Horst Seehofer und die CSU - Kein Weg zurück

Horst Seehofer geht für seine CSU im Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel ins volle Risiko. So will er vor allem den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern verhindern. Die Wahl im Oktober könnte zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik werden

Horst Seehofer
Horst Seehofer kämpft sein letztes Gefecht / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat vielen Menschen aus fremden Ländern die Möglichkeit gegeben, in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit bis zum Lebensende zu finden. Die innenpolitischen Folgen dieser „Wir schaffen das“-Politik sind dagegen weniger erfreulich: Die deutsche Gesellschaft ist in der Flüchtlingsfrage gespalten, die schon totgesagte AfD ist zur drittstärksten Kraft aufgestiegen und zu alldem droht der Bruch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Von den durch den Merkelschen Alleingang im September 2015 ausgelösten Verwerfungen innerhalb der EU ganz zu schweigen.

Seehofer will endlich „liefern“

Die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer waren von Anfang an gegen den ungesteuerten und unkontrollierten Zustrom Hunderttausender aus fremden Kulturkreisen. Aber die CSU hat trotz harter Vorwürfe („Herrschaft des Unrechts“) und massiver Drohungen wie dem Gang nach Karlsruhe letztlich Merkels Politik mitgetragen. Dass der Widerspruch aus Bayern zu einer insgesamt restriktiveren Flüchtlingspolitik geführt hat, ist der CSU von den Wählern jedoch nicht angerechnet worden. Das Argument der AfD, Seehofer habe „nicht geliefert“, hat gerade bei konservativen Bayern gezündet.

Als Bundesinnenminister will Horst Seehofer nun demonstrativ „liefern“. Die Zurückweisung bereits in anderen EU-Ländern registrierter Flüchtlinge ist der wichtigste Teil seines „Masterplans“. Gelingt ihm hier kein sichtbarer Erfolg, kann die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober endgültig abschreiben. Natürlich könnte die CSU in München auch mit einem Koalitionspartner regieren. Doch beruhen ihr Einfluss auf die CDU und damit ihr bundespolitisches Gewicht auf ihrer heimischen Macht. Wer im eigenen Land so gut regiert, dass er die absolute Mehrheit bekommt, der kann den bei weitem nicht so erfolgreichen CDU-Politikern selbstbewusst entgegentreten: „So sehen Sieger aus.“

Merkel spielt auf Zeit, Seehofer will die Entscheidung

Seehofer kämpft sein letztes Gefecht. Nach dem Wahldebakel von 2008 hat er die CSU wieder aufgerichtet. Jetzt will er von Berlin aus die Weichen so stellen, dass sein ungeliebter Nachfolger Markus Söder weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren kann. Mag die CSU aus Seehofers Sicht es gegenüber dem großen Vorsitzenden auch an Dankbarkeit fehlen lassen, so mindert das nicht seinen Einsatz für seine Partei.

Seehofer weiß in der Flüchtlingspolitik die CSU geschlossen hinter sich, außerdem große Teile der CDU. Ganz offenkundig will er die CDU-Bundestagsabgeordneten zum Offenbarungseid zwingen. Sie sollen sich aufraffen, Merkels Kurs zu korrigieren, statt ihn nur hinter vorgehaltener Hand zu kritisieren. Auf der anderen Seite kann Merkel jetzt nicht klein beigeben, nachdem sie Seehofer am Wochenende öffentlich ausgebremst hat. Sie stünde plötzlich als „Seehofers Mädchen“ da.

Merkel spielt auf Zeit, hofft auf ein paar vage Zusagen anderer Länder für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Seehofer will dagegen eine schnelle Entscheidung. Am Montag lässt er sich vom CSU-Vorstand seinen Plan absegnen, das neue Grenzregime als Bundesinnenminister zu etablieren – auch ohne das Plazet der Kanzlerin. Die müsste sich dann fügen oder dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers vorschlagen. Am Ende regierte eine geschwächte Kanzlerin oder eine CDU/SPD-Koalition ohne Mehrheit. Denn Schwarz-Rot minus CSU bringt es nur auf 353 Stimmen und nicht auf die erforderliche Kanzlermehrheit von 355.

Eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik?

