Streit um Neutralitätsgesetz - Nicht ohne mein Kopftuch

Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz – an den Berliner Schulen herrscht das Neutralitätsgesetz. Darüber gibt es seit Jahren Streit, an den Fronten haben sich seltsame Allianzen gebildet. Kommt jetzt ein Volksbegehren?

Drei Schülerinnen mit Kopftuch unterhalten sich am Donnerstag (02.12.2004) während einer Pause auf dem Schulhof der Herbert-Grillo-Gesamtschule in Duisburg.
Mädchen mit Kopftuch sind an vielen Berliner Schulen Alltag, oft sind sie sogar in der Mehrheit / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Grüne und Linke wollen in Berlin durchsetzen, dass muslimische Lehrerinnen künftig wieder mit Kopftuch unterrichten dürfen. Sowohl Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als auch der stellvertretende Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordern, das 2005 in Kraft getretene Berliner Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Dort heißt es im Paragraph 2: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.“ Ein Gesetz also, das sich anders als das 2015 vom Bundesverfassungsgericht kassierte Neutralitätsgesetz von Nordrhein-Westfalen nicht explizit auf das muslimische Kopftuch bezieht, sondern auf äußerliche Ausdrucksformen aller Religionen, auch Kippa und Kreuz.

Privat religiös, im Dienst neutral?

Nun streiten führende Landespolitiker für eine Kehrtwende. Er sei der Meinung, „dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt der Berliner Zeitung. Das Gesetz widerspreche auch dem Gleichstellungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, da ja gläubige muslimische Männer eingestellt würden, Frauen aber nicht. Und Lederer ergänzte beim Evangelischen Pressedienst: „Wir müssen die Frage beantworten, ob die an die Wand gemalte Überwältigungsgefahr real ist, wenn Lehrkräfte mit Kopftuch, Kreuz oder Kippa unterrichten.“ Zudem müsse geklärt werden, „wie integrationshemmend das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst wirkt“.

Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser Vorstoß bislang mehrheitlich auf Ablehnung und selbst bei Grünen und Linken gibt es vereinzelte kritische Stimmen. „Wir sind ein freies Land, jeder kann als Privatperson auftreten wie er will. Tritt aber jemand als Vertreter des Staates nach außen auf, erwarte ich, dass er sich bei der Weltanschauung neutral verhält“, sagt Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzbergs. Auch seine Parteifreundin und Bildungssenatorin Sandra Scheeres vertritt diese Auffassung und verweist darauf, dass es sich bei dem Gesetz keineswegs um eine Diskriminierung handele, da „alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos behandelt werden“ und es kein alleiniges Kopftuchverbot gebe. Gerade weil in den Berliner Schulen viele Religionen und Weltanschauungen aufeinandertreffen, sei es wichtig, „dass die Lehrkräfte neutral vor die Klassen treten“, so die Senatorin.

Mädchen ohne Kopftuch würden bedrängt

Viele Lehrkräfte unterstützen diese Position. Schon jetzt würden an manchen Schulen muslimische Mädchen ohne Kopftuch von Mitschülern „,massiv beschimpft und bedrängt, den Vorschriften ihrer Religion endlich Folge zu leisten“, berichtet eine Neuköllner Lehrerin. Durch Kopftuch tragende Lehrerinnen drohten derartige Konflikte weiter zu eskalieren.

Liberale muslimische Gruppen und die alevitische Gemeinde unterstützen das Neutralitätsgesetz. In einer Erklärung der Gemeinde heißt es: „Diskriminierungshandlungen gegenüber nicht kopftuchtragenden Schülerinnen würden aufgrund der subjektiv durch die Lehrerin rührenden Legitimation steigen. Das Argument, wonach die Kopftuch tragende Lehrerin in so einem Fall als ‚Schlichterin‘ auftreten und zur Versöhnung des Streites beitragen könne, verkennt hier, dass dies die Bekämpfung von Symptomen, deren Mitverursacherin sie ist, darstellt.“ Und weiter: „Interreligiöse Diskriminierungserfahrungen können auf dem Schulhof nur dann vermieden und minimiert werden, wenn auch die Pädagogin als für den Staat handelnde Person ihre Neutralität in jeder Hinsicht wahrt“. Die Angehörigen der alevitischen Gemeinde lehnen Kleidungsvorschriften für Muslime prinzipiell ab. Auch deswegen werden sie in vielen muslimischen Ländern als „Umgläubige“ ausgegrenzt und verfolgt.

Wie urteilen die Richter?

Bedeckt hält man sich dagegen bei der in Berlin traditionell eher im links-grünen Spektrum angesiedelten Bildungsgewerkschaft GEW. Sie organisiert den Großteil der Berliner Lehrerschaft. Die jüngste Landesdelegiertenkonferenz habe gezeigt, „dass die Mitgliedschaft in dieser Frage gespalten ist“, erklärte der Landesvorsitzende Tom Erdmann auf Nachfrage. Man verzichte daher auf eine Positionierung. Die Gewerkschaft erwartet aber eine höchstrichterliche Klärung. Denn in Berlin haben sich mehrere Kopftuch tragende muslimische Lehrerinnen, denen die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde, beim Arbeitsgericht eine Entschädigung erstritten, ohne dass das Land Berlin dagegen Rechtsmittel eingelegt hat. Weitere Verfahren sind anhängig. Und zwar deswegen, sagt Erdmann, da sich an der auf dem gültigen Gesetz basierenden Praxis nichts geändert habe, diesen Lehrerinnen die Einstellung in den Schuldienst (mit Ausnahme von Berufsschulen) zu verweigern.

