"Refugees welcome": Die Bundesvorsitzende der Partei von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter spricht am 20.11.2015 in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
„Refugees welcome“: Simone Peter beim Bundesparteitag der Grünen / picture alliance

Einwanderung - Deutschland geschieht

Endlich beginnt die neue Regierung zu arbeiten, allerdings ohne ein Einwanderungsministerium. Dabei wäre das dringend nötig, denn die Einwanderung verändert die deutsche Kultur und die Gesellschaft.

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Mehr als 150 Tage dauerte das Sondieren und Verhandeln der prospektiven Koalitionspartner über eine neue Bundesregierung. Nein, die Gespräche waren nicht uninspiriert, wie das „Baukindergeld“ dem verblüfften Publikum überzeugend vor Augen führt. Deutschlands politische Elite weiß, worum es in Deutschland geht und was in Deutschland wirklich wichtig ist. In der Welt war am 17. Januar die lakonische Feststellung zu lesen: „Deutschland wird muslimischer, afrikanischer, auch asiatischer werden, als es heute ist. Dies zu bedauern, ändert nicht die Fakten.“

Diese Fakten spielten beim Sondieren und Verhandeln über eine neue Bundesregierung keine Rolle. Die Multikulturalisierung Deutschlands zählt nicht zu den brennenden, den entscheidenden Themen der neuen Bundesregierung. Das Stichwort Migration erscheint dort lediglich in Form der fortdauernden Zuwanderung, vor allem im Rührstück des Familiennachzugs, den die Grünen mit süßen Bildchen von Flüchtlingskindern propagieren – auf dass der Betrachter gleich sein schlechtes Gewissen aktiviert, sollte ihm auch nur ein einziger kritischer Gedanke zu dieser moralischen Erpressung durch den Kopf gehen.

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ingrid Dietz | Do., 15. März 2018 - 16:51

Ob ich dies - in meinem Leben - nochmal erleben darf, dass die BRD ein sogen. "Einwanderungsgesetz" verabschiedet und beschließt, und das sich dann ALLE daran halten werden ?

Christa Wallau | Do., 15. März 2018 - 17:17

aber dann ist es mit Sicherheit zu spät für Konsens-Lösungen.
"Wer Wind sät, wird Sturm ernten",
dieses Sprichwort paßt auf die Situation.
Längst bläst der Wind der Veränderung den Menschen heftig ins Gesicht, aber die meisten verkriechen sich lieber rasch in die eigenen, warmen vier Wände und betäuben sich mit Konsum und Fernsehunterhaltung, als daß sie
ihren Unmut laut herausschreien.
Ausnahme: Sachsen!

Zivilcourage gehört offensichtlich nicht zu den herausragenden Merkmalen der Deutschen. Die Einzelnen, die sich aus der Deckung wagen, erleben öffentliche Abmahnung oder sogar
Verachtung. So was nennt sich lebendige Demokratie! Zum Brüllen.

Ja, Herr Meyer, "Deutschland geschieht". Noch.
Doch ich wage zu prophezeien, daß dieses "Geschehen" in einem
Desaster bürgerkriegsähnlicher Zustände enden wird u. eine Wiederholung von 1933 nicht mehr auszuschließen ist.
Die Schuldfrage, die sich dann stellen wird, ist für mich längst beantwortet.

Wolfgang Schuckmann | Do., 15. März 2018 - 22:04

Liebe Frau Wallau fürchten Sie sich nicht. Die große Schwester in Berlin hält ihre schützende Hand über Sie und über uns alle.
Einzig, die Deutschen haben 1789 etwas verpasst und versäumt den Großkopfeten, so wie es die Franzosen vorgemacht haben, zu zeigen wo der Bartel den Most holt. Nein, der Michel ist ein staatstragender, stets zuvorkommender, die Regierenden sogar in vorauseilendem Gehorsam verstehender, die eigenen Interessen zurückstellender, und auf keinen Fall aufsässiger, oder hinterfragender Patriot. Ooha, da ist mir aber etwas herausgerutscht. Ich glaube ,ganz so wird es wohl nicht sein. Mindestens beim Patriot glaube ich mich vertan zu haben. Dazu würde ja gehören sein Land zu lieben und zu wissen, dass es nirgendwo besser ist als in der Heimat. Ach was, was schreibe ich denn da? Werde da wohl noch einige Semester in neuer Staatskunde brauchen,...fürchte ich. Ja, so ist das, da wird man älter und man versteht die Welt immer besser, und manchmal auch nicht.

