Nogroko steht am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) neben einem Plüschtier mit einem Schild "Sozialdemokratische Inhalte sind besser als sozialdemokratische Handschrift! #Nogroko"
Die „NoGroKo“-Bewegung: viel Wind für eine Verweigerungsstrategie / picture alliance

SPD - In Daueropposition gegen sich selbst

Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kehrt keineswegs Ruhe in die SPD ein. Die „NoGroKo“-Bewegung ist stark, ihr gegenüber steht eine zu zaghafte Parteispitze. Die Angst vor der Verantwortung hat in der Partei Tradition

Autoreninfo

Gernot Fritz arbeitet als Rechtsanwalt. Früher war er Bundesbeamter, zuletzt bis 1999 Ministerialdirektor und stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes

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Wer glaubt, die SPD sei nach dem Beschluss des Bonner Parteitages wieder in der Spur, verkennt das Ausmaß ihrer Misere. Und wer die Rebellion der SPD-Linken gegen die Große Koalition zum erfreulichen „frischen Wind“ verklärt, nimmt Unregierbarkeit in Kauf. Denn die „NoGroKo“-Bewegung kopiert eine Verweigerungsstrategie, die bisher AfD und Linke kennzeichnete.  

Die SPD hat das Dauerproblem, beim Regieren die Opposition nicht zu verlassen. Seit Willy Brandt hat sie im Bund ihre Kanzler und Minister nur gestellt, aber nicht getragen. Mit Helmut Schmidt fremdelte die Partei von Anbeginn, Gerhard Schröder sah sie als aufgedrängte Bereicherung, dessen Widersacher Oskar Lafontaine wechselte frustriert ins radikale Lager. Superminister Wolfgang Clement wurde aus der Partei gedrängt, an Peer Steinbrück wollen sich Sozialdemokraten nicht mehr erinnern. Selbst das, was die rot-grüne Wunschkoalition politisch schuf, überlebte im Programm der SPD nur eine Schamfrist und steht heute teilweise unter sozialdemokratischem Dauerfeuer. 

Frei von der Verantwortung des Machbaren

In der ersten Merkel-Koalition wurde Vizekanzler Franz Müntefering von seiner Partei so gedemütigt, dass er den SPD-Vorsitz hinschmiss. In der zweiten Großen Koalition zog Parteichef Sigmar Gabriel rechtzeitig die Notbremse, als es in der SPD einsam um ihn wurde. Die Genossen rächten sich an ihm mit einem 100-Prozent-Votum für Nachfolger Schulz, das innerparteilich zugleich Mittel zum Zweck war, weil ihm niemand ernstlich die Sprunghöhe für das Kanzleramt unterstellte: Es war auch ein Signal, mit der Regierungsverantwortung abschließen zu wollen. Denn im Wahlkampf attackierte die SPD lustvoll das, was sie in der Regierung selbst verantwortet hatte. Ein schizoider Zug, der Verdruss am Regieren offenbarte. 

Nach der erwartbaren Wahlniederlage zeigte das kategorische und wiederholte „Nein“ der gesamten Parteispitze zu einem Regierungseintritt, dass die SPD von Verantwortung frei bleiben wollte, um sich nicht länger am lästigen Maßstab des Machbaren orientieren zu müssen. Folgerichtig hat die SPD ihre Volte Richtung GroKo nicht aus eigener Kraft vollzogen, sondern dem Bundespräsidenten zugeschrieben. Nun ist eine Verbeugung vor dem Staatsoberhaupt keine Sünde – wäre da nicht der Beigeschmack, ein Alibi zu benötigen.  

Hybrid aus „Nein“ und „Vielleicht“

Was ist von einer Partei zu halten, die ohne Ermahnung des Bundespräsidenten nicht weiß, dass ihre Wähler sie in der Verantwortung sehen wollen – und nicht in der Ruhezone ideologischer Selbstreflexion? Die ihre eigenen Regierungsmitglieder routinemäßig abstraft? In der ein Parteitagsbeschluss den Auftakt für einen Guerillakampf der Unterlegenen gegen die erst kürzlich ins Amt gehobene Führung bildet? Und in der sich die Minderheit als Sieger der Herzen fühlen darf, weil eine amateurhaft agierende Parteispitze nicht wagt, einen Regierungseintritt offen anzustreben? Die Brexit-Strategie lässt grüßen. Auch der frühere britische Premier David Cameron wollte sich durch ein rechtlich unverbindliches Plebiszit Bestätigung holen und verlor stattdessen Macht und Orientierung. Auch der Fahrplan der SPD hat so viele Sollbruchstellen, dass es ohne weitere Scherben nicht ablaufen kann. 

