„Merkel muss weg“-Demos in Hamburg - Zwischen „Nazi-Pack“ und „Volksverrätern“

Jeden Montagabend demonstrieren in Hamburg bis zu 200 Menschen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Bis zu 900 Menschen nehmen an Gegenprotesten teil. Auf der Strecke bleibt dabei der Raum für Differenzierung

Hamburg: Polizisten sichern eine rechte Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" auf dem Gänsemarkt, während Demonstranten die deutsche Flagge schwenken.
Die Polizei ist bei jeder „Merkel muss weg“-Demo dabei / picture alliance

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Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Die zertrümmerte Fensterscheibe ist provisorisch mit einer Holzplatte vernagelt. Sonst ist alles makellos an diesem ersten warmen Frühlingstag im Landkreis Harburg: die sauberen Gehwege, die aufblühenden Vorgärten, die braven Familienhäuser. „Ziemlich spießig“, sagt Uta Ogilvie zur Begrüßung und lacht. 

Das kaputte Fenster im ersten Stock ihres Wohnhauses ist das Resultat eines mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlags auf sie, die zierliche Hausfrau, die gerne pinkfarbene Kleidung trägt. Was ist passiert? Ogilvie hat sich im kalten Januar – angeblich spontan – alleine mit einem ebenfalls pinkfarbenen „Merkel muss weg“-Schild auf den Jungfernstieg gestellt. Als sie ein Selfie von sich vor Ort bei Facebook postete, war die Resonanz groß. Nur eine Woche später schlossen sich ihr 60 Menschen an – Tendenz steigend.

„Früher habe ich Merkel gemocht“

Zu der Zeit wurde auch die linke Szene auf die Demonstranten aufmerksam. Sie befürchteten einen westdeutschen Pegida-Ableger. In der Nacht von Sonntag auf Montag vor der dritten Kundgebung passierte dann die Geschichte mit dem Fenster. Uta Ogilvie und ihr Mann stellten fest: die Reifen ihres Autos sind aufgeschlitzt, die Hauswand mit dem Schriftzug „Heute knallts“ beschmiert und ein Glas mit Farbe durch die Scheibe ins Zimmer ihrer beiden sechsjährigen Zwillinge geworfen. Tatsächlich ist bei der Polizei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen.

Danach gab Uta Ogilvie die Leitung der Demo ab und zog sich zurück. „Antifa wirkt! Danke Antifa!“, jubelte das „Antifa-Infopool Hamburg“ daraufhin via Twitter. Seitdem laufen die Montagsdemos ohne Ogilvie – und sind stark umstritten. Der frühere Hamburger NPD-Chef Torben Klebe und Mitglieder der „Blood & Honour“-Gruppierung sollen dort gesichtet worden sein. Uta Ogilvie wehrt alle Radikalismus-Vorwürfe vehement ab. Sie sehe sich nicht mal als rechts, sondern in erster Linie als libertär.

„Früher habe ich Merkel gemocht“, sagt Ogilvie. Sie zählt sich zu jenem Kreis ehemaliger CDU-Wähler, die der Kanzlerin einen Linksruck vorwerfen und in der Union keine Heimat mehr für Konservative und Wirtschaftsliberale sehen. Zur Flüchtlingskrise sagt sie: „Der Lieblingsspruch in unserer Familie lautet: Wer nach allen Seiten hin offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“

Nicht der einzige linksextreme Angriff

Uta Ogilvie spricht ruhig und gelassen. Aber sie wird gerne polemisch. Zum Beispiel, wenn sie von den Medien, die ihr wohlgesinnt sind, als „Wahrheitspresse“ spricht. Und sie schießt weit übers Ziel hinaus, wenn sie sagt, sie wisse nun, wie sich die Juden 1933 gefühlt haben müssen. Ebenso wenig geschmackssicher sind aber auch die E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, die sie noch immer tagtäglich von Unbekannten erhält. Sie kramt ihr Handy hervor und zeigt eine Whatsapp-Nachricht: „Ey Uta? Wählst du AfD? Du bist ja eigentlich ganz geil und ich würde dich gerne ficken, aber ich ficke keine AfD-Schlampen.“

Der Angriff auf ihr Haus war nicht der einzige physische Übergriff von mutmaßlich Linksextremen. Zu Auseinandersetzungen kam es immer wieder, besonders schlimm am 19. März, als nach einer Demo ein 37 Jahre alter Mann krankenhausreif geprügelt wurde. Zwei Männer hatten dem Merkel-Gegner am U-Bahnhof Stephansplatz aufgelauert.

Als einen Tag später die Linke-Politikerin Christiane Schneider via Twitter der Antifa für ihren Einsatz dankte, kochte die Empörung in den sozialen Netzwerken – die Antifa wurde als „SS-Schlägertruppe“ der „Diktatorin Merkel“ angeprangert. Trotz der Linksextremen in den eigenen Reihen rufen neben den Linken auch die SPD und die Grünen zur Unterstützung der Gegendemos auf. Zwar distanzieren sich Politiker aller Parteien obligatorisch von jeglicher Gewalt, allerdings bei weitem nicht mit der leidenschaftlichen Eindringlichkeit, mit der der Wut auf die rechten Demonstranten Ausdruck verschafft wird.

Misstrauen gegen die Presse

Aber wie sieht es vor Ort aus? Montagabend, Dammtor Bahnhof. Wer die Polizeisperre passieren kann und sich unter die geschätzt 200 Demonstranten mischt, sieht viele Rentner, aber auch junge Menschen, zudem einige breitgebaute Männer. 200 Meter entfernt, von dem Polizeiaufgebot abgesperrt, versuchen die Gegendemonstranten mit Pfiffen, Parolen und Musik die Merkel-Gegner zu übertönen.

