Teilnehmer demonstrieren am 12.12.2017 vor dem Hauptbahnhof in Berlin gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump.
Demonstration in Berlin: „Viele können sich auf einen Antizionismus einigen, der den Antisemitismus versteckt“ / picture alliance

Muslimischer Antisemitismus - „Es gibt ein großes Gewaltpotenzial“

Einer Studie nach ist der Hass auf Israel und das Judentum unter muslimischen Flüchtlingen weit verbreitet. Ein Gespräch mit dem Antisemitismusforscher Günther Jikeli über deutsche Nachlässigkeit, falsche Entschuldigungen und Antisemitismus, der sich als Antizionismus tarnt

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Wie stehen Asylsuchende in Deutschland zum Judentum und zu Israel? Der Historiker und Antisemitismusforscher Dr. Günther Jikeli beschäftigt sich mit dieser Frage in einer Studie, die vom American Jewish Committee Berlin in Auftrag gegeben wurde. Im Dezember 2016 befragte Jikeli dazu während16 Gruppeninterviews 68 Menschen in Berliner Gemeinschaftsunterkünften, Cafés und Restaurants. Unter ihnen waren Muslime, Christen und Jesiden, Araber, Kurden, Palästinenser, Männer und Frauen im Alter von 18 bis 52 Jahren. Das Ergebnis: Der Hass auf Israel und auf das Judentum wird bei vielen Flüchtlingen als normal empfunden. Die Studie ist nicht repräsentativ, soll aber dazu dienen, eine Debatte anzustoßen.

Herr Jikeli, bei den syrischen und irakischen Flüchtlingen, die Sie befragt haben, waren antisemitische Haltungen weit verbreitet. Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Teilweise. Es war natürlich vorher schon bekannt, dass Leute aus Syrien und dem Irak judenfeindliche Einstellungen haben. Es gibt Studien, die belegen, wie verbreitet etwa Holocaustverleugnungen dort sind. Was mich persönlich aber überrascht hat, war, wie weit unter ihnen Verschwörungstheorien verbreitet sind. Viele glauben, die Kriege in Syrien und im Irak seien von Israel gesteuert.

Sie schreiben in ihrer Studie, der Antisemitismus sei in arabischen Ländern vor allem durch öffentliche Propaganda beeinflusst. Wie sieht diese Propaganda konkret aus?
In den syrischen Schulbüchern wird zum Beispiel auch die Geschichte Deutschlands behandelt. Das Geschichtsbild, das dort aber über den Zweiten Weltkrieg gezeichnet wird, ist in etwa das, was Neonazis heutzutage ihren Kindern erzählen würden: dass Juden sich in der Weltwirtschaftskrise 1929 bereichert hätten, dass Hitler sich gegen die Juden zur Wehr gesetzt hätte und ein starker Mann gewesen sei.

Kann deutscher Geschichtsunterricht dagegenwirken?
Das Problem ist leider, dass die großen Islamverbände in Deutschland oft eine negative Rolle spielen, weil viele von ihnen der antisemitischen Muslimbruderschaft angehören oder ihr nahestehen. Diese Verbände dürfen nicht weiter gefördert werden, wie es derzeit noch passiert. Die machen Bildungsarbeit an Schulen und mit Flüchtlingen, um die jungen Leute zu rekrutieren. Da muss genauer hingesehen werden. Diese Forderung gibt es schon seit mehr als 20 Jahren, wurde aber aus Bequemlichkeit nicht ernst genommen. Es darf nicht sein, dass diese Verbände Islamunterricht an Schulen geben dürfen. Das kann nur nach hinten losgehen.