Egal, wie ein möglicher Koalitionsvertrag aussehen mag – die Mitgliederbefragung der SPD wird eine Zitterpartie: Ein großer Teil der Partei will aus Prinzip keine Große Koalition, und der andere allenfalls unter Vorbehalt. Selbst bei einer Zustimmung der Mitglieder wird eine Koalition kein Selbstläufer: Die Kanzlermehrheit beträgt 355 Stimmen. Union und SPD verfügen über 399 Sitze. Bei der ersten Großen Koalition fehlten Merkel aus dem Regierungslager 51 Stimmen, bei der zweiten 42. Damals freilich gab es in der SPD keine vergleichbaren innerparteilichen Kampagnen der Gegner. Bleiben in der SPD-Fraktion nur 29 Prozent bei ihrem „Nein“, ist die Große Koalition endgültig gescheitert. 

Ohne Zweifel braucht Deutschland eine stabile Regierung – aber mit einem Hybrid aus „Nein“ und „Vielleicht“ ist diese Stabilität nicht zu erreichen.

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Achim Scharelmann | Mo., 29. Januar 2018 - 08:26

Wer soll denn die Sozis eigentlich noch wählen? Die Arbeiterschaft haben sie großteils verloren, die bürgerliche Mitte braucht sie nicht und die Konservativen haben eine neue Heimat und bei soviel Naivität müssen sie sich nicht wundern, wenn es weiterhin bergab geht und das zu Recht.

Joachim Wittenbecher | Mo., 29. Januar 2018 - 09:20

Herr Fritz sieht Parteien offensichtlich nicht als Mitgliedervereinigungen sondern ausschließlich als Funktionsträger der Regierungsmacht. Den SPD-Mitgliedern unterstellt er eine permanente Neigung zum Opponieren gegen die eigene Parteispitze; er hält dies für schädlich, da die Partei Ihre Funktion - Stabilität durch Mitregieren - nur noch eingeschränkt erfüllen kann. Die Wirklichkeit scheint mir umgekehrt zu sein; gerade weil sich die SPD durch die GroKo zur reinen Funktionspartei - Sicherstellung der Regierungsfähigkeit - reduzieren lässt, verliert sie immer mehr Wähler; die Scheinstabilität der GroKo verhindert zu dem die programmatische und personelle Erneuerung beider großen Parteien. Wenn sich die SPD von CDU/CSU zu einer weiteren GroKo requirieren lässt, wird sie das Schicksal ihrer europäischen Nachbarn teilen. Demgegenüber befinden sich CSU, FDP und Grüne im Erneuerungsprozess.

Und was noch hinzukommt: wenn man vor der Wahl verspricht, die Groko nicht weiterzuführen, hat man für letzteres eben nur ein schwaches Mandat. Und sorgt gleichzeitig mit einem solchen Verhalten dafür, dass Merkel erst dann abwählbar ist, wenn die beiden Volksparteien (die früher mal 90% der Stimmen bekamen) derart runtergewirtschaftet sein werden, dass sie noch nicht mal mehr eine Kanzlermehrheit zustande bekommen. Aber was dann kommt, wird fast noch schlimmer, nämlich beliebigste Regierungszeckbündnisse wie in den Niederlande, eine immer weitergehende Zersplitterung der Parteienlandschaft, die dem Wähler dann keine operationalisierbaren Alternativen mehr bieten kann.

Wenn die Alternative das Beispiel CDU ist, dann ist mir die "lebendige" SPD lieber als die "tote" CDU. Ich sehe im übrigen kein Problem darin, dass in einer Organisation mit mehreren 100.000 Menschen es solche gibt, die der Führung nicht folgen wollen. Bei den Wählern ist das hingegen anders, die lehnen Dissens ab, aber deshalb verschwindet er ja nicht.

