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Im Repräsentantenhaus wurde das zweite Impeachment Trumps bereits beschlossen / dpa

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Das Impeachment könnte die Büchse der Pandora öffnen

Wegen der Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol soll gegen Donald Trump zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Wie aussichtsreich dieses Vorhaben ist, hängt jedoch nicht allein von Kongressmehrheiten ab.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Das zweite Impeachment Trumps steht an. Dem amerikanischen Präsidenten wird vorgeworfen, zum gewaltsamen Aufruhr angestiftet zu haben. Deswegen hat ihn das Repräsentantenhaus angeklagt. Alle 222 demokratischen Abgeordneten und 10 Republikaner stimmten dafür; 197 Republikaner dagegen. Das ist eine deutliche, aber keine überwältigende Mehrheit.

Die Debatte selbst war vor allem davon gekennzeichnet, dass die Mehrheitsfraktion die Charakterisierung des Sturms auf das Kapitol als inländischen Terrorismus im öffentlichen Bewusstsein festsetzen wollte. Radikalisierte Terroristen hätten das Parlament gestürmt. Gleichzeitig wurde dem Präsidenten ein Putsch von oben, also ein Staatsstreich vorgeworfen. Darum seien jetzt tausende Nationalgardisten in Washington, D.C. eingesetzt, um das Parlament vor dem Präsidenten zu schützen. Republikanische Abgeordnete sprachen hingegen von gewaltsamen Ausschreitungen, in deren Kontext der Präsident eine Rolle spielte, die aber keineswegs ein Impeachment rechtfertige. Mit diesen unterschiedlichen Sichtweisen geht die politische Auseinandersetzung an drei Schauplätzen in die nächsten Runden.

Schauplatz Senat

Der erste Schauplatz ist der Senat, denn dort wird über die Anklage verhandelt. Zu Recht wurde in der Impeachment-Debatte bemängelt, dass die Anklage ohne vorherige Zeugenbefragungen, intensive Recherchen und weiterführende Untersuchungen erhoben wurde. Alles schien zu offensichtlich zu sein – die Rede Trumps, der Marsch auf das Kapitol die Gewaltanwendung dort – als dass es noch einer weiteren Aufarbeitung bedurft hätte. Zu groß waren sowohl der Zeitdruck sowie der Druck aus der demokratischen Fraktion auf die Führung der Partei, als auch die Versuchung, endlich einen Keil zwischen Trump und die Republikaner treiben zu können. Dass man schon nicht so recht weiß, wie der Sturm auf das Kapitol zu bewerten ist – Terrorismus, Staatsstreich, Putsch von oben – wird im weiteren Verlauf mehr als eine semantische Unebenheit sein. Die Eile und scheinbare Offensichtlichkeit des Vergehens könnten dann weitere Fragen aufwerfen, die noch nicht untersucht wurden.

Parallel wird diskutiert, ob überhaupt ein Impeachment nach dem Ende von Trumps Amtszeit durchgeführt werden kann. Zwei Präzedenzfälle (William Blount 1797 und William Belknap 1879) scheinen dies nahezulegen. Aber erste Stimmen erheben sich, die ein solches Vorgehen für verfassungswidrig erachten. J. Michael Luttig argumentiert, dass die Verfassung hier eindeutig sei und deshalb ein Urteil des Supreme Court zu erwarten sei, das einen solchen Prozess unterbindet. Der Senat wird – Stand heute – erstmals am 19. Januar 2021 zusammentreten. Am nächsten Tag wird Joe Biden als Präsident vereidigt.

Allem Anschein nach, kann die Verhandlung im Senat erst beginnen, nachdem Donald Trump aus dem Amt geschieden ist. Ob zuerst die Frage der Zulässigkeit geklärt wird oder der Senat den Prozess direkt aufnimmt, wird sich dann zeigen. Noch sind die Klageunterlagen ja gar nicht zugestellt und die Ankläger nicht bestimmt. Ob dann mehr als 16 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen, ist derzeit völlig offen. Wie solide die republikanischen Reihen um Trump zusammenstehen, wird auch davon abhängen, wie groß demnächst seine Unterstützung in der republikanischen Wählerschaft sein wird.

