Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
PISA-Studie und IQB-Bildungstrend : Der Verfall der Bildung Seit Jahren werden die Leistungen unserer Schüler schlechter. Ursachen sind die zunehmende Diversität der Schülerschaft, aber auch problematische Lernmethoden. Wenn ein Umsteuern nicht bald gelingt, leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland. VON RAINER WERNER
Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse : Unrealistische Vorschläge Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag läuft auf eine Beschädigung der Demokratie hinaus – und sollte schon deshalb nicht umgesetzt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Umgang mit der AfD : Faesers Haltungsbefehl Mit tatkräftiger Unterstützung der Gesinnungspolizei fordert Nancy Faeser jetzt Unternehmer auf, sich von der AfD zu distanzieren. Im Sinne der Wirtschaft, heißt es. Eine reine Nebelkerze, um vom Ampelversagen abzulenken – und übergriffig obendrein. VON BEN KRISCHKE
Nachtragshaushalt : Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss des Bundestags ist eine Blamage für die Parlamentarier, die offenkundig ihr eigenes Königsrecht, nämlich das Etatrecht, nicht ernst nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
PISA-Studie 2022 veröffentlicht : Herzlich willkommen in der neuen Klassengesellschaft! Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie sind abermals ein Schock für das einstige Bildungsland Deutschland. Die Ergebnisse sind schlechter denn je. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder längst auf Privatschulen. VON MATHIAS BRODKORB
Liberale Moscheegründerin Seyran Ates : „Wir werden den Islamisten zum Fraß vorgeworfen“ Nach massiven Drohungen durch Islamisten musste Seyran Ates im Oktober ihre progressive Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin schließen. Im Interview spricht sie über die Feigheit vieler Politiker, die Möglichkeit einer islamistischen Partei in Deutschland und ihren Alltag mit Personenschützern. INTERVIEW MIT SEYRAN ATES
Kosovo und Serbien : Eine Bombe mitten in Europa Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist Putins Statthalter auf dem Balkan. Und der Konflikt mit dem Kosovo droht zu eskalieren – aber die westlichen Mächte schauen weg, weil sie sich auf die Ukraine und Israel konzentrieren. VON DAVID SHEDD UND IVANA STRADNER
Wirtschaftspsychologie : „Eine Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ Vier Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, die eigentlich erwerbsfähig sind. Der Psychologe Florian Becker beklagt eine leistungsfeindliche Ideologie, die schon Grundschulkindern die Selbstverantwortung aberzieht. Eine der Folgen seien wirtschaftliche Erfolgseinbußen im internationalen Wettbewerb. INTERVIEW MIT FLORIAN BECKER
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS