Debatte über Streichung des Paragrafen 219a : Mit Walzer für Abtreibungswerbung Der Bundestag hat heute mit dem Stimmen der Ampel-Koalition das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Das Schutzkonzept für das ungeborene Leben bleibe unangetastet, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Doch die Reden von SPD und Grünen sprechen eine andere Sprache. EIN KOMMENTAR VON VOLKER RESING
Zur Bundestagsdebatte: Kritik an elitären Argumenten : Sterbehilfe: Suizid darf nicht "normal" werden Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung drei Vorlagen zum Thema der so genannten Sterbehilfe. Seit vielen Jahren wird eine Regelung zum assistierten Suizid gesucht. Doch manche Argumentationslinien offenbaren eine fast skandalös elitäre Sicht. Die Gefahr des Drucks von außen wird zu klein bemessen. EIN KOMMENTAR VON MICHAEL BORCHARD
Nationaler Bildungsbericht : Viel Geld für ein paar Binsen Heute wurde in der Bundespressekonferenz der „Nationale Bildungsbericht“ vorgestellt. Statt Zeugnis von der Bildungssituation in Deutschland abzulegen, verzichtet der Bericht auf Bewertungen und lässt damit viel Raum für politische Interpretation. Die Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. VON MATHIAS BRODKORB
Schwarz-Grüne Koalition in NRW steht : Heirat mit Exit-Option Auf den ersten Blick scheint das neue schwarz-grüne Bündnis am Rhein mit viel Harmonie zu starten. Doch der Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur heute präsentierten, kaschiert manche Differenz – und flüchtet sich bisweilen ins Windelweiche. VON VOLKER RESING
Klaus Stöhr zu Corona-Maßnahmen im Herbst : „Deutschland sollte dringend zurück zur Verhältnismäßigkeit kommen“ 2G, 3G, Testpflicht, Maske, Kontaktbeschränkungen: Der Sommer hat kaum begonnen, schon werden die Rufe nach Verbotsinstrumenten zur Bewältigung einer Corona-Welle im Herbst wieder lauter. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen werden nervös: Man müsse jetzt doch nur (wieder) schnell die Gesetze ändern – und da spricht ja wohl nichts dagegen, oder? Doch, sagt Epidemiologe Klaus Stöhr. Und räumt mit ein paar Vorurteilen auf. INTERVIEW MIT KLAUS STÖHR
Bundestag berät über Neubau : Neues NS-Dokumentationszentrum in Berlin: glückliche Schuld Während die Ukraine um Hilfe gegen russische Angriffe bittet, plant die Bundesregierung ein riesiges Dokumentationszentrum zur Besatzungspolitik der Wehrmacht mitten in Berlin. Mit knapp 15.000 Quadratmetern soll das Zentrum der mit Abstand größte Neubau in Deutschland zum Gedenken an NS-Verfolgte werden. Die Kosten des Projektes sprengen alles bisher Dagewesene, aber auch inhaltlich ist das Konzept in vielerlei Hinsicht problematisch. VON HUBERTUS KNABE
Olaf Scholz und Friedrich Merz über Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato : Oppositionelle Beißhemmung Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu den anstehenden Gipfeltreffen bleibt Oppositionsführer Friedrich Merz diesmal ungewöhnlich freundlich. Ein Schlagabtausch bleibt aus, vielleicht auch angesichts der dramatischen Entwicklung an der ukrainischen Front. Die eskalierte Krise dämpft den Ton im Parlament. Ein beunruhigendes Zeichen. VON VOLKER RESING
EU-Gipfel in Brüssel : EU-Beitrittskandidat Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten Ab Donnerstag treffen sich die EU-Chefs zum Gipfel in Brüssel. Aller Voraussicht nach wird der Ukraine dabei der Kandidatenstatus verliehen. Das ist richtig, muss aber flankiert werden von einer grundlegenden Reform der Europäischen Union, die sich in einer prekären Lage befindet. Und darf kein Ersatz für militärische Hilfe sein. VON MORITZ GATHMANN
Christian Lindner schlägt Alarm : „Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwört Deutschland auf eine tiefe und langanhaltende Rezession ein. Tatsächlich steht spätestens seit dem Ukraine-Krieg das bundesrepublikanische Geschäftsmodell zur Disposition. Und jetzt zeigt sich in aller Brutalität: Wir haben keine Vorstellung davon, wie unsere künftige Rolle in einer sich dramatisch verändernden Welt aussehen soll. VON ALEXANDER MARGUIER
Ukraine-Krieg : Putins verblendeter Imperialismus Seit den 90er Jahren galt Russland offiziell als Verfechter einer sogenannten multipolaren Weltordnung. Also einer, die nicht in erster Linie vom Westen, insbesondere von den USA dominiert wird. Die russische Unterstützung für eine multipolare Ordnung war aber stets mehr rhetorischer Natur. Denn die von Moskau tatsächlich angestrebte strategische Zielsetzung war und bleibt eine andere. VON ALEXANDER DUBOWY