Horst Seehofer, Viktor Orban und Alexander Dobrindt
Seehofer, Orbán, Dobrindt: Klare Rollenverteilung im Polittheater / picture alliance

CSU - Ein ungarisches Krokodil und dobrindtsche Duftmarken

Bei ihrer Klausurtagung vor den Koalitionsgesprächen provoziert die CSU bewusst. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen das konservative Profil der Partei schärfen. Letzterer aber schießt manchmal am Ziel vorbei

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Wenn im Kasperletheater das Krokodil von hinten auf die Bühne schleicht, fangen die Kinder im Publikum an zu schreien: „Pass auf, Kasperle!“ Natürlich geht die Sache am Ende immer gut aus, das böse Krokodil bekommt vom munteren Kasper ordentlich mit der Klatsche aufs schuppige Haupt und trollt sich. Viktor Orbán darf heuer wieder beim jährlichen Neujahrstreffen der CSU-Landesgruppe und damit schon beinahe traditionell die Rolle des Krokodils übernehmen – nur mit dem kleinen Unterschied, dass Ungarns Ministerpräsident dort nicht als ungebetenes Reptil auftaucht, sondern als geladener Gast. Was dem Angstgeschrei in den medialen Rängen jedoch keinen Abbruch tut, im Gegenteil: Wer den Namen „Orbán“ niederschreibt, tut dies regelkonform mit dem Adjektiv „rechtspopulistisch“, zumindest aber firmiert er hierzulande als „umstritten“.

Orbán und Dobrindt: Sprachrohre der Konservativen

Dass Viktor Orbán in Ungarn selbst, wo er mit deutlicher Mehrheit regiert, weniger umstritten ist als etwa in der Bundesrepublik, tut dem Reiz-Reaktionsschema keinen Abbruch: Mit seiner Rolle als Krokodil im deutschen Polittheater hat er sich längst abgefunden; wie es scheint, sogar gern. Seine Ausflüge ins Bayerische sind denn auch nicht inhaltlicher Art, sondern ein symbolischer Akt. „Seht her“, will die versammelte Bundestags-CSU der Öffentlichkeit und insbesondere den professionellen Meinungsbildnern vermitteln, „das Krokodil jagt uns keine Angst ein, wir haben es sogar lieb!“ Während erstere, also die große Öffentlichkeit, dies überwiegend gelassen zur Kenntnis nimmt, schäumen letztere, also die Medien, regelmäßig über. Quod erat demonstrandum.

Denn die CSU sieht sich nach dem Totalausfall ihrer Schwesterpartei mehr denn je als Sprachrohr derer, die Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soeben in einer kühnen Generalisierung unter die schweigende bürgerlich-konservative Mehrheit subsumiert hat. Sein Beitrag für Die Welt entspricht übrigens ziemlich exakt dem, was auch Orbán propagiert: christlicher Glaube, der Einzelne und seine Würde, Heimat und Vaterland, Europa und Abendland, Freiheit der Bürger, Sicherheit und Wohlstandsaufbruch lauten (in dieser Reihenfolge) die Schlagworte in Dobrindts Manifest für eine „bürgerlich-konservative Wende“. Dass er in diesem Zusammenhang auch den historisch kontaminierten Begriff der „konservativen Revolution“ bemüht, mag der Unachtsamkeit geschuldet oder als Provokation gemeint sein. Fakt ist: Von chauvinistischem Nationalismus ist das Thesenpapier weit entfernt.

Es ist davon auszugehen, dass hier ein künftiger CSU-Vorsitzender (mutmaßlich in Absprache mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder) eine klare Duftmarke setzen wollte. Nämlich dergestalt, dass man sich der „linken Meinungsvorherrschaft“ (O-Ton Dobrindt) klarer als zuvor entgegenstellen werde. Der Rekurs auf Achtundsechzig als Grundübel und bis heute einflussreiche linke „Elitenbewegung“ wirkt in diesem Zusammenhang zwar etwas einseitig und bemüht. Doch braucht es auch keine sozialwissenschaftliche Expertise, um Dobrindts Befund nachempfinden zu können, demzufolge „der Kampf um das bessere Argument“ ersetzt wurde durch „den unverrückbaren Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“. Der durch und durch irrationale Umgang mit der jüngsten Massenmigration in vielen Medien und bei auf mediale Zustimmung fixierten Spitzenpolitikern war da nur das bisher extremste Beispiel.

Ist die Mehrheit wirklich bürgerlich?

Dennoch ist Dobrindts scharfer Meinungsbeitrag zumindest an einer Stelle mit Vorsicht zu genießen. Dort nämlich, wo er die Trennlinie zieht zwischen „bürgerlich“ und „links“. Denn entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch ist keineswegs jeder Anhänger von SPD, Grünen und nicht einmal der Linkspartei von antibürgerlichen Affekten durchdrungen oder wünscht sich „Etatismus“ und „Verbotismus“, um Dobrindts Szenario des Grauens zu zitieren. Solche Zuschreibungen vertiefen lediglich ideologische Gräben und sind auch kein Ausdruck eines Ringens um das von ihm gepriesene „bessere Argument“.

Aber davon einmal abgesehen: Wenn der CSU-Landesgruppenchef schreibt: „Deutschland ist ein bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt“, dann hat er formal zwar Recht. Gleichzeitig gemeindet er aber die AfD praktisch pauschal ins „bürgerliche“ Lager ein (ohne diese Partei kommen CDU, CSU und FDP jedenfalls nur auf 43,6 Prozent). Nun mögen sich weite Teile der AfD-Klientel tatsächlich aus dem Reservoir enttäuschter Unions-Konservativer speisen. Aber auch die jüngste Invektive eines AfD-Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Sohn von Boris Becker („Halbneger“) zeigt einmal mehr das aggressiv-rassistische Potential dieser Partei. Mit Bürgerlichkeit ist es da nicht weit her.

