Kerzen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ein Jahr nach dem Terroranschlag
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ein Jahr nach dem Terroranschlag: die Versäumnisse endlich benennen / picture alliance

Attentat am Breitscheidplatz - Dröhnendes Schweigen

Auch ein Jahr nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz werden immer neue Ermittlungspannen öffentlich. Zudem steht Angela Merkel in der Kritik für ihren Umgang mit den Angehörigen der Opfer. In beiden Fällen offenbart sich ein eklatantes Sprachversagen der Politik

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Vermutlich jeder kennt das Beschwichtigungs-Bingo in Zeiten konkreter Terrorgefahr: „Ganz sicher sind wir nie. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.“ Oder das hanebüchene Argument: „Die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden, ist größer, als durch ein terroristisches Attentat zu sterben.“ Oder der Klassiker: „Es wäre das falsche Zeichen, sich vom Terror einschüchtern zu lassen und öffentliche Veranstaltungen zu meiden. Damit hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.“

Tatsächlich wäre an all diesen Aussagen etwas dran, wenn sie nicht so entkernt wären. Und die Entkernung ist das Versagen der Behörden, durch das derartige Sprüche wie eine fatale Verschiebung eigentlich rechtsstaatlicher Pflichten auf die individuell-trotzige Ebene wirken. Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri bringt abermals zum Vorschein, dass persönlicher Trotz im Alltag nichts bringt, wenn er nicht rechtstaatlich gestützt wird.

Hinweise wurden nicht ernst genommen

Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ soll das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 gewusst haben, dass Amri direkten Kontakt zum sogenannten Islamischen Staat (IS) hatte, sich mit dem Codewort „Dougma“ als Selbstmordattentäter anbot und von der Terrormiliz beauftragt wurde, „einen nicht bekannten Tatplan in die Tat umzusetzen“. Im März 2016 soll das LKA die Abschiebung des Tunesiers gefordert haben, da „nach den vorliegenden belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlags ausgeht“.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein syrischer Flüchtling das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt haben soll. Schon im Herbst 2015 soll Mohammed J. einem Sozialarbeiter gesagt haben, dass Amri sich ihm gegenüber als radikaler Islamist mit falscher Identität geoutet habe. Die Polizei habe den Zeugen aber erst Wochen nach dem Berliner Anschlag vom 19. Dezember 2016 vernommen. Es sind nur zwei von vielen fassungslos machenden Pannen, die „Frontal 21“ in der 45-minütigen Dokumentation enthüllt – und die wiederum nur eine Verlängerung einer ohnehin schon langen Liste voller Pannen und Versäumnisse sind.

Schlechter Umgang mit den Hinterbliebenen

Überdies steht der Staat zusätzlich in der Kritik wegen des Umgangs mit den Verletzten und den Angehörigen der Verstorbenen, die Anis Amris Terroranschlag zum Opfer fielen. In einem offenen Brief an Angela Merkel, den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe abgedruckt hat, werfen sie der Bundeskanzlerin Untätigkeit und politisches Versagen vor. Sie habe es versäumt, „die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen“ voranzutreiben, es gäbe „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden, kritisieren die Angehörigen.

Außerdem habe der Staat sie vernachlässigt. Merkel habe nie den Opfern und Angehörigen kondoliert. Es sei eine „Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienmitglieds durch einen terroristischen Akt anerkennen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem hätten Bürokratismus und Empathielosigkeit von Seiten der Behörden die finanziellen Zahlungen und Hilfeleistungen erschwert. „Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden“, lautet ihr Urteil.

Drastische Vorwürfe

Das Kanzleramt hat inzwischen reagiert. Merkel hat angekündigt, sich mit den Hinterbliebenen treffen zu wollen – ein Jahr nach dem Attentat, auf Druck der Öffentlichkeit. Das Schreiben sei „in vielen Punkten ein berührender Brief und auch ein kritischer Brief“, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert. Während des Treffens wolle Merkel mit den Angehörigen über die Versäumnisse der Behörden sprechen. Außerdem wird sie an der Einweihung der Gedenkstätte am Breitscheidplatz teilnehmen.

