Strache und Kurz geben sich die Hand
„Für unser Österreich“ heißt das Programm von Kurz (r.) und Strache / picture alliance

Internationale Presseschau - „Rechtskonservatives Programm mit einiger Symbolpolitik“

Die neue Regierung in Österreich steht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, mit dem sie vor allem in der Flüchtlingspolitik hart durchgreifen wollen. In den europäischen Medien kommt das nicht überall gut an

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Der Standard (Österreich)

Ja, hier kommt eine dezidiert rechte Regierung ans Ruder mit einem migrationsfeindlichen und unternehmensfreundlichen Programm. Aber das gibt es auch anderswo in Westeuropa, etwa in den Niederlanden, und es entspricht dem Willen der österreichischen Wähler, die ÖVP und FPÖ im Oktober eine deutliche Mehrheit gegeben haben – im Wissen, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wohl gemeinsam regieren werden. Das weiß auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er signalisiert, dass er mit dieser Regierung arbeiten will und nicht gegen sie.

(...) Schon im Wahlkampf hat sich Strache bewusst seriös gegeben. Bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms am Wochenende, das einen proeuropäischen Kurs beschwört, wirkte er bereits wie ein etwas farbloser Konservativer ohne jede Lust zur Provokation. Strache hat das geschafft, was Haider auch aufgrund seiner Persönlichkeit stets verwehrt war: Die FPÖ ist im Mainstream der europäischen Politik angekommen. 

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

„Zeit für Neues“ lautete der eingängige Slogan von Sebastian Kurz. Unablässig propagierte er im Wahlkampf echte Veränderung und eine ganz neue Art der Politik. Das jüngste, aber gleichzeitig amtsälteste Regierungsmitglied der großen Koalition in Österreich wurde so zur Projektionsfläche für unterschiedlichste Wünsche der Wähler nach einem Wandel – und damit zum Wahlsieger. Doch Veränderung ist eine leere Floskel, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Das nun präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solid und mit guten Ansätzen. Die große Vision für eine tiefgreifende Umgestaltung fehlt jedoch.

Die Tageszeitung (Deutschland)

Die betont herzliche Männerfreundschaft zwischen dem 31-jährigen Shootingstar Sebastian Kurz und dem bald 50-jährigen Politveteranen Heinz-Christian Strache ist symptomatisch dafür, wie sich die bürgerliche ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ einander in den letzten Jahren angenähert haben – bis hin zur Ununterscheidbarkeit in Fragen der Flüchtlingspolitik.

(...) Strache und seine von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzte Partei werden von Kurz nicht mehr als Gefahr für die Demokratie gesehen. Sonst hätte er sich nicht auf das beängstigende Experiment eingelassen, mit Bundesheer, Polizei und Geheimdiensten den gesamten Sicherheitsapparat dem Koalitionspartner anzuvertrauen. Diese Aufteilung folgt der Cluster-Logik der neuen Regierung: Die einen bekommen die Sicherheit, die anderen Wirtschaft und Soziales.

The Guardian (Großbritannien)

Als die FPÖ zuletzt im Jahr 2000 an die Regierung kam, verhängten andere EU-Staaten kurzfristige Sanktionen gegenüber Österreich, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Angesichts der seitdem veränderten politischen Landschaft in Europa wird die Reaktion diesmal wohl deutlich stummer ausfallen. 

(...) Kurz hat jedoch, um mögliche Kritiker gleich zu entwaffnen, bereits klargestellt, dass seine Regierung pro-europäisch sein wird. Er plant sogar, einige EU-Abteilungen vom Außenministerium in sein Büro zu verlegen, und hat gegenüber einer Quelle versichert, dass es unter ihm kein Austrittsreferendum wie in Großbritannien geben werde.

La Libération (Frankreich)

Wie durchgesickert ist, soll die FPÖ viele Schlüsselministerien bekommen, darunter das Innen- und Außenministerium, zwei Ressorts, die ihr in ihrer letzten Regierungsbeteiligung noch vorenthalten waren.

