Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Digitale Patientenakte : Datenspenden für die Gesundheit – und ein großes Geschäft Ab 2025, so ist es nun beschlossen, soll jeder Patient in Deutschland über eine elektronische Patientenakte verfügen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt es einen „Quantensprung“ im Gesundheitssystem. Kritiker sehen das anders. VON RALF HANSELLE
Wohin mit Ihrem Geld? : Platzende Blasen Noch erwarten Optimisten einen baldigen Rückgang der Zinsen parallel zum Rückgang der Inflation. Jenen, die auf eine Rückkehr zu den Zeiten unter 2 Prozent hoffen, um das eigene Investment doch noch zu retten, könnte aber eine unangenehme Überraschung drohen. VON DANIEL STELTER
Ukraine, EU, Pressefreiheit : Wie sieht das Ungarn, Herr Patzelt? (Teil 1) Die Kritik an Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union regelmäßig groß. Aber ist sie auch berechtigt? Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Sicht der ungarischen Regierung auf das Staatenbündnis und den Ukraine-Krieg. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Krise der politischen Kultur : „Ich beobachte eine gewisse Realitätsresistenz“ Die Krise unserer politischen Kultur zeigt sich in engen Meinungskorridoren und einer Skepsis der Aufklärung gegenüber. Mehr Vernunft wagen, fordert der Philosoph Otfried Höffe im Interview. Die Demokratie könne sich zu guten Lösungen nur mittels Debatte durchringen. INTERVIEW MIT OTFRIED HÖFFE
Klimagipfel beendet : Das Desaster von Dubai Laut Beschluss des Klimagipfels werden „unterschiedliche nationale Gegebenheiten, Wege und Ansätze“ beim Erreichen des Ziels berücksichtigt, also beim Ausstieg aus fossiler Energie. Mit anderen Worten: Jeder kann am Ende machen, was er will. VON MATHIAS BRODKORB
Rückzug von Jürgen Trittin : Abschied eines Öko-Stalinisten Als Jürgen Trittin vor zwei Jahren nochmals für den Bundestag kandidierte, war er 67 Jahre alt. Schon damals wollte er, wie er jetzt sagt, 2025 nicht abermals antreten. Jetzt legt er bereits zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Harter Schlagabtausch im Bundestag : „Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen“ Die Regierungsbefragung im Bundestag gerät zu einem erbitterten Austausch zwischen der Ampel und der Opposition. Die Stimmung ist vergiftet, ein Wechsel zu Rot-Schwarz kaum vorstellbar. Insbesondere Friedrich Merz und Saskia Esken geraten aneinander. VON ALEXANDER MARGUIER
Ampel-Regierung zur Haushaltskrise : Zaubertrick oder Hochseilakrobatik Der Ausweg aus der Haushaltskrise sieht noch vage und unkonkret aus. Vor allem wird er wohl zu steigenden Energiepreisen führen und eine wirtschaftliche Belebung unsicherer machen. Das vorläufige Ampel-Bekenntnis zur Schuldenbremse aber ist eine wichtige Botschaft. VON VOLKER RESING
Französisches Einwanderungsgesetz gescheitert : Alle gegen Macron Die Migrationsfrage stürzt Frankreich in eine Regierungskrise: Ohne Mehrheit im Parlament erleidet Präsident Emmanuel Macron mit seinem Einwanderungsgesetz seine bisher schwerste Schlappe. VON STEFAN BRÄNDLE
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“