Körperliche Übergriffe in Deutschland, die antisemitisch motiviert sind, kommen laut Statistiken trotzdem noch immer am häufigsten von Rechtsradikalen.
Da geistert immer diese Zahl von 94 oder 93 Prozent herum. Es gibt aber keine verlässlichen Zahlen dazu. Die Zahlen, die antisemitische Straftaten in Deutschland zeigen, erfassen die Taten entweder als rechtsradikal, als linksradikal oder unter dem Punkt Ausländerkriminalität. Das heißt: Wenn ein Hakenkreuz dabei ist, wird die Tat als rechtsradikal eingestuft, selbst wenn es von Muslimen kommt. Und wenn antisemitische Straftaten von Muslimen verübt werden, die nicht Ausländer sind, zählt das nicht als Ausländerkriminalität. Die Statistiken in Deutschland sind leider nicht so zuverlässig wie zum Beispiel in Frankreich oder England.

Wie schätzen Sie die antisemitisch motivierte Gewaltbereitschaft bei Muslimen denn ein?
Das Problem ist, dass es unter vielen Menschen mit muslimischem Hintergrund die Norm ist, Juden nicht zu mögen. Und wenn das zur Norm gehört, dann wird es gar nicht für nötig erachtet, dass man sich dafür rechtfertigen muss, wenn man etwas Negatives über Juden sagt. Wenn diese Norm erst einmal hergestellt ist, ist der Schritt zur Tat wesentlich geringer. Das heißt, wenn ein jüdischer Schüler als Jude erkannt wird – viele jüdische Schüler verstecken ja gerade deswegen ihre jüdische Identität –  dann ist die Hemmschwelle gering. Es gibt schon ein großes Gewaltpotenzial unter Muslimen.

Ihre Studie ist jedoch nicht repräsentativ.
Das stimmt. Wir haben in der Studie allerdings festgestellt, dass sich unter vielen Menschen, die sich untereinander nicht kennen, unabhängig voneinander die gleichen antisemitischen Motive wiederholen. Da ist eine Norm entstanden. Ob es 20, 30 oder 70 Prozent der Muslime sind, die solche Auffassungen vertreten, kann nicht genau gesagt werden – aber es sind definitiv zu viele. Wir hoffen, eine Debatte anstoßen zu können.

Kann eine Debatte einen Sinneswandel ermöglichen?
Man muss zunächst unbedingt die Diversität berücksichtigen. Man kann nicht alle Muslime über einen Kamm scheren. Viele von ihnen haben diese Ressentiments überhaupt nicht oder wehren sich sogar dagegen. Wir haben auch festgestellt, dass diejenigen, die das Thema Holocaust in den Integrationskursen behandelt haben, sehr viel reflektierter darüber nachgedacht haben. Es gibt die Bereitschaft, Positionen zu überdenken. Die Frage ist nur: Wie wird auf diese Menschen zugegangen? Wird mit ihnen diskutiert, werden sie ernst genommen, oder werden sie pauschal verurteilt? Oder wird im Gegenteil alles entschuldigt, was an Positionen vorhanden ist und deswegen auch nicht mit ihnen diskutiert?

Also ist die Lage nicht aussichtslos?

Günther Jikeli
Dr. Günther Jikeli

Nein, ich sehe durchaus Chancen. In Syrien kommt man ja wenig mit Leuten in Kontakt, die den antisemitischen Sichtweisen widersprechen würden. Und im syrischen Fernsehen werden auch Verschwörungstheorien verbreitet. Da eckt keiner an, wenn er den Holocaust leugnet. In Deutschland schon eher. Hier können sie merken, dass ihre Sichtweisen judenfeindlich und faktisch auch falsch sind – aber das klappt nur, wenn sie auch wirklich damit konfrontiert werden. Dann gibt es eine Chance, dass dieses Denken aufgebrochen wird. Gerade bei jungen Leuten hatte ich während der Befragungen den Eindruck, dass sie bereit sind, ihre Positionen zu überdenken und sich den hiesigen demokratisch-liberal geprägten Sitten und Werten anpassen wollen. Und wenn es tatsächlich gelingt, dass einige sich von ihren falschen Vorstellungen befreien, dann hat das auch wieder Auswirkungen auf ihre Heimatländer. Denn sie bleiben ja mit den Ländern in Kontakt. Die Chance muss aber jetzt auch genutzt werden. Bisher wurde nicht genug über das Thema debattiert.