Die öffentliche Meinung

Der zweite Schauplatz, auf dem um politischen Einfluss gerungen wird, ist deshalb die öffentliche Meinung und insbesondere die republikanische Basis. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass Trumps Ansehen insgesamt gesunken, bei den republikanischen Wählern aber stabil verankert ist. Nach einer Umfrage von MaristPoll beantworteten 48 Prozent der US-Bürger die Frage, ob Trump vor Ende seiner Amtszeit aus dem Amt entfernt werden soll mit ja; 49 sagten nein. Um Trump aus dem Amt zu bekommen, gab es ja mehrere Wege – Rücktritt, Artikel 15. Jetzt bleibt das Impeachment und das unterstützen – je nach Umfrage – etwas mehr als 50 Prozent, während etwas mehr als 40 Prozent dagegen sind. Beim ersten Impeachment war die Unterstützung etwa 5 Prozent geringer.

Entscheidend aber ist, was die republikanische Basis denkt und hier sind 80 Prozent gegen das Impeachment und meinen immer noch drei Viertel, Trump habe die Wahl gewonnen. Hier findet eine der wichtigsten Auseinandersetzungen um die Zukunft der republikanischen Partei statt und entscheidet sich, ob die Absicht, Trump und die Republikaner zu spalten, Erfolg haben wird. Bleiben die republikanischen Wähler Trump treu, dann werden die Abgeordneten Angst vor seinem Einfluss auf deren Wahlverhalten haben. Konkret: durch Unterstützung von innerparteilichen Gegenkandidaten kann er jede politische Karriere beenden. Das diszipliniert.

Die Marke Trump

Dafür ist es auch nachrangig, ob Trump nochmals als Präsident antreten kann – das Verbot sollte die republikanischen Funktionäre ja ködern. Denn Trump kann auch für eine andere Kandidatin – vielleicht seine Tochter Ivanka, die in fein abgestimmter Distanz zu ihrem Vater an ihrer Karriere arbeitet – in den Wahlkampf ziehen. Trump hat jedenfalls seinen Namen als politische Marke etabliert, und solange ihm die republikanischen Wähler folgen, müssen es die Funktionäre notgedrungen. Trump wäre also auch nicht weg, falls das Impeachment erfolgreich wäre und wenn er nicht mehr bei Präsidentschaftswahlen antreten dürfte. Er wäre wohl nur entfesselter.

In den nächsten Jahren wird Trumps weißen Wählern noch bewusster werden, dass sie bald nur die größte Minderheit in den USA und nicht wie seither die Mehrheit sind. Sollten zudem Versuche unternommen werden, den Waffenbesitz einzuschränken, wird das weiteren Zorn gegen „die in Washington“ anstacheln. Bleibt schließlich die wirtschaftliche Erholung hinter den Erwartungen zurück, werden die Folgen der relativen Deprivation – dass man eigentlich ein besseres Leben verdient hätte, als man führt – handlungsbestimmender. Die soziale Kraft von parallelweltlichen Verschwörungsmythen wurde schon in den letzten Jahren bewiesen. Der Sturm auf das Kapitol könnte im Rückblick dann der Anfang einer Bewegung und nicht ihr unrühmlicher Höhepunkt gewesen sein.

Der neue Präsident

Der dritte Schauplatz ist die anstehende Regierungsbildung und Bidens vorrangiges Interesse an einer raschen Gesetzgebung, um der ersten Amtszeit erfolgreich seinen Stempel aufzudrücken. Denn die Mehrheit der Demokraten im Senat hängt an einem Sitz und im Repräsentantenhaus sind es gerade mal elf Abgeordnete (222 zu 211). Es ist wahrscheinlicher, dass die Republikaner bei den Wahlen in zwei Jahren zulegen, als dass die Demokraten ihren Vorsprung in beiden Kammern ausbauen können, weil häufig die Partei des neuen Präsidenten die folgenden Midterm-Wahlen verliert. Also bleiben Biden zwei Jahre, eher weniger, um seine Agenda durchzusetzen: ein Konjunkturprogramm mit Infrastrukturgesetz, die Krankenversicherung, neue Klimagesetze – und das alles parallel zur Aufgabe, die demokratische Partei bei der Stange zu halten.