Seehofer war immer ein Spieler, hat häufig hoch gepokert und auch einige Male zu spät gemerkt, dass er die schlechteren Karten hatte. Jetzt können er und die CSU nicht mehr zurück. Lassen sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und damit auch die Groko platzen, müssten sie die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik machen. Das wäre hochriskant. Aber die Alternative wäre ein desaströses Ergebnis im Oktober.

Bei diesem Showdown zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CSU und CDU, bewahrheitet sich wieder einmal das Wort des bayerischen Kurzzeit-Regierungschefs Günther Beckstein: „In der Politik ist alles möglich – und selbst das Gegenteil davon.“

Rainer Mrochen | Fr, 15. Juni 2018 - 07:58

Dem Wohl des Landes und einer friedlichen Zukunft seiner Bürger, ist dieses kein Zurück zwingend geschuldet.
Allerdings sollte, im Falle der Durchsetzung des Innenministers, die Kanzlerin zurücktreten. Denn das schuldet sie mittlerweile diesem Land und Europa.

Monika Templin | Fr, 15. Juni 2018 - 20:07

In reply to by Rainer Mrochen

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, es kann so nicht mehr weitergehen. Hoffentlich setzt sich Horst Seehofer durch!

Akira Ozawa | Fr, 15. Juni 2018 - 08:05

""Die Bundeskanzlerin kämpft um ihr politisches Überleben.
Dass es zu der aktuellen Eskalation gekommen ist, kommen musste, dafür trägt sie selbst die Verantwortung.
Zu Horst Seehofers migrationspolitischem Masterplan fiel ihr bei „Anne Will“ auch nur herablassend ein, dass da das letzte Wort ja wohl noch nicht gesprochen sei.
Die Lunte brennt.
Ob die Bombe explodiert, wird man sehen.""

""Seehofer bekommt nun auch Unterstützung von der Polizei - DPolG.
Er soll die Anweisung seines Vorgängers de Maizière (CDU) wieder zurückzunehmen, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst Walter der „Heilbronner Stimme“.
Sonst solle Seehofer dies „notfalls“ eigenmächtig tun.""

Hr. Seehofer, bleiben Sie dieses eine Mal konsequent.

Falls erforderlich, treten Sie mit Ihrem CSU-Anteil aus dieser Regierung aus, das DEUTSCHE Volk wird es Ihnen danken.

Setzen Sie sich so selbst ein Denkmal.

Und Sie werden als die 15. glückvolle Ergänzung in das Werk von Stefan Zweig "Sternstunden der Menschheit" eingehen.

Fehler kann man machen, das tut jeder von uns. Beharrlich bei einer Fehleinschätzung zu bleiben, koste es was es wolle - das ist Frau Merkel. Die halbe EU hat es gemerkt, die "Stamm"-Bevölkerung Deutschlands ebenso und auch Teile der CDU Fraktion scheinen die Rückmeldungen aus ihren Wahlkreisen nicht weiter ignorieren zu können. Der Satz "Wir schaffen das!" - ein Synonym für das Fehlverhalten einer Kanzlerin auf Abschiedstour, die beträchtlichen Schaden für Deutschland und Europa hinterlassen wird. Die Osteuropäer, aber auch Macron, Sebastian Kurz oder auch Giuseppe Conte werden den Druck auf die uneinsichtige und ignorante Kanzlern erhöhen. Was dabei für ein Schaden für Europa entsteht? - Darüber sollten die Merkelfans einmal nachdenken. Frau M. spricht immer von einer europäischen Lösung. Wann wird diese Frau merken, dass ihr keiner folgt. Die europäische Lösung ist denkbar, sie sieht eben nur anders aus als Frau M. sie gerne hätte.

Gerdi Franke | Fr, 15. Juni 2018 - 08:41

Es muss endlich etwas geschehen. Diese Selbstbedienung am deutschen Staat muss ein Ende haben. Und Merkel geht es doch nur noch darum keine Fehler eingestehen zu müssen. Ihr mehrmals wiederholtes "Wir schaffen das" hat gezeigt, wie Interesselos sie das Schicksal unseres Landes betrachtet.

unser Land, unser Staat ist nur ein Gebilde, das mit Leben gefüllt wird durch Werte und Kultur, durch die Bürger, die arbeiten und Steuen bezahlen, Rentner, Jugendliche, Schüler, Kinder und alle anderen Staatangehörige, die zusammen eine recht homogene Gemeinschaft bildeten. Dem Kern des Staates, uns, gilt ihre absolute Interesselosigkeit. Man könnte es aber auch anders herum ausdrücken, das würde nur viel schlimmer klingen.

Eduard Milke | Fr, 15. Juni 2018 - 08:41

Ich wehre mich immer vehement gegen diese Aussage. Denn außer ein paar "Links-Rot-Grünen" Alternativen sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung - also Leute wie Du und Ich - die Flüchtlingspolitik als absolute Katastrophe an, als das schlimmste was diesem Land seit dem 2. Weltkrieg passiert ist. Und das Phänomen Merkel hat die alleinige Schuld daran.
Seehofer kann nun zeigen ob seinen Spitznamen "Das Fähnlein im Wind" ablegen kann. Jetzt und nur jetzt hat der die einmalige Gelegenheit dazu.

Kurt Walther | Fr, 15. Juni 2018 - 08:48

Dr. Mülles-Voggs Darlegungen dürfte kaum viel hinzuzufügen sein. Die Situation ist wirklich dramatisch, denn diesmal scheint die CSU ernst zu machen. Es wird auch höchste Zeit, bevor Frau Merkel die EU und Deutschland völlig zerstört. Es ist für mich unerträglich, dass eine einzige Person so viel Macht besitzt und ein ganzes Volk austauschen kann, ohne das Volk erst befragen zu müssen. Wir werden zukünftig an Volksbefragungen nach Schweizer Modell nicht mehr vorbeikommen. Es gibt leider nur eine Partei, die dies klipp und klar in ihrem Programm fordert: die Alternative.

wie sehr Brüssel, Deutschland dagegen geätzt hat, als Ungarn Konsultationen mit der ungarischen Bevölkerung durchgeführt hat. Alle Haushalte bekommen die Fragebogen, und dürften so oder so abstimmen. Es ist gar nicht so teuer, die Post macht sicherlich Sonderpreis. Als die Regierung über Million NEIN FÜR EINWANDERUNG erhalten hat, hatte ein belastbaren Antrag für Brüssel.
Hätte Ungarn ab 2015 nicht seine Südgrenze massiv geschützt, wären weitere Millionen "Schutzsuchende" ohne Papiere, Ausweise aber Handy und "Anleitung für Asyl" nach Deutschland gekommen. Es ist grotesk, die Demokratieschützer haben vor Volksbefragung Angst, wie der Teufel vor Weihwasser.Was unser leben und Leben kommenden Generationen so massiv beeinflusst, darf Brüssel, wo man niemanden zu Rechenschaft ziehen kann, bestimmen.Solche Entscheidungen, deren Folgen wir, unsere Kinder, Kindeskinder tragen, MUSS man die Wähler fragen.Unser Nachkommen werden uns danken oder verdammen. Wir haben nicht gewusst, gilt nicht!

Susanne antalic | Fr, 15. Juni 2018 - 08:52

Es ist nur traurig, dass nicht ein gesundes Menscheverstandt regieret, aber nur die Angst um die Macht und Pöstchen.Von allem anderen hat man sich in Deutschland verabschiedet.

Michaela Diederichs | Fr, 15. Juni 2018 - 09:00

Seehofer weiß die Bevölkerung hinter sich, zumindest große Teile. Frau Merkel weigert sich, Realitäten zu erkennen. Ihre Position ist längst unhaltbar geworden in dieser Frage. Fast 3 Jahre lässt sie die Dinge schleifen zum Nachteil der deutschen Bevölkerung. Grenzen dicht, abschieben, abschieben, abschieben und wer rechtmäßig hier ist, gerne integrieren. Seehofer muss das jetzt durchziehen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/abschiebungen-mehrheit-deutsch…

Sabine Weber-Graeff | Fr, 15. Juni 2018 - 09:39

stellt nie einer die entscheidende Frage:Frau Dr. Merkel,warum fusionieren sie als Kanzlerin der Grünen und Linken nicht endlich mit beiden Parteien.Dann wären zumindest die Fronten geklärt.Deutschland hatte noch nie einen Kanzler,der für die Opposition links von links regiert hat.Ein Novum.