Woran liegt das?
Es hat leider keinen interessiert. Ich forsche schon länger zu Antisemitismus unter Muslimen und es gab immer den Ansatz, die eigene Nachlässigkeit durch Zweierlei zu erklären: Einerseits hieß es, der Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland sei nur auf den Israelkonflikt zurückzuführen und die Muslime seien direkt davon betroffen. Und zweitens, der Antisemitismus sei mit der Diskriminierung verbunden, die die Muslime hier erfahren. Muslime werden zwar tatsächlich diskriminiert, aber das ist ja kein Grund, Juden zu hassen. Trotzdem wurde das lange so behauptet. Es wird immer offensichtlicher, dass diese Entschuldigungen falsch sind.

Warum ist denn ausgerechnet Deutschland, das stets seine Verantwortung für die Juden betont, Ihrer Meinung nach in diesem Punkt nachlässig?
Was ich befürchte ist, dass sich viele auf einen Antizionismus einigen können, der den Antisemitismus etwas versteckt, aber sich trotzdem immer wieder gegen Juden richtet. Also jener Antisemitismus, der sich vordergründig gegen Israel richtet, dann aber jeden Juden verdächtigt, mit dem „teuflischen Staat“ unter einer Decke zu stecken.

Also müsste es eigentlich ein ganznationales Aufklärungsprogramm geben, das sich nicht nur auf Muslime beschränkt.
Genau. Sehen Sie sich mal an, was in deutschen Schulbüchern über Israel steht. Dazu gibt es auch Studien: Israel wird in Schulbüchern sehr oft negativ dargestellt, als sei es allein verantwortlich für den Konflikt mit den Palästinensern. Und selbst in deutschen Schulbüchern finden sich antijüdische Stereotype.

Zum Beispiel?
Israel wird zum Beispiel oft als rachsüchtig dargestellt. Da wird dieses alte Motiv des rachsüchtigen Juden auf Israel übertragen. Das darf nicht sein. Der Nahost-Konflikt soll im Schulunterricht ja auch nicht einseitig pro-israelisch sein, er muss ganz einfach viel differenzierter vermittelt werden.

Günther Jikeli wurde 1973 in Köln geboren und arbeitet als Historiker und Antisemitismusforscher an der Indiana University und an der Universität Potsdam. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied des International Institute for Education and Research on Antisemitism (IIBSA), das in London und Berlin Büros betreibt. 2012 erschien sein Buch „Antisemitismus und Diskriminierungswahrnehmungen junger Muslime in Europa. Ergebnisse einer Studie unter jungen muslimischen Männern“

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Kostas Aslanidis | Mi., 27. Dezember 2017 - 09:00

Sie waren vom Ergebnis überrascht! Das überrascht mich nicht. "Experten" sind dauerüberrascht. Das Israel bedeckt hinter den Zerfall vom Irak und Syrien mitarbeitet hat, ist wohl unbestritten. Haben sie von den Bombardierungen syrische Streitkräfte nichts gelesen. Stand in allen Zeitungen und offiziell von Israel zugegeben. Das ist keine Verschwörungstheorie.
Sie verteidigen auch die Muslime, weil es Staatsdokrin von Israel ist, Saudi Arabien nicht zu ktitisieren. Israel gräbt seine Grube selber, bis es zu spät sein wird.

Birgit Jacob | Mi., 27. Dezember 2017 - 11:26

Antwort auf von Kostas Aslanidis

Wenn die Jerusalem Post in 2012 über geopolitische Pläne der USA und Israels berichtet, eine Balkanisierung Syriens anzustreben, dann darf man sich nicht wundern, dass die Syrer darüber nicht erfreut waren.
Diese Pläne muss man kritisieren, weil hier ein Vorhaben propagiert wurde, welches in keiner Weise mit dem Völkerrecht vereinbar war.
Das rechtfertigt aber nicht den Hass gegen die jüdische Bevölkerung hier in Deutschland. Es ist zu verurteilen, dass primitiver Hass in Moscheen und muslimischen Einrichtungen geschürt wird. Das wirklich Erschreckende daran ist aber für mich, dass unsere Bundesregierung sich nicht genötigt sieht etwas dagegen zu tun. Das ist meines Erachtens auch der Grund, warum der muslimische Antisemitismus hier im Land so gut gedeihen kann.