Biden hat deshalb gar kein Interesse daran, dass der Senat vom Impeachment zeitlich so in Anspruch genommen wird, dass die anderen Aufgaben liegen bleiben. Der neue Präsident möchte rasch seine Minister bestätigt sehen und will, dass mit den Gesetzesinitiativen begonnen wird. Aus langjähriger Erfahrung im Senat weiß er, dass die Mühlen dort manchmal langsamer mahlen, als es einer ambitionierten Präsidentenagenda gefällt.

Stoff für weitere Spaltung

Zudem wird das Impeachment seine vorrangige Aufgabe, Brücken über die tiefen Gräben zwischen den Parteien zu bauen, nicht erleichtern. Diese Aufgabe steht nicht nur aus höherer Einsicht, sondern auch aus praktischen parteipolitischen Interessen ganz oben an. Schon Barack Obama scheiterte daran, aus dem blauen und roten Amerika das eine Amerika zu machen. Mit unerwünschten Konsequenzen, denn eine der Folgen weiterer Polarisierung war die Wahl von Donald Trump. Die Demokraten wissen, dass sie, sollten sie die Republikaner nicht in zwei Lager spalten können, diese Aufgabe jetzt umso dringlicher angehen müssen.

Denn gegen die Regierung ist angesichts der aufgeladenen Politisierung des Landes leichter Stimmung zu machen als für sie. Angesichts der sich abzeichnenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen – der Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie und die Konkurrenz zu China – werden sich immer wieder Bruchstellen auftun, die nationalpopulistisch ausgenutzt werden können. Und Donald Trump wird es sein, der das am lautesten unternimmt, um seine Anhänger im Zorn auf eine „illegitime Regierung“ zu bestätigen.

Kai Hügle | Do, 14. Januar 2021 - 16:53

Das Impeachment hat mitnichten die Aufgabe, "Brücken zu bauen". Es ein quasi-gerichtliches Instrument des Parlaments, um Machtmissbrauch des Präsidenten festzustellen und zu sanktionieren.
Dass Republikaner, die im Wahlkampf erklärten, Biden würde den Kommunismus über die USA bringen und das Land in ein zweites Venezuela verwandeln, nun vor einer "Spaltung" warnen, das ist schon reichlich grotesk.
Es wäre ihre und Trumps Aufgabe gewesen, dadurch "Brücken zu bauen", dass man Bidens klaren Sieg anerkennt, anstatt haltlose Behauptungen über Wahlbetrug aufzustellen und zuständige Stellen z. B. in Georgia zu Wahlfälschung anzustiften ("I just wanna find 11.000 votes!").
Vor gut einer Woche stand Trump auf einer Bühne und rief seine Anhänger dazu auf, "wie der Teufel" für ihn zu kämpfen - nachdem sein Winkeladvokat Giuliani zuvor von "trial by combat" gesprochen hatte. Die Folge: Chaotische Zustände im Kapitol und fünf Tote.
Natürlich muss Trump dafür zur Rechenschaft gezogen werden!

... unsere Kommunisten und SED-Erben rufen nicht offiziell die Jugendgangs von Antifa-Indymedia auf, "wie der Teufel ... zu (in Leipzig, Hamburg und Berlin) kämpfen", aber das müssen sie gar nicht: es sind ja ihre verhetzten Enkel und Zöglinge … die Nachfolgetruppe der FDJ aus früheren Zeiten. Das Motto Honeckers gilt noch: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!" Und da sind sieben abgefackelte Bundeswehrfahrzeuge noch das geringste Übel. Sind bald Menschen dran? Eine Ankündigung gibt´s ja schon auf selbst gefertigten Transparenten: "Advent, Advent, ein Bulle brennt!" Auch die Ansage einer Linken in einer Linke-Konferenz, Reiche erschießen zu wollen, spricht für sich selbst. Da sollte der VS doch etwas genauer hinschauen!

