Verdeckte Schulden fürs Innenministerium : Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen VON FERDINAND KNAUSS SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt.
Pressefoto des Jahres : Krieg der Bilder Ein Bild aus dem Gazastreifen wird zum Pressefoto des Jahres gekürt. Diese Entscheidung macht sich das palästinensische Narrativ zu eigen, lediglich unschuldiges Opfer der Israelis zu sein. VON INGO WAY
Verrohung der politischen Sitten : Wenn „Oma Courage“ die Contenance verliert Wer die oft hysterisch geführten Debatten unserer Zeit beklagt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt insbesondere für Politiker und auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Mandat ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen. VON BEN KRISCHKE
Eine Frage der Optik : Was chinesische Intellektuelle über Deutschland und Europa denken Abseits von diplomatischen Verlautbarungen anlässlich der Kanzlerreise wird unter chinesischen Intellektuellen das Verhältnis zu Deutschland und Europa als komplex und anspruchsvoll umschrieben. Eine Betrachtungsweise, die im Westen womöglich unterrepräsentiert ist. VON DOMINIK PIETZCKER
Teil-Legalisierung von Cannabis : Söders Cannabiskrieg Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gilt auch in Bayern. Daher setzt die CSU nun auf eine Gegenoffensive, die sich mit Blick auf den bayerischen Alkoholismus nicht widerspruchsfrei begründen lässt – und krass übertrieben ist. VON BEN KRISCHKE
EU-Gipfel berät über den Israel-Iran-Konflikt : Keine weitergehende Einigung Die Regierungschefs einigten sich auf dem EU-Gipfel auf einen Dreiklang: Unterstützung für Israel, Isolation des Iran und Mäßigung beider Seiten. Das zeigt vor allem, wie unterschiedlich die europäischen Staaten die Konfliktkonstellation einschätzen. VON THOMAS JÄGER
China-Besuch von Olaf Scholz : Der Kanzler wahrt Deutschlands Gesicht Olaf Scholz hat bei seinem China-Besuch Charakterstärke gezeigt und Deutschland einen guten Dienst erwiesen. Und die Gespräche mit Xi Jinping über eine Friedensinitiative für die Ukraine finden sogar bei Präsident Selenskyj Anklang. VON OLE DÖRING
Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt. VON FERDINAND KNAUSS
Kay Voges im Porträt : Der Volkstheatermacher Seit fünf Jahren ist Kay Voges Intendant am Wiener Volkstheater. Dort verschraubt er Fiktion und Wirklichkeit – und ist damit fast schon gefährlich zeitgemäß. Berüchtigt ist etwa seine Berliner Inszenierung des angeblichen „Geheimplans gegen Deutschland“. VON MLADEN SAVIĆ
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“