Michael Lang | Do., 28. Dezember 2017 - 11:03

Antwort auf von Birgit Jacob

Könnten Sie bitte einen Link oder ein Zitat aus der Jerusalem Post geben, das Ihre Behauptung "über geopolitische Pläne der USA und Israels" belegt. Mir scheint das entgangen zu sein.

Marlene Schneider | Mi., 27. Dezember 2017 - 13:25

Antwort auf von Kostas Aslanidis

die Israeis greifen in Syrien militaerische Stuetzpunkte der IRANISHEN HEZBOLLAH an - und nicht syrisches Gebiet - warum meinen Sie, sitzen die Syrer denn still und brav und tolerieren das man ihr Gebiet angreift.. .. weil sie wissen, dass Israel im Recht ist..... wie schade wenn man nur mit Half-Wissen um sich wirft..... und nein, Israel graebt sich keine Grube... Israel wird es weiterhin gut gehen - auch wenn in Europa der Islam herrschen wird.

wolfgang spremberg | Mi., 27. Dezember 2017 - 14:41

Antwort auf von Marlene Schneider

dulden Israelische Angriffe......aus Gewissensgründen ? Weil Israel recht hat ?
Israel geht es auch noch gut wenn Europa islamisch ist ? Komplett von "Feinden" umgeben ? Von Gotteshand beschützt ? oh je.....

Kostas Aslanidis | Mi., 27. Dezember 2017 - 15:21

Antwort auf von Marlene Schneider

in ein Fremdes Land anzugreifen. Illegal. Sie besetzen immer noch die Golanhöhen. Das die Syrer "still" sitzen, ist geschuldet den Söldnern des Westens. Diese Ausreden immer der "Guten" sind nicht wahrzunehmen. "Half" wissen. Alles klar.

Dr. Roland Mock | Mi., 27. Dezember 2017 - 17:16

Antwort auf von Marlene Schneider

„ Israel wird es weiterhin gut gehen - auch wenn in Europa der Islam herrschen wird“. Ersteres hoffe, zweites befürchte ich, Frau Schneider. Die üblichen Verdächtigen - auch in diesem Forum - werden i m m e r Israel als ihren Feind ansehen. Sie „überzeugen“ zu wollen ist genau solch ein sinnloses Unterfangen wie Linke und Rechtsaußen zur Marktwirtschaft (in ihrem frühkindlichen Verständnis „Kapitalismus“) bekehren zu wollen.

Susanne antalic | Mi., 27. Dezember 2017 - 09:15

Herr Jikeli, das was sie schreiben, ist nichts neues, es weiss jeder und niemand ist berreit, etwas zu unternehmen, denn Deutschland hat sich unterworfen und hat Angst vor eine Eskaltion. Es werden Demonstrationen geduldet mit skandierung " Juden in Gas"und die werden weiterhin genähmigt. Ich glaube sogar, das es den Linken, Grünen,SPD und CDU passt, die ÖR und die MSM berichten auch nur gegen Israel, wenn sich Israel gegen Raketen aus Gasa währt, wird Israel als Aggressor dar gestellt. Ich bin sicher, dass um so mehr Moslime nach Deutschland kommen , um so mehr wird Deutschland Israel verstehen. Das die Araber keine zweistaaten Lösung wollen, haben sie oft genug gesagt, sie wollen Israel vernichten, auslöschen, das wird aber in Deutschland kaum berichtet. Man soll sich nicht auf einen Seite stellen, aber ich erwarte objektive Berichterstattung, die hier nicht statt findet, warum, ist mir klar.Aus D.geht wieder Gefahr für Juden, aber auch für andere Menschen.

