Özdemirs Süßigkeiten-Werbeverbot : Schokolade ist kein Cannabis Agrarminister Cem Özdemir will Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren schützen, indem er umfassende Werbeverbote für Süßigkeiten erlässt. Sind die Grünen am Ende etwa doch eine Verbotspartei? VON FELIX HUBER
Regierungserklärung zur Zeitenwende : Olaf Scholz und das neue „Deutschland-Tempo“ In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hart ins Gericht. Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht die USA als Kriegsgewinnler. VON ALEXANDER MARGUIER
Gedenkstreit : „Auf Bevormundung wird in unserer Gemeinde sehr sensibel reagiert“ Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, wird von einem antirassistischen Bündnis angefeindet, weil er in einer Rede zur Pogromnacht auch die deutsche Corona-Politik kritisiert hat. Im Cicero-Interview spricht er über Impfskepsis, jüdische Gedenkarbeit und böswillige Unterstellungen. INTERVIEW MIT MARTIN ARIEH RUDOLPH
Koalitionspoker in Berlin : Schwarz-Rot kann Deutschlands verwahrloste Hauptstadt retten Franziska Giffey setzt auf eine Koalition mit der CDU. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin gibt lieber ihr Amt auf, statt weiter mit den Grünen und Linken zu regieren. Das ist eine kluge Entscheidung, die dieser als ökosozialistisches Experimentierfeld missbrauchten Stadt nur gut tun kann. VON DANIEL GRÄBER
Mögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen : Willkommen im Zeitalter der Klima-Oligarchie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte - auf Kosten von Mietern und Kleinvermietern - den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten lassen. Dies hätte zur Folge, dass der Immobilienmarkt durch mächtige und finanzstarke Vermieterkartelle abgelöst würde. VON HANS MARTIN ESSER
Feministische Außenpolitik : Mit Gendersensibilität die Welt retten Außenministerin Baerbock stellt an diesem Mittwoch ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. In erster Linie dient das Vorhaben der politischen Selbstprofilierung. Denn mit feministischen Fortbildungsseminaren im Auswärtigen Amt ist keiner Frau in Afghanistan oder im Iran geholfen. VON THOMAS JÄGER
Ende des Verbrenners : Gegen das Auto In der Ampelkoalition ist neuer Streit um das von der EU beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor entbrannt. Die FDP besteht auf einer Ausnahme für synthetische Kraftstoffe. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass Europapolitiker bestimmen, welche Technologie sich durchsetzen soll? VON DANIEL GRÄBER
Organspende : Der Bürger gehört nicht dem Staat – auch nicht nach dem Tod Karl Lauterbach unternimmt wieder mal einen Vorstoß - wie schon im Jahr 2020 -, jedermann automatisch zum Organspender zu erklären, der nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch übergriffig. VON GIDEON BÖSS
Sparmaßnahmen des RBB : „Es gibt keine nachvollziehbare Erklärung“ Im Zuge von Sparmaßnahmen stellt der RBB mehrere Sendungen ein, darunter auch die Talkshow „Thadeusz und die Beobachter“. Im Cicero-Interview spricht Moderator Jörg Thadeusz über den falschen Blick auf Zuschauer, die Folgen des Skandals um Patricia Schlesinger und die Gründe für die Absetzung seiner Sendung. INTERVIEW MIT JÖRG THADEUSZ
Atomkraft in Taiwan : Der Ausstieg aus dem Ausstieg? Taiwan will bis 2025 aus der Atomkraft aussteigen. Aber gestiegene Energiepreise, die Stärkung der Exportwirtschaft und sicherheitspolitische Erwägungen gegenüber Festlandchina haben die Debatte neu entfacht. Sogar der mögliche Bau von Atomwaffen spielt darin eine Rolle. VON FELIX LILL