Die Vorwürfe gegen die Kanzlerin sind drastisch, und natürlich trägt Merkel nicht die alleinige Schuld für das Behördenversagen. Doch sie steht als Politikerin symbolisch für die Umschweife und Ausflüchte im Fall Anis Amri, für die auch in den Medien allmählich die Geduld schwindet. In ihrer Ansprache letztes Jahr nach dem Attentat schloss die Kanzlerin mit den Worten: „Wir können nicht und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch, wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen – frei, miteinander und offen.“

Merkel in Erklärungsnot

Die Aufforderung, dem Terrorismus individuell im Alltag zu trotzen, wird aber zynisch und leer, wenn der Staat seinem Sicherheitsauftrag nicht angemessen nachkommt. Persönlicher Trotz verhindert keine Anschläge. Angenommen, das Rechts- und Sicherheitssystem funktioniert solide, und ein rechtlich anerkannter Asylbewerber, der schutzbedürftig ist und immer der Terrorgefahr unverdächtig war, begeht ohne vorherige Anzeichen ein Attentat – dann, und erst dann, ist der Aufruf zu individuellem Trotz angebracht. Erst dann ist er ein wirksames Bekenntnis, mit dem die in einem liberalen Staat immer bestehende Lücke zur hunderprozentigen Sicherheit gefüllt werden kann.

Merkel ist nun in Erklärungsnot. Wenn die vagen Mutmach-Sprüche nicht mit konkreten Maßnahmen – etwa der Einführung eines Untersuchungsausschusses, wie von der FDP und den Grünen gefordert – gefüllt werden, sind sie nur wie die Gefühlsduselei eines Trunkenbolds, der am nächsten Tag, mit nüchternem Kopf, nicht mehr zu seinen Aussagen steht.

Das Kind beim Namen nennen

Allerdings gäbe es eine Aussage, die an sich schon eine Tat wäre: ein radikales Eingeständnis, ohne Umschweife und ohne Rührseligkeit. Dass es ein Fehler war, die Sicherheitsmängel und Pannen nicht klar zu benennen. Dass es ein Fehler war, die Angehörigen der Opfer zu vernachlässigen. Und dass es katastrophal ist, wenn das Asylrecht nicht wie vorgeschrieben umgesetzt wird. Bruno Jost, der Sonderermittler des Berliner Senats, resümiert am Ende der ZDF-Doku frustriert: Anis Amri war vorbestraft, er konnte mit verschiedenen Identitäten von Bundesland zu Bundesland reisen und es hat genügend Anlässe gegeben, um ihn aus dem Verkehr ziehen und abschieben zu können.

Menschlichkeit und konsequente Rechtsdurchsetzung sind nicht zwei getrennte Felder. Menschliche Bedingungen werden durch das Recht gewährleistet. Das Resultat des Behördenversagens ist verheerend, sowohl für die Angehörigen, als auch für die schutzbedürftigen Muslime, die nun ungerechterweise das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung zu spüren bekommen.

Ein solches Eingeständnis wird wohl nur ein frommer Kinderwunsch bleiben. Doch es ist grotesk: Wir leben in Zeiten, in denen mit Verweis auf die Macht der Sprache ebendiese reglementiert und moralisch glattgebügelt werden soll. Gleichzeitig herrscht in der Politik jene moralisch fragwürdige Rhetorik des unverbindlichen Nichtssagens, egal wie drastisch der Anlass und die Vernachlässigung seiner Folgen sind.

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Bernhard K. Kopp | Do., 7. Dezember 2017 - 15:37

Wenn die Opfer und ihre Angehörigen in Berlin, vom Bezirksbürgermeister bis zum Regierenden, und allen Behörden, die damit befasst waren und sind, mit der nötigen Sorgfalt und humanen Aufmerksamkeit, ohne schnoddrige, herablassende, bürokratische Kälte behandelt worden wären - z.B. Begräbniskosten- dann wäre vielleicht der Wunsch nach Trost und Respekt durch die Bundeskanzlerin (Bundesmutti ? ) nie so entstanden. Bei allem Respekt, und Sympathie für die Betroffenen, die Bundeskanzlerin ist nicht 'für alles' zuständig. Kein Mensch lebt im 'Bund'. Jeder lebt in der Kommune, vielleicht noch im Land.

Torsten Knecht | Do., 7. Dezember 2017 - 17:15

Antwort auf von Bernhard K. Kopp

... Herr Kopp. Danach werden Sie den Umgang mit den Opfern des Attentates und die Causa Merkel dazu anders bewerten.

In einem anderen Vorfall, indem ein Böller vor die Tür eines Imames gelegt worden war, hat Merkel unverzüglich ein Kondolenzschreiben geschickt. Soviel zu Merkel Priorität beim Kondolieren.

