Kampf gegen Corona - Warum der deutsche Föderalismus besser als Frankreichs Zentralismus ist

In Frankreich versucht man der Corona-Krise mit landesweiten Beschränkungen Herr zu werden. Frankreich ist schwer getroffen – die Bewunderung für Deutschland ist groß. Ist der Zentralismus das falsche Machtinstrument?

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Die Ausgangssperre zeigt auch auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris Wirkung / dpa

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Ein amerikanischer Mathematiker hat kürzlich Daten veröffentlicht, die belegen sollten: Überall wo Frauen regieren, sterben eklatant weniger Menschen an Corona, als dort, wo Männer Chef sind. Das stimmt für Skandinavien, aber offensichtlich kannte der Mann Belgien nicht. Nun ist das Thema zu ernst, um Statistiken und deren Sinn und Fehlerhaftigkeit zu diskutieren.

Sicher ist: Ein Virus macht Menschen nicht schlauer, nur kranker. Aber am Umgang mit der Pandemie zeigt sich, wer klug handelt und was verantwortliche Politik leisten kann. Wo sie Fehler gemacht hat und auch, welche Strukturen hilfreich sind und welche weniger.

„Das deutsche Mysterium“

Donald Trump bestreitet heute, dass er noch im März bestritten hat, dass das Coronavirus überhaupt eine Gefahr darstellt. Boris Johnson hat das ebenfalls lange bestritten, gibt aber nach seiner Genesung zu, dass es ziemlich knapp war. Unter dem Titel „Das deutsche Mysterium“ befand Laurent Joffrin, Herausgeber der linken Tageszeitung Libération, jüngst in einem Leitartikel, dass Deutschland im Umgang mit der Corona-Pandemie schon fast unvergleichbar viel besser dastehe, als alle Nachbarländer – allen voran Frankreich.

Viel mehr Tests und erheblich weniger Tote seien ja nur die eine Seite. Deutschland verzeichne gleichzeitig einen um 50% geringeren Einbruch der Wirtschaftsdaten und habe obendrein durch die Politik der schwarzen Null mehr Reserven als der Rest der EU. Zu allem Überfluss erziele Deutschland diese Daten trotz weniger strikter, staatlich verordneter Einschnitte.

Nicht nur ein statistisches Problem

Deutschland, so befand Joffrin, zerstöre gerade gleichzeitig die Lebenslügen und Dogmen der französischen Linken wie der Rechten. Viele Franzosen schauen derzeit täglich auf die neuesten Daten zum Coronavirus und betreiben vor dem Hintergrund der rigiden Ausgangssperren ihr ganz persönliches bench-marking: Wirken die Notverordnungen der Regierung? Wie steht mein Land da? Wie hoch ist mein Risiko?

Und sie sehen, dass bei nahezu identischer Anzahl von Kranken Frankreich mehr als viermal so viele Tote zu beklagen hat wie Deutschland. Das ist dann eben kein statistisches Problem mehr, also die Frage, wie viele Kranke überhaupt erfasst werden oder wie hoch die Dunkelziffer derjenigen ist, die das Virus bereits überstanden haben, ohne es zu wissen. 4,3-mal so viele Tote in der Relation zu Infizierten verweisen auf andere, ganz grundsätzliche Probleme.

Unterschiedliche Qualität der Krankenversorgung

Premierminister Édouard Philippe bezweifelte neulich, dass Deutschland wirklich täglich 100.000 Tests auf Corona durchführen könne, um nicht erklären zu müssen, wie unfassbar weit die Zahl von der Realität in seinem Land entfernt ist. Präsident Macron hatte in seiner letzten TV-Ansprache versprochen, dass am 11. Mai ausreichend Tests vorhanden sein werden, um dann alle Menschen mit Symptomen zu testen.