die verheerenden 25.000 Drohnentoten, die meistens Zivilisten waren, zur Rechenschaft gezogen werden? Oder für seiner Duckmäuserkampf in Syrien, der uns Millionen von Flüchtenden bescherte.
Sind denn all die demokratischen Gouverneure mitverantwortlich, weil sie die Riots in den Städten eher befürworteten und sogar die Polizei dezimierten?
Sind den die den Demokraten zuneigenden Techkonzerne mitverantwortlich, weil sie extrem für Biden manipulierten? Oder die WP oder NYT und andere, die den Präsidenten der USA seit Anfang 2017 auf das Übelste beschimpft haben und Lügen in die Welt setzten, die viele gewaltbereite Idioten veranlasst haben, Trumps Anhänger die diffamieren?
Der spleen, dem die hassenden Leute wie Pelosi oder Schumer, von der irgendwie gestörten MAxim Waters abgesehen, aufgesetzt sind, nämlich aus reiner Wut ein neues Verfahren gegen Trump zu starten, ist doch Symbolpolitik, die nach dem nächsten Wechsel im RepHouse nach hinten los geht.2/3 Mehrheit im Senat kommt NIE.

Trump hätte müssen, die Republikaner hätten müssen… stimmt. Haben sie aber nicht. Das war aber nicht das Thema. Die Frage ist ganz frei von persönlichen Präferenzen, ob ein Impeachment die Spaltung vertieft, die Situation weiter eskaliert. Oder anders; Ist „Bestrafung“ in diesem Fall(!) besser als mögliche(!) Versöhnung. Noch mal lesen und nicht nur von der eigenen Rachelust leiten lassen… wenn überhaupt möglich.
Und bevor das Übliche kommt; Nein, ich bin kein „Trumpist“ etc.

Kai Hügle | Fr, 15. Januar 2021 - 11:58

In reply to by Kai Korrotes

Ich halte den Ansatz Jägers für durchaus plausibel. Allerdings habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass die Schwere des Vergehens es m. E. nicht erlaubt, zur Tagesordnung überzugehen. Das hat überhaupt nichts mit "Rache" zu tun, sondern mit der Verfassung der Vereinigten Staaten (siehe Sektion 3 des 14 Verfassungszusatzes).
Im Übrigen wird man Leute, die Bidens Wahlsieg noch immer nicht anerkennen und die auch den Sturm auf das Kapitol rechtfertigen, nicht dadurch besänftigen oder gar zur Vernunft bringen, wenn man Trump nicht des Amtes enthebt und ihn nicht strafrechtlich belangt. Es nicht zu tun, käme indes einer Kapitulation gleich.
Wir haben es hier mit Extremisten zu tun, die Demokratie und Rechtsstaat verachten. Diejenigen, die dabei friedlich bleiben, und das ist die Mehrheit der Trump-Wähler, kann man ignorieren. Um die Gewaltbereiten kümmern sich bereits das FBI und die Staatsanwaltschaften. Ermittelt wird wegen domestic terrorism.

Nach nochmaligem Lesen habe ich festgestellt, dass "seine" Aufgabe sich offenbar nicht auf das Impeachment sondern auf Biden beziehen soll. Dann ergibt die Aussage Sinn.

Es war ein Angriff auf das Capitol. Es braucht dazu kein Aufrufen von Zeugen. Man kann nicht die Täter vor Ort strafrechtlich verfolgen, den Anstifter aber ungeschoren und mit Staatspension zum Golf spielen abziehen lassen. " Anstiftung " ist für sich ein Straftatbestand. Die Verurteilung durch den Senat ist noch sehr ungewiss - aber, die Republikaner schießen sich selbst ins Knie, wenn sie Trump völlig ungeschoren davonkommen lassen. Das Mindesturteil sollte sein : schuldig. Aberkennung der Pension und Privilegien von Alt-Präsidenten, und Ausschluss aus öffentlichen Ämtern. Nur so können sie der Schlange des Trumpismus den Kopf abschlagen.

Die "guten BLM Proteste" im Land haben einen Sachschaden von mindestens 200 Millionen USD verursacht, mehr als 20 Personen wurden getötet, zahlreiche staatliche Gebäude besetzt, in Brand gesteckt oder schwer beschädigt.

Wer übernimmt hier die Verantwortung...der Teufel?