Eine Dame mittleren Alters kommt lächelnd auf den Reporter zu und fragt, ob er zum ersten Mal dabei sei. Ja, lautet die Antwort, allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Pressevertreter. Die Mundwinkel fallen abrupt nach unten, kommentarloser Abgang. Das Misstrauen gegen die Presse durchzieht die ganze Veranstaltung. Die erste Sprecherin betont, dass alle friedlich bleiben und keinen Alkohol trinken sollen, um „denen ja kein Futter“ zu geben. „Lügenpresse! Lügenpresse!“ skandiert die Menge im Chor, einzelne rufen „Volksverräter!“. Das zweite Motiv an diesem Abend: ein angeknackstes Sicherheitsgefühl. Der Satz „Ich habe Angst, meine Kinder auf der Straße herumlaufen zu lassen“ fällt immer wieder.

Irritation im Rechts-Links-Schema

Die polemischen Plakate und Banner spiegeln die angespannte Gemütslage wider: „Scharia Partei Deutschland“, „Schluss mit der Merkel-Diktatur“, „Deutschland zuerst“. Ein stämmiger Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren. Ich schulde der Welt einen Scheiß!“. Ein anderer eines mit einem Zitat des Autors George Orwell: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Orwell war ein linker Sozialist und Totalitarismus-Kritiker. Auf ihn wird auch in rechten Kreisen oft verwiesen. Das bleibt nicht die einzige Irritation im Rechts-Links-Schema. Auf einem Flyer werden neben der islamistischen Terrorgefahr auch Kinder- und Altersarmut, Auslandseinsätze, Erwerbsarmut, die hohe Zahl der Multijobber und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt angeprangert.

Wenig später betritt der Deutsch-Kongolese Serge Menga das Podest. Auch er beklagt die Angst, die er um seine Kinder haben müsse und die hohen Steuern, die er sein Leben lang zahlt, ohne auf eine vernünftige Rente hoffen zu dürfen – Motiv Nummer drei an diesem Abend: ökonomischer Frust.

Ein paar Meter neben uns erzählt ein anderer einem interessierten Zuhörer vom „Bevölkerungsaustausch“, den die Regierung ungefragt durchführe. Nein, die Teilnehmer sind nicht alle Rechtsextreme. Doch ausschließlich enttäuschte liberal-konservative Bürger aus der Mitte sind hier sicherlich auch nicht. Manche ebendieser Bürger, wie die freundliche Rentnerin, scheinen geflissentlich über die die Theorien von völkischer Homogenität in den eigenen Reihen hinwegzuschauen. 

Angst vor einem wiedererstarkenden Faschismus

Und auf der anderen Seite? Von der anderen Seite der Dag-Hammarskjöld-Brücke schallt von den Gegendemonstranten ein lautes „Haut ab!“ im Chor entgegen. Mindestens drei Mal so viele Demonstranten wie auf der Gegenseite sind hier versammelt. Laute Musik. Auch hier ein gemischtes Publikum. Vor allem junge Menschen. Aber auch Senioren, bürgerliche CDU-Anhänger und gänzlich in schwarz gekleidete Vermummte mit Sonnenbrillen und Plakaten wie „Gegen den Rechtsruck in der Bundesregierung“ und „Die Polizisten schützen die Faschisten“. So sehr man drüben die Islamisierung des Abendlandes fürchtet, so sehr scheint man hier vor einem Wiederaufkommen des Faschismus Angst zu haben. 

Um 20 Uhr löst sich die Versammlung auf. Die Merkel-Gegner werden aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet in eigenen S-Bahn-Wagons aus dem Stadtzentrum gebracht. Bei den linken Demonstranten verkündet jemand, dass die Merkel-muss-weg-Demonstranten beschlossen haben, nur noch alle zwei Wochen demonstrieren zu gehen – „Den Rechten geht wohl die Luft aus.“ Jubel und Gelächter. Dann ist Schluss für heute, ohne ernste Zwischenfälle.

Zwei Tage später laden Cornelia Kerth und Ernst Krefft zum Gespräch. Sie sind vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, die Mitinitiatoren der Gegendemos. Seit 2002 engagieren sich die beiden ehrenamtlich für das Bündnis, das im Verfassungsschutzbericht vor einigen Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wurde. Als sie von den Merkel-muss-weg-Demos zum ersten Mal hörten, sei ihnen sofort klar gewesen, dass es sich um eine rechtspopulistische Veranstaltung handeln muss. 

Keine Diskussionen mit Rechten

Nicht, dass Kritik an Merkel unangebracht sei, doch der Slogan sei durch die Pegida-Veranstaltungen in Dresden rechts konnotiert. Zudem sei die Verengung auf eine einzige Person und ihre Entscheidung der kurzzeitigen Grenzöffnung ein typisches Merkmal rechtspopulistischer Verkürzung komplexer Sachverhalte. Cornelia Kerth sei kein Merkel-Fan, betont sie. Sie hätte viel an ihr zu kritisieren: die Militarisierung, die Waffenlieferungen, die schlechte Sozialpolitik. Die „mutige Entscheidung im September 2015“, all jene Menschen aufzunehmen, „die de facto gestrandet waren“, ringe ihr aber durchaus Respekt ab.