Hier zeigt sich (bei allen statistischen Ungenauigkeiten) die unterschiedliche Qualität im System der Krankenversorgung. Die weltweit höchste Zahl an Intensivbetten pro 1.000 Einwohner ist nur ein Teil der Erklärung des guten deutschen Ergebnisses, ebenso deren relativ gleichmäßige Verteilung in der Fläche. Viel wichtiger sind Anzahl und Zeitpunkt der Tests.

Paris und die Ausgangssperre

Die Krankheit zu erkennen, schon bevor gravierende Probleme auftreten, ist der Schlüssel. Jeder kann erkennen: Der Zugewinn von möglichst vielen Tests, frühzeitig und für möglichst viele Menschen ist keine Frage von Statistik, sondern eine von Leben und Tod. Natürlich stellen sich die Probleme auch anders dar: Eine Wohnung von 70qm gilt für eine vierköpfige Familie von Normalverdienern in der Seine-Metropole als ausgesprochen großzügig.

Die Stadt Paris ist über fünfmal dichter bevölkert als beispielsweise Berlin. Die Menschen hocken enger aufeinander. Und stecken sich schon deshalb schneller an. Denn die notorisch regelfeindlichen Franzosen halten sich an die Vorgaben des confinement, also der Ausgangssperre. Obwohl die härter sind, als in Deutschland. Und obwohl sie schon länger gelten und auch noch länger in Kraft bleiben werden.

Föderalismus schlägt Zentralismus

Ausnahme sind nur die Stadtbürger, die mit Kind und Kegel schon vor Wochen ins Landhaus in der Perche oder die Drittwohnung am Meer gezogen sind. 1,4 Millionen Menschen sollen, trotz Verbots im Übrigen, Paris, Straßburg oder Lyon verlassen haben. Schließlich schlägt ein Faktor zu Buche, den wohl niemand auf der Rechnung hatte: Der Föderalismus beweist sich als strukturell leistungsfähiger, als zentralstaatliche Machtbefugnisse.

Beispiel: Die Besatzung des Flugzeugträgers „Charle-de-Gaulle“ hat sich am 13. März (!) beim Landgang im Hafen von Brest mit Coronaviren infiziert. Es gab kein frankreichweites Ausgangsverbot, also hat der Kapitän seiner Mannschaft Freigang erteilt. Am selben Freitag, dem 13. März, war in NRW oder Baden-Württemberg bereits die Schließung aller Schulen und Kitas Beschlusslage. Man konnte also wissen, dass der Einschluss vieler junger Menschen auf engem Raum drohte, problematisch zu werden. Auch in Frankreich.

Viele Spekulationen und null Transparenz

Denn ebenfalls seit Mitte März verbietet die „Santé publique France“ alle Versuche der untergeordneten Instanzen auf lokaler oder regionaler Ebene, ihre Fallzahlen zu veröffentlichen, was die Verstorbenen angeht. Nur zentral gesteuerte Daten werden freigegeben. Es gibt dadurch null Transparenz, wo die Probleme besonders groß und wo kleiner sind. Jedenfalls nicht von offizieller Seite. Um so mehr schießen Spekulationen ins Kraut. Sicher ist: Die meisten Infizierten leben auf der Île de France, im Großraum Paris. Circa ein Viertel der Toten stammt ebenfalls von hier.

Es gibt auch Regionen, die so gut wie nicht betroffen sind. Aber für alle gilt die nämliche Ausgangssperre – selbst für die menschenleeren Hochebenen des Aubrac. Das reiche Nizza wollte Maskenpflicht einführen und deshalb kostenlos wiederverwendbare Masken ausgeben. Innenminister Castaner hat das verboten. Zentralismus unterscheidet nicht.