Stefan Maier | Fr, 15. Juni 2018 - 09:49

Grenzkontrollen sind unausweichlich. Freunde aus UK und USA sind sowieso jedes Mal fassungslos, wie ein Staat, noch dazu wie der unsrige mit diesem Sozialsystem, ernsthaft auf die Idee kommen kann, seine Grenzen nicht zu sichern, und illegale Einwanderer auch noch freundlich mit Teddybären am Bahnhof ins Sozialsystem bittet (Stichwort: "Hippiestaat"). Die CSU hat das jetzt erkannt. Entweder sie geht voran und führt die Zurückweisungen ein. Oder andere werden es tun, denn das deutsche Volk ist nach den vielen Morden und anderen "Verwerfungen" nicht mehr länger bereit, das vorherrschende Systemversagen weiter hinzunehmen, wie die eindeutigen Umfrageergebnisse ja auch belegen.

Besonders schlimm finde ich, dass ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit einem gesunden, normalen Rechtsempfinden als Nazis beschimpft und ausgegrenzt wurden und werden.

Klaus Funke | Fr, 15. Juni 2018 - 09:49

Alles, was die Ära Merkel beendet, ist wohlgetan. Indes denke ich, dass es diesmal noch nicht passiert. Der Druck ist noch nicht groß genug. Freilich die CSU kann nicht anders: Wenn sie umkippt, ist die Bayernwahl gelaufen und die AfD landet vor der CSU - ein Schreckenszenario. Merkel kann auch nicht anders, weil sonst Gesichtsverlust droht. Es wird irgendein fauler Kompromiss gefunden. Dafür ist Schäuble der rechte Mann. Die Juden haben eine Weisheit: "Es muss erst ganz dunkel werden, ehe es wieder hell wird!" Sprich: Es wird noch schlimmer, aber der Knall kommt ganz gewiss und er wird fürchterlich, aber wahrscheinlich erst beim nächsten Mal. Dennoch: Ich glaube ich nicht, dass Frau Merkel das Ende ihrer Legislatur auf normalem Wege erreicht. Es wird vorher Schluss sein - und dies auf für Sie fatale Weise. Und was dann alles noch ans Tageslicht kommen wird, oh Gott, da wird die CDU auf Jahre erledigt sein. Aber - so was kommt von so was!"

Giesela Kramski | Fr, 15. Juni 2018 - 09:55

Jeder deutscher Bürger kann in dieser Sache eigentlich nur hinter Seehofer stehen! Alles andere ist gutmenschliche Selbstaufgabe.
Die SPD, als Merkel-Unterstützerin, sollte sich mal Gedanken machen, was ihre Wähler von uneingeschränkter Zuwanderung halten. Das Projekt "10 %" könnte man ja auch mal abbrechen.

Ralph Lewenhardt | Fr, 15. Juni 2018 - 10:04

Was sind die Risiken von Seehofer und Merkel, gegen das gewaltige Risiko, dass das Volk sich noch weiter von "seiner" Regierung entfernt?

Luwig Stassen | Fr, 15. Juni 2018 - 10:41

Die Migrationskriese hat es gegeben und ist gelöst worden. Neben tausenden lieben schutzbedürftigen Menschen sind nach dem Asylverfahren erwiesener Maßen überwiegend Menschen mit falscher Motivation gekommen. Aber sie sind da und gehen offenkundig nicht weg. Gastarbeiter sind auch geblieben und haben unsere Gesellschaft schließlich bereichert. Die neu hier Lebenden hier zu integrieren ist vernünftig aber notwendig ist es auch diejenigen auszuweisen, die sich nicht integrieren lassen und sie nicht mehr reinzulassen.
Hart an der Grenze und integrierend nach innen scheint mir nun geboten. Grenzenloses integrieren wäre Wahnsinn. Solange Europa nicht die Kontrolle und Konsequenz an der Grenze gewährleistet, muss der Innenminister dies ab sofort tun.

