- Auf der Suche nach dem Sicherheitsgaranten
Die Situation in Gaza ist untragbar, und die Hamas wird sich dort nicht mehr lange halten können. Die Frage ist nur: Wer folgt ihr nach? Donald Trump würde am liebsten Saudi-Arabien in die Pflicht nehmen. Aber auch ein amerikanisches Engagement ist nicht ausgeschlossen.
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Kamran Bokhari ist Experte für den Mittleren Osten an der Universität von Ottawa und Analyst für den amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.
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Die Lage im Gazastreifen ist derart untragbar, dass die Kämpfe bald ein Ende finden müssen. Das bedeutet, dass alles, was vom Hamas-Regime übrig geblieben ist, auf die eine oder andere Weise ein Ende finden wird, und dass jemand anderes für die Sicherheit des Gazastreifens verantwortlich sein muss. Wer das sein wird, bleibt allerdings eine offene Frage.
Die Associated Press berichtete am 28. Mai, dass eine von den USA unterstützte und von Israel genehmigte Gruppe namens „Gaza Humanitarian Foundation“ die Verantwortung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen von den Vereinten Nationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen übernehmen wird. Dieser Schritt folgt auf eine dreimonatige israelische Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen Hilfsgütern, die zu einer humanitären Krise geführt hat. Führende Politiker der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich gegen die anhaltende Militäroffensive Israels ausgesprochen. In der Zwischenzeit haben sich die Verhandlungen zur Befreiung der verbleibenden Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, durch widersprüchliche Erklärungen amerikanischer und israelischer Beamter sowie der militanten islamistischen Gruppe völlig verheddert, so ein Bericht der New York Times.
Hamas unter Druck
Diese Verhandlungen haben sich ohnehin von Anfang an als schwierig erwiesen, weil es zwei Knackpunkte gibt: die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza. Die Islamisten-Gruppe, die im Krieg schwere Verluste erlitten hat, ist sich wahrscheinlich bewusst, dass sie das palästinensische Gebiet nicht mehr lange wird kontrollieren können. Außerdem wird sie nicht nur von den israelischen Verteidigungskräften, sondern auch von anderen regionalen und internationalen Akteuren unter Druck gesetzt, die nicht wollen, dass die Hamas an der Macht bleibt. Das Ziel der Hamas bei Verhandlungen ist daher wahrscheinlich, so viel wie möglich von ihrer Organisation zu retten.
Was die Hamas jedoch weiterhin ermutigt, ist die Tatsache, dass es keinen internationalen Konsens über einen politischen Nachkriegsmechanismus in Gaza gibt. Im Mittelpunkt der Überlebensstrategie der Gruppe steht die Annahme, dass das von Israel verursachte Leid die Regierungen der Welt derart empören würde, dass sie Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck setzen, die Gewalt zu beenden. Die Hamas rechnete auch damit, dass die Forderung nach der Rückkehr der Geiseln Spaltungen innerhalb Israels hervorrufen würde.
Doch mit dieser Strategie kommt die Hamas nicht weit – und das weiß sie auch. Die israelischen Enthauptungsversuche rütteln weiterhin an ihrer Organisationsstruktur. Und obwohl der Druck auf die israelische Regierung tatsächlich zugenommen hat, ist auch der Druck auf die Hamas gewachsen, die ihre eigene Unterstützungsbasis untergraben hat. Je länger die Situation anhält, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die Menschen im Gazastreifen gegen die Hamas wenden.
Welche Rolle spielt Israel?
Länder wie Ägypten und Katar, die seit langem eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas spielen, und andere wie die Türkei, die einen gewissen Einfluss auf die Gruppe haben, werden sie wahrscheinlich ebenfalls ermutigen, dem Leiden ein Ende zu setzen – denn auch sie laufen Gefahr, dass es im eigenen Land zu Unruhen kommt, wenn sich die Bedingungen weiter verschlechtern. (Die Entscheidung Jordaniens, die Muslimbruderschaft zu verbieten, nachdem es ihr 80 Jahre lang möglich war, legal zu existieren, steht beispielsweise in engem Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.) Die Hamas weiß, dass sie nicht länger eine militärische Organisation sein kann, daher versucht sie wahrscheinlich, einen Weg zu finden, um als soziale und politische Einheit relevant zu bleiben.
Bei so viel Ungewissheit stellt sich die Frage, wer nach dem Ende der Hamas-Herrschaft für die Sicherheit in Gaza verantwortlich sein wird. Eine der naheliegendsten Antworten ist Israel, das bereits große Teile des Gebiets kontrolliert. Dies wäre jedoch für die USA, die arabischen Staaten in der Region, die Türkei und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen inakzeptabel. Eine unbefristete israelische Besatzung würde zu einer Zeit, in der die Trump-Administration eine komplexe Strategie für regionale Stabilität verfolgt, eine weitere Destabilisierung bewirken. Es stellt sich auch die Frage, ob das israelische Militär, das bereits an mehreren Fronten im Einsatz ist, der Belastung gewachsen wäre.
