Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag VON HUGO MÜLLER-VOGG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen.
Grün-gelbe Generationendebatte bei Maischberger : „Dann ist das ein Kaputtmach-Programm für Deutschland“ Was hält diese Ampel noch zusammen? Darüber diskutierten am Montagabend FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Svenja Appuhn, Chefin der Grünen Jugend. Ein heiterer Schlagabtausch, obgleich Appuhn bisweilen ins Ökopopulistische abdriftete. VON BEN KRISCHKE
Volt-Gründer im Gespräch : „Ich glaube nicht, dass Deutschland derzeit überfordert ist“ Bekannt ist Volt durch die lila Plakate. Doch was will die Europapartei? Im Interview verteidigt Volt-Gründer Damian Boeselager das Asylrecht und argumentiert, warum Einwanderung notwendig ist. Außerdem träumt er von einem europäischen Bundesstaat. INTERVIEW MIT DAMIAN BOESELAGER
Skandal in Österreich : Verschlafene Spionageabwehr Seit der Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott am Karfreitag dieses Jahres erschüttert der (Spionage-)Skandal Österreichs Politik, Teile des Staatsapparates und das Ansehen des Landes im Ausland. VON PAUL SCHLIEFSTEINER
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Tino Chrupalla bei Caren Miosga : „Ich diene zuerst dem Land, dann meiner Partei“ Am Sonntagabend hat Caren Miosga mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla diskutiert. Es war eine Sendung, die von Miosga über weite Strecken angenehm sachlich geführt wurde. Doch dann kam Joe Kaeser – und hatte jede Menge pastoralen Impetus dabei. VON BEN KRISCHKE
Das BSW und die Parteienlandschaft : Ist Sahra Wagenknecht Politikerin? Sahra Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit. Die Gründung einer eigenen Partei weckt bei vielen Wählern Erwartungen, die nicht zuletzt ihrer Person zu verdanken sind. Es stellt sich nur die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Eine Spurensuche. VON FRANK LÜBBERDING
Der Fall Nancy Fraser : Die Hamas stürzt die politische Linke in die Krise Der Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird Deutschland politisch mehr verändern, als auf den ersten Blick offensichtlich sein mag. Denn von heute auf morgen erschütterte muslimischer Antisemitismus Teile der politischen Linken bis ins Mark. VON MATHIAS BRODKORB
Einkommensteuer : Die oberen fünf Prozent sorgen für 44 Prozent aller Einnahmen Der deutsche Staat hat in den vergangenen 15 Jahren seine Steuereinnahmen fast verdoppelt. Mittels der Einkommensteuer wird dabei kräftig umverteilt. Und bei weitem nicht nur Spitzenverdiener müssen inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Offiziersmord von Katyn : Der Geheimdienst des Kremls beschuldigt wieder die Deutschen Laut einem Bericht des Auslandssenders des Kreml sollen nicht Soldaten der Roten Armee, sondern deutsche Besatzer das Massaker von Katyn begangenen haben. Der Bericht strotzt vor Falsch- und Fehlinformationen – und lässt Entscheidendes weg. VON THOMAS URBAN