Gerdi Franke | Mi., 27. Dezember 2017 - 09:36

Na so eine Überraschung. Aber das ist nun mal in diesen Kulturkreisen üblich und auch bekannt. Zumindest bei den Bürgern. Für Politik und Medien mag es eine Überraschung sein dass, wenn ich mir diese Leute ins Land hole, ich auch die Probleme dieser Kulturen mit importiere. Und selbstverständlich müssen jetzt Aufklärungsprogramme geschaffen werden, die das Zusammenleben zwischen Deutschen, Juden und Muslimen regeln. Schließlich hat sich immer Deutschland anzupassen und nicht die anderen! Sagen zumindest Medien und Politik!

Hartmut Runge | Mi., 27. Dezember 2017 - 09:39

Wenn das *American Jewish Committee Berlin* eine Studie in Auftrag gibt, von der alle Beteiligten wissen, dass ihr Ergebnis nicht repräsentativ ist, ja, nicht sein kann, kann es sich da um ein Initial für eine sinnvolle Diskussion handeln oder geht es hier einfach nur um zionistische Propaganda?

Zitat: “Ob es 20, 30 oder 70 Prozent der Muslime sind, die solche Auffassungen vertreten, kann nicht genau gesagt werden – aber es sind definitiv zu viele.“

Man hätte auch schreiben können, wir wissen nichts, aber wir kennen den Feind. Man nennt so etwas Ressentiment. Es ist exakt der gleiche Mechanismus, aus dem sich ein vermeintlicher Antisemitismus begründet.

Vermeintlich deshalb, weil Semiten eine Sprachfamilie und keine ethnische Gruppe sind. Es macht ausserhalb von Propaganda also keinen Sinn, arabischen Semiten Antisemitismus vorzuwerfen.

Wer sinnvoll diskutieren will, sollte erst einmal mit Propaganda aufhören und sein Vokabular prüfen.

Karin Zeitz | Mi., 27. Dezember 2017 - 09:39

und die Kommentare in den öffentlich-rechtlichen Medien beteuern immer wieder, dass die Schuldigen bei Übergriffen auf Juden fast immer Anhänger der rechten Szene wären, es allerdings auch einige wenige Übergriffe durch Muslime gäbe. Soviel zur Glaubwürdigkeit von Presse und Funk.

sich doch die Filmschnipsel in den Nachrichten nur anzusehen. Dort sind weder Alt-noch Neo-Nazis auf den Demos. Die Fahnen werden nur durch Neusprech "südländisch Aussehende" verbrannt. Wir haben doch in D. schon längst die Kontrolle über alles verloren.

Dennis Staudmann | Mi., 27. Dezember 2017 - 10:13

Interview mit dem Pfarrer der Erlöserkirche in Jerusalem zu hören. Zusammengefasst sagte dieser, Trump ist schuldig, Israel ist schuldig, die Palästinenser sind unschuldige Opfer und die ganze Welt muss jetzt dafür kämpfen, dass Jerusalem die Hauptstadt Palästinas wird... Genau das ist die Haltung unserer Regierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien, die sich den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben haben. Das sind auch die Parteien, die keine Gelegenheit auslassen, sich mit dem Iran zu umarmen. Dass man sich dort offiziell nie von den Aussagen des ehemaligen Präsidenten und Holocaustleugners Ahmadinedschad distanziert hat, stellt für diese "Vorzeigekämpfer" offensichtlich kein Problem da. Ebenso sind weder Hamas noch Hisbollah problematisch für Deutschland. Mich macht das sehr wütend und egal, wie man zu Trump steht, ich habe grossen Respekt für seine Jerusalem Entscheidung, weil sie endlich ein eindeutiges Statement für Israel und die Juden ist.

Guido Proll | Mi., 27. Dezember 2017 - 10:18

Viele propagandistische Gratwanderungen (wie die auch unter Juden umstrittene Gleichsetzung von Israel- und Judenkritik) und scheinbarer Unsinn wie Holocaust-Unterricht für antisemitische Semiten (die mangels persönlicher Kollektiv- und Erbschuldeffekte ja höchstens mitnehmen werden, wo die genozidale Meßlatte hängt.) Da steht man erst mal baff da.