Weder Prenzlauer Berg noch Bayern

Dass Dobrindt keine Sympathie für solche Einlassungen hegt, steht außer Frage und geht auch deutlich aus seinem Beitrag hervor. Trotzdem wirkt sein bürgerliches Manifest an einigen Stellen etwas arg kleingeistig und ausgrenzend. „Deutschland ist nicht Prenzlauer Berg“, heißt es etwa gleich im ersten Satz über den wahrscheinlich wohlhabendsten Familienkiez in ganz Berlin mit der höchsten Bugaboo-Kinderwagendichte in ganz Deutschland. Ob da wirklich nur Verbotsfetischisten und autonome Steinewerfer wohnen? Wer wie Dobrindt die meiste Zeit in der Hauptstadt verbringt, sollte es eigentlich besser wissen. Jedenfalls besteht die Bundesrepublik auch nicht nur aus Bayern. Das Bürgertum tut es übrigens auch nicht.

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Bernd Fischer | Fr., 5. Januar 2018 - 17:51

Das ein Herr Gabriel die Teile der Bevölkerung die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind als "Pack" bezeichnet, oder ein anderer ( Name fällt mir jetzt nicht ein ) die Deutschen als Köterrasse ( im übrigen straffrei ) bezeichnen darf.

Da werde ich doch, und sehr viele andere ganz gerne wieder "Bürgerlich".

Jens Winkelmann | Fr., 5. Januar 2018 - 22:33

Antwort auf von Bernd Fischer

Bin ich falsch informiert?
Gabriel hat Demonstranten als Pack bezeichnet,
die Polizisten und Flüchtlinge mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen haben.
Das kann man nicht gleichsetzen mit Teilen der Bevölkerung,
die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.

Marie Werner | Fr., 5. Januar 2018 - 17:53

Werter Herr Marguier, leider verstehe ich nun nicht so ganz Ihren Artikel in Bezug auf Ihre Umschreibung "Entgleisung/Halbneger..."! Da fallen mir ganz andere Beispiele der sog. Altparteien ein wie: "Pack" (S.Gabriel), "Arschlöcher" (R.Stegner), "ab morgen gibt es auf die Fresse"(A.Nahles)....Es ist gut, dass die AFD im Bundestag angekommen ist. Jetzt haben wir ein endlich ein Gegengewicht zum Einheitsbrei im Bundestag.
Es wäre besser, hier nicht jede Äußerung auf die Goldwaage zu legen und damit eine ganze Partei zu verunglimpfen. Eine Äußerung ist bei weitem nicht so schlimm, wie der Kontrollverlust in diesem Staate. Und vergessen wir nicht, wer der Verursacher dieser unheilvollen Zustände in diesem Lande ist.

wolfgang spremberg | Fr., 5. Januar 2018 - 19:25

Antwort auf von Marie Werner

doch nicht relativieren. Oder ? Begriffe wie "Halbneger" gehen gar nicht.
Wenn man damit nicht in Verbindung gebracht werden will, nutzt man solche Begriffe nicht, bzw. distanziert sich sehr deutlich. Nicht nur weil es der Partei schadet.....sondern aus Überzeugung. Ist ganz einfach.

glehn karl-georg | Fr., 5. Januar 2018 - 22:50

Antwort auf von Marie Werner

ihrem kommentar ,mit blick auf die aussagen des chefredakteurs zu einem twitter eines afd-funktionärs der afd stimme ich voll zu.das ist es ,was mich total nervt. wenn andere parteien viel schlimmere entgleisunge und statements abgeben, nimmt man den absender " in haft" .bei der afd ist es immer die gesamtpartei. könnte der chefredakteur sich nicht allmählich an der normalität orientieren, dass die afd die drittstärkste partei in deitschland ist und genauso viel krititik und respekr bei der beurteilung verdient wie die altparteien?das empfehle ich ihnen als ehemaliger cdu/fdp-wähler aktivist und wahlkämpfer für die union,der noch im wahlkampf fürs erste gesamtdeutsche parlament in zossen mit seiner familie und einem ehemaligen sprecher von helmut kohl mit begeisterung wahlkampf gemacht hat.zu meinen freunden zählte bis zu seinem tod eduard ackermann, ein loyaler diener dieses staates.das alles ist unter merkel den bach runter gegangen.die cdu ist mit merkel dem tod nahe die afd kommt!!

Ralf Ehrhardt | Sa., 6. Januar 2018 - 03:04

Antwort auf von Marie Werner

Sehr geehrte Frau Werner,

abgesehen davon, dass die Äußerungen dieses AfD-Mannes wirklich dumm und rassistisch waren, kann ich Ihrem Kommentar inhaltlich jedoch nur voll zustimmen.

Die von den Mainstreammedien wohl ´gern und inbrünstig` wiedergegebene Äußerung eines durchgeknallten Parteimitgliedes gibt ja in dieser Form auch keineswegs die Gesamtmeinung der AfD wieder. Wenn jede Äußerung einzelner Parteimitglieder die ganze Partei repräsentieren würde, dann würden ALLE Parteien und der GANZE Bundestag nur noch in "Sack und Asche" rumlaufen.
Aber man (...und auch der Herr Marguier) ist bzw. will evtl. auch manchmal blind für die Äußerungen anderer sein (sh. oben/Kommentar Werner).

Damian Nowak | Sa., 6. Januar 2018 - 09:15

Antwort auf von Marie Werner

Meine volle Zustimmung!
Vor allem wenn´s geht um totale Kontrollverlust.

