Urteil gegen Trump : Eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado, Trump von der Ausübung öffentlicher Ämter in dem Bundesstaat auszuschließen, wird sich zwingend der Supreme Court beschäftigen müssen. Ob dieser der Entscheidung widersprechen wird, ist alles andere als selbstverständlich. VON SHANTANU PATNI
Imam-Entsendungen aus der Türkei beendet : „Dieser Schritt wird an den Problemen nichts ändern“ Künftig sollen keine Imame mehr aus der Türkei nach Deutschland entsendet, sondern durch den Moscheeverband Ditib hierzulande ausgebildet werden. Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser als politischen Erfolg verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine gefährliche Mogelpackung, findet Christoph de Vries im Interview. INTERVIEW MIT CHRISTOPH DE VRIES
Weihnachten : Mein politischer Wunschzettel 2023 Freiheit und Demokratie mehr schätzen, sprachlich abrüsten, Antisemitismus abschaffen und die Menschen nehmen, wie sie sind - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
Verfassung und Meinungsfreiheit : „Schlacht“ um das polnische Fernsehen Die neue polnische Regierung entlässt die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien. Abgeordnete der abgewählten PiS-Partei besetzen daraufhin das Sendergebäude. Das Verfassungsgericht bezeichnet das Vorgehen der Regierung als Verfassungsbruch. VON THOMAS URBAN
PEN Berlin : „Auf jeder Baustelle geht es respektvoller zu“ Im PEN Berlin streitet man sich über Israel und Antisemitismus. Diverse Autoren sind ausgetreten. Der Schriftsteller Ralf Bönt beklagt im Interview das ungeschickte Auftreten der Vorsitzenden Deniz Yücel und Eva Menasse und erklärt, warum er trotzdem Mitglied bleibt. INTERVIEW MIT RALF BÖNT
Der Flaneur : Vorsicht, Stufe! Unser Kolumnist Stefan aus dem Siepen beobachtet, dass Treppen diskriminiert werden. Doch die millionenfachen Warnungen der Bahn sind nur allzu berechtigt: Für den Menschen der Moderne, des Treppensteigens entwöhnt, kann jede Stufe die letzte sein. KOLUMNE: DER FLANEUR
Asylpolitik in Großbritannien : Der schwere Weg nach Ruanda Die britische Regierung will Flüchtlinge nach Ruanda bringen, wo deren Asylantrag bearbeitet werden soll. Doch zunächst muss der Widerstand des Obersten Gerichts überwunden werden. VON CHRISTIAN SCHNEE
Europäische Union einigt sich auf neue Asylpolitik : Das Flackern der Ampel In der Migrationspolitik pflegt die Ampel-Regierung ein entschiedenes Jein. Sie begrüßt striktere Regeln der EU für Flüchtlinge, um sie gleich wieder zu zerpflücken. Sie will mehr Abschiebungen, steht aber auf der Bremse. So wird sie den Problemen nicht gerecht – und den Wählern auch nicht. VON VOLKER RESING
Cicero Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen. VON DIANE PROTAT
Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier - Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“