FDP - „Wenn wir Merkel an der Macht halten, werden wir abgestraft“

Dass die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, war auf ein geteiltes Echo gestoßen. Als Grund gibt der FDP-Politiker Hermann Otto Solms in der aktuellen Cicero-Ausgabe nun an, seine Partei habe nicht das Anhängsel von Union und Grünen sein wollen

FDP-Politiker Hermann Otto Solms hält eine Rede
„Das Volk will Merkel zu seinem größeren Teil nicht mehr“ / picture alliance

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Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat die Entscheidung seiner Partei gegen ein Jamaika-Bündnis mit der wachsenden Ablehnung von Angela Merkel in der Bevölkerung begründet. „Wenn wir die Kanzlerin, die das Volk zu seinem größeren Teil nicht mehr will, an der Macht halten, dann werden wir am Ende dafür abgestraft“, sagte der Bundestagsabgeordnete und FDP-Schatzmeister dem Magazin Cicero (Februarausgabe). Die FDP wäre in einer Jamaika-Koalition zudem nur ein Anhängsel von Union und Grünen gewesen, Erfüllungsgehilfe für schwarzgrüne Tagträume, so Solms. Die FDP hätte es sich nicht erlauben können, Angela Merkel zu einer vierten Amtszeit zu verhelfen, ohne vor allem in der Europa-, der Steuer- und der Klimapolitik die Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag zu hinterlassen. Lesen Sie die ganze Geschichte über die Lage der Liberalen nach dem Nein zu Jamaika im aktuellen Heft und online bei Cicero Plus.

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Ralph lewenhardt | Do, 25. Januar 2018 - 13:51

Dem Wählerwillen entspräche eine sozial-konservative staats- und wirtschaftsorientierte Regierungskoalition (fast 60% der Sitze) mit den richtigen EU-Korrekturambitionen. Dazu eine immens wichtige starke linke und grüne Opposition, dazu die grundgesetzliche Volksbeteiligung an ausgewählten Grundsatzentscheidungen zur Zukunft des Landes.
So ließe sich die Spaltung Deutschlands überwinden.Mit ideologischen Visionen und ihren adminastrativen Mischgebilden gelingt das nicht.
Vor allem nicht, mit der derzeitigen Ansammlung verkrusteter, selbstherrlicher Partei- und Privat-Protektionisten. Sie tragen Papp-Heiligenscheine schieben sich wild argumentierend die Pfründe zu und richten hilflos verunsichert die Machtinstrumente gegen alles aus, was sie daran hindern könnte. Ein sicheres Zeichen, das ihr Ende naht.

Reinhard Oldemeier | Do, 25. Januar 2018 - 14:04

Lieber Herr Solms, wenn Frau Merkel abgewählt werden soll, muss das die CDU selbst tun auf einem Parteitag. Das Volk kann nicht darüber direkt bestimmen. Die Parteien im Bundestag können Sie abwählen. Dieses wird die CDU zu verhindern wissen Selbst bei einer Neuwahl wird uns das gleiche Personal kredenzt.
Dann folgt der 2. Akt des Dramas.

Joachim Wittenbecher | Do, 25. Januar 2018 - 14:11

Die FDP hat die Sondierungen mit CDU/CSU und Grünen zu Recht beendet und wurde dafür
gebrandmarkt. Hierbei erhebt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis von Teilen der Medien: Sondierungen kann man beginnen und je nach Verlauf erfolglos oder erfolgreich beenden. Es gibt keinen Automatismus zur Zwangskoalition. Es ist auch nachvollziehbar, wenn die FDP kein CDU-Anhängsel werden will. Hierzu ist der FDP aber zu raten, mittelfristig die Möglichkeit für Koalitionen auch mit der SPD ergebnisoffen auszuloten. Eine solche Koalition besteht bereits in Rheinland-Pfalz, wobei dies von Seiten der FDP immer mit einem schon lange bestehenden Vertrauensverhältnis begründet wird. Diese Begründung ist nicht professionell. In der Politik zählen keine langen Bekanntschaften, sondern belastbare Vereinbarungen. Die FDP sollte eine gleiche Distanz zu CDU/CSU und SPD anstreben und von Fall zu Fall entscheiden, jedoch auch auf Ausgewogenheit achten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 25. Januar 2018 - 14:30

formulieren?
Innerhalb Jamaikas mit Merkel und Özdemir hätte die FDP einen schweren Stand und wäre leicht zusammen mit der CSU in die Defensive geraten.
Die CSU ist nun aber nicht der natürliche Bündnispartner der Liberalen.
Ich kann es ja verstehen und würde mit solchen Grünen und Merkel auch in keine Koalition gehen wollen.
Für die SPD gestaltet es sich aber aufgrund des Wahlergebnisses so, dass Merkel nur dann die SPD in die Defensive drängen kann, wenn sie CDU Positionen vertritt.
"Ob sie aber über Oberammergau oder aber über Unterammergau oder aber überhaupt net kommt, des is net gwiss."
Nichts genaues dürfte vor allem die CDU wissen.
Solche Zustände hat es evtl. noch nie gegeben.
Das hat etwas Historisches.