Stefan Forbrig | Sa., 6. Januar 2018 - 14:27

Antwort auf von Marie Werner

… Frau Werner, da gibt es schon einen Unterschied. Ich bin zwar AfD-nah und habe sie auch gewählt, aber was dieser Maier da von sich gegeben hat, gegenüber Beckers Sohn, ist einfach schwachsinnig und mit Recht zu verurteilen. Das ist genau DIE Steilvorlage, um die AfD zu verunglimpfen. Das hat keiner nötig, und man muß manche Äußerungen einfach vorher mal durchs Hirn laufen lassen. Von unseren politischen Gegnern verlangen wir das ja auch. Also: Kein Mitleid.

Gottfried Meier | Di., 9. Januar 2018 - 12:15

Antwort auf von Stefan Forbrig

Ich gebe Ihnen Recht. Leute wie der Maier (ich ergänze Höcke usw.) haben in einer demokratischen Partei nichts verloren. Die AfD muss merken, dass sie sich mit solchen Figuren schadet.

Sebastian Niemeyer | Sa., 6. Januar 2018 - 20:57

Antwort auf von Marie Werner

Leider ist es so, dass die Twitter Einlassung des genannten AFD Politikers keineerlei Goldwaage braucht.
Das ist ein Drama, weil die AFD tatsächlicj letzte Zuflucht der Konservativen sein könnte. Ich verstehe auch den Wunsch es möge so sein, aber leider bleibt es auf Grunf solchen Gesindels in den Reihen der AFD ein Traum.

Es wäre okay gewesen, hätten man den Herrn sofort zum Mandatsverzicht gezwungen. Das blieb leider aus.
Damit bleibt die AFD eine Protestpartei und weit hinter dem Möglichkeiten.

Die Rechtschreibung tut mir leid, schnellnauf dem Handy getippt ;)

Dieter Erkelenz | So., 7. Januar 2018 - 07:32

Antwort auf von Marie Werner

Da kann ich Ihnen nur zustimmen, Frau Werner!

Sepp Kneip | Fr., 5. Januar 2018 - 17:58

Bevor mn den Konservatismus und die Bürgerlichkeit der CSU deart plakatiert, muss man mal abwarten, inwieweit, sie diese Attribute in den Koalitionsverhandlungen umsetzen oder durchsetzen kann. Sich jetzt in diesem Lichte darzustellen, ist ihr gutes Recht. Wenn man die Gegenpositionen der SPD hört, dürfte es da schon rund gehen.

Fragen muss man sich allerdings, warum sich die CSU nicht während der letzten Legislaturperiode so konservariv und bürgerlich gegeben und Merkel rot/grüne Politik hat machen lassen. Warum Seehofer vom springenden Tiger zum Bettvorleger wurde. Eine bürgerlich/konservative Politik ist in der Tat notwendig. Und dass die Bürger das wollen, ist ebenfalls durch die Wahl bestätigt. Die AfD aus diesem Lager auszugenzen, ist in gewisser Weise eine Diskriminierung von sechs Millionen Wählern. Die Replik eines Afd-Mannes auf die dumme Aussage von Becker jr. ändert daran nichts.

Mit dem "Krokodil" Orbán setzt man ein konservatives Zeichen, was die CSU auch nötig hat.

Ich stimme Ihnen zu, lieber Herr Kneip.
Es muß sich erweisen, wie ernst es der CSU mit der konservativ-bürgerlichen
Wende in Deutschland ist. Zu oft wurde in den letzten Jahren vom bayerischen Löwen gebrüllt, aber nicht gebissen. Erst die Erfolge der AfD, die nichts anderes fordert, als die Einhaltung früher selbstverständlicher Werte der CDU/CSU, haben die bayerische Staatspartei inzwischen dazu gebracht, wieder mehr konservativ-bürgerliche Farbe zu bekennen.
Die Diskriminierung der gesamten AfD ist dermaßen üblich, lieber Herr Kneip, daß
ich mich nicht mehr darüber aufrege. Die möglicherweise als rassistisch zu bezeichnende Aussage eines einzigen Amtsträgers genügt jedes Mal, um diese Partei in toto aus dem demokratischen Spektrum auszuschließen. Im Grunde disqualifizieren sich alle, die derart unsachlich urteilen, damit selber.
Wenn ich bedenke, was dank der AfD immerhin schon an Umdenken in der Politik erreicht wurde, macht es mich froh, daran ein wenig mitgewirkt zu haben.

sehr gut kommentiert! Das Umschwenken der CSU auf diesen Kurs erscheint mir jetzt doch allzu plump. Man fischt und hofft auf die Wähler der AfD. Als mitregierende Partei hätte man - wie von Ihnen erwähnt - doch schon länger diese Positionen vertreten können. Warum traute man sich nicht? Angst vor den Alt 68ern? Angst vor "Königin" Angela?

steht schon fest, dass Seehofer “Signale des gut Willens“ an die SPD gesendet hat. Die Ergebnisse des CSU-Parteitags seien eine Positionsbestimmung, soll vermutlich heißen nicht ganz ernstgemeint. Wenn eine Koalition CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die man aufgrund der Mandate nicht mehr als GROKO bezeichnen dürfte, wird es ein munteres “weiter so“ geben. Da lobe ich mir das Krokodil Orban.

Bernd Fischer | Fr., 5. Januar 2018 - 18:26

Aber was haben nun die Auslassungen des AfD-Abgeordnete Jens Maier mit dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban beim Besuch ( Einladung ) zum Neujahrstreffen der CSU-Landesgruppe, zu tun?

