BVerfG: Kein Geld für Klima statt Corona : Rote Karte für die Ampel Die Ampelregierung hat eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Dieses erklärte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für eklatant verfassungswidrig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat jetzt vor allem Finanzminister Lindner. VON MATHIAS BRODKORB
Selbstbestimmungsgesetz : Schöpfungen aus dem Nichts Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Durch das Gesetzesvorhaben werden biologische Realitäten geleugnet und fundamentale Errungenschaften der Frauenbewegung bedroht. VON SARA RUKAJ
Ende der Linksfraktion : Späte Genugtuung Jetzt ist es beschlossen: Die Linkspartei löst ihre Fraktion im Deutschen Bundestag auf. Das wird ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit weiter beschleunigen. Wolf Biermann lässt grüßen. VON DANIEL GRÄBER
Vermögensverteilung : Die Armen sind nicht so arm, wie gerne behauptet wird Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat erstmals das „Rentenvermögen“ bei der Berechnung der Vermögensverteilung berücksichtigt. Und siehe da: Die Armen sind gar nicht so arm, wie sie von den Umverteilungspredigern gerne gemacht werden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Antisemitismus an Universitäten : „Man vermeidet ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“ Über Jahre haben sich israelfeindliche Strukturen auch an deutschen Universitäten etabliert. Im Interview kritisiert Constantin Ganß von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass die Hochschulen zu lange weggesehen hätten. INTERVIEW MT CONSTANTIN GANSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Nach dem 7. Oktober : Antisemitismus in der Schule Die vergangenen Wochen haben offenbart, dass in unseren Städten Sympathisanten der Hamas leben, die die brutalen Massaker an israelischen Zivilisten bejubeln. Auch in unseren Schulen ist der Israelhass angekommen. Es ist kaum noch möglich, historische Tatsachen ohne Schülerproteste zu unterrichten. VON RAINER WERNER
Unruhe in der FDP : Größter Fehler der Ampel? „Habeck zum Wirtschaftsminister zu ernennen“ Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition stürzt die FDP in eine Krise. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über den Zustand seiner Partei, das ungelöste Migrationsproblem und die ideologische Politik von Robert Habeck. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Kevin Kühnert will mehr Steuern : Die SPD-Steuerpläne sind nicht sozial, im Gegenteil Die SPD, jedenfalls ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, will mehr Steuern von Reichen eintreiben. Angeblich sollen die anderen Steuerzahler entlastet werden. Doch das scheint keine besondere Priorität zu haben. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen : Boris Rhein will mehr „CDU pur“ ohne grünlichen Anstrich Die CDU tritt in Hessen in Koalitionsgespräche mit der SPD ein. Den Sozialdemokraten dürfte mit nicht einmal halb so vielen Mandaten wie die Union jedoch klar sein, wer das Kommando hat: der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein. VON HUGO MÜLLER-VOGG