- Vom Putschversuch zum autokratischen Präsidialsystem
Vor zehn Jahren scheiterte der Militärputsch in der Türkei. Im damaligen Ausnahmezustand erkannte Präsident Erdoğan die Gelegenheit, seinen Zugriff auf den Staat dauerhaft auszubauen – auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Dynamik.
Autoreninfo
Yaşar Aydın ist Wissenschaftler am Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Der Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 durch Teile der Streitkräfte gegen die AKP-Regierung scheiterte am Widerstand von Bevölkerung und politischer Führung ebenso wie an den inneren Spaltungen des Militärs. Nach offiziellen Angaben kamen insgesamt 251 Menschen ums Leben und rund 2.196 Personen wurden verletzt – Zivilisten, Polizeibeamte und Soldaten, die sich dem Putsch widersetzten. Die Rolle und Verantwortung der Sicherheitsbürokratie und des Generalstabs konnten aber bis heute nicht abschließend geklärt werden.
Bereits wenige Tage nach dem gescheiterten Militärputsch erklärte Erdoğan: „Dieser Vorgang ist für uns ein Segen Gottes. Er wird ein Anlass dafür sein, unsere Streitkräfte zu säubern.“ Unter Berufung auf Gefahrenabwehr wurden weitreichende Säuberungen nicht nur in den Streitkräften durchgeführt. Auch der Staatsapparat wurde erfasst. Schnell wurde deutlich, dass die Regierung den gescheiterten Putsch nutzte, um einen – lange vorbereiteten – institutionellen Umbau des Staates voranzutreiben.
Säuberungen und Eingriffe in Freiheitsrechte
Am 21. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Juli 2018 in Kraft blieb und den rechtlichen Rahmen für die Strafverfolgungsmaßnahmen und Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte bildete. Die Repressionen und Verfolgungsmaßnahmen griffen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens über und erreichten ein Ausmaß, das – abgesehen von den Folgen des Militärputsches vom 12. September 1980 – beispiellos war.
Mit 32 Notstandsdekreten führte Erdoğan umfassende Säuberungen im Staatsapparat durch. Insgesamt 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 wurden rund 125.000 Personen festgenommen, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft genommen. Unter den Betroffenen befanden sich auch 149 Journalisten, darunter bekannte Vertreter wie Nazlı Ilıcak und Kolumnist Şahin Alpay.
Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen sowie 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen wurden ihre Reisepässe entzogen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befand, dass die Maßnahmen der Regierung weit über die Verfolgung der Putschbeteiligten hinausgingen und erhebliche Eingriffe in die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit sowie in rechtsstaatliche Garantien darstellten. Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen gegen die Medien als eine bewusste Strategie, um sie zum Schweigen zu bringen. Rechtsstaatlich problematisch war zudem, dass eine unmittelbare Klage gegen Notstandsgesetze auf ihre formelle oder materielle Verfassungsmäßigkeit nicht möglich war. Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass es nicht befugt sei, Notstandsdekrete im Wege der abstrakten Normenkontrolle zu überprüfen.
Der Staatsumbau im Schatten des Ausnahmezustands
In diesem Klima der Angst leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein. Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Die Legitimität des Referendums blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.
Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutive gestärkt und beim Präsidenten konzentriert. Er wurde mit weitreichenden Regierungs- und Ernennungsbefugnissen ausgestattet, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt wurden. Politikwissenschaftler beschrieben die Türkei als „kompetitiv autoritäres“ Regime; jüngere Analysen bewerten sie als „autokratisches System“.
Auch internationale Governance-Indizes dokumentieren die zunehmende Autokratisierung nach dem Putschversuch von 2016. Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre, Freedom House stufte 2018 die Türkei von „Partly Free“ zu „Not Free“ herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.
Wirtschaftliche Schwächung der Türkei
Die Umgehung demokratischer Institutionen, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und des Eigentumsschutzes gingen mit einer Verschlechterung zentraler makroökonomischer Indikatoren – darunter Inflation, Wechselkursstabilität und Investitionsklima – einher. Mit dem Notstandsdekret Nr. 703 im Juli 2018 sicherte sich der Präsident weitreichende Ernennungs- und Abberufungsbefugnisse, mit denen er die institutionelle Unabhängigkeit der Zentralbank unterlief.
Auch außenpolitisch blieb der Kurswechsel nicht folgenlos. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verschärfte Präsident Erdoğan seine Rhetorik gegenüber den USA und der EU erheblich. Er warf westlichen Staaten vor, der Türkei nicht die notwendige Solidarität entgegenzubringen, stattdessen indirekt Verantwortliche des Putschversuchs zu schützen. Die Spannungen mit den USA und EU-Staaten nährten Zweifel an der geopolitischen Orientierung der Türkei und daran, ob das Land seine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bindung an die EU und die USA aufrechterhalten würde.
Die zunehmende Machtkonzentration bei gleichzeitigem Abbau der institutionellen Kontrollmechanismen des Regierungshandelns sowie die wachsende Unsicherheit über die geopolitische Ausrichtung der Türkei beeinträchtigten die wirtschaftliche Berechenbarkeit und belasteten das Vertrauen ausländischer Investoren.
In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch (2016–2020) verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum im Vergleich zu den fünf Jahren vor dem Putschversuch (2011–2015) von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf elf Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von vier auf zwei Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.
Die Folgen der Systemänderung wirken bis heute fort. Auch zehn Jahre nach dem gescheiterten Putsch verfolgt die türkische Regierung weiterhin mutmaßliche Verantwortliche des gescheiterten Putsches. Im Vorfeld des zehnten Jahrestages ordneten die Behörden die Festnahme von 968 Verdächtigen an und bezeichneten die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Säuberungsaktion.
Erdoğan nutzt die erweiterten Befugnisse des Präsidialsystems, um die Justiz zur Schwächung der Opposition einzusetzen – insbesondere der CHP und ihrer Bürgermeister. Der fortgesetzte autokratische Kurs bindet die politische Agenda an Machterhalt und Regimestabilität. Eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft ist unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten.