Gunvald Steinbach | Fr., 16. März 2018 - 08:32

Liebe Frau Wallau, wie so oft treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Ja, Zivilcourage... würde ich meine Meinung öffentlich an meinem Arbeitsplatz äußern, wäre davon auszugehen, dass aus irgendwelchen "Gründen" der Vertrag nicht verlängert würde. Würde ich mich politisch betätigen, müsste ich mit einer "Tieferlegung" meines Kfz oder Beschmierung einer Hauswand rechnen. Das birgt das Potenzial, mich finanz. zu ruinieren. Etwa die Hälfte meiner Freunde läuft mit leuchtenden Augen durch die Gegend u. fabuliert etwas von "Grenzen kann man nicht sichern... unsere Schuld wieder gut machen...", wie von einem Virus befallen, und ein Bekannter hat trotz eines langen Gesprächs, in dem ich jedes seiner Argumente widerlegen konnte, doch wieder CDU gewählt. Worüber er sich nun abgrundtief ärgert! Rationalität ist ausgeschaltet, Umerziehung läuft (siehe "Das politisierte Kinderzimmer"). Und die Faust bleibt geballt in der Tasche anstatt laut krachend auf den Tisch hernieder zu fahren. Was ist bloß los?

Frank Grundmann | Fr., 16. März 2018 - 09:01

Ich möchte mich Frau Christa Wallau anschließen und ergänzen, dass nach meiner Beobachtung das mehr oder weniger willkürliche "geschieht" bereits der Vergangenheit angehört. Flächegreifend formiert sich Widerstand gegen die vorgetäuschte Islamophilie und gegen die Farce eines angeblich gewünschten Multikulti-Deutschland. Der Schaden durch diese obsoleten Lebenslügen - diktiert durch das Establishment - ist bereits beträchtlich und der Wille des deutschen Bürgers einer dahin gehenden Lenkung durch die Politik zu folgen geht inzwischen gegen Null. Deutschland ist kein Einwanderungsland, der Islam gehört nicht zu Deutschland und Multikulti ist realitätsfremdes Wunschdenken! Wer sich der faktisch existenten deutschen Leitkultur nicht mittelfristig unterordnet, wird sich auf Probleme einstellen müssen. Das gilt auch für "Bestandsdeutsche".

Walter Meiering | Fr., 16. März 2018 - 09:31

Das Hauptproblem unserer 'Flüchtlings'politik liegt - abgesehen von dem unter heutigen Bedingungen völlig weltfremden Asylrecht - darin, dass nicht klar zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden wird. Ein Einwanderungsministerium hätte nur dann einen Sinn, wenn es hier Klarheit und eine klare Abgrenzung zwischen beiden Verfahren schafft.

Gerhard Hellriegel | Fr., 16. März 2018 - 12:00

„Es ist, als scheuten wir davor zurück, die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen.“ Das liegt vielleicht daran, dass die Vorstellungen der Bürger von Demokratie immer wieder enttäuscht werden.
Die Demokratie wird von den Parteien erdrückt. Koalitionsvertrag XIV.3: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." GG Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Wir brauchen eine radikaldemokratische Partei, die demokratische Standards durchsetzt. Das Problem ist mithin NICHT die AfD, denn die ist überhaupt keine Alternative.

Karl Schneider | Mo., 19. März 2018 - 10:34

Es ist Konsens, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Es ist aber kein Konsens, dass alle, die um Hilfe bitten auch das gleiche wie die Einheimischen haben müssen. Und das schon gar nicht, wenn unsere "Spielregeln" missachtet werden. dabei sind wir selbst daran schuld, wenn zu uns Gekommene ihre eigenen Regeln aufstellen. Unsere Exekutive lässt das zu. Das darf nicht hingenommen werden. Toleranz ist durchaus angebracht, aber dann nicht mehr, wenn uns nicht das gleiche Entgegenkommen durch Dankbarkeit und Anpassung gezeigt wird. Einige Politiker und Gutmeinende tolerieren sich selbst weg. Das geht zu weit und spaltet unsere bisher noch nachsichtige Gesellschaft. Etwas mehr Selbstbewusstsein täte unserem Gemeinwohl gut.