Ich frage mich spätestens seit der BTW, wer Merkel gewählt hat, denn eines ist unverkennbar, sie hat keinen positiven Bezug zur breiten deutschen Bevölkerung. Ja, sie bringt noch nicht einmal das Wort "deutsch" im Zusammenhang mit der eigenen Nationalität über die Lippen.

Merkel trägt die Hauptverantwortung!

Ihre Entscheidungen haben das Versagen auf polizeilicher, juristischer u. sozialstaatl. Ebene zur Folge. Nicht zu vergessen, Merkel hat sich über Recht u. Gesetz sowie über den Willen des Souverän hinweggesetzt. Die Schuld auszuführenden Beamten u. Angestellten des Staates in die Schuhe zu schieben ist weder logisch noch moralisch richtig.

Herr Knecht, volle Zustimmung zu Ihrer Antwort. Mir lief ein kalter Schauer den Rücken entlang, als ich den Brief der Angehörigen las. Blankes Entsetzen packt mich bei dem Gedanken, dass man eine Bundeskanzlerin erst an Ihre Pflichten erinnern muss und bitter für die Bevölkerung ist es, wenn sie sich erst unter "Druck" dazu herab lässt, ein Gespräch mit den Angehörigen in Erwägung zu ziehen.

Armin Latell | Do., 7. Dezember 2017 - 23:43

Antwort auf von Bernhard K. Kopp

Herr Kopp: die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und ist somit für ALLE Folgen daraus verantwortlich. Die Richlinien Merkels sind der Rechtsbruch und ihr Machterhalt. Bei allem Respekt, Herr Kopp, Ihre Argumentation ist an Naivität kaum zu überbieten und erinnert mich fatal an die Entschuldigungen von Menschen, die Hitler miterlebt haben und die behaupten, er war nicht an allem Schuld, er wußte ja auch nicht alles und wollte das so nicht. Nein, Merkel hat ihre Verantwortung, ihre Pflicht, einfach nicht wahrnehmen und das Thema in bewährter Manier aussitzen wollen. Herr Kopp, nehmen Sie doch Ihre Merkelschen Scheuklappen ab und sehen und denken Sie. Die Entlarvung: Ich sehe nicht, was WIR(!) anders machen sollten.

Gabriele Gastebois | Fr., 8. Dezember 2017 - 20:00

Antwort auf von Bernhard K. Kopp

Herr Kopp, für einen Angriff und die folgend schwere Verletzung in Form eines Kratzers am Halse eines Bürgermeisters fühlte Frau Merkel sich aber durchaus zuständig.
Das muß ein Faustschlag gegenüber den Opfern/Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz sein.

Reiner Bergmann | Fr., 8. Dezember 2017 - 21:46

Antwort auf von Bernhard K. Kopp

Haben Sie, Herr Kopp, eigentlich schon bemerkt, dass dieser Rechtsstaat nach und nach zu einem Unrechtsstaat mutiert? Dafür gibt es viele Beispiele. Wenn Personen aus der Raserszene mit ihrem Fahrzeug Menschen totfahren, dafür aber nur Bewährungsstrafen erhalten und erst eine höhere Instanz feststellt, dass das Rechtsempfinden des Bürgers ein anderes ist, dann ist das einfach nur lächerlich. Das für das Unglück bei der Loveparade 2010, bei der mehr als 20 Menschen ums Leben kamen und über 500 verletzt wurden, scheinbar niemand verantwortlich ist und der Prozeß erst nach SIEBEN JAHREN beginnt, so dass die Gefahr einer Verjährung besteht, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Zu den Vorgängen am Breitscheidplatz und dem islamistischen Terror insgesamt, sowie eine kaotische Flüchtlingspolitik welche alle Bürger dieses Landes in Gefahr bringt, ist nicht nur hier bereits ausführlich berichtet und diskutiert worden. Wer, sagten Sie noch mal sei nicht
verantwortlich...?

Christa Wallau | Do., 7. Dezember 2017 - 16:09

Mögen im Fall Amri auch besonders die Berliner Behörden und speziell einzelne Mitarbeiter für die Fehler im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer am Breitscheidplatz Verantwortung tragen, eines steht fest: O h n e die rechtswidrige, die Sicherheit massiv gefährdende Entscheidung der Kanzlerin im September 2015
(Hunderttausende strömen unkontrolliert ins Land!), wäre es wohl niemals zu einem derart schlimmen Vorfall wie vor einem Jahr in
Berlin gekommen.
Sämtliche Sicherheitsbehörden sind doch seitdem
total überlastet und verunsichert. Sie wissen nicht mehr, wie sie handeln sollen bzw. noch dürfen!
Die blödsinnige "Willkommenskultur" hat die letzten Maßstäbe vernünftigen Handelns außer Kraft gesetzt. Viele Gutmenschen und NGOs greifen jeden Kritiker an, der einen
"Geflücheten" in seinen Rechten beschneiden will.
D a f ü r trägt Merkel eindeutig die volle Verantwortung! Da gibt es nichts zum Herauszureden. S i e wollte es so!
Aber sie steht n i c h t gerade für die Folgen!