Okay Ihr wildes Konstrukt , steigert aber nicht Ihre sachliche Glaubwürdigkeit.

Dr. Roland Mock | Fr., 5. Januar 2018 - 18:27

Was Dobrindt sagt ist richtig. Auch wenn es in der Tat etwas bemüht daherkommt. Zumal Dobrindt ja ein Seehofer-Spezi ist und ich bei letzterem noch nicht mal sicher bin, ob er nicht besser bei den Sozis aufgehoben wäre. Ich stimme dem Autor auch bezüglich der AfD zu. Es ist noch lange nicht ausgemacht, ob sie sich zu einer bürgerlichen Partei entwickelt. Das Verhältnis mancher ihrer Funktionäre zur westlichen Wertegemeinschaft wäre zu hinterfragen. Auch ihre Anhängerschaft steht linkem Gedankengut (Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Anti-NATO, Anti- „ Eliten“ etc.) näher als sog. bürgerlichem. Besonders im Osten.

die Sie da in die Runde werfen ohne jede sachliche Begründung. ( Beweise )

Und noch etwas , was zeichnet die westliche Wertegemeinschaft denn so aus auf die Sie sich so vehement berufen?

Falls Sie antworten sollten , in Bezug auf die westliche Wertegemeinschaft dann sollten Sie wirklich alle Facetten beleuchten , um dann festzustellen das es da genug "Schmuddelecken" wenn nicht sogar "Dreckecken" gibt die von der politischen Klasse seit Jahrzehnten ( in der EU und weltweit ) verursacht haben, so das die "Werte" verwässert worden sind.

Besonders im Osten. Da frag ich mich Herr Dr. Mock, was haben wir Ossis Ihnen nur angetan, dass Sie uns immer wieder so negativ abwertend belegen? Mit Verlaub wir Ossis haben nicht die Raubritter gespielt, dass war ihr angebetetes Klientel und deshalb fällt es den Ossi so schwer, Ihre westlichen Werte zu erkennen, dies aber betrifft den gesamten Ostblock, denn alle zusammen haben wir da überwiegend unschöne Erfahrungen machen müssen. Doch wir haben dazu gelernt, nämlich an nichts mehr glauben, was uns täglich eingetrichtert wird, z.B. Nato als Friedensengel, Amerikanismus als Glücksbringer und all diese kruden Aussagen Seitens des Westens. Nein, wir Denken lieber selber und wenn es uns zu bunt wird, dann sagen wir das nicht in geschliffenen Worten sondern reden Tacheles, besonders hier in Sachsen!

Joachim Datko | Fr., 5. Januar 2018 - 18:37

Es wird der CSU nichts mehr helfen, wenn sie wiedermal die Backen mächtig aufbläst. Sie ist als Regierungspartei in der letzten Koalitionsregierung mitverantwortlich für die Masseneinwanderung, unabhängig davon, wie sie sich in der Öffentlichkeit positioniert hat.

Die AfD hat die durch Ungarns Ministerpräsident Orbán vertretenen Positionen zur Masseneinwanderung und zum Islam bei uns schon lange weitestgehend besetzt. Die anderen Parteien, einschließlich der CSU, versuchten bisher die Probleme zu vertuschen.

Ich bin gerne bereit, eine Lanze gegen die Masseneinwanderung zu brechen.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

Torsten Knecht | Fr., 5. Januar 2018 - 18:39

... nur Taten zählen!

Der CSU stehen Landtagswahlen bevor und sie müssen liefern. Ansonsten werden sie von der AfD ausgeknockt.

Joachim Wittenbecher | Fr., 5. Januar 2018 - 18:53

Herr Dobrindt, dessen Leistungen als Verkehrsminister eher mäßig sind und der kein guter Kommunikator ist, wäre am wenigsten geeignet, eine konservative Wende zu propagieren; darüber hinaus kommt es m.E. auch gar nicht darauf an, jetzt von Seiten der CSU und Teilen der CDU eine Art Rechtslooping zu vollziehen; es kann nämlich sein, dass man dabei vollends abstürzt. Tatsache ist, dass die CSU gerade in den bayrischen Großstädten bisher unzählige bürgerlich-liberale, auch okölogisch orientierte Wähler an sich binden konnte. Diese könnten verloren gehen, wenn der Rechtsdrall zu groß wird. Dringend erforderlich ist daher, dass der Rechtsstaat den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit konsequent und schnell beendet, um wieder glaubwürdig zu werden. Die Herren Söder, Scheuer und Herrmann erscheinen mir dazu besser geeignet.

Horst Johnson | Fr., 5. Januar 2018 - 19:15

Die Aussage Halbneger war dumm, wenig zielführend. Aber welch ein "aggressiv-rassistischess Potential", bezeichnet betreffende Journaille auch als das, was unsere Bürger tagtägl. durch Messerhelden auf den Straßen erleben und was oft gar tödlich endet. Da traut ihr euch nicht.