Weder fehlerfrei noch Allheilmittel

Andererseits hat der Zentralstaat Masken konfisziert und für die Allgemeinheit requiriert, die die Region Franche-Comté in China bestellt und auch bezahlt hatte. Auch bei der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen erweist sich der Föderalismus als vorteilhaft. Eben weil er Unterschiede zulässt. Weil er anerkennt, dass die Situation sich in Hamburg oder Berlin anders darstellt als in Satrup oder in Ribbeck. Weil er in sein Lagebild einbeziehen kann, dass ausgerechnet drei nordbayerische Landkreise die kompliziertesten Daten aufweisen und deshalb anders behandelt werden müssen, als etwa München. Um genau zu sein, jeweils eigenständig bewertet.

Nun hat sich Deutschland die föderalistische Struktur bekanntlich nicht selbst ausgesucht. Auch ist der Föderalismus weder fehlerfrei noch ein Allheilmittel. Aber gerade in Zeiten von Krise und Pandemie über seine Vorteile nachzudenken statt ständig nur uneinheitliche Regeln zu bekritteln – und das, ohne die Effekte in den Blick zu nehmen – wäre ja auch schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Christa Wallau | Mo, 20. April 2020 - 14:10

Die Vorteile, welche regionale Eigenständigkeit für Handlungseffizienz, höhere Akzeptanz aller Entscheidungen und Demokratie im allgemeinen bringen, erweisen sich also gerade augenfällig. Schön.

Wieder was gelernt, falls man es nicht schon wußte.
Oder doch nicht ? ...

Für die EU soll das alles nämlich weiterhin nicht gelten. Hier wird mit aller Entschiedenheit mehr Zentralismus gefordert.
Wer dem nicht zustimmt, ist ein "Europa-Gegner".

Das verstehe, wer will.

Ein vortrefflicher Satz. Denn: Wer es nicht verstehen will, der wird es auch nicht verstehen!

Wer es wirklich verstehen will, sollte sich erst ausführlich mit dem Aufbau des politischen Europas befassen. Dann stolpert er/sie vielleicht über das Subsidiaritätsprinzip.
Was im Umkehrschluss bedeutet, dass bestimmte Zuständigkeiten erst noch vergemeinschaftet werden müssten, weil sie "zentral" besser aufgehoben sind - z.B. Außen-, Umwelt- oder Flüchtlingspolitik.
Wer aber sowieso aus völkisch-nationalistischen Gründen fordert, das politische Europa zu zerstören, wird das nicht verstehen (wollen).

Auch die USA oder Russland sind föderale Gebilde. Ob Corona mehr oder weniger wirksam bekämpft wird, ist also offensichtlich keine Frage des Föderalismus, denn beide Großmächte "schlampen" - was weniger in der Staatsform, als in der jeweiligen Regierung begründet sein dürfte. Wir können uns glücklich schätzen, eine Merkel an der Staatsspitze zu haben, und keinen Trump oder Putin.

Mehr Gummi, Willkür und Postdemokratie geht nicht: "Im Rahmen der Europäischen Union dient das Subsidiaritätsprinzip als Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Es schließt ein Tätigwerden der Union aus, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirksam durch die Mitgliedstaaten geregelt werden kann, und es ermächtigt die Union, ihre Befugnisse auszuüben, wenn die Ziele einer in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und die Maßnahme auf der Ebene der Union zu einem Mehrwert führen kann." (aus Kurzdarstellung zur Europäischen Union[.eu]). Das hatten wir schon mal mit dem "ermächtigen". Die Bürger in Südeuropas ( ES, I, F) spüren diese Ermächtigung durch die Hintertür der Maastrichter Verträge schon jetzt in ihren "effizienzgetrimmten" Krankenhäusern.

Wir dürfen uns auch glücklich schätzen, dass Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen schneller gehandelt haben, als es der Bundesregierung jemals möglich gewesen wäre, um die Pandemie einzudämmen. Ich bin vor diesem Hintergrund der Überzeugung, dass der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik sehr wohl einen positiven Einfluss auf die Bekämpfung des Virus in Deutschland hatte, auch wenn gleichartige Strukturen in anderen Ländern nicht so effizient genutzt wurden.

Sehr geehrter Herr Lenz,
warum immer gleich so heftig? "Völkisch-nationalistische Gründe" hört sich sehr nach Nazi an. Es gibt auch denkende Menschen ohne rechtsradikalen Hintergrund, die mit dem, was Sie politisches Europa nennen, nichts anfangen können. Das von Ihnen angesprochene Subsidiaritätsprinzip wird durch die EU genauso wenig angewandt wie andere Regeln, z.B. der Maastricht Vertrag hinsichtlich der Haushaltsdisziplin. Vom Einhalten demokratischer Grundregeln brauchen wir bei dem Gebilde erst gar nicht zu reden. Und dass die von Ihnen aufgeführten Politikfelder zentral besser aufgehoben sind, ist eine stramme Behauptung, die noch auf ihren Beweis wartet.
Ihnen eine gesunde Zeit!

wie das, auf was sich Nationalstaaten einigen WOLLEN.

Haushaltsdisziplin darf solange kein Dogma sein, wie wir keine ausgestaltete UND integrierte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik haben.

Und was die demokratischen Grundregeln angeht : Wer hat denn die Rechte des Parlaments beschnitten und weigert sich hartnäckig, dies zu ändern?

Die Mitgliedstaaten, aufgrund ihres egoistischen Nationalismus. Man ist angeblich für Europa, möchte aber das letzte Wort behalten.

dass bestimmte Zuständigkeiten erst noch vergemeinschaftet werden müssten,(...)
Nie waren diese Zuständigkeiten in so weite Ferne gerückt.
Aber Sie haben den Optimismus-Orden verdient!
Oder wie es Karl Valentin ausdrückte: "Optimist: ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt, wie sie sind."

Merkel kann sich doch glücklich schätzen, dass sie so eine disziplinierte, gutmütige und solidarische Bevölkerung hat, die trotz Merkel weiterhin jeden Morgen zur Arbeit rennt und den Laden am Laufen hält.
Wenn einer in der Corona-Krise Aktion gezeigt hat, dann Söder. Nachdem Kanzler Kurz es vorgemacht hat. Merkel schweigt ja eher zu wichtigen Problemen und sitzt sie aus, um dann den Medien zu folgen.

Die disziplinierte und gutmütige und - ich ergänze das - aufmerksame Bevölkerung würde Merkel sicher wieder wählen - so sie den anträte...

Egal. Die Zustimmung der Deutschen zur Regierungspolitik spricht Bände.

Egal (2). Eigentlich ging es gerade nicht um Merkel.

Also da würde ich Unterscheiden. Die dt. Verfassung gibt den Bundesländern deutlich mehr Rechte, als Bundesstaaten in den USA oder RUS haben. Auch hat ein US-Präsident deutlich mehr Macht als ein Bundeskanzler. Zwar gibts auch dort Checks und Balances .. aber in der BRD ist das deutlich stärker in Richtung Länder entwickelt.

...wo der Staatspräsident in seiner Macht einem Zaren immer ähnliche wird, trotz föderaler Struktur auf dem Papier.

In den USA sieht das sicher anders aus. Möglicherweise haben die einzelnen Bundestaaten vergleichsweise so gar noch mehr Befugnisse als die deutschen Bundesländer.

anachronistisch. Die Franzosen haben aber die Neigung, immer den Staat und zuweilen auch den Präsidenten anzurufen, die aber sind oft genug überfordert. Ein Staatssystem wie in Deutschland ist effektiver, gibt zwar mehr Streit und ist nicht immer bequem, aber bringt bessere Resultate, ist zeitangepasster. Dazu muss man wissen, dass der Zentralstaat durch die französischen Eliten, den Absolventen der ENA insbesondere, gefördert wird. Diese Leute erwerben mit ihrem Diplom Sonderrechte, ein effektives Beziehungsnetz, sie schützen und befördern sich gegenseitig......Bruno le Maire hat mal von der Absicht gesprochen, dies zu ändern, aber es geschieht wohl nichts.