"Gastarbeiter sind auch geblieben und haben unsere Gesellschaft schließlich bereichert."
Sowohl als auch. Dieses Prinzip gilt auch in dieser Frage. Schauen Sie sich mal die Integration der zweiten und dritten Generation der Gastarbeiter an. Da gibt es große Probleme. Schauen Sie sich auch mal die Strukturen der organisierten Kriminalität in Deutschland an.
Schon 1973 sagte Willy Brandt: "„Es ist aber . . . notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. "

Norbert Heyer | Fr, 15. Juni 2018 - 11:04

Endlich scheint die CSU und Herr Seehofer entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Angelegenheit ist soweit fortgeschritten - hier ist ein fauler Kompromiss nicht mehr möglich. Frau Merkel - der Spaltpilz von Deutschland und Europa muss endlich von der politischen Bühne abtreten.

Karin Zeitz | Fr, 15. Juni 2018 - 15:50

In reply to by Norbert Heyer

wäre schon längst zurückgetreten. Vorherige Kanzlerrücktritte erfolgten wegen weit geringerer Fehler und Vergehen als sie Merkel sich zurechnen lassen muss.

Wibke Nolte | Fr, 15. Juni 2018 - 11:12

"Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat vielen Menschen aus fremden Ländern die Möglichkeit gegeben, in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit bis zum Lebensende zu finden."

Ja, das ist richtig. Gleichzeitig hat die unkontrollierte Migration auch für Unfrieden in Deutschland gesorgt. Wer Millionen unkontrolliert ins Land lässt, kann sicher sein, dass nach einem Zufallsprinzip Menschen, die Schutz brauchen zu uns kommen. Gleichzeitig aber auch Menschen, vor denen wir geschützt werden müssen.

Politik nach dem Zufallsprinzip ist Chaos.

Jürgen Lehmann | Fr, 15. Juni 2018 - 11:43

„Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat vielen Menschen aus fremden Ländern die Möglichkeit gegeben, in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit bis zum Lebensende zu finden.“

Dies ist ja das Dilemma an der ganzen Flüchtlingspolitik. Durch unsere Blödheit (es ist ja nicht nur Merkel) können sicherlich noch einige Millionen bei uns in „“Frieden und sozialer Sicherheit bis zum Lebensende““ unterkommen.

Ich bin kein Anhänger von Seehofer, da er seine politischen Ansichten nie bis zum Ende durchgezogen hat. Sonst gebe es schon lange keine Merkel mehr und eine CDU unter 20%.

Aber jetzt hoffe ich, dass er standhaft bleibt! Die Bürger der BRD müssen endlich aufwachen und wenn es auch zum totalen Eklat kommt.

Karla Vetter | Fr, 15. Juni 2018 - 20:58

In reply to by Jürgen Lehmann

Ja, Herr Lehmann ,da haben Sie recht.Jetzt ist aber Ende Fahnenstange.Meiner Meinung nach ist Herr Seehofer nur deswegen Innenminister geworden ,um dort mehr zu bewegen als es ein Ministerpräsident vermag.Notfalls per Handlungsanweisung.

Karoline Vomich | Fr, 15. Juni 2018 - 11:48

Heinz Haber und Aldous Huxley, behandelten in einer Fernsehsendung 1961 das Problem. Huxley prognostizierte die Entwicklung der Erdbevölkerung mit erstaunlicher Genauigkeit, wie wir heute sehen können.
Er ging von einem exponentiellen Wachstum aus, mit einer Verdopplungsrate alle 40 Jahre!
Das exponentiellen Wachstum findet man auch bei Bakterienkulturen, wo es nur durch die Verfügbarkeit der Nährlösung begrenzt wird.

Ein solche Kultur, beispielsweise in einem Glaskloben in einem Labor, wächst so lange exponentiell an, bis der Nährlösung am Ende ist. Danach geht sie zugrunde.
P.S. Der Beitrag von Haber und Huxley ist inzwischen aus Youtube verschwunden. Die Fakten existieren weiter.

Eduard Schilling | Fr, 15. Juni 2018 - 12:34

Wenn ich wie gestern sehen muss, wie sich die Günstlinge aus dem Saarland und Schleswig Holstein hinter ihrer Chefin rekrutierten, bekomme ich eine richtige Wut. Gerade sie provitieren vom Jährlichen Finanzausgleich und besonders von Bayern. Beite Länder finanzieren indirekt damit, die Ausgaben ihrer Asylpolitik. Diese Ministerpräsidenten, sollen lieber schauen, das sie selbst wieder auf einen grünen Zweig kommen!