Renate Aldag | Fr., 5. Januar 2018 - 19:24

(Pack,Nazikeule, usw.) statt mit Sachargumenten zu überzeugen, arbeiten: Linke, Grüne, SPD, Grün-Merkel und alle die sie stützen, also auch CSU. Die einzige demokratische Partei, die für direkte Demokratie, für Deutschland und die Deutschen ist und gegen Asylmissbrauch, steigende Kriminalität, Islamisierung Europas und Steuerzahlermissbrauch ist die AfD. Ich bin der Meinung, dass die "68er" (mit der D "verrecke"-Politik) diese Wende nicht mitbekommen haben und dass das Pendel jetzt gen bürgerlichen Lager und Konservative in "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" schlägt. Wer da die Zeichen der Zeit nicht verstehen will, wird vom Wähler abgestraft, siehe letzte BT-Wahl. Das "Krokodil" Orban hat keine Terrorangriffe zu verzeichnen und in seinem Land herrschen Recht, Ordnung und Volkeswille.

wolfgang spremberg | Fr., 5. Januar 2018 - 19:32

ist, das Regierungen, die gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung von nicht Europäern sind, als Antieuropäisch bezeichnet werden. Pro europäisch sind hingegen Parteien / Regierungen die Europa durch Masseneinwanderung grundlegend verändern wollen. Diese Regierungen / Parteien wollen also ein Europa, das kaum noch (im heutigen Sinne.) europäisch ist. Wie gesagt.....bemerkenswert.

Susanne antalic | Fr., 5. Januar 2018 - 19:36

Der Orban war nicht nur ins Bayerische eingeladen, aber auch zu Kohl und der Orban findet in Deutschland immer mehr Anhänger, warum fragen sie sich nicht, , warum der Krokodil, warum die AFD, warum die Pis, warum die FPÖ etc. Ja alles das hat die deutsche Regiererung ermöglich mit ihre menschenverachtende Politik, mit der falsche Moral, Besserwisserei, Verlogenheit und Überheblichkeit. Jetzt braucht man nicht jammern und die Schuld mit Unterstützung der MSM, auf andere zu schieben.Das ist alles Merkes und ihren Vasallen Werk und sie weiss nicht, was sie anderes hätte machen sollen.

Gregor Kühn | Fr., 5. Januar 2018 - 19:41

Lieber Herr Marguier, haben Sie sich die bisherigen Reden der AFD-Abgeordneten im Bundestag mal angehört? In aller Regel vernünftige Beiträge mit z.T. hoher sachlicher Kompetenz. Ich habe sehr klare, im Bt lange nicht mehr gehörte Aussagen vernommen. Ich habe aber nichts gehört, was auf ein hohes "agressiv-rassischtes Potential" der AFD schließen lässt. Wie Sie finde ich die Äußerung von
Jens Maier völlig daneben und hoffe, dass er daraus die Konsequenzen zieht, die prominentere Politiker schon lange nicht mehr für ihr weit schlimmeres Fehlverhalten ziehen: Rücktritt.
Aufgrund dieser Äußerung einer ganzen Fraktion das Ettiket "Aggressiv-rassistisch" anzuheften und ihr die Bürgerlichkeit abzusprechen, ist Rufmord und unsachlich. Im übrigen: Nicht nur das Klientel der AFD, auch der Großteil der AFD-Abgeordneten speist sich aus dem konservativ-bürgerlichen Lager. Dass könnten Sie eigentlich wissen-oder stört dies ihr Bild von der AFD?

Ralph lewenhardt | Fr., 5. Januar 2018 - 19:41

Die Zeiten von Links und Rechts sind längst vorbei, da die ganz Rechten viel Linkes fordern und die ganz Linken auch viel Rechtes. Es geht auch nicht um bürgerlich oder nicht bürgerlich. Es geht darum, die wahlberechtigten deutschen Staatsbürger (darunter zu Recht zunehmend Migranten!) nicht nach der Wahl zum politischen Beutegut zu disqualifizieren. Grundgesetzlich bestimmter Ausgangspunkt aller Staatsgewalt können die deutschen Staatsbürger nur sein, wenn Sie von koalierenden Parteieliten nach der Wahl nicht urplötzlich mit gesellschaftsprägenden Vorhaben a la "Vereinigte Staaten von Europa" überrannt werden sollen. Was vor der Wahl nicht geschrieben oder verkündet wurde, ist auch nicht Wählerauftrag. Es wäre Betrug am Souverän, befördert das politische Misstrauen und spaltet die Gesellschaft immer tiefer.

Werner Peters | Fr., 5. Januar 2018 - 19:43

Stimme dem Leser Sepp Kneip (oben) im ersten Absatz zu. Dobrindts plötzliche Entdeckung einer bürgerlichen "Revolution" (Mein Gott, was haben sich die Medien-Ladies ZDF-Slomka gestern und DLF-Engels heute früh über diesen Begriff echauffiert!) ist reine Schaumschlägerei, solange den Worten nicht Taten folgen. Fakt ist und bleibt, dass die CSU alles brav mitgemacht hat, was Frau Merkel gemacht hat. Erst wenn sich die CSU glaubhaft davon lossagt, bekommt sie - vielleicht - wieder eine Chance zur 40+X-Partei. Ehrlich gesagt, traue ich dem Dobrindt das aber nicht zu, als Verkehrsminister hat er schon versagt.

Achim Scharelmann | Fr., 5. Januar 2018 - 19:49

Sind wir doch mal ehrlich, die Bayern passen doch im Prinzip viel besser zum ehemaligen Haus Habsburg als zu den Preußen mit ihrer knochentrockenen, protestantischen Kanzlerin und deshalb ist nicht nur das Verhalten zu Orban verständlich, sondern es liegt auch tief im innersten verankert durch die geschichtliche Verbundenheit mit ihren direkten ausländischen Nachbarn. Daß sich nun ausgerechnet Orban zum Verteidiger Europas erhoben hat liegt auch an seiner tiefen Abneigung gegen alles totalitäre, was sich ja in zunehmendem Maße über die EU abspielt und durch Deutschland stark gefördert wird und deshalb ist auch eine gewisse Seelenverwandschaft zwischen Ungarn und Bayern vorhanden, denn sie haben ja schon von anfang an ihre Bedenken angemeldet und sind trotzdem widerwillig Merkel gefolgt. Es ist zu vermuten, daß die Bayern auch einer neuen großen Koalition reserviert gegenüberstehen und sollt sie nicht zustande kommen wäre das für sie eher ein Befreiungsschlag als eine Niederlage.