Ich halte die Aussage des Artikels für unsinnig, da rein zufällig. Es gibt genug andere zentralistisch regierte Staaten weltweit, die besser als wir durch Corona gekommen sind. Da gibt es keinen sachlichen Zusammenhang. Ich denke an Asien. Im übrigen war das Problem in Frankreich diese eine religiöse Großveranstaltung in Ostfrankreich. Doch anders als in Südkorea gab es keine Listen von Leuten die man in Quarantäne schicken konnte. Derartige Situationen gab es auch bei uns: Karneval, Starkbierfeste und Skigaudi. Eine Obrigkeit, die in Zeiten einer Epedemie über so etwas sich vorher keine Gedanken macht, gibt es dort wie hier. Auch Großstädte wie New York müssen keine Infektionsstädte sein, wie z.b. Hongkong zeigt. Aber Hauptsache es geht gegen Trump, dann kann auch ein loser wie der dortige Bürgermeister zum Held werden. Ist halt alles möglich in einer Krise.

Wenn man etwas zentral/einheitlich machen will, dann muss man dies transparent, und mit demokratisch legitimen Verfahren so beschließen. Man muss dann aber auch Methoden haben die überprüfen, ob es auch so funktioniert wie man dies wollte. Andernfalls muss man Änderungen machen können. Wenn der Konsens besteht, dass man etwas dezentral machen will, dann muss man Macht und Ergebnisverantwortung zusammenhalten, und nicht über " Finanzausgleich " für jeden Unsinn andere mit zahlen lassen. Politiker und Staatsapparate der abstrakten Ebenen - niemand lebt im Bund - wollen immer Macht bei vernebelter Verantwortung. Je abstrakter die Ebene desto mehr sollten wir sie auf eine normative Funktion beschränken, es sei denn, man will Bundesgesetz und Bundesamt.

Schon mal was vom Europa der Regionen gehört? Wird v.a. von Deutschland propagiert und verfängt leider in Zentralstaaten wie Frankreich und Schweden nicht so recht.
Ich stimme dem Artikel ansonsten zu, Föderalstrukturen sind deutlich effektiver als eine Zentralmacht. Auch gibts damit weniger Konflikte, siehe Spanien (Baskenland/Katalonien) oder auch UK/Italien, wo sich Teile des Landes gerne abspalten würden, weil alles aus der weit entfernten Hauptstadt angeordnet wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 20. April 2020 - 14:37

schliesslich sehe ich auch russische, vor allem historische Filme, die vor Respekt und Anerkennung vor allem wohl gegenüber Preussen nur so "strotzen".
Ich fasse einmal kurz zusammen, "jeder nach seiner VERSTÄNDIGTEN Facon" mit viel Umsehen und Umhören. Der Föderalismus, wenn nicht Zusammenschluss nur bei Bedarf (deshalb auch das Pochen auf Subsidiarität) könnte nach meinen Überlegungen das Ureigenste der Deutschen sein. Friedich der Große überzeugte, so in Richtung Herrschaft der Aufklärung?
Heinrich Heine, den ich von den Franzosen gerne heimholen würde, verzehrte sich nach Deutschland.
König und Kaiser von Fürsten Gnaden und schwupps "sind" Sie bei der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten und Volk ist eine etwas kantige Zusammenfassung von Gefolgschaft?
Und ja, ich gebe viel auf Eindrücke.
Paris wäre nie eine Stadt meiner Wahl, London schon eher, GANZ SICHER BERLIN.
Aber Respekt und Anerkennung für Alle.
Vom `europäischen´ Osten träume ich bislang nur, wenn ich fernsehe.