Vielleicht findet sich ja ein Dazwischen zwischen SPD und CDU? Die FDP mit ihrem Modell Lidner ist es sicher nicht, aber vielleicht sind es die Grünen? Dort hat man schon immer Dissens gehabt und vielleicht akzeptieren das deshalb deren Wähler eher. Tatsächlich sind es die Medien, die den Dissenz in einer Partei zum Problem machen, so wie in diesem Artikel auch. Warum eigentlich? Die SPD steht doch tatsächlich vor einer schwierigen, vielleicht sogar existentiellen Frage. Die CDU ist im übrigen in der selben Situation (Merkel-CDU oder konservative CDU), aber das fällt nicht weiter auf, da die Mitglieder sich dazu nicht äußern.

dass die Ziele der SPD m. E. von der Mehrzahl der potentiellen Wähler nicht mitgetragen werden. Ich habe bisher noch nichts davon gehört oder gelesen, dass die SPD Interesse an der Verbesserung der inneren Sicherheit hätte. Bezüglich der Integration signalisiert die der SPD angehörende Integrationsbeauftragte Özsoguz den Deutschen lieber, dass sie sich gefälligst in die “neue Gesellschaft“ zu integrieren hätten. Der SPD ist der Familiennachzug für temporär Schutzbedürftige ein wichtigeres Thema als der Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Damit trägt diese Partei in erheblichem Maße dazu bei, dass Deutschland heruntergewirtschaftet wird.

Peter Lieser | Mo., 29. Januar 2018 - 09:47

Täglich nach den letzten Nachrichten. Es plätschert dahin und wenn es vorbei ist, steht man auf, legt die Zähne ins Glas und sich selbst ins Bett.

Ralph lewenhardt | Mo., 29. Januar 2018 - 10:00

Mutlosigkeit in der Politik ensteht aus dem Wissen, dass man den Kern dessen, was die politische Spaltung Deutschlands wirklich ausmacht, als traditionelle Partei beim besten Willen nicht aufgreifen kann. Ersatzthemen schaffen es nicht mehr ins Bewusstsein der Bürger. Politik in Deutschland findet längst in einer elitären Kunst-Blase statt, die an der Realität zunehmend vorbei geht aber die Oberen irgendwie noch bettet.

Yvonne Walden | Mo., 29. Januar 2018 - 10:22

Es ist falsch und verfehlt, die SPD quasi "zum Regieren zu verdammen".
Denn: Was bedeutet eine weitere Große Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU?
Auch wenn permanent behauptet wird, die Unionsparteien seien sozial-demokratisiert worden, daß Große Koalitionen eine solche Politik vertreten würden, ist dies falsch.
Was der SPD gut tun würde, wäre eine Rückkehr zu ihren Wurzeln.
Dazu sollten die Strateginnen und Strategen nochmals Karl Marx und Friedrich Engels lesen, aber auch August Bebel und Ferdinand Lassalle.
Im Kern heißt das: Abkehr vom kapitalistisch-dominierten Gesellschaftssystem.
Und hin zu einer sozial-orientierten Politik, ob man diese nun Demokratischen Sozialismus nennt oder nicht.
Wer diese SPD auch künftig unter ein kapitalistisches Diktat stellen möchte, wird einer Verweigerungsstrategie begegnen, die unvermeidlich ist.
"Maßstab des Machbaren" heißt im übrigen, alles zu tun, was der Mehrheit unseres Volkes nutzt.
Und da gäbe es noch sehr viel zu tun.

man sich Ihren "demokratischen Sozialismus" vorstellen ?
Eine dynamische, konkurrenzfähige, profitable Wirtschaft, die viel Steuern zahlt, hohe Sozialleistungen, niedrige Preise usw. usw. organisiert nach dem Vorbild des Öffentlichen Dienstes ? Der Bahn ? Der Post ? Oder sind COOP, Bank für Gemeinwirtschaft, Neue Heimat ihre Vorbilder ?