Dr. Roland Mock | Do, 25. Januar 2018 - 15:02

Recht hat der Mann. Ich hätte ihn mir schon 2013 als Finanzminister und Lindner schon damals als starken Mann der FDP. Dann wären viele Dinge anders gelaufen.

Petra Horn | Do, 25. Januar 2018 - 15:32

Wollten nicht mal beide, SPD und auch FDP Merkel nicht mehr unterstützen?
Die FDP wollte sogar einen Untersuchungsausschuß gegen Merkel.
Und doch geht einer nach dem anderen mit ihr in Sondierungsgespräche. Und bekommt dann kalte Füße, weil sie genau wissen, daß sie für die Merkelunterstützung und das Programm, was sie mit ihr verfolgen abgestraft werden.
Eigentlich sehr schade, daß Merkel und Grüne der FDP so unmißverständlich klar gemacht haben, daß sie in Jamaika nichts zu melden hat. Da ist der Frosch noch rechtzeitig aus dem sich erwärmenden Topf gesprungen. Und die Grünen wissen vermutlich gar nicht, daß auch sie der tödlichen Umarmung gerade so entgangen sind. Schade, schade, da hat Merkel einen Fehler gemacht. Ihr Amt verspielt und Grüne und FDP nicht nachhaltig abgeräumt.
Wenn es stimmt, daß die FDP seither bei 8% herumkreucht, dann hat sie wohl doch einige ihrer Wähler verärgert. Die Frage ist, warum.

Die FDP „kreuchte“ jahrelang bei 4%. Wenn es jetzt 8% wären (es gibt auch Umfragen, die sehen sie eher bei 10%) zeigt das zwei Dinge: 1. Es wird dicke reichen, um weiterhin in der obersten Liga mitzuspielen. 2. Es gibt halt immer auch die sog. Wechselwähler. Meist nicht allzu gebildete und/oder Menschen ohne Prinzipien und eigene Meinung. Diejenigen FDP-Wähler, die ich kenne, würden sie sofort wiederwählen. Ich selbst hatte mein Kreuz bei der FDP mit Bauchschmerzen gemacht. Und habe diese Entscheidung seitdem nicht eine einzige Sekunde bereut.

Sepp Kneip | Do, 25. Januar 2018 - 15:35

Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben, muss ich der FDP Respekt für ihre Entscheidung zollen. Ich hatte sie von Anfang an als richtig eingeschätzt. Merkel und die Grünen zu unterstützen kann von einer freiheitlich demokratischen Partei, nach allem was Merkel an Unfreiheit und Demokratieabbau übers Land gebracht hat, nur abschlägig beschieden werden.

Mit dem Abschied von Jamaika hat sich die FDP in eine Oppositionsrolle begeben, in der auch die AfD angekommen ist. Hier werden beide gegen Merkel Opposition machen müssen. Sollte die FDP das nicht tun, nur weil sie, vor allem bei bürgerfeindlichen Vorhaben der Regierung, nicht mit der AfD stimmen will, hätte sie auch bei Jamaika mitmachen können. Sie muss sich auch in der Opposition an der Aussage messen lassen, kein Erfüllungsgehilfe für schwarzgrüne, oder auch schwarzrote, Tagträume zu sein.
Nun konnte sich die FDP ein Bild über die AfD im Bundestag machen. Es gibt sciherlich keinen Anlass, grundsätzlich gegen die AfD zu stimmen.

Hans Rudolf Knecht | Do, 25. Januar 2018 - 15:41

Merkel kann das "Problem" nicht lösen; sie ist das Problem. Kaum zu glauben, dass eine Frau Dr. der Physik das nicht feststellen kann bzw. nicht die Grösse hat zurück zutreten.

bietet keine Gewähr für 1. klaren Verstand, 2. vernunftbegabtes Denken 3. eine guten Charakter. Zudem durfte - zumal in Moskau - in der DDR nur jemand studieren, der mindestens 100 %ig "auf Linie" war. Diese "Linie" hat die Dame offenbar nie verlassen.
Aber zu viele Deutsche glauben anscheinend immer noch, Frau Merkel könne mehr als sich nur an die Macht zu klammern.

