
- Wahlsieg ohne Sieger
Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde.
Ungefähr zehn Jahre, nachdem der damalige und parteiübergreifend geachtete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Bundestagskollegen aufrief, eine Reform des Wahlrechts einzuleiten, liegt nun ein Vorschlag der Ampelkoalition vor. Das zu lösende Problem: Eigentlich soll der Bundestag laut Gesetz nur über genau 598 Abgeordnete verfügen. Aber aktuell sind es 736 – und damit so viele wie nie zuvor. Noch kurz vor der Bundestagswahl 2021 sah es sogar so aus, als würde der Bundestag mehr als 800 Abgeordnete haben können. Aber so kam es nicht. Zum Glück!
Aber das alles kostet, kostet und kostet: mehr Diäten, mehr Pensionen, mehr Mitarbeiter, mehr Büroräume und eine größere Fahrbereitschaft. Inzwischen belaufen sich die Aufwendungen für das deutsche Parlament auf ungefähr 1 Mrd. Euro – und zwar pro Jahr. Der Deutsche Bundestag gehört damit zu den größten Parlamenten weltweit. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus zum Beispiel kommt mit nur 435 Volksvertretern aus, obwohl die USA vier Mal so viele Einwohner wie die BRD haben.