In der rot-rot-grünen Koalition der Hauptstadt bahnt sich jedenfalls ein heißer Tanz um den Umgang mit dem Neutralitätsgesetz an. Und auch außerhalb des Parlaments nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Ende November gegründete „Initiative Pro Neutralitätsgesetz“ stößt auf breite Unterstützung. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Abgeordnete, Bezirkspolitiker, Pädagogen, Sozial- und Islamwissenschaftler sowie Vertreter muslimischer Institutionen. Unmissverständlich stellt die Initiative klar, dass man sich gegen jegliche pauschale gesellschaftliche Ausgrenzung von Muslimen wende und für die Gleichbehandlung aller religiösen Bekenntnisse in Bezug auf die Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen einsetze. Es sei aber nicht zu übersehen, dass muslimische Schülerinnen „in zunehmendem Maße von Mitschülern, aber auch aus Moscheen heraus, unter Druck gesetzt werden, das Kopftuch zu tragen oder andere religiös motivierte Verhaltensvorgaben (etwa Einhaltung der Fastenvorschriften) zu befolgen“. Ein solcher Druck würde sich durch eine religiöse Bekleidung der Lehrkräfte erhöhen, da diese „eine eindeutig bejahende Haltung zu einer bestimmten Auslegung des Korans ausdrücken“.

Seltsame Allianzen

Es ist kaum zu bezweifeln, dass diese Auslegung des Korans mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten nicht vereinbar ist, besonders wenn es um die Rolle der Frau geht. Umso seltsamer muten die Frontstellungen in dieser Auseinandersetzung an. Auf der einen Seite der Schulterschluss für die Öffnung staatlicher Schulen für diese Koranauslegung von orthodoxen islamischen Verbänden mit Politikern der Linken und der Grünen. Auf der anderen ein Bündnis von Liberalen, bürgerlich-konservativ Gesinnten, nicht-fundamentalistischen Muslimen und ebenfalls Linken zur Verteidigung säkularer Werte.

Der Berliner Senat wird sich in absehbarer Zeit entscheiden müssen, wie er mit dem Neutralitätsgesetz verfahren will. Kippt er es, wäre ein Volksbegehren zum Erhalt dieses Gesetzes der nächste logische Schritt. Und die Erfolgsaussichten wären wohl gar nicht so schlecht.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 12. Januar 2018 - 10:43

Was Berlin angeht...kann man nicht neutral bleiben! Berlin nimmt das vorweg, was aus Deutschland wird und darauf ist die gegenwärtige Berliner-Politkaste wohl noch stolz drauf? Wäre bloss Bonn unsere Hauptstadt geblieben!

Chris Groll | Sa, 13. Januar 2018 - 14:16

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Danke.

ingrid Dietz | So, 14. Januar 2018 - 10:42

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

zum Vorort von Houston entwickelt - wo marodierende M,S-Banden rumhängen !

(M.S. =Messer-Stecher)

Günter Johannsen | So, 14. Januar 2018 - 12:36

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

So sieht also das aktuelle Verständnis der Gleichberechtigung aus: frauen unter das Sklavengewandt?! Die ganze links-grüne Einheitssuppe (und selbsternannte Moral-Elite) sollte sich schämen! Pfui, wie schäbig ist das denn!

Wenn das die neue Gangart der CSU ist, dann war alle Hoffnung
auf einen neuen bayrischen Ministerpräsidenten mit Rückgrat vergeblich:
ich hätte jetzt einen Widerspruch der CSU zu den
Sondierungs-NUll-Ergebnissen erwartet. Nun gibt es offensichtlich
mit Zuspruch der CSU vier lange Jahre ein "WEITER SO"!
Die Quittung gibt es dann zur Bayernwahl im Herbst 2018 !
Ich wähle AfD !

Petra Führmann | Fr, 12. Januar 2018 - 11:04

Ich halte es für eine Anmaßung sondergleichen, so herumzulaufen, wissen diese Leute doch genau, dass es hier unüblich ist und viele sich daran stören. Zudem rufen diese Leute auf diese Weise erst Ablehnung hervor, die sie dann beklagen.

Zeitlebens war ich links, bin es noch, sofern es nicht um das Thema Migration geht, und konservativ, wenn es um den Erhalt von Bewährtem geht. Ich habe auch nie "gehasst", wie es einem immer wieder gern unterstellt wird, aber seit geraumer Zeit ist eben dieses Gefühl in mir geweckt worden und wird täglich neu gefüttert. Ohnmacht, Wut, Verzweiflung, die noch immer unbeantwortete Frage, was das alles soll, weshalb es kein Ende findet... Dauerstress.
In der Welt steht heute ein guter Artikel von Herrn Schümer zum Thema, wenn man das erwähnen darf. Es macht Hoffnung, dass außer im CICERO noch in anderen Medien vernünftige Berichte erscheinen; weshalb sie keine Auswirkungen zeigen, bleibt mir unerklärlich.

"Zeitlebens war ich links" - genauso geht es mir. Aber durch die Migration bin ich eindreifix in die rechte Ecke gerutscht, ohne mich geändert zu haben.
Wie bitte soll eine Lehrerin mit Kopftuch Mädchen befähigen, ihre eigene Meinung zu Religion und Kopftuch zu finden?
Was mich an der Tolleranz (ich meine damit die vermeintliche Toleranz, die tatsächlich nach hinten losgeht) heute extrem stört: Wenn Ali Marie nicht die Hand gibt, weil sie weiblich ist, dann soll das absolut in Ordnung sein. Falls aber Johannes Murat mit den Worten "nö, ich geb dir nicht die Hand, weil Du ein Türke bist" den Handschlag verweigern würde, würde Johannes seines Lebens nicht mehr froh werden - zu Recht. Aber was ist mit Marie?

ich hätte auch gedacht, dass man unserer Politik mit Logik, Verstand und Vernunft kommen kann oder im simpleren Fall mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand.
Seit Merkel kann man diese Worte evtl. getrost aus dem Handbüchlein für Politik streichen.
Wenn nur Martin Schulz weiss, dass für die SPD wirklich sehr viel auf dem Spiel steht.
Nicht etwa linke Politik, sondern Politik überhaupt.
Sonst können wir das "es ist halt so" als neue Weltordnung einführen.
Ich wette um eine Tafel Schokolade, dass dies in der Geschichte des Universums das erste Mal so wäre.

