als zahm anzusehen.Er wollte die Roten in ihre Löcher jagen und niemand,weder Frankreich,England noch sonst wer solle ihn an Deutschlands schwere Vergangenheit erinnern.Wir sind Deutsche,arbeitsam,erfinderisch,wie andere auch.Und sind 2-mal von Verbrechern regiert worden.Bloß einmal zum Nachlesen!

Brigitte Simon | Do, 21. Juni 2018 - 23:52

..kennt:
Mattäus 12 "Wer nicht mir ist, ist wider mich"
Lukas 19.2 "Geld regiert die Welt"

Merkels Alleingänge verlangen die Selbstverleug-
nung der Deutschen. Ihre Willkürentscheidung,
die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihre
konstante Weigerung der Korrektur ihres Fehlers,
stürzt und vernichtet das westliche Europa. Das
weiß sie. Zu ihrer Reinwaschung forderte sie vorab den "kleinen Sondergipfel" am 24.06.2018
in Brüssel ein. Doch Tusk lehnte ihre Forderung ab mit der Begründung, er organisiere grund-
sätzlich keine Sondertreffen einzelner EU-Staa-
ten. Kein Problem für Merkel. In Meseberg forderte sie von Juncker die Erlaubnis. Wieder
im Alleingang realisierte sie ihre Forderung.
Denn, wie Steffen Seibert betonte: Dieses Treffen
folge den Prinzipien Merkels, es darf in der Asyl-
politik nicht unilateral abgestimmt werden."
Diese Aussage, hinsichtlich Merkels Prinzip, ist
unwahr, verglichen mit ihrem Alleingang 2015.

Brigitte Simon | Fr, 22. Juni 2018 - 00:06

Für ihr eigenes Prinzip gelten nur unilaterale, al-
so ausschließliche Alleingänge ihrer Ent-
scheidungen.
Im merkelschen Alleingang verbietet sie jedem
EU-Staat eine unilaterale Abstimmung. Sie untergräbt
damit die Solidarität der einzelnen westlichen EU-Staaten und deren Verantwortung für die eigene Bevölkerung. Sie fordert ebenso, wie bereits in Deutschland geschehen, deren Selbst-
verleugnung.
Wie ist Merkels Größenwahn noch zu stoppen?
Als Kohls ehemalige Schülerin erfuhr sie von ihm:
"Jahrzehnte lang war es Usus in Deutschland bescheiden aufzutreten, sich nicht in den Vor-
dergrund zu spielen und nicht die Welt belehren
zu wollen. Das war für ihn eine heilsame Lehre
aus der jüngsten deutschen Vergangenheit.
Helmut Kohl achtete immer darauf, keine Allein-
gänge zu unternehmen. Er war ein Meister der
Einbindung der deutschen Interessen in die inter-
nationale Politik. Gerade diesen wichtigsten Punkt überhörte Merkel.

Brigitte Simon | Fr, 22. Juni 2018 - 00:18

Oder widersprach dieser ihrem narzistischen Ego?!
Merkels Rücktritt muß erfolgen. Nur dann kann sich Deutschland, können wir uns endlich wie-
der emanzipieren, unsere Interessen definieren und vertreten, uns bewußt werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker
auch für uns Deutsche gilt. Obwohl dieses Recht
eines der Grundrechte des Völkerrechts und in
der Charta der Vereinten Nationen festgeschrie-
ben ist, kennt es in Deutschland kaum jemand.
Ich merke mir dieses Grundrecht, bevor es von
Merkel außer Kraft gesetzt wird.