Günter Johannsen | Do, 14. Januar 2021 - 17:11

Ja, ich glaube auch, dass eine Amtsenthebung Trumps mehr Schaden anrichtet. Ob sich das die (Sozial)Demokraten der USA wohl gründlich überlegt haben? Oder sind sie ebenso blauäugig und visionslos, wie unsere Sozis?

Das seh ich ebenso.
Nach dem 1. Weltkrieg haben die Bestrafungsphantasien der Entente, vor allem Frankreichs schnurstracks in den 2. geführt,
Eigentlich sollte Donald Trump schon zur Verantwortung gezogen werden, aber angesichts des kalten bis lauwarmen Bürgerkriegs in den USA wäre ein in Mar a Lago
golfspielender Trump weniger verhängnisvoll, als ein abgesetzter oder gar inhaftierter Donald Öcalan.
Millionen von Trump Anhängern würden das einmal mehr als persönliche Demütigung empfinden und sich immer weiter aus dem System ausklinken.
Und niemand soll glauben, daß eine Eskalierung in den USA keine Stellvertreterkriege in Europa nach sich ziehen würde...

.... gibt es weder in den USA, noch in der BRD. Diese Millionäre und Vertreter der Großkonzerne haben mit dieser Bezeichnung nichts gemein. Vom Volk meilenweit entfernt, hier wie dort. Ich finde es völlig daneben, jetzt noch nachzutreten. Dann wird der Spalt zur Schlucht, die nie wieder zu kitten ist.

glaube ich nicht, Herr Johannsen, da geht es nicht vorab um Emotionen, sondern nach wie vor um Politik. Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Trump unter der Legislatur qua Impeachment seines Amtes zu entheben, versuchen sie nun, wenigstens die "Marke Trump" so weit zu beschädigen, dass sie den nächsten Zwischenwahlen etwas gelassener entgegensehen können als sie es offenkundig tun. Und das mit Grund, nachdem sie bekanntlich keine strahlenden Wahlsieger sind und die Anhängerschaft von Trump sich nicht einfach in Luft auflösen wird, selbst wenn sie im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sturm auf das Kapitol" zahlenmässig etwas geschrumpft sein mag. Kommt hinzu, dass nicht jede Stimme, die in den Wahlen 2020 an Biden und die "Dems" gegangen ist, auch eine überzeugte Stimme für Biden und die "Dems" gewesen sein muss. Wer Trump als Top-Repräsentant der "Reps" weghaben wollte, hat womöglich auch rein taktisch gewählt, ohne deswegen die eigene politische Grundhaltung aufzugeben.

Bernd Muhlack | Do, 14. Januar 2021 - 17:16

Nun ja, sowohl meine Kenntnisse der griechischen Mythologie als auch des US-Staats- und Verfassungsrechtsrecht sind inzwischen etwas verschüttet.
Soll dieses quasi "nachträgliche Impeachment" so eine Art Nürnberger Prozess light werden?
Cui bono?
Im deutschen Verwaltungsrecht gibt es die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage. Hiermit soll erreicht werden, dass das VerwG einen bereits erledigten Sachverhalt nochmals prüft.
So wäre es wohl auch hier.
Eine strafrechtliche Würdigung ist davon unabhängig.

Ich denke, dass in vielen westlichen Demokratien inzw. eine wohl irreversible Spaltung der Gesellschaft eingetreten ist.
Das Öffnen von Pandoras Büchse ist mMn dem vierten apokalyptischen Reiter vergleichbar.
Beiden Ereignissen folgen "Ungemach, Tod, Heulen und Zähneklappern" etc. - (sinngemäß zitiert, erinnert)

Trump ist einzig u allein eine Sache der USA, geht UNS nichts an.
WIR haben hier wahrlich genug zu tun, und zwar sofort!

