Landtagswahl 2023 im Blick : Warum Markus Söder die CSU umbaut Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bildet sein Kabinett um – und besetzt den Posten des Generalsekretärs neu. Nach seiner Kehrtwende in der Corona-Politik ist dies der zweite Schritt des Parteichefs in Richtung Landtagswahl im kommenden Jahr. Denn derzeit droht der CSU im Herbst 2023 laut Prognosen noch die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte. VON BEN KRISCHKE
Ukraine-Konflikt : Die Linke und der russische Einmarsch Über Wochen warfen Politiker der Linken der Bundesregierung und den deutschen Medien einen einseitigen Blick auf den Ukraine-Konflikt und Putins Interessen im Donbass vor – und wollten partout nicht an einen Einmarsch Russlands glauben. Seit Montag ist klar: Das Geraune von der Kriegstreiberei des Westens war entweder naiv – oder Ausdruck einer Weltsicht, die irgendwo in den Grenzen von anno dazumal steckengeblieben ist. VON BEN KRISCHKE
Radikalisierte Klima-Proteste : „Wenn es irgendwo brennt, seid bitte nicht überrascht“ Aktivisten der Klima-Bewegung kündigen in Worten und Taten eine weitere Radikalisierung an. Manche von ihnen sprechen schon hoffnungsvoll von einer „grünen RAF“. Politik und Öffentlichkeit sollten dies endlich ernst nehmen und die Aktionen von „Fridays for Future“ & Co. nicht länger als jugendlichen Überschwang verharmlosen. VON RALF HANSELLE
Rede des russischen Präsidenten : Russland und die Ukraine: Geschichtsstunde mit Putin Während die ersten russischen Truppen im Donbass stationiert werden, hält Putin keine Brandrede. Stattdessen doziert er im russischen Fernsehen trocken über die Zwickmühlen der sowjetischen Nationalitätenpolitik, über verschiedene geopolitische Zankäpfel und über die Geschichte der Ukraine und Russlands. Ein Versuch, seine geschichtspolitischen Auffassungen noch einmal näher anzuschauen VON NATHAN GIWERZEW
Russland und Ukraine : „Zum ersten Mal in meinem Leben eine tiefe Angst vor dem Krieg“ Der Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann hat zusammen mit über 350 Intellektuellen einen Anti-Putin-Appell gestartet. Die „zynische Geschichtslüge“ Putins könne sich in eine Wahrheit verwandeln, wenn seine Aggression gegen die Ukraine in einen dritten Weltkrieg mündet, warnt Biermann im Interview mit Cicero. Entschiedener Widerstand sei nötig. INTERVIEW MIT WOLF BIERMANN
Ukraine-Krise : Putin spielt Va banque Mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk treibt Wladimir Putin die Eskalation in der Ukraine-Krise voran. Mögliche Reaktionen des Westens scheinen für ihn bedeutungslos zu sein, Wirtschaftssanktionen fürchtet er nicht. Die Ukraine und der Westen stecken nun in der Zwickmühle. VON MORITZ GATHMANN
Nach Abschied vom „Tagesspiegel“ : Harald Martenstein und die Grenzen des Sagbaren Nach 34 Jahren und unzähligen Texten verlässt der Kolumnist Harald Martenstein den „Tagesspiegel“. Dem vorausgegangen war ein Streit um eine Kolumne, in der Martenstein befand, „Judensterne“ auf Corona-Demos seien nicht antisemitisch. Und mal wieder drängen sich Fragen auf: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, umstrittene Thesen sachlich zu diskutieren? Oder lassen wir zu, dass Einzelne definieren, wo die Grenzen des Sagbaren liegen? VON BEN KRISCHKE
Studium unter Corona-Bedingungen : Universität ohne Präsenzlehre – ein Erfahrungsbericht Während in Dänemark, Schweden und den Niederlanden schon jetzt die letzten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurückgenommen werden, tut man sich in Deutschland noch immer schwer damit, den „Exit“ aus der Pandemie zu schaffen. Panische Eltern trauen sich nicht, ihre Kinder in die Schule zu schicken, staatliche Universitäten kehren nur vereinzelt zur Präsenzlehre zurück. Ein Anlass, zurückzublicken. VON NATHAN GIWERZEW
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
Politik nach der Corona-Krise : „Eine Enquete-Kommission ist eine gute Idee“ Eine Aufarbeitung der vergangenen beiden Pandemie-Jahre ist notwendig - allerdings ohne Schuldzuweisungen, sagt Karl-Rudolf Korte im Cicero-Interview. Vielmehr gehe es darum, für künftige Krisen zu lernen, seien es Umweltkatastrophen oder Cyber-Terrorismus. Der Politikwissenschaftler meint: Wir brauchen eine grundsätzliche Staatsstrukturreform. INTERVIEW MIT KARL-RUDOLF KORTE