Überschneidungen mit den Kritikpunkten und Sorgen mancher Merkel-Gegner gibt es also: die Wut auf die Globalisierung und auf die sozioökonomischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die soziale Unsicherheit. Von dem Vorhaben mancher Linker, all jene sozial Verunsicherten zurückzugewinnen, die vorher links gewählt haben, halten die beiden dennoch nichts. Kerth glaubt eher, dass es einen festen Bodensatz rechtsradikalen Gedankenguts gibt, dem mit zivilgesellschaftlichem Aktionismus der Raum genommen werden muss. Deswegen hält sie auch von dem derzeit in linken Kreisen diskutierten Konzept wenig, mit Rechten zu diskutieren und die eigenen Standpunkte argumentativ zu verteidigen, anstatt die anderen aus dem Diskurs zu verbannen. Sie befürchtet eine Normalisierung rassistischen Denkens. 

Keine Differenzierung bei Vernichtungsurteilen

Perverse Verbalausfälle wie jene vom AfD-Mann André Poggenburg, brennende Flüchtlingsheime, Attacken auf Kopftuch tragende Mädchen oder auch der strukturelle Rassismus im NSU-Skandal bestätigen ihre Sorgen. Dennoch wirken ihre Urteile rigide, fast paranoid, nach dem Motto: Nazis lauern hinter jedem Busch. Zumal bekannt ist, wie willkürlich selbst ernannte Verteidiger der offenen Gesellschaft – je panischer sie sind – ihre Feinde definieren, mit Verboten bestrafen und somit ihr eigenes Anliegen korrumpieren. Wo ist denn die Grenze zwischen legitimem Konservatismus und Rechtsextremismus? „Dort, wo der erste Artikel im Grundgesetz gebrochen wird“, sagen beide. Was bedeutet das konkret? Ein Politiker wie der Innenminister Horst Seehofer von der CSU sei mit seinen Aussagen über Heimat und den Islam schon in einer Grauzone.

Auf die Frage nach der linken Gewalt reagieren sie widerwillig. Was sie denn von den Übergriffen auf Ogilvies Haus und auf den 37jährigen Merkel-Gegner hielten? Die beiden schauen sich an, zucken etwas ratlos mit den Achseln und überlegen einen Augenblick. „Sagen wir’s mal so“, setzt Kerth an: „Diese Form von Protest hilft uns in der Sache nicht weiter.“

Gibt es Hoffnung auf eine zivilisierte Debatte jenseits von inflationären Nazi-Vergleichen, physischen Attacken und Theorien der „Umvolkung“ mit Schutzjuden und Quotenminderheiten? Nicht auf jener identitätspolitisch überladenen Ebene. Zwischen den totalen Vernichtungsurteilen „Nazi-Pack“, „Rassisten“ und „Volksverräter“, „linksgrüne Diktatur“ bleibt kein Raum für Differenzierung. Zumal jede Annäherung als Kapitulation vor dem Bösen gilt. Dabei gäbe es durchaus Fragen und Kritikpunkte, die eine Debatte wert wären. Nicht alle Sorgen der Merkel-Gegner sind schließlich an sich verwerflich, auch wenn sie auf den Demos teilweise in eine nationalistische Richtung münden. 

Laut einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU im letzten geht hervor, dass von den rund 780 beim Hamburger Verfassungsschutz als Islamisten gespeicherten Personen elf Personen von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft werden. Im Juli 2017 starb ein Mann in Hamburg-Barmbek nach einer Messerattacke eines islamistischen Trittbrettfahrers. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik werden Zuwanderer überproportional häufig kriminell, besonders bei Rohdelikten. Nachrichten wie jene vom Doppelmord an einem einjährigen Mädchen und ihrer Mutter am Jungfernstieg durch den 33-jährige Asylbewerber Mourtala M. sind nur jüngste Einzelbeispiele, die niemanden unberührt lassen. Dass diese Umstände Angst schüren, ist nachvollziehbar.

Freigabe zur Jagd

Dennoch werden die, die Angst haben, reflexhaft als „besorgte Bürger“ verhöhnt. Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht: dass Zuwanderer schlechtere Menschen sind, wie deutsche Nationalisten glauben machen wollen. Oder dass es ein strukturelles Problem gibt, das den Großteil der Zuwanderer nicht betrifft, aber dennoch ohne beschwichtigende Relativierungen benannt werden muss.

Mehr noch: Warum demonstrieren Linke gemeinsam mit Vertretern bürgerlicher Parteien, die die soziale Spaltung mit zu verantworten haben, anstatt die entsolidarisierende Identitätspolitik, die chaotische Flüchtlingspolitik und die verfehlte Sozialpolitik konsequent zu kritisieren? Warum lassen sie sich von Toleranzphrasen blenden? Man könnte fast meinen, die Krise in unserer Gesellschaft sei nicht in ökonomischen und politischen Missständen begründet, sondern darin, dass nicht alle Menschen einen individuellen, moralischen Selbstreinigungsprozess durchlaufen haben. Im allseits proklamierten „Kampf gegen rechts“ wird das rechtspopulistische Krokodil somit zum willkommenen Bösewicht, um vom Versagen der etablierten Parteien abzulenken. Spätestens seit dem G20-Gipfel ist aber bekannt, dass in Hamburg eine linke Szene boomt, die lieber Gegner willkürlich zu Unpersonen erklärt und somit zur Jagd freigibt, anstatt dialektisch und in sozioökonomischen Zusammenhängen zu denken – was eigentlich mal eine linke Parade-Disziplin war.
 