Der Mangel an Sinnhaftem ergibt erst Sinn, wenn man bedenkt, daß die eigentliche Grundfrage, die sich ein vernunftbegabter Europäer stellen würde, nicht mehr zur Debatte stehen darf: Ob sie denn überhaupt alle hierbleiben.

Doch, doch, hierbleiben werden sie, und ihre Familien werden auch noch nachziehen. Das ist die eigentliche Botschaft, die uns der Artikel mitgibt, ohne Widersprüche, ohne Verrenkungen, sogar ohne Worte.

Jürgen Waldmann | Mi., 27. Dezember 2017 - 10:31

Dem Artikel kann ich ( leider ) nur zustimmen , aber auch Amerika ist das Hass - Objekt der Araber . Beide Staaten werden für die verworrene Lage in ihren Ländern verantwortlich gemacht , wobei sie keine Eigenverantwortung an erkennen .

wolfgang spremberg | Mi., 27. Dezember 2017 - 11:03

einfach. Mit der ungeregelten Einwanderung kommen zusätzlicher Antisemitismus, zusätzliche Kriminalität, zusätzliche Terrorgefahr, zusätzliche Kostenfaktoren usw. in unser Land, unsere Gesellschaft. Zusätzlich ist das entscheidende Wort. Ich würde gern darüber mitbestimmen ob das passiert. Ich möchte das im Bundestag darüber offen diskutiert wird und das Abgeordnete / Parteien offen sagen : ja, wir wollen das so. Dann können wir gern nochmal wählen....

Vor diesem Schritt müsste erst einmal die Medien zu einer objektiven Berichterstattung zurück kehren. Mit diesem öffentlichen Druck kämen - eventuell - einige Abgeordnete aus der Deckung, zu einer offenen Diskussion im Bundestag.

Abgesehen das eine Neuwahl auch für mich einen gewissen Reiz darstellt lieber Herr Spremberg, waren die von Ihnen aufgeführten Punkte doch jedem "Denkenden" (Wähler) doch auch vor dem 24.09.17 geläufig. Und trotzdem befürwortete die Mehrheit der Deutschen von ganz links bis Mitte ausnahmslos wohl bis auf die geächteten Rechtspopulistenwähler, diese Politik. In einem abgelehnten Kommentar stellte ich seinerzeit die Frage, warum selbst jüdische Mitbürger bzw. der Zentralrat keinerlei Bedenken äußern entgegen besseren Wissens. Ein weiterer Aspekt blieb ebenso unerwähnt. Nämlich das nicht wenige Antisemiten aus Nahost den Holocaust und die damit verbundene Nazigräuel geradezu heroisieren. Darauf aufmerksam wurde ich in einem TV-Beitrag über den Kampf gegen den IS, wo deren Kämpfer gerade im Fadenkreuz einer US-Drohne rumhantierten, im Rücken ein Kampfgefährt mit einem säuberlich aufgesprühten Riesenhakenkreuz ??. Das erforderte sofortige Nachfrage was die Zusammenhänge betrifft. s.o. MfG

Jürgen Lehmann | Mi., 27. Dezember 2017 - 11:48

Zu diesem Thema sollte man den Beitrag von BASSAM TIBI lesen:

Antisemitismus im Islam - Nie wieder!? VON BASSAM TIBI am 3. Juli 2017

Ein weiterer Kommentar hierzu ist nicht erforderlich!

Marie Werner | Mi., 27. Dezember 2017 - 12:39

Auf welchem Niveau der sog. "Diskussionen" sind wir in Deutschland gesunken? Das Problem hat es bereits v o r Sept. 2015 massiv gegeben, deshalb habe ich auch noch n i e verstanden, wieso ausgerechnet Deutschland sich diese Leute massenhaft reinholt und d a s Problem massiv verstärkt.