Michael Ludwig | Mo., 29. Januar 2018 - 10:25

Ach so, alle etablierten Parteien des Bundestages
haben in großer Einigkeit eine umfassende Zusammenarbeit mit der AfD befürwortet.
Ein erster Erfolg ist die Integrierung der neuen
AfD-Abgeordneten in die gemeinsame Fußballmannschaft des Bundestages.

Eberhard Thamm | Mo., 29. Januar 2018 - 10:43

Nicht schizophren sondern Unfähigkeit zeichnet diese längst an Eskapismus erkrankte Partei aus.
Wer um die Welt zu retten, die eigene Bevölkerung vergisst und Vorstände hat, die wie Wechselblüter ihre Wärme an der Brust der Natter suchen um ihre Verantwortung und Verrat zum eigenen Wähler mit falschen Themen besetzt, wie Vereinigte Staaten von Europa, Bürgerversicherung und durch unbegrenzte Aufnahme einer fremden Ethnizität mit Zwang zur Assimilation, alimentiert und dann in selbstgewählter Segregation in einer Paralellgesellschaft, unsere ablehnend, aufwachsen lässt und obendrein dafür nicht einmal eine dafür vorhandene Infrastruktur vorweisen kann. Dann aber alleine den Linken u. Grünen kulturrelativistischen Nihilisten, Deutschenhasser und den Merkel-Claqueuren es überlässt, die dann aber mit ihren sozialpolitischen Desinteresse, Unvermögen und Ignoranz ihre künftige Unwählbarkeit einfordern wird. Mit übersteigerten Eifer schließt sich die SPD daran an, um vergessen zu werden.

Georg Peters | Mo., 29. Januar 2018 - 11:00

Klar, das Amt ist schon wichtig, aber wichtiger sind in der Politik Ziele. Da der Autor hierüber nichts zu sagen weiß, sollte er lieber weiter seinen Sessel wärmen, statt Vulgärpsychologie auszuprobrieren.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 29. Januar 2018 - 11:15

Eine sehr gute Analyse. Es passt in das Bild, dass die Forderungen der Parteispitze darauf ausgelegt sind, ein Nein der CDU/CSU zu provozieren. Was aber, wenn die Union auf die Forderungen eingeht?
Wollen die Wähler und die Mitglieder der SPD wirklich genau diese Forderungen erfüllt haben? Ist die Partei nicht gerade mit dem Slogan „für mehr Gerechtigkeit“ gescheitert? Wollen die Wähler wirklich mehr Familiennachzug? Wollen Sie ein geeintes Europa, bei dem Deutschland 1/4 seines Haushalts dafür ausgibt? Sind die ideologischen Themen wie die „zwei-Klassen-Medizin“ mit den Vorschlägen lösbar? Was geschieht, wenn die einheitliche Bezahlung der Ärzte die Praxen in die Pleite und die Kosten für alle in die Höhe treibt? Wenn die medizinische Versorgung wie bereits bei den Krankenhäusern sich verschlechtert statt zu bessern, gibt es dann ein zurück? Sind die zwei Klassen nicht durch Leistungsreduzierung der gesetzl. Kassen entstanden?
Ideologie war schon immer ein schlechter Ratgeber.

Über die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung besteht nach wie vor viel Unklarheit.
Die Teilhabe aller an einer solidarischen Krankenversicherung würde deutlich mehr "Geld ins System" bringen, da die Besserverdienenden bis hin zu den Spitzenbeziehern einen nur minimalen Anteil ihres Einkommens zur Gesundheitsvorsorge (Private Krankenversicherung) aufbringen müssen.
Wenn also künftig alle von allen Einkünften in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen, können die Beiträge massiv abgesenkt werden.
Dann zahlen die bisherigen Kassenmitglieder anstatt 16 bzw. 16 Prozent ihres Einkommens lediglich noch 8 oder 9 Prozent als Kassenbeitrag. Ist das keine Verbesserung?
Auch die Ärzteschaft könnte von der "besseren Kassenlage" deutlich profitieren.
Was also spricht gegen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung? Wäre das kein Fortschritt, Herr Wienroth?