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 3. Mai 2018 - 11:56

nicht verbieten, gegen Merkel zu demonstrieren, aber eskalieren darf da NICHTS.
Man kann diese Demonstrationen aber überflüssig machen oder eingemeinden, je nachdem, indem im Parlament Politik öffentlich verhandelt und beschlossen wird,
aber auch durch klare Forderungen/Petitionen und eher bitte nicht als Solidaritätsadressen an vereinzelt Demonstrierende, sondern mit klaren politischen Anliegen.
Mein nicht ganz ernst gemeinter "Gegenvorschlag" wäre, einmal nach jemandem zu rufen, anstatt nur Merkel wegzuwünschen.
Ich bin sehr stark postiv ausgerichtet.
Ich habe jetzt meine Nahles:)

Es ist ein erklärter Mangel unseres Grundgesetzes, Kanzler und Fraktionskreationen auf Lebenszeit zuzulassen: Geradezu eine Aufforderung zur Verlogenheit in der Politik, Versprechungen so allgemein und unsauber wie möglich zu halten und auf die Vergesslichkeit der Wähler zu setzen.
Hat diese Art der Demokratie eigentlich eine moralische Qualifikation? Nach E.Kant müsste man sie abschaffen. Die USA Verfassung hat sogar einen Titel dafür.

Ich werde mein Kreuz solange bei der AfD machen, wie die klar und deutlich die Interessen der Deutschen Bevölkerung öffentlich (nicht nur verbal) vertritt – selbstverständlich auch im Bundestag. Die AfDler sind gegenwärtig die Einzigen, die das tun! Aber man sieht im Bundestag, wie die von der selbsternannten Moral-Elite eingeschläferten Mandatsträger plötzlich wach werden (weil es um ihre Pfründe geht?) und es heftig gestritten wird ... und das ist gut so … Streit ist gut für die Demokratie! Das fand auch Kurt Tucholsky: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"
Die linksfaschistische ANTIFA muss verboten werden, anstatt vom Staat noch finanziert von unserem Steuergeld! Diese Prügel-Monster sind geleitet von niedersten Instinkten. Und sie greifen nur Leute an, von denen sie ´keine Gegenwehr zu erwarten haben. Feige warfen die Kommunisten schon immer!

Tomas Poth | Do, 3. Mai 2018 - 12:07

Also die Methoden der selbsternannten "Antifa" erinnern in vielen Aktionen die von ihr ausgehen an die braunen Horden aus damaliger Zeit. Friedliche Gegendemos sind Bestandteil unserer Gesellschaft, aber der Hass, die Diffamierung und die Gewalt die daraus hervorgehen, die sich gezielt gegen die Anderen richten, spiegeln die Methoden der Nazis aus der Zeit 33 bis 45 wider. Der Linkstotalitarismus gebärdet sich als rotlackiertes braun.

aber ich dachte, dass die Weimarer Republik durch Strassenkämpfe zwischen Kommunisten/Anarchisten und Nationalsozialisten geprägt waren.
Die Antifa würde ich evtl. den Anarchisten zuordnen.
Ich will doch stark hoffen, dass die bürgerlichen Proteste nicht mehr ausarten wie bei den Nazis Punkt.
Dafür gibt es weder in Deutschland noch im Ausland irgendein Verständnis.
Das 3. Reich ist noch nicht lange her.
Mein Gott, nur weil es Merkel gibt, muss uns doch der Rechtsstaat nicht um die Ohren fliegen.
Jetzt erst recht einstehen für unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Vor einiger Zeit konnte sich jeder Wähler im Großen und Ganzen darauf verlassen welche Politik sein Favorit, im Falle des Sieges, nach der Wahl durchsetzen würde. Die Zugeständnisse in Koalitionen konnte jeder verstehen.
Mit G. Schröder begann die für die SPD atypische Agenda 2010. Auch die CDU Vorsitzende und Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, setzte mit vielen ihrer Entscheidungen (z.B.: Energiewende, Flüchtlingspolitik etc.) die für ihre Partei vollkommen untypischen Handlungen fort. Selbst Parteitagsbeschlüsse negiert man auf Dauer und ohne Not. Diese Arroganz der Macht führte zur heutigen Situation. Der Souverän, der Bürger welcher für 4 Jahre die Macht an Repräsentanten delegiert, fühlt sich als Depp und ist machtlos der Willkür ausgeliefert.
Diesem neuen Charakteristikum der Politik muss eine neue Qualität der Demokratie folgen. Aus meiner Sicht sind bundesweite Bürgerentscheide der einzige Weg um nicht weiter in postdemokratische Formen der Politik abzugleiten.

nur der deutsche Bürger fühlt sich nicht als Depp sondern er ist der Depp.
Er bezahlt für Nicht- und Fehlleistungen der Politiker einen hohen Preis. (Atomausstieg, Bankenrettung, Flüchtlinge) Am Ende steht Rente auf Sozialhilfeniveau.

waren das nicht die Kampfverbände der SPD und KPD die gegen die NSDAP gerichtet waren? Ausartungen bei Protesten/Demos die sich gegen die Bundeskanzlerin und ihre Politik richten sind auf Seiten der "Antifa" zu verzeichnen oder? Kann es eine Antifa geben wo es doch keine NSDAP gibt. Der Begriff "Antifa" wird heute meines Erachtens nach mißbraucht, um die Gewalt die sich aus diesem Kreis heraus gegen Andere manifestiert vorsorglich zu legitimieren.