u angeblich läuft alles nach Plan
sagen Merkel u Spahn

wenn wir den "Plan" kennen würden, läuft vielleicht wirklich alles nach Plan, Herr Muhlack. Denn, es gibt auch die Planlosigkeit, läuft aber unter Plan.
Sorry, dieser "Vollpfosten" hätte niemals von den Republikaner als "Präsidentschaftskandidat" aufgestellt werden dürfen. Dieser korrupte Mann hat so viel Dreck am stecken gehabt (und hat) das er vor Gericht gehört hätte.
Für mich hat die Spaltung Amerikas mit R. Reagan begonnen. Der wurde doch von der Mafia als willfähriger Erfüllungsgehilfe inthronisiert. Ein zweitklassiger Schauspieler wurde mit Hilfe der Mafia US-Präsident.
Bei D. Trump vermutet man dieselbe Machart-wohl zu Recht?!
Die Doku: "Trump und das FBI" (Mediathek o. Youtube)gibt da einen sehr detaillierten Einblick zu.
Da werden u.a. seine Kontakte zur italienischen Mafia und zum russischen Gangstermilieu aufgezeigt.
Ist nicht von dem ÖR aus D. produziert worden-nur zur Info an "Zweilfler*in". Da kann man sich seine Meinung wertfrei bilden oder zumindest informieren.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 14. Januar 2021 - 17:18

Danke für die neutrale Berichterstattung. Die Demokraten (allen voran Pelosi) wollen den „Trump-Pranger“. Dass sie damit die Spaltung des Landes vorantreiben, stört sie nicht, hat man doch mit dem Sturm auf das (dank der Dem. Bürgerm. kaum beschützte) Kapitol den Schuldigen schon auf der Anklagebank. Jetzt beginnt der politische Krieg gegen die Republikaner, die für mich nie hinter der Anti-Establishment-Person Trump standen, ihn jedoch aufgrund seines direkten Wählerkontaktes über Twitter nicht verhindern konnten. Nachdem er bereits im Wahlkampf in den soz. Medien behindert wurde, heißt es jetzt bei den Demokraten: Republikaner, seid Ihr für das Land oder für Trump. Beides geht nicht.
Das Impeachment muss dabei bis zum Ende (Abstimmung im Senat) geführt werden, denn vor Gericht hätte man wenig Chancen. Damit will man die republikanische Partei und deren Wähler spalten und hofft so auf dauerhafte Führung des Landes, evtl. auch auf Kosten eines Bürgerkrieges (durch Trumps Schuld?)?

Josef Olbrich | Do, 14. Januar 2021 - 18:02

Gibt es wirklich keinen anderen Weg als das Impeachment? Auch in Amerika gibt es ein Langzeit Gedächtnis der Erstbesiedler aus Europa. Und wer von den Demokraten glaubt, die sich für das Impeachment stark machen, es umgehen zu können, wird bald eines besseren belehrt werden. Hoffentlich gewinnt die Einsicht. Weshalb überlässt man es nicht der amerikanischen Justiz diese Ereignisse auf zu arbeiten. Das Ergebnis wäre allen verständlich und heilsam.

Karla Vetter | Do, 14. Januar 2021 - 18:09

hier nicht abdrucken. Bald wird Mister Obama nun seine 3. Amtszeit antreten,Biden sei Dank. Wenn die Demokratische Partei das Impeachment so durchzieht, wird wohl eine Märtyrer-Legende kreiert.Diese könnte durchaus das Potential für einen Bürgerkrieg haben.Kluges Handeln sieht anders aus.

Maria Arenz | Do, 14. Januar 2021 - 18:56

Das Impeachment war schon beim ersten Anlauf eine denkbar mickrigeTotgeburt und angesichts der aktuellen Situation kann man das Vorgehen nur noch als Dummheit in Reinform bezeichnen. Bringen wird es in der Sache wieder nichts, aber es ist eine Steilvorlage für die Republikaner, um Gesetzesvorhaben der Demokraten auf eine noch längere Bank zu schieben als es ihnen die Geschäftsordnung eh ermöglicht. In zwei Jahren ist dann wieder der totale Deadlock i.S. Gesetzgebung, Budget etc.angesagt und die Don Quichotes vom linken Flügel der Demokraten, die auch diesen Schildbürgerstreich durchgesetzt haben, weinen dann für den Rest von Bidens Amtszeit wieder bittere Tränen über die bösen, bösen Republikaner. Während der Trump-Flügel und der von ihnen auserkorene "Rächer" Trumps sich jeden Abend in den Schlaf kichert.