Neben allen Nachlässigkeiten, Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern rund um Anis Amri, möchte ich das Augenmerk noch einmal auf das totale Versagen der polizeilichen Präventionsarbeit lenken. Spätestens nach dem verhehrenden LKW-Anschlag in Nizza (und das war ja beileibe nicht der einzige derartige Anschlag) und den unverholenen Aufrufen des IS, Anschläge konkret auf Weihnachtsmärkte auszuüben, hätten Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Wo waren denn die Betonblöcke, die heute jeden Weihnachtsmarkt umgeben? Noch im letzten Dezember dachte ich, es seien wohl keine geeigneten Betonsperren verfügbar gewesen (man wurde scheints vom plötzlich hereinbrechenden Weihnachten überrascht) aber unmittelbar NACH dem Anschlag wurden solche Sperren aufgestellt. Es war schlicht tödliche Schlamperei und das Prinzip Hoffnung. Ein Blick nach Israel genügt: Dort sieht man, wie man inmitten von Fanatikern Bushaltestellen, Malls, Märkte ... schützt. Die Lage hier ist inzwischen vergleichbar

dass jeder, der auf die Gefahr der unkontrollierten Einwanderung hinweist, als Fremdenfeind bezeichnet worden ist. Polizisten, die gegenüber Tätern mit Migrationshintergrund Gewalt anwenden müssen um sie zur Räson zu bringen sind dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt oder müssen sich die Bezeichnung “Nazi“ anhören. An uns als Privatpersonen wird appelliert “Zivilcourage zeigen und Opfern helfen“. Manch einer der couragierten Helfer musste schon erleben, wie böse das ausgehen kann, wenn der verhinderte Täter eine Verletzung erlitten hat. Dann steht nämlich der Helfer als Täter vor Gericht und der Angreifer wird nicht belangt. Der Vorwurf, Amri hätte wegen Drogenhandels inhaftiert werden können, geht ins Leere. Die Berliner Ausstellung zur Heroisierung der Drogendealer zeigt den moderaten Umgang der Justiz mit dealenden Migranten. Nicht nur Angela Merkel, auch ihr Justizminister trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung für den Verlust der inneren Sicherheit.

... die Ausstellung im Berliner Kreuzberg, auf der die aus Afrika stammenden Dealer heroisiert werden, ist für mich ein Skandal. - Wie kann so etwas sein, was soll das "normale" Volk von solchen Aktionen halten? - Manchmal versteh' ich die Welt nicht mehr!

Achim Scharelmann | Do., 7. Dezember 2017 - 16:26

Das Schweigen in brenzliger Situation ist die Spezialität der großen Vorsitzenden und im übrigen auch in allen totalitären Staaten, wo Nichtssagen zur Strategie gehört, was nicht verwechselt werden darf mit Nichthandeln, denn das findet statt, allerdings im Verborgenen. Wer in diesem System sozialisiert wurde und auch noch in kleinen Rollen mitgespielt hat, der verfährt immer noch nach gleichem Schema, obwohl es einer Demokratie abträglich ist, aber Gewohnheit ist Gewohnheit und darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen. Das schlechte Gewissen ist sicherlich vorhanden, aber ein Versagen einzugestehen ist nicht möglich, will man nicht sein eigenes falsches Handeln konterkarieren. So geht Selbstmitleid und Eigenerhalt auf Kosten der Menschlichkeit und das ist unentschuldbar. Sätze, wie nun sind sie halt mal da und ich würde es heute nicht anders machen, bestätigen die Egomanin im Kanzleramt und das ist schlecht für jedes vertrauensvolle Miteinander, eher spaltet es für alle Zeiten.

... und der allumfassende Segen unserer beider "Regierungskirchen". Deren Rolle kommt mir in den einschlägigen Diskussionen übrigens viel zu kurz.