Aber selbst wenn Israel nicht der alleinige Sicherheitsgarant im Gazastreifen sein sollte, behält es sich das Recht vor, Einfluss auf die Verwaltung des Gebiets zu nehmen, insbesondere nach dem Angriff vom 7. Oktober. Eine zweite Option wäre also, dass die USA die Verwaltung übernehmen – Präsident Donald Trump sagte bereits im Februar, dass er dies in Erwägung ziehen würde. Dieser Plan sah den Wiederaufbau des gesamten Gebiets vor und beinhaltete die Umsiedlung von etwa zwei Millionen Einwohnern in andere Länder.
Trump will Riad unter Druck setzen
Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen mit diesem Ansatz. Erstens besteht es in den USA sehr wenig Interesse an dieser Art von Unternehmung, was auch im Widerspruch zu Trumps Ziel steht, Amerikas Fußabdruck in der Welt zu verringern. Zweitens ist praktisch kein Land bereit, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen. In der Tat gibt es international starken Widerstand gegen diese Idee. Drittens: Selbst wenn die Bewohner des Gazastreifens vor Ort bleiben und die USA das Gebiet physisch wieder aufbauen könnten, wären sie nicht in der Lage, eine lebensfähige politische Wirtschaft zu schaffen.
Trumps Erklärung zur Zukunft des Gazastreifens ist daher wahrscheinlich Teil eines umfassenderen Bestrebens, Saudi-Arabien und andere arabische Staaten unter Druck zu setzen, damit sie sich der palästinensischen Frage annehmen.
Washington würde es vorziehen, wenn Riad mit Israel zusammenarbeitete, um eine Lösung zu finden, anstatt von den USA eine Zweistaatenlösung zu erwarten, die seit fast 40 Jahren von keiner US-Regierung erreicht werden konnte. Dies würde erklären, warum Trump vor einigen Wochen in einer Rede einräumte, dass die Saudis dem Abraham-Abkommen zum geeigneten Zeitpunkt beitreten würden. Dies würde Saudi-Arabien die Möglichkeit geben, zusammen mit anderen arabischen und muslimischen Staaten die Verantwortung für die Sicherheit, den Wiederaufbau und die Regierungsführung im Gazastreifen nach dem Ende des Konflikts zu übernehmen.
Das Problem ist, dass Riad keine Erfahrung mit dieser Art von Mission hat. Sein enormer Reichtum verschafft ihm reichlich Einfluss, um eine Koalition zu bilden, die den Übergang des Gazastreifens nach dem Krieg kollektiv bewältigen könnte. Vor etwa einem Jahrzehnt kündigte Kronprinz Mohammed bin Salman (damals Verteidigungsminister) die Bildung eines islamischen Militärbündnisses aus 41 arabischen und muslimischen Staaten an, das den Terrorismus bekämpfen und die regionale Sicherheit koordinieren soll. Der Koalition stehen keine Truppen zur Verfügung, aber Riad ernannte den ehemaligen pakistanischen Armeechef General Raheel Sharif zu ihrem Befehlshaber.
Internationale Task Force?
Und obwohl das Bündnis noch keine Mission durchgeführt hat, bleibt es ein Mittel, mit dem die Saudis eine Task Force aus den Mitgliedsstaaten mobilisieren können, um die Sicherheit im Gazastreifen zu gewährleisten, bis das Gebiet wieder der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden kann. Eine solche Task Force könnte unter anderem aus Truppen aus Ägypten, der Türkei und Pakistan bestehen. Dies wäre eine weniger umstrittene Lösung als die Anwesenheit US-amerikanischer oder israelischer Truppen vor Ort, aber es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssten, damit eine solche Truppe wirksam sein kann. Das wichtigste wäre Israel, das weiterhin den Zugang zu dem Gebiet beherrschen und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Nachkriegs-Gaza haben würde.
Eine solche Truppe müsste einer politischen Instanz unterstellt sein, die den politischen und wirtschaftlichen Übergang überwachen würde. Das vielleicht größte Problem wäre jedoch der Status des Gazastreifens und des Westjordanlands als palästinensische Gebiete, was saudi-israelische Verhandlungen erfordern und die Vereinigten Staaten zwangsläufig einbeziehen müsste. Ein Wiederaufbau des Gazastreifens ohne eine politische Lösung würde den Konflikt nur neu entfachen.