Bernd Fischer | Fr, 12. Januar 2018 - 18:59

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

kein Wort von Ihnen zur Thematik "Neutralitätspflicht" sondern nur das übliche "Absondern" von Triviales, oft in tautologischer Form.

Eine besondere Spezialität von inaktiven und oder aktiven SPD'lern, viel Reden......wenig Sinn und Aussagekraft.

Guido Schilling | Sa, 13. Januar 2018 - 19:24

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Logik, Verstand und Vernunft in der Politik walten würden, wären Schulz und Merkel nicht Parteivorsitzende.

Silas Loy | Fr, 12. Januar 2018 - 11:09

Einer meiner Lehrer war Kommunalpolitiker der CDU, er hätte aber im Dienst niemals ein Parteiabzeichen getragen. Das war selbstverständlich, darüber hat niemand diskutiert. Die Musliminnen haben sich hier zu integrieren und damit hat sich das.

wenn man in diesen Ländern, wo diese Musliminnen herkommen, so auftreten würden mit Kreuz und Kipa, na dann würde es uns schlecht ergehen. Wer sich nicht einfügen will um in Deutschland zu leben, muss gehen. Ganz einfach! Demokratie hin Demokratie her, wir müssen einfach mal Rückgrad zeigen. Wem es nicht in diesen Land gefällt, soll bleiben. Warum kommen sie alle zu uns?

Christa Wallau | Fr, 12. Januar 2018 - 11:17

Daß die Aussagen des Korans und die Ausübung des Islams (in der Form, wie sie in den meisten islamischen Ländern praktiziert wird) nicht mit unserem Grundgesetz und unseren westlichen Werten zu vereinbaren sind, kann kein klar denkender und aufrichtiger Mensch bestreiten.
Die logische Konsequenz daraus lautet:
Der Islam gehört nicht zur deutschen Kultur
inclusive unserem Rechtsverständnis.

Muslime, die hier leben oder leben wollen,
können dies nur, wenn sie unmißverständlich und
dezidiert ein - auch nach außen sichtbares -
Bekenntnis zu unserem säkularen Staat abgeben.
Ansonsten sind ihnen auf jeden Fall Tätigkeiten im
öffentlichen Dienst nicht erlaubt.
Warum ist es so schwer, diese einfache Maxime
anzuerkennen und durchzusetzen?

Jedes Nachgeben gegenüber den sog. Islamverbänden kann nur dazu führen, daß
schrittsweise die hart erkämpften Freiheits- und
Gleichheitswerte in unserem Lande aufgegeben
werden zugunsten einer archaischen Wüstenreligion.
Cui bono?

dass in den Schulen das Mobbing von muslimischen Mädchen ohne Kopftuch öffentlichen gang und gäbe ist und nicht dagegen eingeschritten wird. Wenn hier nicht umgesteuert wird ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis sich in Deutschland keine Frau mehr mit unbedecktem Haupte in der Öffentlichkeit sehen lassen kann.

Kostas Aslanidis | Fr, 12. Januar 2018 - 18:28

In reply to by Karin Zeitz

laut Linksgrünen und gesamter Presse. Aber, wenn die Eltern der Mädchen auf den Tisch hauen ist sofort ruhe. Trauen sich nicht. Sie schaufeln ihr eigenes Grab.

Guido Schilling | Sa, 13. Januar 2018 - 19:28

In reply to by Karin Zeitz

Liebe Frau Zeitz, in 10 Jahren wird es soweit sein, wenn nicht endlich jüngere Politiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen und für die nächste Generation arbeiten.

Frau Wallau, Sie haben mir - und wahrscheinlich auch vielen anderen hier im Forum - aus der Seele gesprochen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Ich sage aber auch, dass diejenigen Muslime, die hier friedlich leben und mit unserem GG und unserem Werteverständnis im Einklang stehen, zu Deutschland gehören, ohne Wenn und Aber. Im öffentlichen Dienst sind sie jedoch, wie alle Beamten, unserem Staat und seinem Rechtssystem in besonderer Weise verpflichtet, und sie haben alles zu unterlassen, was diese Verpflichtung unterlaufen würde. Wer aus religiöser Überzeugung heraus das Recht auf Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung der Frau und die freie Religionswahl (oder Abwahl) in Frage stellt oder gar negiert, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren!

Wer die Lehren des Korans über unser GG stellt, muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er hier eigentlich will, und ob er nicht in einem der zur Zeit 57 Länder mit muslimischer Mehrheitsgesellschaft besser aufgehoben wäre.

