Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Medien und Debattenkultur : Über den Fall Gil Ofarim und die Inquisitionsgesellschaft Gil Ofarim hat vor Gericht eine Falschaussage eingeräumt und sich entschuldigt. Unwahrscheinlich, dass viele Rädchen der Empörungsmaschinerie von damals es ihm gleichtun werden. Kritische Selbstreflexion passt leider nicht zur Inquisitionsgesellschaft. VON BEN KRISCHKE
Stromrationierung : Der Mangel als Fortschritt Es ist die Ideologie der „All Electric Society“, die der deutschen Energiewende zugrunde liegt. Dass der Strom immer dann aus der Steckdose kommt, wenn wir ihn brauchen, muss aber nicht so bleiben. Die Bundesnetzagentur bereitet den Einstieg in die Rationierung vor. VON DANIEL GRÄBER
Karstadt-Insolvenz : „Tradition der Subventionierung toter Unternehmen“ Die Kette Galeria Karstadt Kaufhof ist pleite. Der Unternehmer und Investor Quirin Graf Adelmann erklärt im Interview, warum es unverantwortlich wäre, die Traditionsmarke mit staatlichen Beihilfen am Leben zu erhalten, und was stattdessen zu tun wäre, um Arbeitsplätze und Innenstädte zu retten. INTERVIEW MIT QUIRIN GRAF ADELMANN
Unsäglicher Vorwurf an die CDU : Cohn-Bendit: „Die Grünen sind wie die Juden“ Der Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit meint, die CDU behandle die Grünen, wie Antisemiten die Juden behandeln. Der Anlass: Boris Rhein will in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Der Vergleich ist mehr als nur ein weiterer Ausdruck grüner Selbstgerechtigkeit. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Literaturen im November : Weltordnung, Wokeness, Waldhütte Herfried Münkler wirft einen Blick auf die Weltordnung des 21. Jahrhunderts, Bernd Stegemann kritisiert die ausufernde Identitätspolitik, und Louis-Ferdinand Céline besticht durch ein ganz und gar unheroisches Antikriegswerk. VON CICERO-REDAKTION
Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise : Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. VON VOLKER RESING
Regierungserklärung von Olaf Scholz : War da was? Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist. VON ALEXANDER MARGUIER
Kabinettsbildung in Polen : „Zwei-Wochen-Regierung” in Warschau Gestern wurde der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) erneut als Regierungschef vereidigt, obwohl er keine Mehrheit im Sejm hat. Innerhalb von 14 Tagen muss er nun die Vertrauensfrage im Parlament stellen. VON THOMAS URBAN