Die - für mich - unerträglichen, positiven Stellungnahmen der Kirchen zur Migrations-Politik und allgemein zum herrschenden Mainstream in Politik und Medien wird viel zu wenig kritisiert.
Sie müßten a n g e p r a n g e r t werden als das, was sie sind: Dummes, anbiederndes Geschwätz von "Hirten", die sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern müßten: das Seelenheil ihrer "Schäfchen" !
Es ist ein einziger Skandal, daß die Bischöfe dem schädigenden Verhalten
Merkels und ihrer Gesinnungsgenossen auch noch den - angeblich!- von Jesus
Christus geforderten Segen erteilen.
Wenn sie wenigstens schweigen würden! Nein, sie nehmen eindeutig Stellung
f ü r die Regierung und h e t z e n gegen deren Kritiker.
Es ist ein Skandal.

Peter Krämer | Do., 7. Dezember 2017 - 16:28

Frau Merkel sind in dieser Angelegenheit die Hände gebunden, sie kann keine klaren Aussagen machen, ohne ihre persönliche Verantwortung ins Spiel zu bringen.
So wird auch weiterhin an der Legende festgehalten, das nichts mit nichts zu tun hat.

Tomas Poth | Do., 7. Dezember 2017 - 18:51

Antwort auf von Peter Krämer

.. kurz und bündig zusammengefasst.

Tonicek Schwamberger | Fr., 8. Dezember 2017 - 14:08

Antwort auf von Peter Krämer

... die Frage ist jedoch: Wieso lassen wir es zu, daß einem Bürger der BRD, noch dazu in diesem Falle, der Bundeskanzlerin, die Hände gebunden sind, nur um keine eigene Verantwortung übernehmen zu müssen?
Das müssen wir alle uns doch mal fragen - wie kann so etwas sein?
In einer Diktatur ist dieser Vorgang gang & gäbe, ist klar, aber in unserem Rechtsstaat ist eine solche tolerierte Handlungsweise doch völlig unentschuldbar!

Joachim Wittenbecher | Do., 7. Dezember 2017 - 16:50

Behörden-Schwergang ist schon seit längerem das Standardprogramm der deutschen Sicherheits-behörden; in dieser Situation hat die Bundes-kanzlerin mit Ihrer Flüchtlingspolitik einen flächendeckenden Kontrollverlust des Staates verursacht. Sie trägt damit zumindest eine moralische Mitverantwortung für die dadurch möglich gemachten Straftaten. Dies ist der Grund, warum Sie sich in diesen Fällen mit persönlichen Stellungnahmen schwer tut. Wer schaut schon gerne in den Spiegel, wenn unvorteilhaftes zu sehen ist. Dass die Bundeskanzlerin bisher jeden persönlichen Kontakt mit den Hinterbliebenen des Weihnachtsmarktattentats unterlassen hat, erscheint mir fast als Schuldeingeständnis. Im Gegensatz dazu: wenn irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag, ein Unglück oder eine Natur- katastrophe passiert, sehen wir von Frau Merkel umgehend eine persönliche Stellungnahme mit den immer gleichen Textbausteinen.

... Merkels Akt der unkontrollierten Einreise ist der Ursprung aller nachfolgenden Probleme.

Spätestens seither wissen wir, das wir regierungshörige ö-r. Medien haben und viele Trittbrettfahrer die von Merkels Politik profitieren ob aus ideologischen o. finanziellen Gründen. "Richtig" wäre eine Politik "zum Wohle des Volkes" entsprechend des Amtseides UND i. S. der Flüchtlinge eine Lösung vor Ort.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist weit weg vom Willen des Souverän sowie von politischer Klugheit. Es sei denn, es besteht die Absicht von der Merkel-CDU den Sozialstaat auszuhöhlen, um ihn auf USA - Verhältnisse zurückzustutzen: Essensmarken, keine KV-Versicherung, noch mehr Obdachlose, Drogen usw. ...

Wer den Armut-Reichtums-Bericht so gestaltet, wie sie das will und Armut nicht bekämpft, derjenigen ist nicht zu trauen u. für das Amt als BK m. E. völlig ungeeignet.

