- Europa braucht eine radikale Neuausrichtung
Unternehmen benötigen Freiraum für Innovationen statt kleinteilige Vorschriften. In den vergangenen 20 Jahren haben wir in Deutschland und Europa jedoch das exakte Gegenteil erlebt: einen Übergang von der Marktwirtschaft zu einer faktischen Planwirtschaft. Höchste Zeit umzusteuern.
Autoreninfo
Kurt Joachim Lauk ist ein deutscher Politiker (CDU) und ehemaliger Europaabgeordneter für Baden-Württemberg in der Europäischen Volkspartei. Von 2000 bis 2015 war er der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.
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Die Europäische Union steht zu Beginn des Jahres 2025 vor gewaltigen Herausforderungen. Die Digitalisierung beschleunigt sich in atemberaubendem Tempo, innovative Technologien und Start-ups entstehen in rasantem Rhythmus. Während die USA und China entschlossen um die technologische Vorherrschaft kämpfen, versinkt Europa in einem Sumpf aus Bürokratie, Lethargie und Larmoyanz über den Wahlsieg von Donald Trump.
Statt visionäre Projekte mit globaler Tragweite voranzutreiben, gleicht Brüssel zunehmend einer Bürokratiemaschine – quasi die oberste Regulierungsbehörde –, die sämtliche technischen und wirtschaftlichen Innovationen stranguliert. Der „Green Deal“ ist kein visionäres Zukunftsprogramm, wie es Ursula von der Leyen seit Jahren preist („Our ‚man on the moon‘ moment“), sondern eine De-Industrialisierungsinitiative, die maßgeblich von links-grünen Ideologen gestaltet wurde.
Das gleiche gilt für den Digital Services Act, die Datenschutzgrundverordnung oder das irrsinnige Lieferkettengesetz. All diese Initiativen fördern nicht die Entstehung innovativer Geschäftsmodelle, sondern behindern sie. Gleichzeitig beklagen sich deutsche und europäische Politiker über die Übermacht amerikanischer und chinesischer Digitalplattformen. Wir haben es hier schlichtweg mit Realitätsverweigerung zu tun – zum Schaden unserer Kinder und Enkel.
Einer, der das erkannt hat, ist Friedrich Merz, der das System Brüssel noch aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter kennt. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte vor wenigen Tagen, Europa brauche einen „radikalen Bürokratieabbau“ und müsse jetzt „ans Eingemachte“. Er sei nicht mehr bereit, „mit kleinen Schräubchen zu antworten auf große Fragen“.
Dringende Reformen für eine wettbewerbsfähige EU
Unternehmen benötigen Freiraum für Innovationen statt kleinteilige Vorschriften, in denen jedes Unternehmen ersticken muss. Was wir in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland und Europa gemacht haben, ist das exakte Gegenteil: Wir haben einen schleichenden Übergang von der Marktwirtschaft zu einer faktischen Planwirtschaft erlebt. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, eine visionäre Rede zu lesen, die Ludwig Erhard im Jahr 1962 (!) vor dem Europäischen Parlament gehalten hat.
„Je mehr wir planwirtschaftliche Elemente in die Wirtschaftspolitik hineintragen“, sagte der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, „umso mehr werden wir zwangsläufig dahin kommen, dass nicht mehr die berufenen Organe der Gemeinschaft und nicht mehr die politisch verantwortlichen Regierungen bzw. der Ministerrat die eigentliche Wirtschaftspolitik bestimmen, sondern es wird dies immer von einer Behördenapparatur besorgt werden.“ Exakt an diesem Punkt sind wir angekommen. In Brüssel wurde ein Bürokratie-Monster geschaffen, gegen das selbst reformfreudige Europapolitiker nicht mehr ankommen. Kaum im Amt, werden sie vom Behördensystem gefressen.
Wir haben es heute bei der Brüsseler Bürokratie mit einem gordischen Knoten zu tun, der nicht Schritt für Schritt aufgetrennt, sondern zerschlagen gehört – egal, ob mit einem Schwert oder einer Kettensäge. Diese Aufgabe den Kommissaren zu übertragen, die selbst Teil des Systems sind, ist hoffnungslos. Das oberste Organ der EU muss endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen: der Ministerrat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht. Vor allem der nächste deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident sind hier gefordert. Ohne eine Wiederbelebung der Achse Berlin-Paris wird sich in Europa nichts bewegen. Diese Achse muss umgehend die exzessive Regulierungsflut in Europa beenden. Alleine das würde in unserer Wirtschaft schon immense Kräfte freisetzen.
