Impfpflicht auf Vorrat : „Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“ Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Der 59-Jährige warnt bereits seit der Debatte um einen Immunitätsausweis davor, Freiheit für Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Interview erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Krieg und Migration : „Die Ukrainer sind in existenzieller Not“ Im Cicero-Interview erklärt der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans, welche Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu bewältigen sind. Insbesondere aufgrund der relativen kulturellen Nähe zu Deutschland und Osteuropa hält er eine Integration von ukrainischen Flüchtlingen prinzipiell für möglich. Dafür müssten aber auch die richtigen Voraussetzungen im Asylrecht und auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Anstehende Landtagswahlen : Ampelflimmern Am kommenden Sonntag wird im Saarland gewählt. Im Mai finden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt – auch bundespolitisch. Profitiert die Union vom sinkenden Stern der Ampel? Oder sind SPD und Grüne die großen Gewinner? VON MORITZ KÜPPER UND MORITZ GATHMANN
Bundesministerin Anne Spiegel und die Flut im Ahrtal : Vom Ende jeder Verantwortung Das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wächst sich zu einem Skandal sondergleichen aus. Nicht nur wird jegliche Verantwortung konsequent abgestritten. Sondern Nichtwissen auch als Teil der Verteidigungsstrategie verwendet. Äußerst dubios ist dabei nicht zuletzt die Rolle der Koblenzer Staatsanwaltschaft. VON JENS PETER PAUL
Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher : „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“ Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen. INTERVIEW MIT GERHARD STRATE
Karl Lauterbach und das Infektionsschutzgesetz : Das verhunzte Gesellenstück Gegen alle politische Wahrscheinlichkeit ist der Sozialdemokrat Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister geworden – und wird jetzt in diesem Amt mit neuen Realitäten konfrontiert. Denn seine Fachexpertise ist nicht mehr gefragt, stattdessen geht es um Handlungsfähigkeit. Der aktuelle Streit um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zeigt: Lauterbach wird sich neu erfinden müssen. VON MATHIAS BRODKORB
Änderung des Infektionsschutzgesetzes : Der große Verlierer der Corona-Politik bleibt der mündige Bürger Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte am Freitag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In zweiter Lesung haben SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Obwohl es auf den ersten Blick wie eine teilweise Rückkehr zur Normalität aussieht, zeigt sich auf den zweiten Blick doch überdeutlich, dass der viel zitierte „Freiheitstag“ in weite Ferne rückt. Die politische Drohkulisse nämlich bleibt. VON BEN KRISCHKE
Follow the Science! : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht (Teil 2) Kaum jemand bemerkt, wie sich während der Corona-Pandemie eine schleichende soziale Konditionierung auf unbedingten Gehorsam vollzieht. Das Credo lautet: „Machen Sie, was man Ihnen sagt! Die Wissenschaft verlangt es!“ Für die einen ist das verantwortungsvolle Politik – für die anderen Wahnsinn. Es ist an der Zeit, die Narrative der Angst beiseite zu schieben und unsere freiheitliche Grundordnung wieder in den Vordergrund zu stellen. VON JÖRG BENEDICT
Die Caritas Berlin und die Flüchtlingshilfe : „Wir brauchen Man- und Womanpower“ Im Cicero-Interview berichtet die Berliner Caritas-Direktorin Ulrike Kostka aus eigener Erfahrung über die Flüchtlingshilfe der Caritas. Derzeit kommen aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder. Ihrer Einschätzung nach ist insbesondere der Mangel an Wohnraum und an Beratungsangeboten ein Problem. Die Caritas braucht dringend mehr Personal. INTERVIEW MIT ULRIKE KOSTKA
CDU/CSU büßt Vorsprung in Umfragen ein : SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg In Krisen schart sich die Bevölkerung um ihre Regierung. Das war schon in der Corona-Krise so und ist jetzt in der Ukraine-Krise nicht anders. SPD und Grüne legen in Umfragen weiter zu. Das könnte Auswirkungen auf die kommenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben - und schließlich auch auf die Bundespolitik. VON HUGO MÜLLER-VOGG