Um geschichtlich in medias res zu gehen,die Nazionalsozialisten waren zuerst mitnichten eine "rechte" Partei,wie sich unschwer aus dem Namen herauslesen läßt.Vielmehr gingen sie aus eher linken Strömungen hervor,die deren Sache anfänglich übrigens ganz begeistert vertreten haben.Später trat der völkische Gedanke in den Vordergrund und die Bereitschaft ,ihre Ziele mit Gewalt gegen Andersdenkende durchzusetzen,was dann ja auch geschah.Dieser geschichtliche Zusammenhang wird heute in linken Lagern übrigens ganz gerne unter den Teppich gekehrt.Gewalt gegen Andersdenkend statt Diskurs ist immer abzulehnen,ob von rechts,oder links,genau das hat die Geschichte uns gelehrt.

Christa Wallau | Do, 3. Mai 2018 - 12:18

"Welche Personen (in der Mehrzahl) gehen bei welchen Demonstrationen mit bzw. stehen auf welcher Seite?"
Das ist m. E. eine wichtige Frage, deren möglichst genaue Beantwortung helfen könnte, hier die Spreu vom Weizen zu trennen. Es gibt meines Wissens keine verläßliche Untersuchung dazu, ob auf der einen wie der anderen Seite das gleiche Spektrum an "Bürgerlichkeit" abgebildet ist.
Ich meine damit: Menschen, die ihren Lebensunterhalt selber verdienen (bzw. einmal verdient haben), in festen Strukturen leben u.
Verantwortung in Familie und Gesellschaft tragen.

Zur Bewertung der Seriosität der Anliegen ist es wichtig, die Ziele der einzelnen Demonstranten zu
kennen und zu eruieren, was sie im einzelnen zu
verlieren bzw. zu gewinnen haben.
Was die Zahl der Demonstranten anbetrifft, so muß man fragen: Wer hat auf beiden Seiten überhaupt die Zeit zum Demonstrieren?
Außerdem: Worin liegt die Dauerbereitschaft zum Krawall und zur Gewalttätigkeit auf Seiten der Linken begründet?

Sepp Kneip | Do, 3. Mai 2018 - 12:44

Die Nähe der Linken zur Macht ist eigentlich erstaunlich. Hat sie nicht früher die Obrigkeit verhöhnt? Die jetzt auf der Straße agierende Linke ist keine Gruppierung mehr, die für bürgerfreundliche Politik eintritt, sie ist eine faschistische Horde, die alles was nicht in ihr Weltbild passt, bekämpft. Mit der Bezeichnung Antifa haben sie sich diese Faschisten nur rot lackiert. An einer echten Diskussion haben diese Herrschaften überhaupt kein Interesse.

Glaubt einer, die gingen auf die Straße, weil sie den Antisemitismus verabscheuen, oder weil sie Angst vor der Wiedergeburt des Drittten Reichs haben? Nein, die gehen auf die Straße, weil sie zum Teil dafür aus den gefüllten Töpfen des "Kampfs gegen Rechts" bezahlt werden und weil ihnen das Polit/Medien-Kartell die links/grüne Denklungsart infiltriert hat. Das ist auch der Grund, weshalb die Gegendemonstrationen zu "Merkel muss weg" dreimal mehr Leute auf die Beine bringen. Und vor allem, weil ihnen nichts passiert, was sie auch tun.

Richtig, Herr Kneip. Wissen Sie übrigens, wer den Ausdruck „rot lackierte Nazis“ (damals konkret auf die Kommunisten bezogen) geprägt hat? Kurt Schumacher, Nachkriegschef der SPD. Damals hatten die, obwohl sie selbst noch marxistischen Vorstellungen angingen und glücklicherweise auch nicht gewählt wurden, noch scharfsinnige Geister.

Sie sagen es, ich wusste das nicht bis ich neulich mit einem Bekannten sprach. Dieser ist Kommissar bei der Bereitschaftspolizei. Er hat das bestätigt. Denen passiert nix, die können sogar auf die Polizei losgehen.Er hat jetzt ein Verfahren am Hals, weil er sich mal gewehrt hat als er vehement körperlich angegriffen wurde.

Walter Meiering | Do, 3. Mai 2018 - 12:51

'dialektisch und in sozioökonomischen Zusammenhängen zu denken' war noch nie eine linke Paradedisziplin. Man denke nur an die 68er Studenten, die linke Diktatoren wie Mao, Ho oder gar die roten Khmer bejubelten oder sich später in diffusen K-Gruppen verloren. Die heutigen Nachfahren - spezielle die autonome und Antifa-Szene - ist da keinen Deut besser. Differenziertes Denken ist dort absolute Mangelware. Der intellektuelle Level liegt etwa auf dem Niveau der NPD.

Tobi Werlander | Do, 3. Mai 2018 - 13:19

Auch wenn Leitkulturvorstellungen häufig missbilligt werden, deren Verlust kann sehr schmerzvoll sein. Es gab hier mal erfolgreiches Streben nach Qualität in allen Lebensbereichen (Bildung, Wirtschaft, Medizin, usw). China, Japan, Südkorea übernehmen an dieser Stelle.

Sehr viele Kulturverteidiger werden diffamiert als Rassisten, und geschwächt.
Kulturverteidiger (Interessensvertreter) formieren sich erst ab relevanter Gegenkultur (z.B. Millionen Gegenkulturanhänger; niederl. Denk-Partei, die auch in D. antreten will).
Kulturverteidiger kämpfen unabh. von der Hautfarbe; es geht um Inhalte und Lebensqualität, die nicht automatisch vorhanden ist.
Kulturverteidiger sind z.B. gegen das muslim. Kopftuch, weil es fördert die Spaltung in Haram und Halal, und damit die Islamisierung.
Jeder der solche Menschen als Rassisten diffamiert, muss sich selbst auch fragen, ob er gern in einem muslim. Land leben möchte.
Kulturverteidiger sind überlebenswichtig für alle Anhänger der Kultur.