(...) Die Aussicht, eine ehemals von Nazis gegründete Partei wieder an der Regierung zu sehen, hat unter Bürgerrechtsorganisationen und der Israelischen Gemeinschaft Österreichs (IKG) Besorgnis hervorgerufen. Letztere hatte vor einem „nationalistischen Wolf“ an der Regierung gewarnt. Kurz hat unterdessen versichert, eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber jeglichem Antisemitismus sei eine klare Vorbedingung, um in seine Regierung einsteigen zu dürfen.

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DI Karin Domig | Mo., 18. Dezember 2017 - 14:17

ist, dass man die Möglichkeit der Minderheitenregierung nicht einmal versucht hat zu diskutieren...das zeugt m. E. nicht vom Willen etwas neues zu machen sondern gleicht einer sehr konservativen Einstellung - gut, möglicherweise, kann Herr Kurz es eben nicht anders und das ist schade!..die negative Einstellung bezüglich Migration geht auf das Jahr 2015 zurück - da wurde das Erstaufnahmelager Traiskirchen von Amnestie international besucht und die Medien brachten deren Bericht unter dem Slogan: ' das hat die Nation bzw. haben die Österreicher nicht verdient'.. nun, in den letzten verbalen Aussagen des Herrn Kurz, konnte diesen Satz in umgekehrter Weise öfters mal hören - ich nehme an, die 'Wunden' von damals sind noch nicht verheilt... bezüglich der FPÖ geht hier (AUT) das Gerücht um, dass sie deren Nazivergangenheit intern in der Partei lösen müssten - das geschieht allerdings nur scheinbar, gewisse Mitgliedschaften sind immer noch vorhanden, so verliert man m. E. die Glaubwürdigkeit..

Gottfried Meier | Mo., 18. Dezember 2017 - 16:56

Ich wünsche Herrn Kurz viel Glück und Erfolg mit seiner neuen Regierung. Europa bräuchte mehr solche Politiker!

Stefan Zotnik | Mo., 18. Dezember 2017 - 17:38

Es ist wirklich eine Erleichterung zu sehen, dass es noch eine deutschsprachige Nation gibt, die nicht so einfach dem linken Zeitgeist das Land überlässt und sich wieder für und nicht gegen das eigene Volk einsetzt!

Ich hoffe, diesen Worten werden auch Taten folgen!
Endlich Schluss mit ungewollter Migration!
Schluss mit Islamisierung!
Schluss mit Gender Mainstreaming!

Ein Hoch auf echte konservative Politik!
Nimmt Dir ein Beispiel CDU!

martin kleber | Mo., 18. Dezember 2017 - 19:22

Die Presse der deutschen Meinungsmacher,sind voll der Häme (und Hetze) gegen eine Regierung,die man bisher natürlich nur dem Namen nach kennen kann.Es wird vom ersten Tag an negativ etikettiert.Kurz ist bei der deutschen Presse so gut wie durch.Ein böser Junge,nicht wahr? In Deutschland braucht man keinen Wechsel.Wie in Rußland.Die Dinge liegen hier immer richtig.Immer.Für wen sprechen die Preisjodler der Person in Berlin?

Sepp Kneip | Mo., 18. Dezember 2017 - 20:11

" Kurz hat jedoch, um mögliche Kritiker gleich zu entwaffnen, bereits klargestellt, dass seine Regierung pro-europäisch sein wird."
Damit war er klüger als Le Pen, die von vorne herein den Bruch mit der EU prpagierte. Das hat sie den Wahlsieg gekostet. Die meisten Menschen wollen Europa. Nur ein anderes Europa, wie es die EU repräsentiert. Genau dahin zielt die Politik von Kurz. Die EU grundlegend reformieren und die EU wieder bürgernäher machen.

Volker Leyendecker | Mo., 18. Dezember 2017 - 20:31

Es ist schön zu sehen, das eine weitere Regierung in der Realität angekommen ist. Wenn die Links-Presse nicht Lernfähig ist muss es wohl noch schlimmer werden? Reporter die Deutschland abschaffen wollen und die NGOs stellen nur Forderungen auf ohne selber etwas in den Topf zu tuen aus dem alles bezahlt werden soll.

Dimitri Gales | Mo., 18. Dezember 2017 - 20:41

sieht die neue Regierung Österreichs ziemlich realistisch. Ich denke auch, dass sie solide sein wird, möglicherweise Meilensteine in Sachen Migration und Wirtschaftspolitik in die politische Landschaft Europas legen. Welche Diskrepanz zwischen der weiter-so-Merkel und der neuen Regierung Kurz!