Fritz Elvers | Do, 14. Januar 2021 - 21:45

Bei aller Witschichkeit, Trump hat mit seiner Wirtschaftspolitik tatsächlich große Hoffnungen bei (von der Politik längst vergessenen) Industrie-arbeitern geweckt. Sie haben gesehen, dass es geht, ganz einfach. Ein Stand von 3% Arbeitslosigkeit, und damit schon vergessener Wohlstand, wurde selten erreicht.
Dass sie jetzt wieder wegen Korona bei 15% liegt, und die Leute für ein Essen in langen Schlangen anstehen, ist eine Katastrophe, insbesondere für die Arbeiter, die ihren Stolz gerade erst wieder-gefunden haben.

Diesen Zusammenhang nicht zu verstehen und Bergwerke wieder aus Klimaschutzgründen zu schließen, kann vielleicht sehr gefährliche Folgen haben. Diese Ambivalenz aus Klima- und Arbeitsmarktpolitik tritt plötzlich offen zu Tage. Es kann neben den traditionellen Parteien eine "Trump-Bewegung" entstehen.

Andre Möller | Fr, 15. Januar 2021 - 06:52

Ich schätze die neutralen, unaufgeregten und sachlichen Analysen des Herrn Jäger. Auch auf Phönix war er immer ein Lichtblick. Ich schaue mittlerweile kein Phönix mehr... desto mehr freut es mich, hier fundierte Texte von ihm zu lesen.

Urban Will | Fr, 15. Januar 2021 - 08:50

für arg verwegen, Trump vorzuwerfen, einen „Staatsstreich“ oder „Putsch“ angezettelt, bzw. zu „terroristischen Akten“ aufgerufen zu haben.
Das zu behaupten bedarf u.a. einer ausufernden Phantasie oder einer ordentlichen Portion Boshaftigkeit. Oder beidem.
Trump hat eine nicht besonders schlaue Rede zu einem nicht besonders guten Zeitpunkt gehalten und einiges an Emotionen freigesetzt. Darüber besteht kein Zweifel.
Punkt aus.
Die Demokratie war keine Sekunde in Gefahr. Es gab Tote, das ist traurig und ärgerlich, weil all der Irrsinn zu vermeiden wäre.
Wenn endlich wieder die Vernunft einkehrte.
Wenn man endlich wieder frei und unvoreingenommen und mit offenem Visier miteinander reden würde. Und dies auch „dürfte“!
Das Impeachment, da stimme ich vollkommen zu, wird den Ofen weiter anheizen.
Trump war Folge, keine Ursache. Und nun wurde er zur Ursache. Und jetzt kommen wieder Folgen.
An diesem Teufelskreis muss man arbeiten. Rache taugt hier nichts.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Januar 2021 - 09:14

Diese Form der Rache an Trump ist aus meiner Sicht kontraproduktiv. Biden soll/will versöhnen und dann ein solches aus meiner Sicht unsinnige Verfahren? Der mediale Verriss, das ständige weitere Suchen danach, irgendetwas Trump anzuhängen, verfestigt nur die Sichtweise der strammen Trump Anhänger. Wenigstens sind die Headlines deutscher Medien für Monate, wenn nicht gar für Jahre gerettet. Trump bleibt in den Medien und damit im Gedächtnis seiner Wähler. Vor der Wahl ist nach der Wahl, um es mal in Abwandlung von Sepp Herbergers berühmten Ausspruch "vor dem Spiel ist nach dem Spiel" zu sagen.
Ich wage die Prognose, dass da nichts bei der ganzen Sache herum kommt und am Ende die Republikaner ihre Wählergunst steigern werden können. Nicht trotz, sondern wegen Trump. Und die 10 Republikaner, die da erst einmal umgefallen sind, werden sich auch wieder wenden. Auch denen ist ihr Amt lieber als Trump Bashing. Ich sehe das gelassen.

Juliana Keppelen | Fr, 15. Januar 2021 - 11:00

unaufgeregten Artikel.
Mir scheint Herr Biden sieht die Sache etwas klarer als Frau Pelosi die eher wie ein Racheengel wirkt.