Lieber Herr Knecht,
seit Jahren schreiben Sie, ich u. andere sich hier die Finger wund, weil
wir mit wachen Sinnen u. gesundem Menschenverstand täglich sehen und
realisieren, was in Deutschland abläuft, ohne daß sich wirkungsvoller Widerstand
erhebt. Eine Mehrheit der Deutschen w i l l offenbar nicht sehen, wie an den Grundfesten unseres Gemeinwesens gerüttelt wird, und zwar nicht durch von außen aufgezwungene Gewalt o. Naturkatastrophen, sondern durch freiwilliges, eindeutig falsches u. schädliches politisches Handeln.
Dafür gibt es namentlich Verantwortliche!
Viele deutsche Mitbürger sind wohl zu wohlstandsverblödet, um sich die Folgen ausmalen zu können o. sie sind Meister im Verdrängen. Letzteres ist aber nur dann angebracht, wenn es um das Ertragen von Unabwendbarem geht.
Wer jetzt immer noch nicht l a u t seine Stimme gegen das Versagen unserer Politiker erhebt, macht sich täglich mitschuldig an den Zuständen, die wir haben und in Zukunft noch viel schlimmer bekommen werden.

Klaus Damert | Do., 7. Dezember 2017 - 17:27

Ist es nicht eher ein Sprechversagen?

Alfred Kastner | Do., 7. Dezember 2017 - 17:41

Ich kann es offen gestanden nicht mehr hören, dass wir, ähnlich einem Naturgesetz, mit der Terrorgefahr „leben müssen“.
Politiker wie Kanzlerin Merkel weisen jede Verantwortung für den Terroranschlag in Berlin von sich und führen als Beweis des Gegenteils die „99 Prozent“ Asylanten an, die angeblich „absolut friedlich“ unter uns leben,
Das Problem ist nur: Das übrige „1 Prozent“ all der Menschen, die bei uns absolut unbehelligt und lächelnd über die Grenze laufen konnten, reichen vollkommen aus, das bisherige Sicherheitsgefühl in Deutschland und unsere Art zu leben vollständig zu verändern
Kein Restaurant dürfte eine Lieferung Pilze verkaufen, von der man weiß, dass ein Prozent vergiftet oder gar tödlich ist.
Wenn doch, droht der Knast.
Die Kanzlerin darf das, Bei ihr argumentiert man weiterhin mit den "99 Prozent".
Ich bin der Meinung, wenn Merkel Anstand besitzt, tritt sie sofort zurück und verschwindet für immer aus der Öffentlichkeit.

Einspruch. So einfach "Verschwinden" darf ein Rechtsstaat, der noch einen letzten Funken Selbstachtung hat ( was man ja derzeit im Falle des Landes "derschon laengerdortlebenden" stark bezweifeln muss), nicht zulassen. Anklage - Urteil - und dann verschwinden.

Fritz Gessler | Do., 7. Dezember 2017 - 17:51

... in deutschland bekannt. 5000 amris. warum werden sie nicht abgeschoben? tatsächlich wartet alles auf den nächsten anschlag. gerade die sprechblasenproduzenten des 'wir lassen uns den spass nicht verderben und feiern als ob nichts geschehen wäre'.
es sind im übrigen nicht nur ein dutzend tote, es sind fast hundert verletzte, darunter einige schwerverletzte unter den opfern des weihnachtsattentats.

Willi Mathes | Do., 7. Dezember 2017 - 18:00

Stimme Ihnen zu Herr Kastner !

Hier handelt es sich um eine Frage des Anstands !

Kennt man das in diesem ( unseren ? ) Lande noch ?

Freundliche Grüsse

Alois Fuchs | Do., 7. Dezember 2017 - 18:01

Die am häufigsten gelesene Aussage „es wäre das falsche Zeichen, sich vom Terror einschüchtern zu lassen und öffentliche Veranstaltungen zu meiden. Damit hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht“ ist einfach nur idiotisch. Denn das Ziel der Terroristen ist - für jedermann eindeutig erkennbar - unser Tod. Sie wollen uns nicht einschüchtern, sie wollen uns töten; sie haben das getan und werden es weiter tun, solange Idioten den Elefanten im Raum nicht sehen wollen, um von ihrer Unfähigkeit und Dummheit abzulenken.

Renate Aldag | Do., 7. Dezember 2017 - 20:36

Dieses Gerede von der humanitären Verpflichtung und Merkels humanitären Akt der grenzenlosen, alternativlosen Grenzöffnung, steht doch im krassen Gegensatz zu Merkel`s Weigerung auf die Hinterbliebenen der Terroropfer - die durch ihre Politik sterben mussten - zuzugehen und sich persönlich um die Beseitigung der Sicherheitslücken zu kümmern und andere Gefährder rigoros abzuschieben. Wo ist dort die Humanität abgeblieben? Sie handelt ohne das Parlament, bricht Gesetze und lügt uns an: "die deutsche Grenze ist nicht zu schützen". Sie hat soviel Schaden auf Deutschland gezogen und ich kann ihre Gemeinplätze nicht mehr hören und sie nicht mehr sehen. Merkel muss weg!