10% Privatpatienten (einschließlich der Beamten in unteren Einkommensregionen) sollen also die Beiträge verdoppeln? Davon ist selbst die SPD abgerückt. Die erfindet jede Woche unter der Überschrift "Bürgerversicherung" etwas Neues.
Noch am Rande: Die 10% Privaten tragen 26% zu den Praxen bei.
Mehr Ärzte gibt es damit immer noch nicht. Zähne, Brille, Ultraschallvorsorge und andere "überflüssige" IGEL-Leistungen zahlt der (Kassen-)Patient weiterhin selbst. Oder woher kommt die 2-Klassen-Medizin? Weil es immer mehr Beitragszahler mit Vollbeschäftigung gibt?
Wie bereits gesagt: Der Kampf ist nicht wissenschaftlich sondern ein ideologischer Klassenkampf.

Yvonne Walden | Mi., 31. Januar 2018 - 13:03

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Ein Verdrehen von Fakten bringt uns auch in Sachen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung nicht wirklich weiter.
Professor Dr. Karl Lauterbach, vor seiner Abgeordnetentätigkeit Gesundheitsökonom (Uni Köln), hat gemeinsam mit anderen (beteiligt war auch die langjährige DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer) ein schlüssiges Modell einer solidarischen und für alle Beteiligten gerechte Form der Krankheitsvorsorge entworfen.
Nach diesem Modell dürfte sich der Beitrag für kleine und mittlere Einkommensbezieher etwa halbieren, weil das Segment der Besserverdienenden in diese Bürgerinnen- und Bürgerversicherung integriert wird.
Ab welcher Einkommenshöhe künftig die Beitragsbemessungsgrenze greift, muß politisch entschieden werden.
Sinnvoll wäre zunächst eine Verdopplung, so daß diese zu Beginn bei rund 10.000 EURO Monatseinkommen festgesetzt werden sollte.
Das heißt, alle Einkommen bis zur Höhe von 10.000 EURO wären beitragspflichtig. Ein Plus für die Ärzteschaft? Ganz eindeutig!

Ursula Schneider | Mo., 29. Januar 2018 - 11:43

Ganz ohne Inhalte lässt sich das Problem m. E. nun wirklich nicht beschreiben, wie G. Fritz das hier tut.

Die Frage ist doch nicht, wer hat Angst vor Verantwortung und wer nicht - sondern, mit welchem Programm will die SPD regieren? Und da haben sich inzwischen drei Lager gebildet: 1. linke Ideologen, 2. Realisten mit Regierungserfahrung, die partout ihre Posten behalten wollen, und 3. das Gros der Wählerschaft, das offensichtlich etwas ganz anderes will, wie das Wahlergebnis gezeigt hat.

Ohne Zweifel braucht Deutschland eine stabile Regierung. Aber es braucht vor allem eine vernünftige. Und daran hapert es gewaltig.

Ralph lewenhardt | Mo., 29. Januar 2018 - 14:06

Antwort auf von Ursula Schneider

Ich denke, Deutschland braucht weniger neue Programme die dem Kunst-Ziel dienen, sich irgendwie von einer anderen Partei abzugrenzen. Deutschland braucht die Lösung seines politischen Kernproblems, die mittlerweilen grundgesetzwidrige aber immer noch gesetzliche Ausgrenzung des Souveräns, als tatsächlichem Ausgangspunkt aller Staatsgewalt. Europareform und Migration werden Deutschland weiter und noch viel entscheidend verändern-ohne den 67 Millionen wahlberechtigten Bürgern die Chance einer demokratischen Entscheidung zu geben. In den Wahlprogrammen und Auftritten der s.g. Volksparteienfindet man dazu nichts Grundsätzliches. Die schlüpfrigen Piouretten drehenden Spitzenfunktionäre der beiden Parteien wissen warum und da sind sie sich einig.

Diieter Göttler | Mo., 29. Januar 2018 - 14:33

Antwort auf von Ursula Schneider

Ihr letzter Absatz trifft den Nagel auf den Kopf.

Und die SPD sollte sich wirklich mal überlegen ob das so sinnvoll ist, als angeblicher "Anwalt der kleinen Leute" (sprich die etwas weniger Gebildeten oder sozial gut Gestellten) mit einer unglaublichen Ideologiehartnäckigkeit im Zeitalter von Industrie 4.0 nochmals tausende von ungebildeten Migranten ins Land holen zu wollen. Die "früheren SPD-Stammwähler merken nämlich genau dass sie sich mit exakt diesen zugeholten Menschen um die paar übrigen Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte oder Sozialwohnungen prügeln müssen um durchzukommen.