Dr. Roland Mock | Mo., 18. Dezember 2017 - 22:45

Wie irrelevant ist es was die europäische Presse schreibt. Und die taz gar. Ich würde die Regierung Kurz-Strache sofort gegen das künftige Gruselkabinett Merkel-Nahles-Schulz (und so) eintauschen.

Maria Chladek | Di., 19. Dezember 2017 - 19:02

Antwort auf von Dr. Roland Mock

dass die österr. Wähler die "Notbremse" gezogen haben. Wir werden ja sehen, wieviel umgesetzt werden kann, viel schlechter als ihre Vorgänger können sie es auch nicht machen.mM Der jetzt ausscheidende Ö Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagte vor 10 Jahren, "wenn nicht unverzügl. gegengesteuert wird, sandelt Österr. ab." Wie recht er hatte. LG aus Wien

Wolfgang Schuckmann | Mo., 18. Dezember 2017 - 23:47

Selbstverständlich werden die heimlichen oder auch unheimlichen Nutzniesser vergangener Politik in Österreich aufheulen. So ist das halt wenn liebgewonnene Vorteile plötzlich nicht mehr so einfach zu faktorieren sind. Wer Demokratie sagt aber was ganz Anderes meint sollte sich fragen ob er glaubt das Anderen auf Dauer verkaufen zu können. So ist das, die Leute lassen sich alles eine Weile gefallen aber dann kommt der Punkt an dem sich die Spreu vom Weizen trennt und der Wind aus der anderen Richtung bläst. Als Demokrat muss man das aushalten. Das müsste doch die intern. Gefälligkeitspresse wissen. Irgendwann ist immer mal Schluss mit Lustig, oder? Sieht man ja jetzt ganz aktuell in Frankreich. Nur "Nachrichten" schauen!

Cecilia Mohn | Di., 19. Dezember 2017 - 09:01

Ich halte den Weg des Sebastian Kurz für richtig und wünsche ihm auch Glück und Erfolg. Nur auf einem strikt konservativen Weg wird sich Europa weiter entwickeln können. Nachahmer wünschenswert. Die Israelis werden schon noch merken, dass es nicht die konservativen Parteien sind, die sie fürchten müssen, sondern absurderweise deren Gegner, die massenweise antisemitisch gestimmte Araber nach Europa schleusen.

Fritz Gessler | Di., 19. Dezember 2017 - 10:51

... geblieben. erst kurzens intervention und einberufung der visegrad-staaten-konferenz (unter ausschluss griechenlands und der BRD:)) brachte hier die wende... mit dem merkel-erdogan-'deal' im gefolge.
ohne kurz, orban und erdogan hätte deutschland jetzt nicht 1,5-2 millionen, sondern 15-20 millionen asylanten im lande. oder glaubt jemand, der flüchtlingsstrom von 2015 wäre von allein versickert?
jedesmal, ehe die internationale lückenpresse kurz/orban/erdogan kritisiert, müsste sie vorher einmal laut 'danke!' sagen: denn mit merkels politik allein wäre ganz sicher keine beruhigung der lage eingetreten; im gegenteil - es herschten eher bürgerkriegsähnliche zustände und die AfD stünde wohl bei 30% (wie in felix austria die FPÖ).
merkel hat es soweit gebracht, dass deutschlands innen- und aussenpolitik in österreich und ungarn entschieden wird.

Renate Aldag | Di., 19. Dezember 2017 - 10:56

Auch ich würde mir eine derartige Regierung für Deutschland wünschen, die sich aus Wahlsiegern zusammensetzt, anstatt wie hier in D zu erwarten ist: eine Koalition der Verlierer und Versager. Gerade beim Thema Antisemitismus und dessen Import ins Land MUSS auch hier unsere Politik scharf durchgreifen.