Sie können Ihre "Kultur" so lange pflegen wie Sie wollen. Aber es gibt auch jede Menge Deutsche wie mich, die mit Ihrem Kulturbegriff nichts am Hut haben wollen und da verbitte ich mir die Vereinnahmung durch eine "Leitkultur". Und da "Kultur" in diesem Kontext auch nie erläutert wird sondern immer nur als Rauschen im mystischen deutschen Wald zu vernehmen ist, der irgendwie nur Deutschen zugänglich ist und immer nur Bezug auf "die Anderen" nimmt ("Kopftuch"), setzt sich nun mal dem Verdacht aus, dass es tatsächlich um "Rasse" und nicht um Kultur geht. Und ein Letztes: Leute wie Sie sind sicher nicht "überlebenswichtig", solche Untergangsphantasien verhindern vielmehr massiv eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen und Problemen innerhalb von Teilen der hiesigen muslimischen Gemeinschaft, die es ja zweifellos gibt.

Eberhard Rademeier | Do, 3. Mai 2018 - 18:52

In reply to by Thomas Wirz

…schräge Kommentare gelesen, aber Ihrer, werter Herr Wirz, verdient einen Spitzenplatz in meiner Ranking-Liste. Im 2. Satz möchten Sie von einer Kultur oder Leitkultur nicht vereinnahmt werden, wobei Sie im 3. Satz zugeben, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, was diese Kultur beinhaltet, im 1. Satz gestehen Sie Herrn Werlander aber zu, eben diese, Ihnen unbekannte Kultur zu pflegen. (Ich weiß zwar nicht, was ich nicht will, aber das mit aller Kraft.) Sehr strange. Im 4. Satz folgt dann die obligatorische Rassismus-Keule. Ich muss allerdings zugeben, dass ich noch nie von einer Rasse der „Kopftuchträgerinnen“ (oder wie die Verhüllungsmodelle der Saison gerade heißen) gehört habe. Das Tragen von Kopftüchern, Burkas o.ä. definiert nicht eine Rassenzugehörigkeit, sondern die zu einer Glaubensgemeinschaft. Oder sollte ich einen wichtigen Evolutionsschritt verschlafen haben?

Tobi Werlander | Do, 3. Mai 2018 - 21:19

In reply to by Thomas Wirz

Für viele (wie mich) sind Qualität (Einhalten oder Heben von Standards) und Weiterentwicklung etwas Positives, aber ein Selbstläufer (ohne Anstrengung) ist das nicht. Ich schrieb "in allen Bereichen", also zudem auch noch bei Sicherheit, Freiheit, Umwelt, ...
Und eine sehr wichtige Grundlage ist auch die Verteidigung der Wissenschaft, auch das ist kein Selbstläufer. Mystisch ist das nicht, aber komplex. Ohne ein Mindestmass an gemeinsamer Kultur/Bildung geht das nicht. Und ich nenne Leute, die das anstreben, Kulturverteidiger, weil diese Kultur schon vorher da war. Und wenn nur genügend dagegen sind, dann wirds schon schiefgehen.

Niemand muss sich für ein gesellschaftl. Ziel anstrengen, aber man sollte sich dann auch nicht wundern wenn sich global alles unterschiedlich entwickelt, wenn die Standards (oder zumindestens deren Umsetzung) auseinandergehen.

Gisela Fimiani | Do, 3. Mai 2018 - 13:22

Die gesellschaftliche Atmosphäre reflektiert eine in jeder Hinsicht katastrophale Regierung. Die paternalistische Despotie der sog. politischen Eliten, verweigert erwartungsgemäß den offenen Diskurs, die Streitkultur der liberalen Demokratie ist ihr des Teufels. Es geht ausschließlich um den Machterhalt (Joberhalt) der Politoligarchie, welcher jegliche aufgeklärte Selbstkritik abgeht. Um sich selbst zu retten, entzieht man sich jeglicher Verantwortung und fördert auf diese Weise die zerstörerische Spaltung der Gesellschaft aus Feigheit und eitler Selbstüberhebung. Unglücklicherweise vollzieht sich der fatale Prozess in Begleitung von überwiegend ebensolchen Medien. All dies ist ein verhängnisvoller Verrat am Geist der Aufklärung und damit der diesem entsprechenden Demokratie.

Thorsten Reiß | Do, 3. Mai 2018 - 13:28

"Dennoch werden die, die Angst haben, reflexhaft als „besorgte Bürger“ verhöhnt."