Reinhard Seidel | Mo, 15. Januar 2018 - 18:12

In reply to by Selma Palmer

O' Schreck Frau Palmer, diese Länder haben aber keinen Sozialstaat, in dem man sich so wohlfühlt! Alle wissen, warum Deutschland bei Muslimen so beliebt ist. Sicher nicht weil Muslime die Deutschen so lieben, nein man schaue in türkische
Zeitungen, da wimmelt es nur so von Nazi-Beleidigungen. Aber das Sozialsystem
in Deutschland übt große Anziehungskraft aus. Man kann darin alt werden ohne
dafür arbeiten zu müssen. Kluge Politiker haben behauptet: Entweder Sozialstaat, oder Zuwanderungsland, beides zusammen geht nicht!

ich gebe zu ich war noch nie in der Türkei, aber Kollegen/Freunde berichteten mir das es mehr Kopftuchträgerinnen in Dtl. gibt als in der Türkei.
Das gleiche Thema haben wir auch mit einigen Syriern besprochen, die uns Videoaufzeichnungen aus der Heimat zeigten.
Ich glaube in unser Land kommen Menschen die mit einer Religionsfreiheit wie es unser GG erlaubt gar nicht zu recht kommen.

Ulli Ramps | Fr, 12. Januar 2018 - 11:20

Zitat: "Schon jetzt würden an manchen Schulen muslimische Mädchen ohne Kopftuch von Mitschülern „,massiv beschimpft und bedrängt, den Vorschriften ihrer Religion endlich Folge zu leisten“

Das kann doch wohl bitte nicht wahr sein, dass DAS der Grund für ein Nachgeben sein soll ...?

Bei manchen Positionen der Linken und Grünen kann man sich als denkender Mensch und Humanist nur an den Kopf fassen.

... kann man sich als denkender Mensch und Humanist nur an den Kopf fassen."

Na ja lieber Herr Ramps, falsch liegen Sie nicht mit Ihrer Sicht, doch leider ist sie unvollständig.
Welche Parteien regieren oder regierten das Land während der letzten 12 Jahre und hatten die Möglichkeit das Problem anzugehen und zu lösen? Antwort: CDU, CSU, SPD, z.T. auch die FDP.

Renate Aldag | Fr, 12. Januar 2018 - 11:44

Jeder hier in Deutschland kann und darf seine Religion zuhause und in seinem Gotteshaus leben. Das moslemische Kopftuch steht aber für eine Ideologie, dazu eine intolerante und Frauenrechte ignorierende. Eine Lehrerin an staatlichen Schulen hat Vorbildfunktion und muss neutral sein, wie es das Neutralitätsgesetz vorschreibt. Wem dass nicht passt, soll eine religiöse Privatschule gründen oder in Länder gehen, wo die Mehrheit der Frauen Kopftücher trägt. Und mich schaudert die Beihilfe zum Unterdrückungssymbol Kopftuch von links-rot-grünen Kreisen. Durch die Unterstützung von mittelalterlichen Ideologien, erniedrigen sie die schon länger hier lebenden Frauen und treten die hier errungenen Frauenrechte in den Boden.

Bettina Diehl | Fr, 12. Januar 2018 - 11:50

Als ich vor 45 Jahren in einem Ort lebte, in dem viele Türken angekommen waren, um dort zu arbeiten, hatte ich auch türkische Mitschüler und Freundinnen.
Es gab zu dieser Zeit niemanden - weder die Mütter noch die Töchter, die Kopftuch trugen. Sie waren Muslimen, bemühten sich aber sehr, sich in der Dorfgemeinschaft zu integrieren. Das dies heute nicht mehr möglich ist, ist bezeichnend. Erst vor Kurzem sprach mich eine Frau mit Kopftuch in astreinem Deutsch auf der Straße an (Sie erkundigte sich freundlich nach unserem Hund). Sie gehörte der 2. oder 3. Generation Türken in D an, war in München geboren und trug wieder langen Mantel mit Kopftuch. Integration rückwärts

Ja, das kann ich auch bestätigen.

"Integration rückwärts" wie Sie schreiben oder doch besser "Indoktrination durch Moschee, türkisches TV, türkische Medien den Islam zur Pflicht-Weltreligion und Pflicht- Staatswesen zu machen ? Mit der Geburt wird jeder Mensch dessen Eltern den islamischen Glauben hat, zu einem Moslem/Muslima. Deshalb ist es auch so schwer, aus diesem Gefüge auszutreten, weil unendlich viele Strafen folgen, wenn es geschehen könnte. Diese Menschen sind per Geburt nicht nur z.B. Deutsche sondern auch gleichzeitig per Geburt Moslems.

Bei den Christen jedoch wird jeder Mensch erst durch die Taufe zum Christen. Es besteht eine freie Entscheidung bei der späten Taufe oder durch die Entscheidung der Eltern und Paten durch die Säuglingstaufe. Christen sind per Geburt zwar Deutsche aber nicht automatisch auch Christen.

Edgar Thormeyer | Fr, 12. Januar 2018 - 12:32

Warum ist das Dulden religiöser Demonstration im öffentlichen Raum Toleranz? Diese Leute tolerieren ja auch nicht den Wunsch Anders- oder Ungläubiger, an öffentlichen Orten damit nicht belästigt zu werden! Wo ist da deren Toleranz?

Ich kann auch nicht nackt zur Arbeit kommen, weil ich ein glühender Anhänger des FKK-Kults bin! Wenn ich im Krankenhaus arbeite, habe ich Hygienevorschriften zu beachten! Wenn ich Alkohol getrunken habe, darf ich nicht Auto fahren! Alles Diskriminierung?

Leute, haltet mal den Ball flach!
Religiöses Sektierertum hat in Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder unterrichtet werden, die bekanntermaßen leicht beeinflussbar sind, nichts zu suchen!
Religion ist und bleibt Privatsache. Wer einer bestimmten Religion zuneigt, soll in einen speziellen Religionsunterricht gehen. Keiner darf aber gezwungen werden, gegen seinen Willen teilnehmen zu müssen. Das schließt die ständige Konfrontation mit religiösen Symbolen wie Kopftuch, Kippa, Kreuz mit ein!