Guido Schilling | Mi., 27. Dezember 2017 - 19:52

Antwort auf von Marie Werner

und jeden für lau davon profitieren lassen, bis uns das Wasser bis in die Augen steht. Hauptsache er hat eine gute Fluchtstory drauf.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi., 27. Dezember 2017 - 15:52

Die Studien der AJCB sind - um es höflich zu umschreiben - 'mit Vorsicht zu genießen'. Es fehlt die Repräsentanz. Ich wundere mich andererseits über soviel Einfältigkeit, über so viel 'Blauäugigkeit' - bei Politik und Medien - darüber, dass die Flüchtlinge aus Syrien und Irak alles lupenreine Judenfreunde seien müssten. So was kommt von so was! Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta...

Peter Krämer | Mi., 27. Dezember 2017 - 19:21

Nach den Erfahrungen, die nicht nur Deutschland mit etlichen Zuwanderern aus dieser Region schon seit vielen Jahren gemacht hat, war die Grenzöffnung des Jahres 2015 nahezu fahrlässig.
Jeder der es wollte konnte als vermeintlicher Syrer einreisen, ohne jede Kontrolle.
Wer uns damals eine grosse Anzahl von Facharbeitern versprochen hat, wusste nicht, wovon er redet oder hat den Bürger bewusst getäuscht.

Stefan Leikert | Mi., 27. Dezember 2017 - 19:24

Ich stimme Herrn Proll zu bzgl. des Sinn und Zweck dieses Artikels. Ohne diesen Hintergund muss man sagen, dass dieses Interview ungefähr Bildzeitungsniveau hat. "Cicero", was ist los?

Udo Dreisörner | Do., 28. Dezember 2017 - 08:16

Wieso ist Deutschland in der Verantwortung und wofür? Ich bin 1967 geboren und fühle mich nicht dafür verantwortlich was damals geschah. Und den Import der Judenfeindlichkeit habe ich auch nicht zu verantworten. Wieso Deutschland und wieso ich?

Cecilia Mohn | Do., 28. Dezember 2017 - 14:06

Danke für den guten Artikel. Bin etwas entsetzt über einige antisemitische Tendenzen in den Kommentaren. Empfehle jedem den Film "Auserwählt und ausgegrenzt" über Antisemitismus der Muslime. Der Film sollte zunächst nicht ausgestrahlt werden (WDR und ARTE) von wegen es gibt in Deutschland keine Zensur!
Israel gib es seit ca 3000 Jahren. Unter König David und König Salomo wurde der erste Tempel gebaut - in Jerusalem! Die Juden wurden vertrieben und erobert, konnten unter manchen Eroberern sogar bleiben. Erst die Römer haben den Tempel nachhaltig zerstört und die Juden in die Diaspora getrieben. (ca 70 nach Chr) Die Römer nannten das Land in Palästina um, damit jede Erinnerung an Israel stirbt. Die Juden aber kamen wieder und durften vor allem im byzantinischen Reich wieder siedeln und ihre Kultur leben. Um 600 kam die arabische Eroberung. Seit etwa um 1900 siedeln wieder Juden in Israel. Seit 1948 haben sie einen eigenen Staat. Schaut euch die Landkarte an, wie klein dieser Staat ist.

wolfgang spremberg | Fr., 29. Dezember 2017 - 15:34

Antwort auf von Cecilia Mohn

siedeln wieder Juden in Israel." In Israel oder in Palästina ? Woher kamen die Siedler ?
Warum kamen sie ? Warum nach Palästina / Israel ? Was sagten die schon länger dort lebenden dazu ? Israel "klein" im vergleich zu was ? Fragen über Fragen....
Gehen Sie doch mal von gleichen Rechten aus Frau Mohn....und fragen sich ob die Palästinenser wieder gutmachen müssen (in dem sie ihr Land abgeben) weil Juden weltweit ermordet, verfolgt und diskriminiert wurden. Wer sich dabei besonders hervorgetan hat ist bekannt ...Das Israel sich verteidigt verstehe ich vollkommen. Ich wäre auch mit einer 2 Staaten Lösung sehr vorsichtig. Aber bei mir sind die Gründe pragmatisch und nicht religiöser Natur.

