Klimaschutz und Schuldenbremse : Wie Kaugummi an grüner Schuhsohle Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Meloni und Wilders : Ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. VON FERDINAND KNAUSS
Norbert Lammert liest … : Das politische Buch Gertrude Lübbe-Wolffs „Demophobie“ beschäftigt sich mit der Idee der direkten Demokratie. Darin prüft sie typische Vorbehalte gegen plebiszitäre Entscheidungsprozesse. Norbert Lammert hat das Buch für uns gelesen. VON NORBERT LAMMERT
Landtagswahlen im Osten : Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment? Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? VON BEN KRISCHKE
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
„Antiweißer Rassismus“? : Frankreich in Aufregung nach tödlichem Überfall auf eine Dorfparty Nach dem tödlichen Messerangriff einer Bande auf eine Dorfparty ist Frankreich hoch emotionalisiert. Oppositionspolitiker sprechen von einem „antiweißen Rassismus“. VON FERDINAND KNAUSS
Attentat auf John F. Kennedy : Das Menetekel Amerikas Heute vor 60 Jahren wurde John F. Kennedy erschossen. Um den Tatablauf rankten sich schon bald Verschwörungstheorien. Auch deshalb markiert der Mord einen Wendepunkt. Die Konflikte, die heute die USA spalten und schwächen, wurden erstmals offenbar. VON ALEXANDER GRAU
Führungsstreit bei OpenAI : Hirnlose Intelligenz Der Führungsstreit beim KI-Entwickler OpenAI scheint beigelegt zu sein. Nach fünf Chaostagen im Silicon Valley ist Sam Altman zurück an der Unternehmensspitze. Der Konflikt hat einen Blick hinter die Kulissen des Kampfes um die Künstliche Intelligenz freigelegt. VON RALF HANSELLE
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Gerhard Schindler, Manuel Ostermann und Susanne Gaschke im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Sicherheitskultur“
