Mindestlohn : Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz : Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. VON FERDINAND KNAUSS
Kernkraftwerk Saporischschja : Wie gefährlich wäre ein Anschlag auf das ukrainische AKW? Der ukrainische Präsident hat vor einem Anschlag auf das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Wie groß ist die Gefahr? Und was würde ein Strahlenaustritt für Deutschland bedeuten? VON YORK HERDER
Bundestag einigt sich nicht auf Regelung zum assistierten Suizid : Selbstmord als bürgerlicher Normalfall? Assistierter Suizid ist und bleibt in Deutschland nicht nur straffrei, es wird zunächst keine gesetzliche Regelung dazu geben. Durch die Nicht-Entscheidung des Bundestags wächst die Verunsicherung. Doch die Gesellschaft muss sich gegen eine Normalisierung der Selbsttötung wehren, wenn sie eine menschliche Gemeinschaft bleiben will. VON VOLKER RESING
Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz : Uraufführung im Tollhaus der Demokratie Nächster Tiefpunkt für die Ampelregierung: Das Bundesverfassungsgericht stoppt die für diesen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit bekommen, um sich mit den Details auseinanderzusetzen. Was wie ein Verfahrensfehler klingt, wäre tatsächlich ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie gewesen. VON ALEXANDER MARGUIER
Bürgerräte : Endlich ein Ende Die deutsche Demokratie zeigt sich in einer unerwachsenen Phase. Den Institutionen misstrauend, sollen es Bürgerräte nun richten – nur um den Souverän hinzuhalten. Dabei gibt es Bürgerräte bereits: Sie heißen Parlament. VON FRANK A. MEYER
Strategien gegen rechts : Biedermann und die Brandmauer Das Wort „Brandmauer“ hat Hochkonjunktur. Überall heißt es in diesen Tagen: „Die Brandmauer gegen die AfD muss stehen“. So sehr einem der Zuwachs der Rechten Sorgen bereiten muss, so gewiss ist es auch, dass Mauern nur zu einer weiteren „Vermiefung“ der Gesellschaft führen. VON RALF HANSELLE
Gentechnik : Zucht und Angst Die EU-Kommission will Gentechnik-Vorschriften für Lebensmittel lockern. Doch Übertreibungen, Generalisierungen, dubiose Studien und das Weglassen von Informationen dominieren die Debatte und beeinflussen politische Entscheidungen. Dabei kann moderne Gentechnik helfen, die Menschheit zu ernähren. VON LUDGER WESS
Friedrich Merz und die „Generation Wüst“ : Wie man CDU-Kanzler wird – und wie nicht Eigentlich ist Parteichef Friedrich Merz der geborene CDU-Kanzlerkandidat für 2025. Doch die innerparteiliche Konkurrenz formiert sich. Dabei geht es weniger um die inhaltliche Ausrichtung als um eine Generationenfrage. Was treibt den „Club Wüst“ an? VON VOLKER RESING
Hubert Aiwangers Kampf gegen den linksgrünen Zeitgeist : Ein Grantler geht voran Oft derb in der Sprache, stets klar in der Sache: Hubert Aiwanger macht das Juste Milieu rasend, weil er gegen den linksgrünen Zeitgeist wettert und sich nicht um politische Korrektheit schert. Für die Freien Wähler sind es ohnehin günstige Zeiten. VON BEN KRISCHKE
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“