Eine strategische Agenda für Europa mit klaren Prioritäten
Aber es braucht mehr als das! Denn machen wir uns nichts vor: Auch nach der zweiten Amtszeit von Donald Trump werden die USA nicht mehr zur alten Nachkriegsordnung einer engen Partnerschaft Amerikas und Europas zurückkehren. Eben deshalb müssen wir neben der Zerschlagung der Brüsseler Bürokratie jene strategischen Projekte mit Hochdruck vorantreiben, die für die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents entscheidend sind:
- Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es braucht die Überzeugungskraft aller Staats- und Regierungschefs, es nun zügig durch die nationalen Parlamente zu bringen. Darüber hinaus muss Europa die Verhandlungen über ein modernisiertes TTIP mit den USA wieder aufnehmen.
- Wir brauchen die Rückkehr zu einer klugen Energiepolitik – insbesondere in Deutschland. Ohne günstige Energie gibt es keine digitale Gesellschaft. Statt sich einseitig auf volatile Erneuerbare zu verlassen, benötigen wir einen breit aufgestellten Energiemix, in dem Kernkraft als stabile CO2-freie Quelle eine zentrale Rolle spielen muss. Der kostspielige und ineffiziente Green Deal sollte durch technologieoffene Ansätze ersetzt werden.
- Genauso wie die Energieversorgung zählt ein effizienter Banken- und Finanzmarkt zur kritischen Infrastruktur eines Wirtschaftsraums. Die europäische Bankenunion muss deshalb endlich vollendet werden. Zum einen, um Kapital für Innovationen in Europa effizient verfügbar zu machen. Das notwendige Wachstum in der Industrie als auch bei Start-ups kann sonst nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Zum zweiten, um ein Gegengewicht zum heute noch global übermächtigen US-Finanzmarkt zu schaffen.
- Im Bereich der Künstlichen Intelligenz bedarf es einer strategischen Neuausrichtung. Statt sie vorschnell und restriktiv zu regulieren, wie es die EU tut, muss Europa ein Klima schaffen, das Innovationen auf diesem Zukunftsfeld ermöglicht – und zwar auf Augenhöhe mit den USA und China.
- Die Bedingung, um auf dem Feld der KI global mitzuspielen, ist technologische Unabhängigkeit. Europa muss deshalb seine Chipproduktion ausbauen, um im digitalen Zeitalter nicht in eine kritische Abhängigkeit von außereuropäischen Produzenten zu geraten. Gleiches gilt für Cloud-Technologien und Datensouveränität. Die Kombination von Datenschutz DSA und DMA plus AI-Regulierung führt nahezu zum digitalen Selbstmord.
- Der Wettbewerb der Zukunft spielt sich nicht nur auf unserem Erdball ab, sondern auch im Weltraum. Wir brauchen eine europäische Raumfahrtstrategie, die uns in den kommenden zehn Jahren in die nächste Dimension bringt – dorthin sind die Amerikaner mit Unternehmen wie SpaceX längst unterwegs. Allein Elon Musk hat heute 7000 Satelliten im Weltorbit – mehr als doppelt so viele wie alle Staaten Europas zusammen. Und seine „Falcon 9“ läuft der europäischen Ariane-Rakete technologisch in jeder Hinsicht den Rang ab. Europa braucht sein eigenes Starlink, sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke. Wir müssen den Anspruch haben, jedem Menschen auf der Welt ein Breitband-Internet zur Verfügung zu stellen.
Voraussetzung für äußere Sicherheit
All diese Projekte sind deshalb so wichtig für unsere Zukunft, weil sie die Voraussetzungen für unsere äußere Sicherheit schaffen: Ohne eine starke Wirtschaft mit entsprechend hohen Steuereinnahmen werden wir dringend notwendige Rüstungsprojekte nicht finanzieren können. Und ohne Technologieführerschaft insbesondere im Bereich der KI und der Weltraumtechnik werden wir nicht in der Lage sein, uns gegen Aggressoren von außen zu verteidigen.
Diese Punkte anzupacken und umzusetzen, ist ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe. Sie ist jedoch jetzt gestellt. Danach erst ist die EU würdig, den Aachener Karlspreis zu erhalten. Nur wenn die EU groß denkt und sich radikal verändert, kann sie wieder in die Erfolgsspur kommen. Sonst wird die Stimme Europas weiterhin immer schwächer. Friedrich Merz hat als mutmaßlich nächster deutscher Regierungschef die Chance, zum Antreiber und Koordinator dieser Agenda zu werden. Wenn es ihm gelingt, kann er als ein großer Kanzler und noch größerer Europäer in die Geschichtsbücher eingehen.
Nicht zuletzt kann eine zukunftsfähige, wehrhafte Demokratie nur auf wirtschaftlichem Erfolg basieren. Europa kann sich offene Binnengrenzen und einen stabilen Sozialstaat nur leisten, wenn innovative Unternehmen und fleißige Menschen Wohlstand erwirtschaften. Wirtschaftswachstum ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Wenn Europa jetzt die Zeichen der Zeit erkennt, haben wir eine realistische Chance, wieder zu einer gestaltenden Kraft im 21. Jahrhundert zu werden. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Wir müssen sie entschlossen nutzen.