Fazit, die SPD hat vor lauter Ideologieverblendetheit, und hier besonders die Jusos, jeglichen Kontakt zu ihren Wählern verloren. Fragt sich nur wer die dann überhaupt noch wählen soll weil von Ideologie ist noch keiner satt geworden (außer Parteifunktionäre die nach Politikstudium nichts produktives vorweisen können aber tolle Funktionärsgehälter beziehen)

Christa Wallau | Mo., 29. Januar 2018 - 14:39

Antwort auf von Ursula Schneider

Ja, liebe Frau Schneider, das ist die Crux:
In erster Linie brauchen wir eine v e r n ü n f t i ge Regierung; denn eine stabile (fast könnte man sagen: bombenfeste), wie wir sie in der letzten Legislaturperiode hatten, war wahrhaftig kein Gewinn für uns Bürger. Sie hat uns vielmehr so richtig in die Sch...e geritten.
Aber wo sollen Vernunft, Sachverstand (besonders auch finazieller!), Realitätsbewußtsein und - vor allem - B ü r g e r n ä h e herkommen???
Leute, die über solche Qualitäten verfügen, stehen nicht massenweise zur Verfügung, ganz bestimmt nicht in den Parteien. Hier feiern die Ideologien fröhliche
Urstände, wie man gerade wieder bei der SPD sehen kann.
Es sieht also weiterhin sehr düster aus für deutsche Bürger wie Sie und mich.
Trotzdem: Bleiben Sie munter!
(Humor ist, wenn man t r o t z d e m lacht.)
Herzliche Grüße
Ihre C.W.

Da würde wohl nur helfen, liebe Frau Wallau, die Berufspolitiker abzuschaffen, die Amtszeiten zu begrenzen und zu verhindern, dass die Parteien an allen Schalthebeln der Macht sitzen, die Gewaltenteilung unterminieren und die Bürger dabei immer mehr entmachten.

Aber wer soll das in die Wege leiten? Die Politik? Da beißt sich die Katze leider mal wieder in den Schwanz.

Kämpfen wir wenigstens für Volksabstimmungen auf Bundesebene - das könnte ein Anfang sein ...

Th.F.Brommelcamp | Mo., 29. Januar 2018 - 13:56

Die SPD ist schon seit Jahrzehnten keine Arbeiterpartei, sondern ein Sammelsurium von in allen Lagen unzufriedene aus der Ober und Mittelschicht. Sie sind die Linke/Grüne für Feiglinge. Haben zwar die selben Maxime, die selben Ziele , trauen sich aber nicht zur SED Nachfolgepartei und wollen sich nicht so lächerlich machen wie Gesinnungterrorpartei.
Noch vor 10 Jahren war es schick bei der SPD zu sein. Man konnte als gut verdienender Angestellten so tun als ob man ein Arbeiter sei. So peinlich ist heute nur Chulz und die Gewerkschaftsbonzen. Mit viel Geld aber Schiebermütze auf. Die ganze Partei ein einziger Selbstzweck zum selbstoptimieren.

Dr. Wolfgang Künzel | Mo., 29. Januar 2018 - 14:11

Gabriel: tritt als Wirtschaftsminister zurück, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Kurz darauf wechselt er ins AA und ist drauf und dran, fern vom heimischen Goslar die Reisetätigkeit eines H.D. Genscher zu überbieten.
Nahles: "Ab morgen bekommen sie auf die Fresse.
Inzwischen ist sie mit Kauder ein Herz und eine Seele.
Schulz: stand mal forsch für eine SPD-Oppositionsrolle, wollte nie in eine Regierung mit Merkel... Warten wir es ab!

Sepp Kneip | Mo., 29. Januar 2018 - 14:16

Eine Verweigerungsstrategie? Nein, wenn jemand die Lehre aus einer bitteren Niederlage zieht und eine Erneuerung in der Opposition suchen will, ist das keine Verweigerungsstrategie. Das ist Überlebensstrategie und nicht verwerflich.