Helmut Bachmann | Fr., 5. Januar 2018 - 20:37

Die AfD ist leider nicht im bürgerlichen Lager angekommen, in dem ihre Wähler jedoch zu 90% sind. Wäre aber auch nicht weiter wichtig: Die CSU bundeweit mit klarem konservativen Profil und 25% (bundesweit) zusammen mit CDU 21% und FDP 14%. Das reicht dann für eine bürgerliche Wende :-)

Michaela Diederichs | Fr., 5. Januar 2018 - 21:11

Menschen in bestimmten Stadtteilen der Großstädte (aber auch auf Dörfern) kennen nur "Edelflüchtlinge" - also solche mit hohem Bildungsniveau. Diese werden uns auch immer wieder in Talks-Shows präsentiert. Es gibt sie, aber sie sind die Minderheit. Die Links-Grünen sind elitärer, spießiger und konservativer als unsere Großeltern es waren. Sie halten sehr viel von sich selbst und fühlen sich als intellektuelle Individualisten, die gerne unter sich bleiben. Ihr Standesdünkel ist schlimmer als das der Stände im vorletzten Jahrhundert. Eine neue Form der Aristokratie ist entstanden - die Bildungsaristokratie. Leider bestimmt diese Klientel das Meinungsbild wie es schon seit Jahrhunderten Aristokraten tun. Und immer fliegen sie nach einer gewissen Duldung auf die "Fresse". Und das ist auch gut so. Herr Dobrindt nennt die Dinge beim Namen. Das wird auch Zeit.

Alfred Zielinski | Fr., 5. Januar 2018 - 21:33

Träumen auch wir analog Katalonien usw. auch von Seperatismus und Freiheit in Gestalt von Bayern, Österreich und Ungarn als neuen Staat und überlassen Merkel-Deutschland sich selbst - leider nur ein Traum!

Berta Müller | Fr., 5. Januar 2018 - 21:42

Wäre das nicht ein gutes Gegengewicht zu bestimmten Bestrebungen in Europa? Leider zeigt das Beispiel Katalonien, dass man einen prosperierenden Teil einer Republik, der sich gut melken läßt, nicht so schnell frei gibt.
Aber Österreich und Bayern haben m.M. mehr gemeinsam, als Bayern und das übrige Deutschland.

Klaus Jürgen Bremm | Fr., 5. Januar 2018 - 21:53

seinen Worten auch Taten folgen lassen wird. Wenn die in Bayern allein regierende CSU bis zur Landtagswahl 50 000 Abschiebungen schafft, können wir gerne weiter reden. Vorher hilft auch kein Besuch von V. Orban. Im übrigen gibt es in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit, denn die CDU ist unter A.M. längst keine bürgerliche Partei mehr.

Armin Latell | Fr., 5. Januar 2018 - 22:50

Schon irgendwie bemerkenswert, dass erst jetzt, nachdem die AfD in den BT eingezogen ist, was auch die CSU viele Stimmen gekostet hat, Jamaika untergegangen ist, ein Herr Dobrindt sich bemüßigt zu fühlen scheint, so etwas wie konservative, bürgerliche Töne anschlagen zu müssen. Das ist ganz klar eine Notbremsung, um dieses Jahr bei den Wahlen nicht unter die Räder des blauen polit. Konkurrenten zu geraten. Mögen manche auch behaupten, das wäre kein Konkurrenz, an der Reaktion erkennt der aufmerksame Bürger, dass es doch so ist. Traurig, Einzelfälle zu verallgemeinern, wie es eigentlich für die MSM üblich ist. Wer soll eigentlich der gute Kasper sein? Mir fällt da niemand ein. Vielleicht ist es aber genau umgekehrt, Orban ist das Kasperle und das Krokodil kommt aus dem Westen, das bezahlende Publikum, das nur zuschauen darf, warnt lautstark vor der Gefahr und hofft auf den Sieg des Guten. Wie in fast jedem Film, aber eben doch nur Schauspiel.

Holger Stockinger | Fr., 5. Januar 2018 - 22:55

dämlich von jämmerlich?

Laut Umfrage-Institutionen täten die Hälfte der Wahlberechtigten die Wiederverheiratung von SPD und CDU/CSU nicht wählen.

Vermittelt wird dann: laut Sondierungsgesprächen lautet der "Auftrag der Wähler": Trotz schwieriger Scheidungsgründe ist das Wohl der Kinder (gemeint könnte der Bürger sein) uns herzensnahe ...

Armin Latell | Sa., 6. Januar 2018 - 00:07

Schon irgendwie bemerkenswert, dass erst jetzt, nachdem die AfD in den BT eingezogen ist, was auch die CSU viele Stimmen gekostet hat, Jamaika untergegangen ist, ein Herr Dobrindt sich bemüßigt zu fühlen scheint, so etwas wie konservative, bürgerliche Töne anschlagen zu müssen. Das ist ganz klar eine Notbremsung, um dieses Jahr bei den Wahlen nicht unter die Räder des blauen polit. Konkurrenten zu geraten. Mögen manche auch behaupten, das wäre kein Konkurrenz, an der Reaktion erkennt der aufmerksame Bürger, dass es doch so ist. Traurig, Einzelfälle zu verallgemeinern, wie es eigentlich für die MSM üblich ist. Wer soll eigentlich der gute Kasper sein? Mir fällt da niemand ein. Vielleicht ist es aber genau umgekehrt, Orban ist das Kasperle und das Krokodil kommt aus dem Westen, das bezahlende Publikum, das nur zuschauen darf, warnt lautstark vor der Gefahr und hofft auf den Sieg des Guten. Wie in fast jedem Film, aber eben doch nur Schauspiel.