Joachim Wittenbecher | Fr, 12. Januar 2018 - 12:38

Das Kopftuch bei muslimischen Frauen ist kein Kleidungsstück; es ist eine Form der religiösen Verschleierung, die mit den Traditionen der europäisch-deutschen Kultur, der Aufklärung und der Moderne nicht zu vereinbaren ist. Die europäische Mehrheitsgesellschaft akzeptiert das Kopftuch nicht, so dass eine Verschleierung ein nicht überwindbares Integrationshindernis ist. Der im Artikel geschilderte Streit ist somit nicht die übliche Berliner Provinzstadtposse, sondern von grundsätzlicher Natur und hierbei ist es interessant, dass der EuGH ein Urteil gefällt hat, wonach der Arbeitgeber das Tragen auffälliger religiöser Symbole für MitarbeiterInnen mit Kundenkontakt untersagen kann. Dieses Urteil ist im Übrigen eine schallende Ohrfeige für Herrn Voßkuhles Bundesverfassungsgericht, das im Zuge einer kulturpessimistischen Selbstaufgabe ein gegenteiliges Urteil gefällt hatte. Der Verlust von Aufklärung und Moderne muss verhindert werden.

Bettina Diehl | Fr, 12. Januar 2018 - 13:45

In reply to by Joachim Wittenbecher

soll eine (vermeintliche)Mehrheit von Muslimen in unser Gesellschaft sichtbar machen. Wen nehmen Sie auf der Straße wahr? Klar die Gruppe Kopftuch tragender Frauengruppen mit Kinderwagen. Das Kopftuch soll uns signalisieren "wir sind hier und wir werden immer mehr". Ähnlich verhält es sich mit den hupenden Autokorsos. Das hat nichts mit Hochzeits-Freude zu tun. Diese Korsos sagen mir jeden Samstag "wir werden wieder mehr". Wenn Herr Orban von einer Invasion spricht, hat er leider recht.

Kostas Aslanidis | Fr, 12. Januar 2018 - 18:21

In reply to by Bettina Diehl

Genau das ist das. Provokation. Aber das wird scheitern. Der Kessel kocht, ist nur eine Frage der Zeit bis er explodiert. Menschen ohne Stolz, verstehen ihre Feststellungen nicht.

Thomas Kuelpmann | Fr, 12. Januar 2018 - 12:44

haben wir kein "Packende" für dieses Problem. Unsere Gesetze geben eine saubere Lösung nicht vor. Kann daran liegen, dass die Gesetzgeber niemals an solche Situationen gedacht haben. Wie hätten sie das auch können.

Dadurch können uns die Protagonisten dieser Posse auch nach Belieben vorführen. Im Zweifelsfall sind wir eben Rassisten.

Einfacher gehts nicht. Ist eine reine Einbahnstrasse.

Toni Röder | So, 14. Januar 2018 - 17:13

In reply to by Thomas Kuelpmann

gebe ich Ihnen Recht. Im konkreten Fall, bietet das Neutralitätsgesetz doch eine gute Handhabe.
Schlimm, dass es in Berlin nicht offensiv vertreten wird - wie die erwähnten Entschädigungsleistungen belegen. Wenn das Land Berlin jedoch seine eigenen Gesetze nicht anwendet ... was soll das sein?
In meinen Augen ist das ein Akt staatlicher Willkür und in einem Rechtsstaat absolut nicht zu dulden.

Jochen Adam | Fr, 12. Januar 2018 - 12:51

wie die meisten der Grünen und Linken nunmal sind, machen sie sich keine Gedanken über das große Ganze!
Im Iran kämpfen Frauen und auch Männer im Untergrund dafür das diese Symbole endlich wegfallen.
Die Argumente sind auch einfach nur schwach, Berlin sollte ein Mahnmal sein, keine verdammtes Musterbeispiel!
Ich hoffe doch mal das die Union sich hier hart zeigt, sonst steigt der AFD zuwachs noch weiter!

Kostas Aslanidis | Fr, 12. Januar 2018 - 18:25

In reply to by Jochen Adam

kaum über die türkische Grenze, das Kopftücher einfach wegrissen. Die Iranerinnen, werden es schaffen. Grosses Kulturvolk und in Deutschland verraten die Linksgrünen pseudofeministinnen ihre Geschlechtsgenossinen. Ein Paradoxon.

nahöstlicher Herkunft OHNE Schleier.
Im Vordergrund sollte aber für Europa der Schutz der Christen weltweit stehen.
Wohin sollen die denn, wenn nicht nach Europa.
Aber wenn die Türkinnen es nicht schaffen Herr Aslanidis, dann auch nicht die Iranerinnen, befürchte ich.
Bitte korrigieren Sie mich, Herr Aslanidis, meiner Vermutung nach war dieser sogenannte arabische Frühling vor allem ein islamisch-orthodoxer und dann zu bezeichnen als Winter.
Gibt es Untersuchungen, wie sich die 600 jährige osmanische Fremdherrschaft in Griechenland ausgewirkt hat?

Markus Michaelis | Fr, 12. Januar 2018 - 13:11

"Wir sind ein freies Land, jeder kann als Privatperson auftreten wie er will. Tritt aber jemand als Vertreter des Staates nach außen auf, erwarte ich, dass er sich bei der Weltanschauung neutral verhält"

Ein guter Ansatz. Aber man sollte sich auch nicht täuschen: absolute Neutralität gibt es nicht. Es ist ein Versuch alle Gruppen im Staat abzudecken - wenn diese Gruppen zu divergent werden kann es auch keine Neutralität mehr geben, weil diese gerade davon abhängt, dass alle Gruppen die Kompromisse akzeptieren. Hier ist nicht der Platz das auszuführen, aber der ständige Verweis auf das Grundgesetz kann funktionieren - wenn es fast alle (und in derselben Auslegung) akzeptieren. Es muss aber nicht funktionieren.

Das GG ist eine Hilfe, wenn es fast alle in einer ähnlichen Auslegung akzeptieren. Wie man dahin kommt, dass (fast) alle dieses tun, da kann das GG selber auch nicht helfen.

Toni Röder | So, 14. Januar 2018 - 17:18

In reply to by Markus Michaelis

Es mag Grenzfälle geben, die Sie sicher konstruieren könnten ...
Ganz einfach ist doch aber folgendes: Eine Kopftuchtragende Lehrerin ist NICHT (religiös) neutral. Und rund um genau diese konkrete Konstellation wird gestritten.

wolfgang spremberg | Fr, 12. Januar 2018 - 13:41

vieler ex 68er und anderer "Progressiver" ist offensichtlich, das wir uns schon von Kindesbeinen an daran gewöhnen das Kopftuch & Co. und das damit verbundene Frauenbild, ganz normaler Bestandteil der deutschen / europäischen Kultur ist.
So stärken wir Europa, Frauenrechte, Menschenrechte........hüstel.

Anouk Plany | Fr, 12. Januar 2018 - 14:47

Warum respektieren und verteidigen wir unsere Errungenschaften und lang erkämpften Werte nicht? Warum diese selbstaufopfernde Unterwerfung an diese frauenverachtende Religion? Wozu dient dieser Rückschritt? Cui bono? Das Neutralitätsgesetz muß nicht nur dringend beibehalten werden, es sollte zum Wohle der Schüler*innen und unserer Zukunft auch dahingehend erweitert werden, daß auch Schülerinnen selbst, auf dem Schulgelände kein religiöses Symbole (Kopftuch), tragen dürfen. Das wäre klar und kosequent bzw. selbstverständlich.

Peter Kohler | Fr, 12. Januar 2018 - 14:55

Das Wort NEUTRALITÄTSGESETZ ist ein Etikettenschwindel.
Die wichtigsten religiösen Gruppierungen in unserem Land sind:
a) Diejenigen, denen Religion egal ist
b) Gläubige Christen
c) Gläubige Muslime

Das Neutralitätsgesetz ist ein Klientelgesetz das die Gruppierung a) bevorzugt und alle anderen benachteiligt.

Sowohl gläubige Christen als auch gläubige Muslime (und auch gläubige Juden) halten ihre jeweils eigene Religion für die einzig richtige. Alle anderen glauben Unfug. Dieses notorische Spannungsfeld gilt es zu entschärfen, wenn ein gedeihliches Zusammenleben von Vertretern ALLER Relgionen, Kulte, Denkschulen möglich sein soll.
Dazu kann das Neutralitätsgesetz sehr wohl einen guten Beitrag leisten!
Beispiele für ein gescheitertes Zusammenleben unterschiedlicher Religionen oder religiöser Strömungen gibt es wirklich zur Genüge - aktuell und in der Vergangenheit. Und nirgendwo und zu keiner Zeit hat dieser Zustand der Wohlfahrt der Betroffenen gedient. Man kann aus Schaden klug werden ...

Peter Krämer | Fr, 12. Januar 2018 - 15:56

Kippas werden wir in Berlin und an Berliner Schulen nicht sehen.
Bei denjenigen, die es noch wagen eine Kippa zu tragen werden unsere neuen Mitbürger, denen unsere ganze Toleranz gilt, schon dafür sorgen, das sie diese schnell wieder abnehmen.

Da haben Sie doch Ihre Verknüpfung ...
Ziel des Neutralitätsgesetzes ist doch gerade der Schutz der Meinungsfreiheit.
Konkret soll an den Schulen die Bildung einer eigenen Meinung ermöglicht werden - oder genauer: Die Fähigkeit zur unvoreingenommenen Erlangung eigener Überzeugungen (frei von religiösen Einflüsterungen jedweder Couleur) vermittelt werden. Gibt es wichtigeres? Nicht sehr viel!
Alle anderen von Ihnen genannten Themen sind dagegen doch bloß Verteilungsfragen ...
2-5 Prozent rauf oder runter - was soll das schon ausmachen am Großen und Ganzen?

Sie haben es -wie schon so oft - auf den Punkt gebracht.
Und noch etwas:
Es wird in diesem Fall die Logik wieder mal auf den Kopf gestellt:
Nicht die „Mobber“ sollten unterstützt werden, sondern die
„Gelobbten“.

Reiner Koester | Fr, 12. Januar 2018 - 16:58

Das Kopftuch richtet sich gegen die Würde der Frau, weil sie sich wegen ihrer Weiblichkeit verhüllen muss. Es ist damit verfassungswidrig. Besonders deutlich wird dies beim Tragen der Burka. Unbegreiflich wie man diese Zurschaustellung auch noch in die Schule bringen will.

Achim Scharelmann | Fr, 12. Januar 2018 - 16:59

War viele Jahre beruflich in der Türkei und im Nahen Osten tätig und es ist offensichtlich, daß dort mit der neuen Regierung die Frauen langfristig wieder den Stellenwert erhalten, der für sie vom Koran vorgesehen ist und das bedeuted weder in der Türkei noch hier bei uns etwas gutes für die Betroffenen. Frauen werden dort durchaus geschätzt, aber innerhalb des vorgegebenen Rahmens, insbesondere noch bei dem älteren Semester, wobei die jüngeren mit Kopftuch schon eifrig nachrücken. Diese Entwicklung bedeuted eindeutig Rückschritt und widerspricht den politischen Veränderungen und Vorgaben von Kemal Attatürk, der sein Land dem Westen gegenüber geöffnet hat und der Heutige, das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen will. Viele aufgeklärte Türken sind gegen diese Entwicklung, aber die Mehrheit der Türken in den Slums von Istanbul und die Bergtürken stehen mit ihren alten Ansichten voll hinter ihrem Präsidenten und das ist das Verhängnis für eine freie Entwicklung.