Es würde mich freuen, wenn wenigstens u. a. im Cicero mit dem Begriff "Angst" nicht ganz so pauschal umgegangen würde. (Auch) laut Duden handelt es sich bei Angst um einen "Gefühlszustand". Ich sehe aber bei vielen - beispielsweise bei mir selbst - in dieser Sache primär keinen Gefühlszustand walten, sondern Schlussfolgerungen, die durchaus argumentativ-logisch begründbar sind. "Befürchtung", "Sorge" oder auch "ernsthafte Zweifel" (an Rechtmäßigkeit, Sinn, Ziel und Effektivität des diesbezüglichen Regierungshandelns) träfe den Punkt in vielen Fällen besser.

wolfgang spremberg | Do, 3. Mai 2018 - 13:48

nehmen ihr Demonstrationsrecht war und die Anderen versuchen dies zu verhindern weil nur sie wissen was richtig und was falsch ist.
Die "Linken" sagen die "Rechten" seien Rassisten und Nationalisten mit denen man nicht reden könne. Ist es dann nicht Verantwortungslos Migranten ins Land zu holen, wenn ein großer Teil der Einheimischen Nationalisten und Rassisten sind ? Das ist doch gefährlich......
Die Nationalisten / Rassisten glauben das sie besser sind als die "Ausländer " ? Das wundert mich jetzt doch sehr. Sind es nicht die "Linken" die davon ausgehen, das die Deutschen mit Menschen aus aller Welt dauerhaft friedlich Zusammenleben können ? Mit Sunniten und Schiiten ? Türken und Kurden ? usw.usw.....und versorgen können wir, die Deutschen, die Flüchtlinge auch, mit Arbeit ? Wohnungen ? Sozialleistungen usw. usw. ? Wer außer uns, den Deutschen, kann das nach Meinung der "Linken" noch ? Türken ? Kurden ? Serben / Albaner ? Nur die tollen Deutschen können das ? Eigenartig....

Maik Harms | Do, 3. Mai 2018 - 13:57

Mir scheint, dass Wahrheit und Verständigung eher zwischen den Stühlen zu finden sind, dort, wo man sich mit keiner Seite gemein macht und Maß & Mitte hält. Dort sollte eigentlich auch die Presse sein, aber das war wohl noch nie so.

Armin Latell | Do, 3. Mai 2018 - 14:07

Dialektisch und in sozioökonomischen Zusammenhängen zu denken – was eigentlich mal eine linke Parade-Disziplin war. Wie, Herr Thiele, kommen Sie zu dieser Ansicht? Die Paradedisziplin linker Systeme war und ist immer Unterdrückung, Intoleranz und Meinungsunfreiheit. Die boomende linke Szene war „Beobachtern“ derselben schon lange vor G20 klar.

wolfgang spremberg | Do, 3. Mai 2018 - 14:30

In reply to by Armin Latell

haben sich heute entweder dem Westen angepasst ( in der EU z.B.), sind zu Familienbetrieben geworden ( Castro / Kim) oder haben sich zu kapitalistisch, autoritären/ faschistischen Systemen "weiterentwickelt". Die Anhänger von Mao, Pol Pot, Stalin, SED usw. waren also im Grunde Protofaschisten.

Jürgen Winzig | Do, 3. Mai 2018 - 17:13

In reply to by wolfgang spremberg

Auch der Nazi scheint links zu sein. Behauptet zumindest jemand, der es wissen sollte.
"Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke.… Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”

Simon Templar | Do, 3. Mai 2018 - 14:12

Sagen Sie mal, Herr Thiele, wenn der NPD-Fuzzi und die Brot + Butter Gruppe zu einem HSV-Spiel ins Volksparkstadion gehen, sind der HSV und seine Fans dann Nazi? Oder zumindest dubios?

Michaela Diederichs | Do, 3. Mai 2018 - 15:17

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Jeder neue Vorfall - wie jetzt der in Ellwangen - bestätigt die Merkelkritiker. Da sie aber mundtot gemacht werden (sollen), wird es im Untergrund gären. Wo offene Gespräche nicht mehr möglich sind, muss die Wahlurne entscheiden. Die letzte Wahl war bereits eine Denkzettelwahl. Die nächste Wahl könnte Strafe werden. Es geht wohl nicht anders.

Konrad Perfeud | Do, 3. Mai 2018 - 15:38

Ganz besonders aktiv gegen den "Faschismus" waren die SED und die RAF. "Faschismus" hatte für diese aber nicht etwa mit Antisemitismus zu tun. "Faschisten" waren all die, die sich linkstotalitärem Denken nicht beugen wollten. Meinen Respekt für diejenigen, die gerade in Hamburg dagegen demonstrieren. Es ist dennoch wichtig, beide Extreme zu erkennen. Die deutsche Gesellschaft muss dringend nach rechts rutschen, aber natürlich nicht bis zur NPD.

Armin Latell | Do, 3. Mai 2018 - 16:19

sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, es gibt keine öffentlichen Auftritte, egal in welcher Form, von Menschen, die mit der Merkelpolitik nicht einverstanden sind, die nicht massiv von der Polizei vor linken, sich selbst Antifaschisten, die aber genau das Gegenteil sind, nennenden linken Schlägern, geschützt werden muss. Genau denen sind Diskurs, demokratische Rechte, Toleranz, Meinungsfreiheit (für andere!!) vollkommen egal. Nur die eigene Meinung und Lebensphilosophie ist die richtige, seriöse Ziele hat diese Volk nicht. Cornelia Kerth und Ernst Krefft laden zum Gespräch und ganz offensichtlich kommt man dann, schließlich rufen die "Kämpfer gegen Rechts". Nur, immer wieder die Frage: was ist "Rechts"? Die Antwort geben die selbsternannten Weltverbesserer und Menschenfreunde, gerade wie es passt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 3. Mai 2018 - 21:59