Dr. Pal Francz | Sa., 6. Januar 2018 - 02:36

Es ist offensichlich, dass Viktor Orban in dieser Flüchtlingskrise seit 2015 Frau Merkel ja jedenfalls geholfen hat. Diese ganze Balkanroute wurde zudem auch noch gesperrt. Orban hat als einer weniger wirklicher Europäer da rational richtig gehandelt, indem er Grenzzäune an EU-Aussengrenzen errichtet liess.
Frau Merkel hätte ansonsten vermutlich politisch nicht mehr lange überleben können, als sie 2015 Recht und Gesetze schlicht ignoriert, sich halt auf einen "Notstand" berufen. Wir wissen ja zu gut, welche unsägliche "Notstandgesetze" im 20.Jh. ja es mal gab.
Auch wenn ich einiges Orbans-Ungarnpolitik ablehne (als Ungarnflüchting, der 1966 nach D kam, gesehen), im Punkt bei der EU-Flüchtlingspolitik hat Orban nach meiner Einschätzung sicherlich da richtig gehandelt.
Insofern finde ich es auch nicht ganz verkehrt, wenn Orban nun hier nach Bayern eingeladen wurde.
Merkel mag immer noch den Friedensnobelpreis sich wünschen, aber bitte nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

istvan polgar | Sa., 6. Januar 2018 - 06:58

Merkel weg,dann Ja,aika mit Lindner

Dr. Lothar Sukstorf | Mo., 8. Januar 2018 - 12:31

Antwort auf von istvan polgar

bLoss nicht, das wäre eine Horrorvision. Alles, nur nicht Grüne und Linke!

Peter Lieser | Sa., 6. Januar 2018 - 10:52

Sehr geschickt gemacht, vom zahnlosen Tiger Seehofer. Er läßt Orban sagen, was er und die CSU sich ( noch) nicht traut......und Pressekonferenz beendet !

Wolfgang Schuckmann | Sa., 6. Januar 2018 - 11:48

Sollte es Herr Dobrindt eventuell bei Neuauflage der CDU/CSU-SPD Koalition mit der Intergrationsministerin der letzten Bundesregierung zu tun bekommen bin ich auf den Umgang mit dieser Dame von Seiten Dobrindts gespannt. Wichtig wäre mir persl., dass dann die Fragen der deutschen Kultur besprochen würden, die ja aus Sicht der Frau Ministerin nicht viel mehr bedeutet als die Verwendung einer gemeinsamen Sprache im deutschsprachigen Raum, wobei angrenzende deutschsprachige Staaten ausgeschlossen sind, denn die haben ganz bestimmt eine Kultur die nicht nur auf der deutschen Sprache basiert. Bei der angesprochenen Aufgab setze ich ganz stark auf das Verhinderungspotenzial, das bei dem Bayern nach seinen jüngsten Einlassungen, wohl zu erwarten ist, oder wäre, glaubt man ihm auf Grund seines Statements. Würde dies nicht gelingen, so bliebe halt wieder einmal nur eine Alternative. Also nur zu Herr Dobrindt, mutig und mit offenem Visier und nicht so kleinmütig wie bei VW.

Lothar Kempf | Sa., 6. Januar 2018 - 12:15

"zeigt einmal mehr das aggressiv-rassistische Potential dieser Partei. Mit Bürgerlichkeit ist es da nicht weit her."
Das Sie damit fehltreten, wissen Sie sehr wohl. Ein einzelner AfD-Politiker hat hier nicht vorhandene Intelligenz und ausgeprägte Unfähigkeit bewiesen. Die Äusserung ist dumm, unangebracht und beleidigend. Keine Frage; innerparteilich wird sie hart kritisiert. Die AfD scheint zu lernen und zu reagieren.
Nur sollten Sie nicht in die gleiche populistische Kerbe schlagen und die AfD als aggressiv und rassistisch bezeichnen. Das passt nicht zu Ihrem ansonsten objektiven Stil.

Axel Kreissl | Sa., 6. Januar 2018 - 13:58

Wenn Herr Dobrindt manchmal am Ziel vorbeischießt, sollte man vielleicht einen zum CSU-Chef machen, der trifft, möglicherweise Herrn Orban selbst?! Wenn man die Idee eines katholischen europäischen Staates nicht ausschließt wie seinerzeit Österreich-Ungarn, wäre das doch durchaus denkbar!

Hendrik Tongers | Sa., 6. Januar 2018 - 16:58

Eigenartig. Viktor Orbán, das von Herrn Marguier so bezeichnete "Krokodil" aus Ungarn, bekommt vom Mainstream-Kasper in Deutschland stets Kloppe, ein ungarisch-amerikanische Krokodil , welches Währungskriege inszenierte, Milliarden damit verdient, gegegen den Euro zu wetten, oder griechische Schrottanleihen kauft, damit der deutsche Steuerzahler das bezahlen darf, der wird für einen "Philantropen" gehalten? Medien-Kasper ist der falsche Ausdruck. Das Kaperle erkennt zum Schluß immer das böse Krokodil, blöd ist der eben nicht.

Peter Meier | Sa., 6. Januar 2018 - 17:10

Prinz Dobrindt, der edle Ritter,
wollt der Union wiederbringen
Mehrheiten in Bund und Land.
Doch sein Adel war von Pappe,
er war nur der Aufblas-Knappe
ohne Meinung, ohne Stand.

