Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Israel, Gaza und das Völkerrecht : „Die Hamas ist im völkerrechtlichen Sinne der Aggressor“ Die militärische Reaktion Israels auf die Pogrome vom 7. Oktober steht zunehmend in der Kritik. Manche werfen Israel gezielte Tötungen von Zivilisten und Genozid vor. Was sagt das Völkerrecht zu den Pogromen der Hamas, der israelischen Gegenoffensive und den jüdischen Siedlern im Westjordanland? INTERVIEW MIT CHRISTIAN JOHANN
Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang. VON STEFAN NACKE
Strategieplan gegen Einsamkeit : Behütet in die Unfreiheit Diese Woche hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums einen Strategieplan gegen Einsamkeit vorgelegt. Doch das Ganze ist mehr als eine kitschige Politposse. Es geht um die Konditionierung des Bürgers. KOLUMNE: GRAUZONE
Flaue Adventsstimmung : Der Erlöser kommt leider wieder nicht Bei unserem Genusskolumnisten mag sich keine echte Adventsstimmung einstellen. Zu bedrückend sind die vielfältigen Kriege und Krisen und der Zustand unserer Gesellschaft. Und so sucht er nach ganz kleinen Momenten der Besinnung und der Freude. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
US-Präsidentschaftswahl : Ist Biden zu alt für eine weitere Präsidentschaft? Joe Biden ist der älteste Präsident der US-Geschichte. Sein Alter ist auch ein wiederkehrender Diskussionspunkt, wenn es um seine Präsidentschaftskandidatur 2024 geht. Denn die Amerikaner sind sich weitgehend einig: Biden ist zu alt für eine weitere Amtszeit. VON LISA DAVIDSON
Pressekonferenz des russischen Präsidenten : Putins Bürgersprechstunde Vier Stunden lang stellte sich Wladimir Putin im russischen Fernsehen den Fragen von Zuschauern und nutzte die Gelegenheit für Propaganda. Dabei ließ er sogar einen KI-generierten virtuellen Doppelgänger auftreten. VON THOMAS URBAN
Ukraine, Nato, Russland : Wie sieht das Ungarn, Herr Patzelt? (Teil 2) Die Kritik an Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union regelmäßig groß. Aber ist sie auch berechtigt? Im zweiten Teil des Interviews erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt das Verhältnis der ungarischen Regierung zu Russland, zu Polen und zur Nato. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Digitale Patientenakte : Datenspenden für die Gesundheit – und ein großes Geschäft Ab 2025, so ist es nun beschlossen, soll jeder Patient in Deutschland über eine elektronische Patientenakte verfügen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nennt es einen „Quantensprung“ im Gesundheitssystem. Kritiker sehen das anders. VON RALF HANSELLE