Preisanzeige einer Tankstelle

ADAC-Interview zum Tankrabatt „Die Verbraucher zahlen die Zeche für die Mineralölkonzerne“

3,51 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung den Tankrabatt kosten. Die viel kritisierte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher ist seit dem 1. Juni in Kraft, von signifikant gesunkenen Preisen an der Zapfsäule kann jedoch kaum die Rede sein. Warum bleibt der gewünschte Effekt aus, wo die Ölkonzerne doch laut ifo-Institut die Steuererleichterung fast gänzlich an die Verbraucher weitergeben? Andreas Hölzel vom ADAC meint: „Die Spritpreise wurden im Vorfeld der Steuersenkung massiv angehoben.“

INTERVIEW MIT ANDREAS HÖLZEL
Judensau am Regensburger Dom

Identitätspolitik und Rechtssprechung „Judensau“-Urteil: Unser ungleicher Umgang mit Minderheiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) genießt hohes Ansehen in Deutschland – obwohl oder gerade weil er da und dort auch in Debatten, die die Gesellschaft spalten, einer Seite recht geben muss. Nun aber hat er ein Urteil gefällt, dass wegweisend sein dürfte. Vielleicht nicht in juristischer Hinsicht, sondern in der Kunst, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Denn der Zeitgeist scheint auch vor den Toren höchster Rechtsgelehrtheit nicht haltmachen zu wollen.

VON JULIEN REITZENSTEIN
Demonstration

Warum zu viel Zeitenwende der Exportnation Deutschland schadet Handel mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten? Mehr davon!

Das Konzept „Wandel durch Handel“ sei gescheitert, schreiben jetzt viele Akteure beinahe reflexhaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ohne internationalen Handel wäre die Welt gefährlicher. Und in Zukunft brauchen wir mehr Handelsbeziehungen - nicht weniger, schreibt Cicero-Gastautor Stefan Liebing.

VON STEFAN LIEBING
Antisemitisches Relief an Kriche

Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Judensau“ Vom Schandmal zum Mahnmal?

Die sogenannte Judensau an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kontextualisierung durch eine Textplatte schaffe die nötige historische Distanz zu der eindeutig antisemitischen Plastik. Medien- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält dieses Urteil für eine krasse Fehlentscheidung - denn das Gericht unterschätze die Macht der Bilder.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Matteo Salvini gestikuliert erregt bei einer Pressekonferenz

Sexuelle Belästigung und Vandalismus Italien arbeitet Migranten-Krawalle in Peschiera del Garda auf

Am italienischen Nationalfeiertag verabredeten sich Anfang des Monats rund 2.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund unter dem Motto „Afrika in Peschiera del Garda“, um als gewalttätiger Mob in den gleichnamigen Ort am Gardasee einzufallen. Steine flogen, Scheiben wurden eingeschlagen und es kam zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in Italien in jüngerer Zeit. Doch Migrantenverbände bemühen sich, die Schuld nicht bei den Straftätern, sondern in der Integrationspolitik des Landes zu suchen.

VON BEN KRISCHKE
Senioren in einem Pflegeheim

Ukraine-Krieg und demografischer Wandel Pro allgemeine Dienstpflicht: Einer für alle und alle für einen

In Deutschland wird über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Eine Idee, die richtig ist, weil es eben genau nicht darum geht, jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, sondern den Begriff der Solidargemeinschaft wieder mit Leben zu füllen. Mit symbolischen Gesten allein lassen sich der Pflegenotstand nämlich nicht abmildern und Land und Leute auch nicht verteidigen. Hinzu kommt: Wer heute hilft, könnte bald schon zu jenen gehören, die selbst Hilfe brauchen.

VON BEN KRISCHKE

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