Renate Aldag | Fr, 15. Juni 2018 - 12:41

Die Mehrheit der Deutschen will diese Merkel´sche "Flüchtlings"-Alleingangspolitik mit jetzt fast täglich Vergewaltigungen, Messerstecheren, Morden und Islam-Terroristen nicht, sondern Ordnung, Recht und Sicherheit im Lande und an unseren Grenzen und in der EU. Dafür tritt die AfD schon lange ein. Seehofer kann jetzt sein Konzept durchsetzen und sogar endlich diese unsägliche Koalition platzen lassen und Neuwahlen ermöglichen. Alles ist besser für uns Deutsche als die "Flüchtlingskanzlerin" und Staatsratsvorsitzende weiter auf ihrem Machtsessel zu erhalten.

Armin Latell | Fr, 15. Juni 2018 - 13:55

Die deutsche Gesellschaft ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten, Euro-Griechenland-Bankenrettung, Energiewende, Nullzinspolitik und und und. Alle haben eines gemeinsam: Merkel hat ihre Finger im Spiel, die Medien protegieren sie durch gezielte (Nicht)(halb)(gar nicht) Information oder durch Herausstellen von
Leistung, die sie gar nicht erbracht hat, oder sogar das genaue Gegenteil. Also hat der Spaltpilz einen Namen: Merkel. Wären die Medien ihrer Verantwortung als 4. Macht im Staate gerecht geworden, wäre Merkel längst (schlechte) Geschichte. …hat der Widerspruch aus Bayern zu einer insgesamt restriktiveren Flüchtlingspolitik geführt…
Wann soll das gewesen sein? Ich hoffe, dass die Bayern die operative Hektik Seehofers durchschauen, schließlich regiert seine Partei auch schon einige Jahre mit. Alle haben mitgemacht, die Opposition wie die Regierungsparteien. Es ist zu spät, egal wer jetzt noch auf den anrollenden Zug aufspringt. Der Bogen wurde maßlos überspannt.

als 4. Gewalt sind in den Händen von Friede Springer und Liz Moon, die beim Kaffeekränzchen die Grundlagen der deutschen Politik bekaspern. Wo soll da noch eine demokratische Kontrolle herkommen?

Bernd Golembowska | Sa, 16. Juni 2018 - 19:28

In reply to by Karin Zeitz

... und genau deshalb sollten unabhängige Medien mehr in den Fokus der Berichterstattung rücken, in meinem Fall ist "Tichys Einblick" nicht mehr wegzudenken.

Romuald Veselic | Fr, 15. Juni 2018 - 14:04

Sezession von Deutschland erklären und danach die Politik - Bavaria 1st - umsetzen.
;-D

Romuald Veselic | Fr, 15. Juni 2018 - 17:02

In reply to by Karin Zeitz

dass wäre nicht abwegig.

Eliza Weg | Fr, 15. Juni 2018 - 14:55

Die SPD Vorsitzende nennt Horst Seehofer im der NTV Sendung um 14h "Bonsai-Trump". Diese Geschmacklosigkeit ist kaum zu toppen. Bleiben Sie auf Linie, Herr Seehofer.

Helga Ahrens | Fr, 15. Juni 2018 - 15:02

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, mag sein, dass auch rein machtpolitische Aspekte und die Bayern-Wahl eine Rolle spielen. Aber insgesamt ist das zu kurz gedacht. Aber eine Kanzlerin, die schlicht erklärt, man könne Deutschlands Grenzen sowieso nicht schützen, oder die ihre diversen Alleingänge wohl selber für alternativlos hält, ist doch auf Dauer politisch wie Sprengstoff - oder was glauben Sie, hat die AfD befeuert? Das war doch nicht die CSU! Im Augenblick steht mehr auf dem Spiel, als nur eine Bayern-Wahl ... es steht, so sehe ich das, unsere Demokratie auf dem Spiel. Und das macht mir Angst.

