Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan : „Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss“ Im Interview spricht der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) über die Ideologiegetriebenheit des Auswärtigen Amtes und die Frustration seiner Kollegen. Jetzt steht fest: Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Afghanen geplant. INTERVIEW MIT MANUEL OSTERMANN
Göring-Eckardt schwadroniert über AfD-Parteiverbot : „Das sieht jetzt vielleicht doof aus politisch“ Die AfD führt in den Umfragen – und statt Argumenten gibt es bei den Grünen Gedankenspiele um ein Parteiverbot. Der Reflex: nicht analysieren, sondern verbieten. Aber der Ruf nach dem Verbot signalisiert nicht nur Schwäche – er gefährdet auch das Vertrauen in die Demokratie. VON JAN UPHOFF
Zum Schutz vor „übergriffigen Männern“ : Frauenabteile als Kapitulationsurkunde der offenen Gesellschaft Eine Petition fordert Frauenabteile im Berliner Nahverkehr. Tausende haben bereits unterschrieben. Ein Symptom dafür, dass der Staat die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleisten kann. VON GIDEON BÖSS
AfD in Umfragen stärkste Partei : Rasender Stillstand, stille Raserei In Umfragen steht die AfD inzwischen vor der Union. Doch an der politischen Sklerose im Land wird der anhaltende Höhenflug der Rechtspartei vorerst nichts ändern – im Gegenteil. Die vielen Brandmauern verstellen in Berlin längst den Blick auf die Realität. VON ALEXANDER MARGUIER
Grüne Doppelmoral : Habeck und Baerbock: Führen ja, dienen lieber nicht Annalena Baerbock hat sich bereits entschieden: Ein Bundestagmandat reicht ihr nicht. Robert Habeck schwankt noch, ob er in der zweiten oder dritten Reihe mitarbeiten will. Moralisch so überlegen, wie Grüne sich gern geben, sind sie definitiv nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um Aufrüstung : Putin-Gegner und Antimilitaristen: Was, wenn beide recht haben? Dass Putin ein rücksichtsloser Aggressor ist, vor dem wir uns schützen müssen, entwertet nicht die Warnungen vor einer militarisierten Gesellschaft, die der Aufrüstung alles andere unterordnet. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Migrationskritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen : Shitstorm gegen Klartext Julia Ruhs’ ARD-Format „Klar“ wagt direkt in der ersten Folge ungewohnte Migrationskritik – und erntet prompt den erwartbaren Shitstorm aus dem linken Meinungsmilieu. Das moderne Triumvirat aus Politik, NGOs und Medien kennt bei Abweichlern kein Pardon. VON FELIX HUBER
Meinungsfreiheit : Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat Die Zeiten für die Meinungsfreiheit werden nicht besser. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, den Kampf gegen Hass und Hetze zu intensivieren. Das ist bedrohlich. Denn das spaltet und vergiftet die Atmosphäre in der Gesellschaft. Und es weckt ungute Erinnerungen an das Heimtückegesetz von 1934. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Umstrittenes Aufnahmeprogramm : Die Bundesregierung fliegt weiter Afghanen nach Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser setzen ihr missbrauchsanfälliges Aufnahmeprogramm für angeblich bedrohte Afghanen unbeirrt fort. Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug aus Islamabad. Und wieder gab es Zweifel an der Identität einiger Passagiere. VON DANIEL GRÄBER
Ex-Bundespolizist über Migrantenkriminalität : „Die Politiker wissen nicht, was auf unseren Straßen abgeht“ In seinem Buch „An der Grenze“ verarbeitet Jan Solwyn die alltägliche Gewalt in seinem früheren Beruf als Bundespolizist. Im Interview spricht er schonungslos über die gefährlichen Auswüchse der Migrantenkriminalität und seine Wut auf Politiker, die das Problem lieber totschweigen möchten. INTERVIEW MIT JAN SOLWYN
Zum Schutz vor „übergriffigen Männern“ - Frauenabteile als Kapitulationsurkunde der offenen Gesellschaft