Dr. Lothar Sukstorf | Di., 19. Dezember 2017 - 16:44

Mir ist die rechtskonservative Symbolik in Austria lieber als das charakterlose Verhalten von Fr. Merkel nach dem Berlin Attentat...so nach dem Motto, jetzt haben wir nun mal Moslems bei uns, da müssen wir auch mit dem Terror leben...'charakterlos' ist noch eine höfliche Umschreibung...viele Kommentatoren - wo auch immer veröffentlicht - haben dafür die Worte gefunden: "Sauerei, die verarscht uns, das ist der egal, Gleichgültigkeit, Kaltschnäuzigkeit", um nur einige zu nennen. Und dann bitte, die zu späte Einräumung, Fehler gemacht zu haben, nachdem Medien breit drüber berichtet haben.

Dr. Lothar Sukstorf | Di., 19. Dezember 2017 - 18:12

Ich möchte in Austria oder Ungarn Asyl beantragen. Und mich als politisch Verfolgter anerkennen lassen!

Karin Zeitz | Do., 21. Dezember 2017 - 10:11

Antwort auf von Dr. Lothar Sukstorf

als letzte Hoffnung, bis diese Länder ihre Grenzen zum Westen wegen Überfüllung schließen müssen.

Maria Chladek | Di., 19. Dezember 2017 - 18:49

- der von mindestens der Hälfte der Österreicher kaum respektiert wurde - dürfte in der Realpolitik angekommen sein; er hat wider Erwarten total entspannt u. mit großer Freundlichkeit diese Regierung angelobt. Viele leichtgläubige linke Wähler VdBs, die seinen Wahlversprechen vor mehr als einem Jahr glaubten, dass er " NIE FPÖ-Minister angeloben würde", sind frustriert, während sich VdB durch sein staatsmännisches/demokratisches Verhalten neue Fans gesichert hat. Noch vor einigen Jahren wäre jeder mit "plemplem" beschimpft worden, der so was für möglich gehalten hätte. Nach dem Totalversagen der SPÖ-Kanzler-Regierung i.d.letzten 10 J. (der Schlendrian ist in allen Bereichen eingezogen) ist diese Neue Regierung eine Hoffnung für Österr.

Mathias Trostdorf | Di., 19. Dezember 2017 - 23:33

"...mit dem sie vor allem in der Flüchtlingspolitik hart durchgreifen wollen. In den europäischen Medien kommt das nicht überall gut an. "

Karin Zeitz | Do., 21. Dezember 2017 - 10:08

"Die Aussicht, eine ehemals von Nazis gegründete Partei wieder an der Regierung zu sehen, hat unter Bürgerrechtsorganisationen und der Israelischen Gemeinschaft Österreichs (IKG) Besorgnis hervorgerufen." Die Gründungsväter der FPÖ dürften zwischenzeitlich das Zeitliche gesegnet haben und heute keinen Einfluss mehr ausüben. Als nach dem Krieg in der BRD ehemaligen Nazis hohe Ämter innehatten und auch im Bundestag vertreten waren, hatte man von solcherlei Besorgnis noch nichts gehört. In der DDR wurden die Schlüsselpositionen damals mit Kommunisten besetzt, die zwar rigoros gegen Nazis vorgegangen sind, jedoch ihre eigentlichen Aufgaben mangels entsprechender Ausbildung mehr schlecht als recht erfüllt haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 21. Dezember 2017 - 14:24

sagen?
Bedenkenswert und ich will es nicht aus den Augen verlieren.
Gemildert wird dies für mich aber dadurch, dass ich mir über die Machtmöglichkeiten eines Herrn van der Bellen nicht mehr solche Sorgen machen muss.
Ich hoffe, dass ALLEN Akteuren in Österreich durch eine solide Verfassung Grenzen gesetzt sind.

Volker Leyendecker | Di., 26. Dezember 2017 - 12:47

Es zeigt wieder das LINKE Demokratie -Verständnis Die Menschen sind den linken Medien einfach egal. Mehrheiten sind nur dann akzeptabel wenn es die eigene Meinung ist. Es ist schön das es in Österreich wieder eine Regierung gibt die für ihr Volk da ist. Besonders die EU zeigt ihre hässliche Anti-Demokratische Fratze. Nicht nur gegenüber Österreich sondern auch besonders gegen kleinere Staaten wie Polen und Ungarn. Gegen Deutschland oder Frankreich ist merkwürdige Stille bei eklatanten Rechtsbrüchen von seiten der EU. Für mich ein verlogener Pakt.