Susanne antalic | Fr, 12. Januar 2018 - 17:16

Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel oder zu Füssen (Churchill). Die Deutschen liegen definitiv dem Islam zu füssen und die ,die dagegen sind in Deutschland un in Ausland werden diffamiert und sogar angegriffen. Warum nur?

Rolf Pohl | Fr, 12. Januar 2018 - 18:08

... sind schon heute Vorbild in Sachen Neutralität denn:
Kippa und Kreuz werden dort bereits seit längerem nicht geduldet, dafür war dort nicht mal ein Volksbegehren nötig.
Also liebe Mitdiskutanten, keine Aufreger, alles wird gut ;-)

Robert Schmidt | Fr, 12. Januar 2018 - 18:18

Willkommen Arm und Verklemmt!

und repressiv, und korrupt, und demokratiefeindlich, und gewalttätig, und ... you name it!

Dennis Staudmann | Fr, 12. Januar 2018 - 18:55

dass durch das Neutralitätsgesetz alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos behandelt werden. Die Gegner, die dieses Gesetz abschaffen wollen, verfolgen dieses Ziel allein im Dienste des Islam. Erneut ist es nur diese Religion, die es nicht schafft, sich mit Gesetzen und Regeln eines Landes, in welchem sie nicht Staatsreligion ist, abzufinden. Das sagt einerseits viel über den Islam aus und andererseits auch viel über die Politiker, die sofort mit den üblichen Phrasen bereitstehen, um zu helfen. Wenn beispielsweise Lederer wirklich meint, es würde bei der Integration von Muslimen irgendeinen Vorteil bringen, wenn Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen im Unterricht, sollte er doch zumindest seine Gedankengänge erklären, die ihn zu dieser Auffassung gebracht haben. Sonst handelt es sich eben um eine sinnlose Phrase, die am Ende so wenig wert ist wie die marxistisch-leninistische Pseudowissenschaft. Aber das kennt Herr Lederer ja schon.

Tillmann Schneider | Fr, 12. Januar 2018 - 21:44

Was für eine perfide Argumentation: "Das Gesetz widerspreche auch dem Gleichstellungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, da ja gläubige muslimische Männer eingestellt würden, Frauen aber nicht."
Mit diesem hier von CICERO referierten Argument wird die tatsächliche Diskriminierung der Muslima, die ein Kopftuch tragen muss, dem staatlichen Arbeitgeber in die Schuhe geschoben. Ist das links-grüne Dialektik oder einfach perfider Unfug?
Denn: Der Staat diskriminiert nicht, wenn er 'gläubige muslimische Männer einstellt, Kopftuch-Frauen aber nicht', denn er würde ja auch muslimische Männer-mit-Kopftuch abweisen (by the way: wieso tragen muslimische Männer eigentlich kein Kopftuch? 'Senke deinen Blick und bedecke deine Scham', heißt es im Koran. Ein Kopftuch für mohammedanische Männer könnte doch beim Blickesenken helfen (Stichwort: 'Was guckst du, alta?')).

Klaus Meene | Sa, 13. Januar 2018 - 00:00

Das Kopftuch signalisiert das, was im Kopf so vor sich geht. Es ist sinnvoll bei Sturm und Regen, ansonsten ist es eine Kampfansage an die Erungenschaften und die Einsichten der Aufklärung.
Das Thema Kopftuch ist deshalb so emotionsgeladen, weil es eben um eine Glaubenssache und auch um die Eroberung von neuen Räumen geht. Die Religionsfreiheit und -Ausübung wird aber durch ein Verbot des Stoffes in der Funktion als Repräsentantin des zur Neutralität verpflichteten Staates nicht berührt. Wem religiöse und politische Symbole so wichtig sind, dass er auch am Arbeitsplatz nicht darauf verzichten will, den darf man sicher auch als missionarisch und fundamentalistisch einstufen. Das Kopftuch ist eben definitiv nicht neutral, sondern Symbol für eine politische und religiöse Botschaft. Und genau deshalb wird es ja auch getragen. So kann jeder schon aus der Ferne erkenne, welch religiöse Überzeugung der betreffende Mensch hat.

Toni Zweig | Sa, 13. Januar 2018 - 07:55

Möge Herr Lederer künftig ein rotes, Herr Behrendt ein grünes tragen - endlich Gleichberechtigung!

Gottfried Meier | Sa, 13. Januar 2018 - 09:52

Ich bin gespannt, wann die ersten dafür plädieren, dass Lehrerinnen in Burka unterrichten dürfen. Auch wenn mir die AfD wegen solcher Leute wie dem Höcke Bauchgrimmen bereiten, bleibt einem ja gar nichts anderes über, als die zu wählen.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 13. Januar 2018 - 11:30

Das Kopftuch islamischer - vorzugsweise türkischer - Mädchen und Frauen ist das äußere Symbol türkischen Anspruchs nach Geltung, Macht und Festlegung auf das spezifisch Türkische. Es ist auch das Symbol der Abgrenzung zu uns, es ist das Symbol des langes Armes von Erdogan, der hier in Deutschland vor Jahren laut 'geiferte', Assimilation sei ein Verbrechen und seine 'Landsleute' dazu aufforderte, sich ganz bewusst abzugrenzen. Wir hier begreifen nicht, das unsere Toleranz, unser Nachgeben, unsere vermeintliche Schwäche, unser für alles Verständnis zeigen (aus links-grüner Ideologie) als Schwäche und Dekadenz ausgelegt und interpretiert wird, so dass Stück für Stück, sozusagen scheibchenweise (wie in den NO GO AREAS) unser deutsches PRÄ aufgegeben wird. In manchen Stadtvierteln, z.B. in München kommt man sich vor wie in der Türkei aber nicht wie in Deutschland. Nun mögen das Merkel & Co. gut und ganz toll finden, ich gehe jedoch davon aus, die Mehrheit bei uns jedoch NICHT!

