Sicherheitspolitische Kehrtwende : Olaf Scholz, der plötzliche Bundeswehr-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz will die deutschen Streitkräfte mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann bringen. Mit diesem Überraschungscoup überrumpelte er seine eigene Partei und den Koalitionspartner, die Grünen. Doch wie nachhaltig ist dieser 180-Grad-Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik? Und wer soll ihn am Ende bezahlen? VON DANIEL GRÄBER
Russische Propaganda im Westen : Warum ein Verbot von RT und Sputnik trotzdem falsch wäre Die EU hat angekündigt, die russischen Staatsmedien RT, früher Russia Today, und Sputnik zu verbieten. Es klingt nach einem sinnvollen Schritt, um der russischen Kriegspropaganda Einhalt zu gebieten. Grundfalsch wäre diese Zensurmaßnahme trotzdem. Nicht nur wegen der Presse- und Meinungsfreiheit, die auch für Falsch- und Fehlinformationen gilt. Sondern auch mit Blick in die Zukunft: Denn wer einmal zensiert, wird es wieder tun. VON BEN KRISCHKE
Abhängigkeit von russischem Erdgas : Die deutsche Klima-Ideologie begünstigt den Krieg in der Ukraine Wer gleichzeitig Kohle- und Kernkraftwerke abschaltet, wie es von allen Industrienationen ausschließlich Deutschland tut, ist zur Wahrung der Energiesicherheit auf russisches Erdgas angewiesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin sehr gut, der deshalb Sanktionsdrohungen gelassen entgegensieht. Eine verantwortliche Klima- und Energiepolitik darf erst gar nicht in Abhängigkeiten von Autokraten geraten. VON JULIEN REITZENSTEIN
EU-Taxonomie : Brüsseler Irrweg schwächt deutsche Verteidigungsindustrie Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Zeitenwende. Seine Regierung will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Doch die deutsche Rüstungsindustrie leidet unter einem massiven Problem. Namhafte Banken verweigern ihr die Zusammenarbeit, weil Waffen als „nicht nachhaltig“ gelten. Dahinter steckt ein gefährlicher Irrweg der Europäischen Union: Mit der sogenannten EU-Taxonomie droht die Rückkehr der Planwirtschaft. VON DANIEL GRÄBER
Die Schwächen der Ampel : Dann gehen bei uns die Lichter aus Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit. VON JENS PETER PAUL
Kanzlerrede zur Ukraine : Scholz-Rede: Der harte Boden der Geschichte Olaf Scholz hat heute vor dem Deutschen Bundestag eine historische Rede zum Krieg in der Ukraine sowie zu Deutschlands künftiger Sicherheitspolitik gehalten. Der Kanzler scheint bereit zu sein, Deutschlands zuweilen traumverlorene Rolle in der europäischen Geschichte ein für alle Mal aufzugeben. VON RALF HANSELLE
Deutschlands Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt : Die Wehrpflicht muss wieder her! Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehen wesentliche Teile gutgläubiger sozialdemokratischer Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Vor mehr als 20 Jahren begann der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, Deutschland zwischen Russland und den USA neu zu positionieren. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist dieser Traum geplatzt. Sich wieder auch auf die eigene militärische Stärke zu besinnen, dürfte alternativlos sein. VON MATHIAS BRODKORB
Alternative zu Facebook und Twitter : Gettr: Meinungsfreiheit für alle Jason Miller, ehemaliger Wahlkampfberater von Donald Trump, hat mit Gettr ein soziales Netzwerk gegründet, das frei von Zensur sein soll. Ausgewiesene Rechtskonservative wie Steve Bannon oder Tucker Carlson tummeln sich dort. Aber auch für Linke und Liberale, die von der woken Löschpolitik der Social-Media-Giganten genervt sind, ist die Plattform attraktiv. VON EVA C. SCHWEITZER
Grenze zwischen Polen und Belarus : „Unmöglich, einen so großen Zustrom von Flüchtlingen aufzuhalten“ In einem Bericht des politischen Bündnisses Grupa Granica werden die belarussischen Behörden als ein „gut organisiertes Netzwerk von Schmugglern“ bezeichnet. Der Warschauer Rechtswissenschaftler Witold Klaus, Teil der Grupa Granica, erklärt im Interview, wie derzeit die Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ist. Sollten Millionen Menschen wegen der russischen Invasion aus der Ukraine fliehen, sei die Europäische Union darauf nicht vorbereitet, befürchtet er. INTERVIEW MIT WITOLD KLAUS
Brief an das Paul-Ehrlich-Institut : Corona-Impfstoff: „Biontech widerspricht sich selbst“ Fünf Chemie-Professoren haben einen offenen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben. Sie sind in großer Sorge um die Sicherheit des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs. Können bestimmte Inhaltsstoffe sowie Mängel bei der Qualitätskontrolle möglicherweise sich häufende Meldungen zu Impfschäden erklären? Das PEI schweigt. Im Interview erklärt Jörg Matysik, Mitunterzeichner des Briefes, wo eventuell Risiken des Impfstoffs liegen. INTERVIEW MIT JÖRG MATYSIK
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“