Armin Latell | Sa, 16. Juni 2018 - 14:34

In reply to by Helga Ahrens

nur die Demokratie, Frau Ahrens. Da steht unser aller Leben, so, wie wir es gelebt haben, und unsere Kinder auch leben können sollen, bis ins kleinste Detail zur Disposition. Das Ziel? Es lässt mich zutiefst erschauern.

peter.Weih | Fr, 15. Juni 2018 - 15:20

Das hätte ich nicht gedacht. Endlich kämpft er, zwar viel zu spät, aber besser spät als nie. Wäre die CSU diesen Weg schon 2016 bzw. 2017 konsequent zu Ende gegangen und wäre bundesweit angetreten, hätte sie 25-30% erreichen können und der Republik wäre die Gauland-Höcke-Afd im Bundetag erstart geblieben.

Dimitri Gales | Fr, 15. Juni 2018 - 15:53

Ich bin angenehm überrascht, zumal ich ihm wiederholt ein "politisches Gummi-Rückgrat" bescheinigt habe. Offensichtlich ist das passé. Die öffentliche Meinung in Deutschland aber auch generell in Europa stützt ihn signifikant. Wenn Merkel meint, sie könne in Europa (in welchem Land denn noch) Verbündete finden, dann wird das ein frugaler Mittagstisch. Merkel kann nur noch versuchen, ihr Gesicht zu wahren - was schwierig werden könnte.

Alexander Mazurek | Fr, 15. Juni 2018 - 16:25

… die Merkelisierung Deutschlands und Europas beenden, als nie. Allerdings ist Frau Merkel nur ein Symptom des eigentlichen Problems, wie die anderen Figuren des Einheitsblocks CDU+(CSU)+SPD+(Linke)+Grüne. Das eigentliche Problem ist die entgleiste Moderne, die selbstverliebte und selbstgerechte "Eliten" produziert, welche im Volk Untertanen, "deplorables", "white trash" sehen und nicht den Souverän, den sie zu vertreten und dem sie dienen sollten. Die Ideologien wechseln, sie wissen es aber immer besser: Ob rot, ob braun, ob grün oder kunterbunt - alle wollen sie, dass die Welt an IHREM Wesen genesen soll - und produzieren Chaos und am Ende immer Leichen.

Heidemarie Heim | Fr, 15. Juni 2018 - 18:52

Denn egal wie laut alle tönen,auch die mediale Begleitmusik, das Vertrauen ist nun endgültig verspielt. Selbst der an Politik uninteressierte Bürger merkt doch anhand der Geschehnisse wie der Zug ins nirgendwo ungebremst an Fahrt aufnimmt. Da können sie z.B. morgen in der Bild lesen wie schnell die GROKO alle anderen überstimmt um sich 15% mehr jährliche Zuwendung aus der Parteienfinanzierungskasse zu sichern. Das ein Flüchtling? aus Tunesien seinen
Kenntnissen in der Herstellung biologischer Waffen mitten im Wohnblock? nachgeht. Wie geständige Mörder durch dubiose Rückholmaßnahmen fast diplomatische Verwicklungen auslösen, weil man sich wie auch an unseren Grenzen in den eigenen Rechtsnormen heillos verheddert anstatt Dienstanweisungen zurück zu nehmen. Haben wir nicht genügend Juristen im Parlament, die dem Wähler dieses Dickicht mal klipp und klar entwirren könnten? "Halte Du sie dumm, ich halte sie arm!"
Die Bayern und Hessen sind aber weder dumm noch sind sie arm Freunde! MfG

Marianne Bhatia | Fr, 15. Juni 2018 - 19:34

Hallo Herr Mazurek,

Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Genau so ist es, aber davon will kein was wissen.
Dann müsste das Establishment sich ja selbst hinterfragen.
Also wird sich nichts weltbewegendes aendern.

Michael Müller | Fr, 15. Juni 2018 - 21:06

Das gegenwärtige Auftreten des immer wieder als "Drehhofer" Verspotteten ist zwar der Wahl in Bayern geschuldet, wird aber den Verlust der absoluten Mehrheit nicht verhindern können. Nur zu oft brüllte der bayerische Löwe und endete dann doch als braver Berliner Bettvorleger von Merkels Gnaden. Das einzig Spannende dürfte sein, ob die AfD, die in den Umfragen schon jetzt gleichauf mit der SPD und den Grünen liegt, als klarer Zweiter über die Ziellinie geht.