Ruth Müller | Do., 28. Dezember 2017 - 14:50

... wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gibt es eine unterschiedliche Gesetzsprechung für Deutsche und Migranten?
Haben Migranten hier Sonderrechte?

Wo sind die Verurteilungen?

Schon bei der letzten Berlin-Anti-Israel-Demo hätte es jetzt gefühlt 100 Gerichtsurteile wegen Volksverhetzung geben müssen.

Die Justiz scheint mir nicht handlungsfähig zu sein oder ist das nur Einbildung? Hätte gerne hier im Forum eine qualifizierte Juristenantwort.

Der § 130 wurde 1959 neu aufgelegt und ratifiziert. 1994 und 2005 nochmals ergänzt und verschärft ohne dabei zu berücksichtigen, daß er die freie Meinung in jeder Beziehung einengt, denn er wäre unter dem Begriff Volksverhetzung nahezu überall anwendbar, wenn es um um die Kritik anderer in welchem Sinne auch immer, geht. Selbst namhafte Juristen haben ihre großen Zweifel an diesem Paragraphen und er wurde erschaffen, aufgrund unserer Vergangenheit, was aber an Übereifer zuviel des Guten war und äußerst grenzwertig ist. Im übrigen ist es schon bemerkenswert, daß dieser Paragraph merkwürdigerweise dann zum Einsatz kommt, wenn es aus der vermeintlich rechten Ecke tönt, denn Volksverhetzung im linken Sinne scheint es ja nicht zu geben und das ist das eigentliche Problem an dieser Sache. Ein Gesetz, was mehrheitlich nur gegen eine Seite zum Tragen kommt ist zum ersten völlig unverständlich und zum zweiten nicht gerecht und deshalb muß man sich die Frage stellen wem es eigentlich dient.

Peter Pascht | Do., 28. Dezember 2017 - 18:01

Platzverweise aussprechen gegen Besuche in Moscheen die Volksverhetzung §130 StGB betreiben. Eltern welche jugendliche nicht davor schützen, oder gar selber dazu auffordern, "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert", dadurch gemäß §171 StGB ihre "Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht § 171 StGB" verletzen dermaßen, dass "Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution anheim zu fallen", muss das Sorgerecht entzogen werden. Wo ist der Staat? Wo ist das Jugendamt zum Schutz der Kinder? Mal sehen ob das die Erziehenden nicht zur Räson bringt.

Lutz Schnelle | Fr., 29. Dezember 2017 - 15:22

Vielleicht sollten wir unsere "Freundschaft" zu den Saudis überprüfen? Schröder hatte damals Israel verstoßen und sich wegen des Öls an die Sauds rangemacht. Die Sauds finanzierten mächtig Moscheen in Deutschland und schließlich - was in Punkto 911 gerne verdrängt wird -, daß Ramzi Binalsibh die Attentäter in Hamburger Moscheen rekrutiert hatte. Im Zuge dessen wurde es sogar dem Staatsfunk zu bunt und mokierte sich über die "Haßprediger" in dt. Moscheen. 2003 hatte Ulfkotte das Thema an sich gerissen "Der Krieg in unseren Städten" und plötzlich waren alle Kritiker des Haßpredigens Rechte?
In Saudi Arabien ist der Wahabitismus Staatsreligion, nur wir, wir nennen den Salafismus.
p.s. Sigmar Gabriel kritiserte auf seiner Facebookseite Israels Politik als - wenn ich nicht irre - Apartheidspolitik. Einen Aufschrei gab es nicht. So schließt sich der Kreis

Dr. Lothar Sukstorf | Di., 2. Januar 2018 - 18:27

..aber von Storch und Weidel 'abschalten'. Warum werden die jungen Moslems nicht strafverfolgt wegen Volksverhetzung? Zweierlei Maas? Was ist das für ein Land, das zulässt, dass Tausende ohne Identitätsnachweis, in der Absicht, zu betrügen, bei uns reinkommen? Was ist das für ein Land? Was sind das für Gesetze? Mit gesundem Menschenverstand hat das alles nichts zu tun, oder?