Michaela Diederichs | Do, 25. Januar 2018 - 15:44

Kluge Entscheidung. Frau Merkel wird als Grenzöffnerin in die Geschichte eingehen - allerdings aus meiner Sicht nicht positiv. Die deutsche Bevölkerung muss über Generationen mit den Folgen leben. Die FDP war an dem Geschehen nicht beteiligt. Sie hat in dieser Hinsicht eine saubere Weste und sollte sie auch behalten.

Achim Scharelmann | Do, 25. Januar 2018 - 15:59

Die FDP hat im Gegensatz zu den Sozis noch Verstand und ist bei den Koalitonsverhandlungen ausgestiegen und haben sich somit vor einem erneuten Absturz bewahrt, während die Sozis noch immer daran glauben, mit Merkel die Welt erobern zu können ohne dabei zu bemerken, daß sie sich über kurz oder lang von einer ehemaligen großen Volkspartei zu einer kleinen und nicht mehr benötigten Organisation umwandeln und auch die CDU/CSU wird bald erkennen müssen, daß mit ihrer Kanzlerin keine Zukunft mehr hat und es beginnen dann völlig neue Bündnisse, auch wenn die meisten noch nicht daran glauben, es wird aber trotzdem so eintreten, denn die großen Parteien haben nicht nur versagt, sie haben auch noch den weit größeren Fehler gemacht, die Wähler in wesentlichen Fragen zu ignorieren und das sollte man in dieser schnell informierten Welt tunlichst unterlassen, will man nicht Gefahr laufen, durch Politik auf Gutsherrenart die Bürger reihenweise zu verlieren. Ihr Ende ist eingeleitet und das zu Recht

Gerdi Franke | Do, 25. Januar 2018 - 16:01

Die FDP hat richtig gehandelt. Da war selbst für Aussenstehende herauszulesen dass Schwarz-Grün verhandelt hat was man den Gelben zugestehen will. Das ist keine Koalistion auf Augenhöhe.

Axel Haedicke | Do, 25. Januar 2018 - 19:42

Die gegenwärtige Regierung besteht seit der Wahl aus einem einzigen Großausschuss von 57 Personen. Auch wenn heute die Ausschüsse im Bundestag neu besetzt wurden - der Wähler sollte wohl nicht bemerken, dass es ohne Regierung ging. Die alten Parteien - ja wem dienen sie, wenn doch nur ein Kabinett regiert?
Das Volk hat keine Mittel Souverän zu sein:
Grundgesetz wurde im letzten Jahr 6x geändert. Bemerkt? Es wurde TTIP kompatibel gemacht.
Wann darf das Volk seine Verfassung wählen, bundesweite Volksentscheide abhalten? Nie.
Man darf auch einmal anders
den EU-Rahmen betrachten:
Europa stellte einmal 25% der Weltbevölkerung, heute nicht mal 10%, obwohl diese Bevölkerung um 50% wuchs. Was für Vorzeichen?!

Ronald Jacob | Do, 25. Januar 2018 - 19:59

Nach Ende der Jamaikagespräche wurde bei jeder Gelegenheit von der FDP erklärt, wieviel Punkte strittig waren, hab mal was von ca. 270 gelesen, die andere Seite hat das Gegenteil behauptet. Es gibt Gesprächsprotokolle, warum hat die FDP das nicht öffentlich gemacht, um vor allem den Grünen die Lügenfratze vom Gesicht zu reisen, ja klar wäre das ein Eklat geworden.
Die FDP hätte das nicht auf sich sitzen lassen sollen, die Mehrheit der Unwissenden glauben immer noch der Version von Union / Grüne

Ronald Jacob | Do, 25. Januar 2018 - 20:07

ist näher an der AfD als sie uns jeden Tag vorzumachen versucht. Natürlich geht das nicht mit Leuten wie Kubicki, selbst bei Lindner habe ich da meine Zweifel, je eher diese polit. Denke in Ruhestand geschickt wird, um so besser für die FDP

Reiner Jornitz | Fr, 26. Januar 2018 - 05:06

Zu lange betrieb die FDP im politischen Sinne her einen Schlingerkurs über Jahrzehnte hinweg. Einmal mit CDU dann wieder mit der SPD . Sieverkaufte sich als Mehrheitsbeschaffer . Die FDP täte gut daran sich mit der AFD zu verbünden um gemeinsam der CDU oder Merkel zu sagen " Bis hierhin und kein Meter weiter ! Das wäre ein Stimmenanteil von zusammen 23% und das wäre der CDU zu viel .

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