Die Politikwende in der Frage der massenweisen ungebremsten und unkontrollierten Zuwanderung nicht asylberechtigter Personen in unsere Sozialsysteme ist überfällig. Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD wollen diesen Paradigmenwechsel aber nicht wirklich. Und die Linken und Grünen erst recht nicht, sind sie doch gefangen in ihrer sozialromantischen Traumtänzerblase hoch droben in ihrem der Lebenswirklichkeit weit entrückten Elfenbeinturm. Sie alle werden bei allen anstehenden Wahlen ihr blaues Wunder erleben.

Martin Lederer | Fr, 15. Juni 2018 - 21:20

Im Grunde sind mir die Aktionen der CSU nicht klar.
Der Einzige, der wirklich ein Interesse daran hat, hart zu bleiben, ist Söder. Denn bei einer verlorenen Wahl in Bayern ist er weg.
Für den Rest ist es auch nicht anders als in Sachsen oder Sachsen-Anhalt: Dann macht man halt eine Koalition mit der FDP, den Freien Wählern oder wen man sonst noch dazu braucht. Und für die Politiker, die aus dem Landtag fliegen, werden schon Ersatzposten gefunden werden.
Und mehr als 15 oder allerhöchstens 20 Prozent bekommt die AfD in Bayern nicht.
Die CSU kann genauso "cool" reagieren wie es die anderen Parteien bisher auch schon getan haben.

Frank Bauer | Sa, 16. Juni 2018 - 01:05

... finden im Herbst die bayrischen Landtagswahlen statt. Nahe genug, daß die Wähler nicht vergessen werden, weit genug, daß Seehofer nachweislich und messbar "liefern" kann.
Die CSU hat den Rubicon überschritten und kann nun nicht mehr zurück. Gut so. Sie sollte sich auch keineswegs auf Merkels Spiel auf Zeit einlassen. Noch eine Konferenz, ein Gipfel, ein Kompromiß usw.usw. - Hauptsache, es läuft weiter in Merkels Sinne. Was sollte plötzlich gelingen, was seit fast drei Jahren nicht gelungen ist?
Es geht längst nicht mehr nur darum, die Politik Merkels abzulösen, sondern endlich auch diese selbst. Im Grunde sind wir immer noch in der Selbstfindungsphase der Politik nach der letzten Bundestagswahl. Es wird Zeit, daß diese Phase zu einem (guten) Abschluß gelangt.

Emma Mathieu | Sa, 16. Juni 2018 - 09:01

Danke Herr Dr. Müller-Vogg für die klare Darlegung der gegenwärtigen Fakten der unsäglichen Flüchtlingspolitik in unserem Land.
Wenn am Montag der CSU-Vorstand den Plan absegnet und Hr. Seehofer das neue Grenzregime in seiner Befugnis als Bundesinnenminister etabliert kann die Kanzlerin
dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers vorschlagen. Dieser Gedanke ist mir unerträglich. Ja, Fr. Merkel hat auf ihrem Posten die Macht dazu - diese Macht muß ihre genommen werden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Silas Loy | Sa, 16. Juni 2018 - 21:00

Die Glaubwürdigkeit ist zerstört. Wer über zwei Jahre braucht, um sich gegen eine derart skandalöse Politik zur Wehr zu setzen, ist einfach unfähig. Ohne die AfD, die solange nicht obsolet sein wird, wie man in Berlin diese unsäglichen Schmierenstücke aufführt, und ohne die bevorstehende Landtagswahl, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren wird, wäre der Seehofer Horst noch immer nicht aus dem Quark gekommen. Das Land braucht nun eine handfeste politische Wende, die Zeit der gutgläubigen Appelle, endlosen Diskurse und fragwürdigen juristischen Sophistereien ist vorbei. Mag sein, dass die CSU das endlich begriffen hat, aber sie ist trotzdem nur noch 2. Wahl. Sie hatte ihre Chance und historische Pflicht. Sie hat völlig versagt, der Schaden ist gewaltig. Nun braucht sie eben den berühmten Knüppel in der Ecke, der ihr notfalls Mores beibringt.

Martin Michael | So, 17. Juni 2018 - 18:16

Geht es doch nicht darum dem Volk zu dienen sondern es treibt die Angst vor der AfD. Meiner Meinung ist der Point of no Return schon erreicht und der Zerfall der Gesellschaft nicht mehr zu stoppen. in 5-10 Jahren wollen die Babyboomer in Rente gehen, das wird noch heiter werden.