Und der Wähler, gut und bieder,
weiß nun endlich, wie er wieder
lenken kann die Staatspartei:
Einfach wählen A Eff De
und schon schmelzen Eis und Schnee,
Migration und Heuchelei.

Deshalb munter,
immer runter,
runter von den Thronen all!
Alle, die dies Lied gesungen,
so die Alten wie die Jungen,
tun wir, tun wir was dazu.

Eckard Haizmann | Sa., 6. Januar 2018 - 19:26

CDU und CSU treten bundesweit an! Bitte! Ich habe keinen Bock mehr darauf, das die kleine CSU bundespolitisch ein großes Gewicht hat!

Dr. Lothar Sukstorf | Sa., 6. Januar 2018 - 20:00

Den H. Orban finde ich ausnehmend gut!

Rainer Alexy | Sa., 6. Januar 2018 - 20:26

Die CSU bangt um ihre Mehrheit. Also wird ein Politiker designierter Regierungschef in Bayern, dem man Merkelnähe nicht zuschreiben kann. Deshalb wird Victor Orban eingeladen, deshalb nimmt sich Seehofer etwas zurück, deshalb äußert sich Dobrindt wie bekannt.
Die CSU hätte berühmt werden können, wenn Sie statt schöner Worte Taten hätte folgen lassen. Sie hätte durch zeitweises Ausscheiden aus der Koalition die Migrationspolitik massiv verändern können.
Alles nur Schadensbegrenzung, und glauben die CSU Granden wirklich, dass sie mit diesen durchsichtigen Manövern wieder eine absolute Mehrheit hinbekommen werden? Ich denke nicht.

Walter Wittmann | So., 7. Januar 2018 - 01:08

Ich halte das nicht für ein" agressiv rassistisches Potential" der AfD, sondern eher für eine relativ lapidare, gelangweilte Antwort auf den immer gleichen Rassismus von der anderen Seite, in diesem Fall die Aussage , Berlin sei " zu weiß" , verbunden mit diesem austauschbaren Konterfei, das nur durch den ebenfalls fragwürdigen Vater eine gewisse Aufmerksamkeit ( zu Unrecht) seitens der Boulevardpresse erhält. Halbneger ist im Vergleich zu " Nazischlampe, braune Brut, Pack" etc, doch noch recht zivil. Es beschreibt lediglich einen Sachverhalt,für den es kaum adäquatere Umschreibungen gibt, zugegebenermaßen provokant.

Ursula Horvath | So., 7. Januar 2018 - 05:40

Ob da wirklich nur Verbotsfetischisten und autonome Steinewerfer wohnen? Heute wirft dieses Klientel keine Steine mehr sondern sie sind in der Gesellschaft nicht nur angekommen sondern haben diese übernommen, was jeder Bürger hier zu Lande sehr wohl in seinen täglichen Leben spürt. Die ehemaligen, ach so Toleranten sind in den meisten Fällen zu kleinen gehirngewaschenen Diktatoren mutiert, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, alle Gefahren schon im Vorfeld mit Verboten auszuräumen, während wirkliche Gefahren klein geredet werden und Diejenigen die sie laut aussprechen zu Buh Männern und Frauen heruntergeputzt. werden, denn was nicht in Deren "Heile Welt" passt wird ignoriert, oder verpönt!

Armin Latell | So., 7. Januar 2018 - 12:27

Schon irgendwie bemerkenswert, dass erst jetzt, nachdem die AfD in den BT eingezogen ist, was auch die CSU viele Stimmen gekostet hat, Jamaika untergegangen ist, ein Herr Dobrindt sich bemüßigt zu fühlen scheint, so etwas wie konservative, bürgerliche Töne anschlagen zu müssen. Das ist ganz klar eine Notbremsung, um dieses Jahr bei den Wahlen nicht unter die Räder des blauen polit. Konkurrenten zu geraten. Mögen manche auch behaupten, das wäre kein Konkurrenz, an der Reaktion erkennt der aufmerksame Bürger, dass es doch so ist. Traurig, Einzelfälle zu verallgemeinern, wie es eigentlich für die MSM üblich ist. Wer soll eigentlich das gute Kasperle sein? Mir fällt da niemand ein. Vielleicht ist es aber genau umgekehrt, Orban ist das Kasperle und das Krokodil kommt aus dem Westen, das bezahlende Publikum, das nur zuschauen darf, warnt lautstark vor der Gefahr und hofft auf den Sieg des Guten. Wie in fast jedem Film, aber eben doch nur Schauspiel.

Udo Dreisörner | Mo., 8. Januar 2018 - 05:59

Soso, Viktor Orbán symbolisiert das Krokodil. Und wen symbolisiert Angela Merkel? Da fällt mir nur spontan "die kleine Raupe Flüchtlings-Nimmersatt" ein. Viktor Orbán hat es richtig gemacht als er die Grenze geschlossen hat. Und er wehrt sich zu Recht bei der Flüchtlingsverteilung. Durch den Gesetzesbruch Angela Merkels ist diese Situation entstanden, nicht durch Viktor Orbán

Hubert Sieweke | Mo., 8. Januar 2018 - 18:24

sagen, nun seien wieder NAZIS - man denke nach, NAZIS waren für millionenfachen Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich und haben bestialische Dinge begangen - oder ein NRW Justizminister beleidigt alle Pegida Marschierer als "NAZIS im Nadelstreifen"!! Jeweils Seite 1 in den Medien waren ihnen gewiss, Aber Negerkuss oder Mohrenkopf scheint schlimm zu sein...
Leider hat der Autor wieder von einem Einzelnen auf die ALLGEMEINHEIT geschlossen....Schade...das gefällt mir ganz und gar nicht.