Der Schulz‘sche Rückwärtssalto ist verwerflich und auch nicht damit zu entschuldigen, dass man die vom Bundespräsidenten geforderte „Staatspolitische Verantwortung“ übernehmen müsse. Lieber geht man in eine ungeliebte und damit zum Scheitern verurteilte GroKo. Nein staatspolitische Verantwortung sieht anders aus. Hier wäre eine Verweigerungshaltung sinnvoller gewesen. Aber sowas wirft man lieber der AfD vor. Die hat man aber nie gefragt, ob sie mitregieren wolle, deshalb konnte sie sich auch noch nicht verweigern.

Wenn die SPD schon mitregieren will, soll sie sich darauf konzentrieren eine Politik im Sinne des Bürgers zu machen und sich nicht einer bürgerfernen Europa- und Migrationspolitik verschreiben. Die Reaktion des Bürgers ist doch recht klar.

Dimitri Gales | Mo., 29. Januar 2018 - 14:26

gleichgültig, aus welcher Ecke man die SPD betrachtet: sie hat ein Identitätsproblem, auch deswegen, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit, ist Schulz in Schwierigkeiten. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte, insbsondere seit Rot-Grün mit Schröder, hat sich die Partei bekanntlich deutlich zum Neoliberalismus bekehrt, aber ein Teil der SPD will eine akzentuiert sozial-linke Politik - in dieses Horn bläst Nahles jetzt, jedenfalls versucht sie, glaubhaft zu erscheinen. Die SPD ist gespalten und es ist keine Therapie in Sicht. In diesem Zustand an einer Regierung mitzuwirken ist nicht sehr verantwortungsvoll. Die Partei sollte erst einmal zu sich kommen.

Jacqueline Gafner | Mo., 29. Januar 2018 - 14:49

Fast alle europäischen Staaten haben bereits Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht, ohne dadurch unregierbar geworden zu sein, nur in Deutschland scheint das anders zu sein. Warum eigentlich? Zugegeben, mit dem bequemen "Durchregieren" im Stil der letzten Legislatur wäre es vorbei, sollte sich das schwarz-rote Machtkartell nicht doch noch irgendwie kitten lassen, doch ist aufgrund der sprechenden Ergebnisse der Bundestagswahlen zumindest nicht auszuschliessen, dass eine Mehrheit der Regierten genau davon die Nase voll hat. Eine Minderheitsregierung sieht sich bekanntlich in der Verlegenheit, argumentieren und überzeugen zu müssen, will sie ihr Programm und ihre Kernanliegen durch das Parlament bringen. Davor scheint sich die Union noch mehr zu fürchten als vor Neuwahlen, die wiederum für die SPD der ultimative Alptraum zu sein scheinen. Im Ergebnis heisst die wechselseitig angstlösende Pille dann vermutlich GroKo da capo, nur hat das denkbar wenig mit Unregierbarkeit zu tun.

Klaus Moll | Mo., 29. Januar 2018 - 15:51

Dem Kommentar von Frau Walden braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, die SPD braucht dringend eine Grunderneuerung. Zur Verweigerungsstrategie ist zu sagen, dass eine Regierungsteilnahme als Anhängsel der Unionsparteien den Sozialdemokraten nicht besonders gut bekommen ist. Sie müssten deshalb das Ziel verfolgen, selbst die Führung zu übernehmen und den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Martin Schulz begeisterte mit einer entsprechenden Aussage viele ehemalige SPD-Wähler, versäumte es aber den Worten auch Taten folgen zu lassen.

wolfgang spremberg | Mo., 29. Januar 2018 - 16:14

gibt es in Deutschland ca. 13000 Pflegeeinrichtungen für alte Menschen. Um die verheerenden Zustände zu verbessern haben sich die Groko Partner (also auch die sPd) auf 8.000 zusätzliche Pfleger geeignet. So sieht sie aus, die soziale Komponente der sPd. Mal Geld ohne Obergrenze, dann wieder kein Geld für.....
Warum wählt man solche Leute ?