Möge Frankreich nach vorne schauen und nicht nur danach, was andere machen.
Macron kommt mir nicht so vor, als sei er auf den "Kopf" oder den "Mund" gefallen.
Irgendetwas kann an Gottesvorstellungen etc. nicht stimmen, wenn sie Menschen(Lebendige/s) nicht dazu bring(t)en, sich selbst annehmen zu können.
Warum sollte ein System der Nachbarn besser für Franzosen sein, vielleicht ist es nur sinniger für die Nachbarn?
Warum sollte man eine "Kunstsprache" für alle entwickeln, die keiner spricht, anstatt zu kommunizieren und aus Übersetzungen Neues zu formen und die je StÄrken zusammenzubringen, sich praktikabel zu bewegen und damit aller Voraussicht nach aufeinander zu oder auch nur nach wie vor beieinander zu sein?
Das Normative muss AUCH das Gelebte/Geliebte bleiben bzw. es werden, sonst hat es keine Zukunft, wird es leicht zum Zwang, als äußerlich empfunden etc.

Möge Frankreich nach vorne schauen und nicht nur danach, was andere machen.
Macron kommt mir nicht so vor, als sei er auf den "Kopf" oder den "Mund" gefallen.
Irgendetwas kann an Gottesvorstellungen etc. nicht stimmen, wenn sie Menschen(Lebendige/s) nicht dazu bring(t)en, sich selbst annehmen zu können.
Warum sollte ein System der Nachbarn besser für Franzosen sein, vielleicht ist es nur sinniger für die Nachbarn?
Warum sollte man eine "Kunstsprache" für alle entwickeln, die keiner spricht, anstatt zu kommunizieren und aus Übersetzungen Neues zu formen und die je StÄrken zusammenzubringen, sich praktikabel zu bewegen und damit aller Voraussicht nach aufeinander zu oder auch nur nach wie vor beieinander zu sein?
Das Normative muss AUCH das Gelebte/Geliebte bleiben bzw. es werden, sonst hat es keine Zukunft, wird es leicht zum Zwang, als äußerlich empfunden etc.
"Keine telefonische Krankschreibung mehr?"
Ist es praktikabel oder ist es Normalität, wo noch keine ist?

Manfred Sonntag | Mo, 20. April 2020 - 15:19

Deutschland zerstört gerade die Lebenslügen und Dogmen der europäischen Linken und Linksliberalen. Ein zentralistischer europäischer Staat ohne Nationalstaaten, wie von RRG gefordert, wäre noch weniger gegen Krisen, Pandemien und andere Gefahren gewappnet. Zentralismus funktioniert in Problemsituationen nur mit totalitären Mitteln. Eine EU ohne Nationalstaaten wäre auf Grund ihrer Vielfalt ständig im Problemlösungsmodus. Das ist ein klassisches Einfallstor für Despoten und Tyrannen. Das Elend in den französischen, spanischen und italienischen Krankenhäusern ist auch auf die EU und ihre "Maastrichter Verträge" der Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen zurückzuführen (https://www.cicero.de/aussenpolitik/coronakrise-italien-lombardei-gesun…). Zum Glück blieben bei uns die Stimmen der Bertelsmann Stiftung und vom SPD "Gesundheitsexperten", Herrn Lauterbach, wegen des Föderalismus bisher ungehört (Halbierung der Anzahl der Krankenhäuser).

Die EU ist ein bequemer Sündenbock. Sucht man einen Schuldigen für politisches Versagen, stehen die Europa-Hasser schnell mit einem Schuldigen bereit: den Brüsseler EU-Zentral-Hyperbürokraten. Je nach Situation, weil sie gerade den Sozialismus einführen, oder blindwütig liberalisieren.
Bequem. Europa ist immer Schuld.
Jetzt ist die EU also auch an der hohen Zahl der Toten Schuld. Dabei brüstete sich z.B. bis vor kurzem ein Herr Salvini, einer der Helden der Europa-Hasser, in der von der Lega regierten Lombardei gäbe es das "beste Gesundheitssystems Italiens!".
https://www.n-tv.de/politik/Warum-das-Virus-die-Lombardei-so-befaellt-a…
Tatsächlich gibt es in den Krankenhäusern dort bekanntlich erhebliche Mängel!
Und natürlich sind Zahl und Ausstattung der Krankenhäuser ausschliesslich Sache der Mitgliedstaaten.
Egal, postfaktisches Verhalten.
Dumm nur, dass das Virus auf verrammelte Grenzen und überheblichen Nationalstolz schlicht pfeifft.

