Demokratiefördergesetz : Der große Etikettenschwindel Ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit! VON BEN KRISCHKE
Correctiv-Recherche : ... und alle Fragen offen! Gut einen Monat ist es her, dass „Correctiv“ eine brisante Recherche zu einem Treffen von Rechtsextremen mit Mitgliedern von AfD und CDU veröffentlicht hat. Je größer der Abstand zum Veröffentlichungsdatum wird, desto offensichtlicher werden Widersprüche und offene Fragen. VON RALF HANSELLE
Politischer Aschermittwoch : Söder attackiert die Grünen - und entgleist dann unbemerkt Markus Söder reitet in Passau eine polemische Attacke gegen die Grünen, während deren Veranstaltung von überziehenden Bauernprotesten verhindert wird. Doch der CSU-Chef leistet sich selbst auch eine Entgleisung. VON FERDINAND KNAUSS
Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus : Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran Nancy Faeser nutzt den Demonstrationsschwung für einen Maßnahmenkatalog, dem das rechte Maß abhanden kommt. Die AfD wird implizit mit der Organisierten Kriminalität gleichgesetzt. Und Spender sollen nicht glauben, „unentdeckt“ zu bleiben. VON FERDINAND KNAUSS
Das Leiden der Liberalen an der Ampel : Die Merkelisierung der FDP Die FDP weiß nicht vor, noch zurück. In Umfragen steht sie zwischen existenzbedrohenden drei und fünf Prozent. Dabei scheint sie im Ampel-Bündnis genau in die Falle zu tappen, der sie seit dem Merkel-Trauma von 2013 entkommen will. VON VOLKER RESING
Aufklärung in Deutschland : Aus den Fugen Deutschland verlässt den aufgeklärten Westen. Auf woken Abwegen und Arm in Arm mit religiösen Kämpfern geht es zurück in Richtung selbst verschuldeter Unmündigkeit. VON FRANK A. MEYER
Berlin-Wahl und Demonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ befördert die Radikalisierung Das Wahl-Ergebnis in Berlin zeigt, dass Proteste „gegen rechts“ die Wähler der AfD nicht beeinflussen. Aber sie verschärfen den Prozess der inneren Radikalisierung der Partei. Offenbar ist vielen der Sinn von Demonstrationen in der pluralen Demokratie nicht mehr klar. VON FERDINAND KNAUSS
Wahlwiederholung in Berlin : Nächster Denkzettel für das Ampel-Gehampel Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wurden die Ampel-Parteien SPD und FDP von den Wählern abgestraft, CDU und AfD legten kräftig zu. Als kleiner Sieger kann sich die Linke feiern. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Illegale Migration : Das Paradox der Grenzkontrollen Seit die Bundespolizei in der Oberlausitz die Übergänge nach Polen und Tschechien bewacht, kommen weniger Flüchtlinge. Doch was sind die Gründe dafür? Und verändert das die Lage in Sachsen vor den Landtagswahlen? VON VOLKER RESING
Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ : Der übergriffige Leviathan Das geplante Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Warum wird diese Gesetzesinitiative trotzdem gestartet? Sie passt zum Zeitgeist – und zum Selbstverständnis eines übergriffigen Staates. VON VOLKER BOEHME-NESSLER