In reply to by Armin Latell

empfehlen, geschrieben mit einem Co-Autor, eigentlich fast alle seine Artikel in der ZEIT und jetzt auch das Interview, das er dem Deutschlandfunk gegeben hat.
Rechts ist stark Recht und Ordnungs-orientiert und klar selbstbestimmt.
Es hat die bürgerliche Revolution gegen die Monarchie gegeben, nur anders als in Frankreich.
Es sind eher diejenigen, die die Industrialisierung in den Ländern getragen und vorangetrieben haben, technische und naturwissenschaftliche Intelligenz.
Ich glaube, dass man einen Fehler macht, ihre Bedeutung für die moderne Demokratie zu unterschätzen.
Die Diktatur ist nicht ihr höchster Ausdruck, sowenig wie der Absolutismus der des Adels.
Es handelt sich eher um Krisenmomente der Geschichte, Umbrüche, wie auch die Idee der Diktatur des Proletariats.
Ich halte viel von Marx ökonomischer Intelligenz, weniger von seinen politischen Umsetzungen.
Der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind heute passende Rahmenbedingungen für alle auch für Merkel

Heidemarie Heim | Do, 3. Mai 2018 - 16:20

Ihr von neutraler Empathie begleitete Versuch das Ergebnis eigener Recherche dem Cicero-Leser nahezubringen. Was, angesichts das Erlebte auch nur einzuordnen,schon der Quadratur des Kreises bedarf. Dies wurde mir bei der Lektüre Ihres Artikels und den darin aufgeworfenen Fragen allzu deutlich. Worauf ich mir folgende Fragen stellte:" Wo leben wir eigentlich? Was ist aus unserer "Demonstrations-Kultur" geworden? Hatten wir je welche? Brauche ich als "rechts-verdächtiger" Demonstrant eine Hundertschaft Polizei, die mich gegen "angstbefreite" Mitbürger, die ebenso wie die angeblichen Pegida-Ableger mit dubiosen Voll-Rechten halt mit rabiaten Voll-Linken durchmischt sind, schützt? Und wenn ich`s beim ersten Mal nicht begreife!, müssen dann halt auch mal das Kinderzimmerfenster oder meine Autoreifen dran glauben? Sieht so unser demokratisches Miteinander aus?" Prost Mahlzeit!
Andererseits, angesichts des wunderbaren Umgangs unserer Volksvertreter im BT
untereinander...MfG

Per L. Johansson | Do, 3. Mai 2018 - 17:32

"liberal-konservative Bürger aus der Mitte .... scheinen geflissentlich über die die Theorien von völkischer Homogenität in den eigenen Reihen hinwegzuschauen. „

Bis zum Jahr 2000 fußte die Staatsbürgerschaft auf dem Abstammungsprinzip. Deutscher wurde man primär dadurch, daß ein Elternteil deutsch war. Das garantierte durch die Erziehung die kulturelle Verwurzelung der Kinder, einschließlich der Weitergabe der Muttersprache.
Dann wurde dieses bewährte Prinzip durch Rot-Grün-Gelb aufgebrochen und in Richtung des Ortsprinzips verändert. Seither gibt es jährlich eine sechsstellige Zahl neuer „Deutscher“, zumindest auf dem Papier.
Wer heute die Ansicht vertritt, die alte Gesetzgebung war sinnvoller, dem wird sofort "völkisches" Denken vorgeworfen.

Die BRD war also bis zum Jahre 2000 ein rassistischer Staat?
Und damalige (rege und erlaubte) Diskussionen werden jetzt einfach durch Nazivorwürfe im Keim erstickt?

Fazit: Der heutige Mainstream ist weder konservativ noch liberal.

Karl Offen | Do, 3. Mai 2018 - 18:07

"Der frühere Hamburger NPD-Chef Torben Klebe und Mitglieder der „Blood & Honour“-Gruppierung sollen dort gesichtet worden sein."

Immer wieder der selbe Mist.Als Journalist dürften sie doch wissen das man niemanden von einer Demo ausschliessen kann wenn er nicht stört!
Und wissen sie wo man Nazis ausserdem oft findet?Auf PUNK Konzerten!Sind die Punker jetzt Nazis?

Renate Aldag | Do, 3. Mai 2018 - 21:43

Sehr geehrter Herr Thiele, die Linksextremen artikulieren:"Zudem sei die Verengung auf eine einzelne Person und ihre Entscheidung DER KURZZEITIGEN GRENZÖFFNUNG " ist unwahr, denn unsere Grenzen und unser Sozialsystem werden bis zum heutigen Tag invadiert. Und wie wir von Robin Alexander erfahren haben, wollte Frau Merkel "unschöne Bilder" vermeiden, deshalb hatte sie Angst davor, für unser Recht und unsere Grenzen einzutreten, also von wegen "die mutige Entscheidung im September 2015". Jede politische Meinung sollte auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden und mich wundert, dass hier schon wieder dem linken Spektrum eine breite Plattform gegeben wird die Rassistenkeule zu schwingen, während das bürgerlich-konservative sehr kurz gehalten wird (z.B. fehlt: dass überall Gesetze, Recht und Ordnung in unserem Lande wieder durchgesetzt werden müssen; die hohe Gewalt-Kriminalität und wachsender Antisemitismus, sowie islamische Gefährder, usw).

K. Theo Frank | Fr, 4. Mai 2018 - 21:24

Was waren das noch für dolle Zeiten in den 90ern, als die Antifa, die damals noch Autonome hießen, sich mit den harten Neonazi-Glatzen geprügelt haben, anstatt auf Rentner, Mütter und Vera-Lengsfelds loszugehen. Die legendäre Schlacht vom Bahnhof Wuhlheide Ende der 90er ist mir noch in Erinnerung. Damals erlitten die Neonazis eine verheerende Niederlage. Damals glaubte man, Alles würde gut werden...