Udo Dreisörner | Mo., 29. Januar 2018 - 16:35

... wirklich ein Freund der SPD. Aber sie streiten ordentlich und das finde ich sehr gut. Besser wie die Schlafmützen in der CDU/CSU

wolfgang spremberg | Mo., 29. Januar 2018 - 18:10

eine Art von Obergrenze, z.B. von 200.000 Migranten pro Jahr akzeptiert, wird sie sich fragen lassen müssen, warum nicht 100.000 ? oder 50.00 ?
20.000 ? Was sagt sie, die sPd dann ihren Wählern ?
200.000 sind spannender ? Haben zu viel Geld ?
Oder wie erklärt man so was ?
1.000 Familienangehörige im Monat als Härtefall ? Gibt es genau 1.000 Härtefälle im Monat ? Nein ? warum dann nicht 500 ? Oder 10 ?
Man macht einfach mal so....und die sPd möglichst viel zum Nachteil der Bevölkerung.
Gewinnt man so Wahlen ?

Detlef Kleinert | Mo., 29. Januar 2018 - 18:38

Offenbar hat Herr Fritz nicht mehr zu bieten als die einfältige Formulierung von der "Verweigerungshaltung" der AfD. Vielleicht sollte er mal darüber nachdenken, was in diesem Lande alles falsch läuft und ob es den etablierten Parteien nicht gut angestanden wäre, der Kanzlerin bei ihren forgesetzten Rechtsbrüchen die Gefolgschaft zu verweigern. Wenn wenigstens Teile dieser Parteien in Bundestag der schamlosen Politik der Kanzlerin eine "Verweigerungshaltung" entgegengesetzt hätten, würde es z.B. um die Sicherheit in den Großstädten nicht so trostlos bestellt sein, hätten wir keine No-go-Areas, kein Kandel usw. Zu wünschen bleibt, daß die AfD sich dem Bankrott der Demokratie (wie er sich in den letzten 12 Jahren gezeigt hat) künftig verweigert und im Bundestag für lebendige, demokratische Debatten sorgt.

Holger Stockinger | Mo., 29. Januar 2018 - 22:01

sollte die Frage erlaubt sein:

Was unterscheidet einen "real existierenden Sozialismus" der Deutschen Demokratischen Republik eigentlich vom Paradies des "Kommunismus"?

Die laut SPD ungleich verteilten "Begabungen"?

Bedingungsloses Grundeinkommen gegen Zweiklassenmedizin?

Einem Professor Lauterbach wäre ein Grundkurs in Psychiatrie zu empfehlen?

Leider kennt er nicht "Die Physiker".

Und keiner unterstellt der SPD: sie wäre gleichzeitig Hitler und Albert von Ulm. Verzeihung: "Einstein" ...

Herbert Gebser | Di., 30. Januar 2018 - 08:38

Die Arbeiter wählen doch inzwischen AFD.
Für Arbeitnehmer ein eher masochistisches Verhalten aber es zeigt wie die großen Parteien an den Interessen und Befindlichkeiten vorbeiregieren.
Sollte es in absehbarer Zeit nicht zu einem Ausgleich zwischen Arm und Reich kommen sehe ich schwarz.
Es ist nun mal leider so, das in den achtzigern ein Einkommen ausgereicht hat um einen Durchschnittshaushalt mit vier Köpfen zu ernähren.
Aktuell reicht bei vielen ein Doppeleinkommen nicht aus.
Ändert sich das werden viele auch wieder erheblich toleranter auf Zuzügler reagieren. In der aktuellen Situation werden die als persönliche Konkurrenz wahrgenommen.

Torsten Knecht | Di., 30. Januar 2018 - 14:58

... was stimmt da nicht?

Die jeweiligen Parteifunktionäre "ticken" - einmal an der Macht - wie CDU-Funktionäre. Und das seit Schröder.

Superminister Clement als herzbegeisteter Verfechter der Leiharbeit, von Schröders Doppelagenten-Status bei der Hartz-Gesetzgebung ganz zu schweigen.

Die SPD ist zur CDU light geworden. Arbeitnehmer brauchen die nicht mehr wählen.

Einen Richtungswechsel (TTIP, Leiharbeit, H4 alles i. O. für die Parteifunktionäre) kann ich nicht sehen in der SPD.

Mein Vorschlag an die SPD: Umbenennen, dann noch mal versuchen.