Markus Michaelis | Do., 7. Dezember 2017 - 21:43

Ich glaube, was Deutschland fehlt, ist ein Bekenntnis zum eigenen Land. Wenn ich soetwas schreibe, hat das in D eher einen rechts-nationalen Klang.

Ein Problem scheint mir, dass wahrscheinlich einige tausend Leute wie Anis Amri in D sind, mit vielen Hinweisen auf verdächtige Einstellungen und verdächtiges Tun. Irgendeiner wird wieder einen Anschlag begehen, aber wer weiß man nicht. Würde man alle ausweisen oder härter anfassen, gäbe es einen Aufschrei, weil ja noch nichts passiert ist. Deutschland tut sich sehr schwer mit soetwas umzugehen, weil es darauf hinausliefe, explizit zu sagen, dass ein Ausländer anders behandelt würde als ein Deutscher - nämlich ausgewiesen, obwohl er noch nichts gemacht hat.

Man könnte aber auch sagen, dass Ausländer einfach aus Respekt vor Deutschland und seinen Sicherheitsproblemen ein gewisses Verhalten unterlassen. Aber hier sieht Deutschland bis jetzt mehr Gefahren als in Anschlägen - dann muss man auch den einen oder anderen akzeptieren.

Armin Latell | Do., 7. Dezember 2017 - 23:14

stinkt bekanntlich vom Kopf her. Man kann Herrn Thiele in so ziemlich allem recht geben. Aber was hilft es im Nachhinein? Das Versagen beginnt ganz oben und setzt sich konsequenterweise bis in die untersten Ebenen fort, diese wissen nicht mehr, ob sie sich an geltendes Recht halten "dürfen" oder deswegen möglicherweise von den Politversagern an oder ausgezählt werden. Unterstützung gibt es keine, je weiter links, desto weniger. Ganz offensichtlich ist doch, wie egal der Merkel ihre Opfer sind, sie hat weder Charkter noch Sensibilität, sie ist alles, nur nicht menschenfreundlich, Kriterien für ihre Entscheidungen sind nur die, die sie an der Macht bleiben lassen. Sie trägt keinerlei Konsequenzen, weder politisch noch menschlich. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, ist sie doch über 35 Jahre unter den Fittichen der DDR und der FDJ sozialisiert worden. Zum Thema Untersuchungsausschuss: Von den Grünen habe ich da nichts gehört, die AfD hat ihn aber lange vor der FDP angekündigt.

Marie Werner | Fr., 8. Dezember 2017 - 08:58

Für mich vollkommen unverständlich, wie man so eine Frau gewähren lässt. Ich habe mich im gesamten letzten Jahr gewundert, dass niemals detailliert über die Opfer/ Hinterbliebenen gesprochen wurde.
Das alles ist das jämmerliche Bild einer Gesellschaft, die das samt Merkel & schlichtweg Mainstreammedien ausgeblendet hat.

Ja, die GEZ-Kanäle hatten alle Mühe, diesen Offen Brief der Opfer und ihrer Angehörigen wie Giftmüll vor der Öffentlichkeit zu verklappen. Das ZDF hat es fertig gebracht, seine Meldung im heute-journal am Veröffentlichungstag unter 'Allgemeines' neben Wintersportnachrichten zu verwässern. (Im Anschluss dieser "Nachrichten"-Sendung kam übrigens das aktuelle Sportstudio.)
DAS ist doch Beweis genug, wie erbärmlich und respektlos diese staatlichen Medien gerade mit diesem unliebsamen Regung verfährt: Erbärmlich und respektlos. Btw: Hat man Claus Kleber nicht auch schonmal während seiner Moralergüsse weinen sehen? HIER nicht! Erbärmlich.

Emma Mathieu | Fr., 8. Dezember 2017 - 09:42

Während in anderen Ländern bei Terroranschlägen feierlich in einer Staatstrauer der Opfer gedacht wird, bei dem selbstverständlich die Angehörigen der Opfer eigeladen sind, wurde den Angehörigen der Opfer in Berlin der Zutritt zum Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche verweigert, weil dort hochrangige Politiker anwesend waren.