Alexander Mazurek | Mo, 20. April 2020 - 15:21

… wird früher oder später zum Instrument totalitärer Herrschaft. Siehe den Terreur der Französischen Revolution mit ihrem Völkermord in der Vendée, oder den Absolutismus Napoleon's oder das Diktat Hitlers oder Stalins. Das droht auch einer nach diesem Muster gestalteten EU. "Ein kleiner Fehler im Anfang am Ende ein großer wird."

Brigitte Simon | Mo, 20. April 2020 - 15:28

stimmt noch der Satz "Konkurrenz belebt das Ge-schäft"?
Föderalismus gibt es diesen? Ich kenne nur den
"diktatorischen Föderalismus".

Nathanael Möcking | Mo, 20. April 2020 - 17:38

In reply to by Gast

Die föderalen Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, USA und Belgien sind alle gesunde Demokratien. Alle deutschsprachigen Länder fallen in diese Kategorie und Sie sind offenbar der deutschen Sprache mächtig. Wieso kennen Sie dann nur einen "diktatorischen Föderalismus"?

habe ich aus Thüringen. In einer Diskussion wurde Merkels Einmischung in die Wahl
des Linken Bodo Ramelow zum thüringschen Ministerpräsident als Triumph der Bundeskanzlerin Merkel verurteilt. Der Vorgang erinnert an das, was man in der DDR einst "demokratischen Zentralismus" bzw." diktatorischen Föderalismus" nannte. Von oben nach unten. Merkel verantwortete das Chaos in Thüringen.
In meinem 1. Unsinn vergaß ich, die 15- jährige Regentschaft Merkels zu benennen.
Ansonsten gebe ich Ihnen völlig Recht. Hoffentlich ist meine Antwort nicht der 2. Unsinn in Ihrer Ansicht.
MfG Brigitte Simon

Brigitte Simon | Mo, 20. April 2020 - 20:50

In reply to by Gast

Besitzt Deutschland einen diktatorischen Föderalismus. In den Gedanken
erlebe ich nochmals die Landtagswahl in Thüringen und Merkels Veto zur Re-
gierungsbildung aus Südafrika. Dieses Veto war ein schlechter Tag für den deut-
schen Föderalismus. Dieser war ein Verdikt eines diktatorischen Föderalismus.

....diktatorischer Förderalismus. Was für eine Gurke.

Merkels Mahnung aus Südafrika war kein Diktat, sondern eine Erinnerung: nicht um der blossen Regierungsbildung willens sich von einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD abhängig zu machen.

Schon gar nicht in Thüringen, wo ein "Sozial-Patriot" Andersdenkende "ausschwitzen möchte.

helmut armbruster | Mo, 20. April 2020 - 17:45

warum soll eine Instanz entscheiden, wenn das auch mehrere 16 Instanzen können wollen?
Warum einheitliche Schulbücher und Prüfungen, wenn man 16 verschiedene haben kann?
Warum 16 Polizeigesetze, Bauvorschriften, Gemeindeordnungen u.a., wenn man all das in einem Gesetz für alle haben könnte?
Warum 16 mal die Kosten für einen Regierungs- und Verwaltungsapparat, wenn es das alles gibt zum Preis für ein Mal?
Warum dauernd Kompetenzstreitigkeiten unter den 16, wenn man sich das glatt sparen könnte?
Viel zu viel Energie wird in Diskussionen, Sitzungen und Streit verbraucht bis vielleicht eine Einigung akzeptiert wird.
Wo soll der Nutzen sein, von all dem?