Elke Halefeldt | Sa, 13. Januar 2018 - 12:47

Klaus Lederers Fragestellung, „wie integrationshemmend das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst wirkt“, könnte man auch umkehren: Es wäre zu untersuchen, ob sichtbare Symbole der Religionszugehörigkeit evtl. Befremden bei anderen Schülern, Lehrkräften, Eltern auslösen. Wenn von Personen, die in der Schule als pädagogische Vorbilder tätig sind, als Erstes die Religionszugehörigkeit wahrgenommen wird – was bei Kopftüchern eher als bei dezenten Kreuzen um den Hals der Fall sein dürfte –, könnte das theoretisch auch spalten. Bislang war Religion (Ethik) auf einzelne Fächer konzentriert und hat sich i.d.R. nicht im Aussehen von Lehrkräften manifestiert. Aus gutem Grund heftet man sich ja auch seine Parteizugehörigkeit nicht an den Kragen – jedenfalls nicht in der Schule.

Guido Schilling | Sa, 13. Januar 2018 - 19:37

ist keine Einbahnstraße. Jeder darf sich kleiden wie er es für richtig hält.
"Thor Stainar"Kleidung=Empörung!!
Kopftuch, Hijab, afghanische Hosen=ach lass sie doch die armen Schutzbedürftigen.

Klaus Dittrich | Sa, 13. Januar 2018 - 22:56

„Grüne und Linke wollen in Berlin durchsetzen, dass muslimische Lehrerinnen künftig wieder mit Kopftuch unterrichten dürfen. Sowohl Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als auch der stellvertretende Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) . . . „
Als Berliner bezweifle ich, dass eine Mehrheit der Berliner die Ziele POLITKASTE Rot-Grün unterstützt. Dass sich gerade Behrendt – Ausbrecher-Posse in Plötzensee – und Lederer – Theaterstreit – profilieren wollen, mag ihrem Dünkel (zumindest bei Behrendt) geschuldet sein.
Wie sich die Dinge in der Lehrerschaft entwickeln, zeigt der heutige Artikel in der „staatstragenden“ Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berufsschulleiter-gegen-ausnahme…. Tenor: „Doch nun haben sich die Leiter der beruflichen Schulen in Berlin einhellig dafür ausgesprochen, dass Lehrer auch bei ihnen weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz tragen sollten.“

Andrea Fritz | So, 14. Januar 2018 - 02:59

"Das Wort NEUTRALITÄTSGESETZ ist ein Etikettenschwindel.
Die wichtigsten religiösen Gruppierungen in unserem Land sind:
a) Diejenigen, denen Religion egal ist
b) Gläubige Christen
c) Gläubige Muslime
Das Neutralitätsgesetz ist ein Klientelgesetz das die Gruppierung a) bevorzugt und alle anderen benachteiligt."

Das Neutralitätsgesetz bevorzugt a) in keinster Weise. Es stellt sicher, dass Schüler äußerlich nicht erkennen, wer Christ, Muslim oder Atheist ist. Würde ein Ungläubiger sich einen Anstecker mit "Atheism rules!" ans Jacket heften, wäre dies nach dem Neutralitätsgesetz ebenfalls verboten.
Die Heulerei der Religiösen wegen angeblicher Benachteiligung setzt immer ein, wenn sie keine Bevorteilung mehr genießen dürfen.

ingrid Dietz | So, 14. Januar 2018 - 10:44

wünsche ich mir für die ganze BRD !

Damit endlich der Wettbewerb der Extrabratwürste und Ausnahmegenehmigungen der einzelnen Länderfürsten aufhört !

Cecilia Mohn | So, 14. Januar 2018 - 11:36

Muslime treten oft hysterisch auf. Wenn das hier so weitergeht und wir nur noch über den Islam reden, dann werden wichtige Probleme, wie: Überbevölkerung, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, technische Weiterentwicklung usw. nicht mehr diskutiert.
Vertreter von Regierungen, die es erlauben, dass sich der Islam in der Öffentlichkeit "spreizt", gehören des Amtes verwiesen. Deutschland hätte die Grünen, Linken und SPD längst abwählen müssen. Jetzt haben wir den Salat. Es wird noch schlimmer. Die EU will durchsetzen, dass neue "Flüchtlinge" zu ihren Familienangehörigen ziehen dürfen usw. das bedeutet letztendlich, dass in Deutschland - worst case - bald 10 Millionen Muslime auf 30 Millionen arbeitende und Innovation schaffende Deutsche kommen - die 10 Millionen Muslime kann keiner! mehr ernähren. Die Regierung, die noch mehr angebliche Flüchtlinge ins Land holt usw. ist kriminell. Auch der Berliner Senat ist kriminell, der Kopftücher toleriert. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Herbert Wilhelm | Mi, 17. Januar 2018 - 09:01

Am schlimmsten sind die grün roten Solisten aus dem multi kulti Flöten Orchester begleitet von den Hohepriestern im schwarzen Talar

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