Dafür erhielten sie von den Charité, genauer gesagt von der Gerichtsmedizin der Berliner Universitätsklinik, eine Rechnung für die Identifizierung der Toten, verbunden mit einer Strafandrohung, falls sie nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt wurde.

das ist so erschütternd, daß mir die Worte fehlen. Ich denke, der Gipfel der Perversion ist hier erreicht! Dieses Land hat seine Grundwerte verraten, bzw. komplett aufgegeben.

Ines Schulteh | Fr., 8. Dezember 2017 - 12:57

...wurde bisher auch das Mahnmal, was demnächst eingeweiht werden soll. Die ausführliche Berichterstattung im Spiegel belegt einen Riss im Boden , der von den Anghörigen mit flüssigem Gold geschlossen werden soll. So habe ich es jedenfalls verstanden. Wäre ich Angehöriger, könnte ich zum jetzigen Zeitpunkt ein solches ' Wunden verschließen -kitten oder zuspachteln nicht über mich bringen. Das wäre etwa so wie ' Schwamm drüber" ...

zur "Berliner Republik", dem Land, "in dem wir gut & gerne leben"!
Ich kann mir schon bildhaft vorstellen, wie Anhänger der "Religion des Friedens" sich draufstellen und grinsend Selfies machen!

Ein Denkmal zum Drüberlatschen; das Andenken an die Opfer wird sprichwörtlich "mit den Füßen getreten".

PS: Sie outen sich hier im Cicero als Spülgel-Fan? Naja...

Manfred Sonntag | Fr., 8. Dezember 2017 - 16:03

Merkel in Erklärungsnot!
Wie kann es sein, dass Frau Dr. Merkel eine Woche nach dem verabscheuungswürdigen Attentat vom 26. September 2016 auf die DiTiB-Fatih-Camii-Moschee in Dresden , bei dem glücklicherweise keine Personen zu Schaden kamen, unverzüglich nach Ankunft in der Landeshauptstadt zum Imam des Gebetshauses eilte aber es bis heute nicht nötig hatte den Opfern und Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz beizustehen?

Reinhard John | Fr., 8. Dezember 2017 - 16:06

Ein Floskel Merkels nach dem Anschlag, zeigt wie abgehoben vom Alltag die Politik lebt. Hinter dicken Panzerglasscheiben sitzend, in gepanzerten Limousinen und stets von Bodyguards behütet durchs Land fahren, dass ist Merkels Alltag. Die kann doch überhaupt nichts mehr wahrnehmen, was das Volk berührt und bewegt. Schlimmer aber noch die Tatsache Chefin einer christlichen Partei zu sein, die nichts mehr davon ans Volk weiter geben kann.

Sabine Erdmann | Sa., 9. Dezember 2017 - 09:24

Gleich mit den ersten beiden Zitaten von Sprüchen, die stets nach Terroranschlägen herausposaunt werden, begibt sich der Autor in die Spur derer, die von ihrem persönliches Versagen, ihrer persönlichen Schuld und ihrer persönlichen Verantwortung ablenken wollen, indem sie einfach unterstellen, das "Angstmachen" wäre das Ziel dieser Terroristen. Das Ziel der Terroristen ist jedoch nicht Angstmache, das Ziel ist, dass alle Ungläubigen STERBEN SOLLEN! Die Angst ist dabei nur ein willkommener Nebeneffekt!
Entlarvend dabei auch, dass Merkel nun mit den Hinterbliebenen sprechen will - über das Behördenversagen, aber natürlich NICHT ÜBER IHR EIGENES VERSAGEN, IHRE EIGENE VERANTWORTUNG!

Merkel demonstriert damit überdeutlich, dass sie genau weiß, dass sie und nur sie mit ihrer illegitimen Grenzöffnungsentscheidung, die NIE parlamentarisch legitimiert wurde, Schuld trägt an diesen Vorfällen!
Aber wie sagte sie: "Ist mir egal, ob ich schuld bin, nun sind sie mal da!"
Ignoranz hoch 2!

Peter Silie | Sa., 9. Dezember 2017 - 18:29

" ein radikales Eingeständnis, ohne Umschweife und ohne Rührseligkeit. " Wenn der Seibert das AM flüstert, dann ist sie sogar dazu in der Lage. Aber sie würde es genauso hohl und emotionslos abspulen, wie alles andere. Und dann?
Und im übrigen frage ich mich seit geraumer Zeit: woher wissen eigentlich die Deutschen Medien wie Terroristen denken und was sie mit ihren Anschlägen erreichen wollen?