WikiLeaks-Gründer vor Gericht - Lasst Julian Assange endlich frei!

In London hat der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Hierzulande fordern Tausende Menschen seine Freilassung, darunter auch Herta Däubler-Gmelin. Die ehemalige Justizministerin ruft die Bundesregierung dazu auf, Assange Asyl zu gewähren.

wikileaks-gruender-prozess-julian-assange-haft-auslieferung-usa
Proteste gegen die Haft von Assange vor dem Brandenburger Tor / picture alliance

Autoreninfo

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin (SPD) und ist Rechtsanwältin. Von 1972 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags.

So erreichen Sie Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin:

Lasst Julian Assange endlich frei! – Dieser Appell wird immer lauter. Zu Recht. Bei uns in Deutschland haben schon weit mehr als 30.000 Männer und Frauen diesen Appell unterzeichnet. Aber nicht nur diese Unterzeichner, Künstlerinnen und Künstler, in der Politik, im Journalismus, in juristischen und medizinischen Berufen Engagierte reiben sich erstaunt und verstört die Augen, wenn sie nach Großbritannien blicken, wo Julian Assange, der Gründer der Whistleblower- Enthüllungsplattform WikiLeaks in einem Hochsicherheitsgefängnis seinem Prozess entgegensieht.

In dieser Tragödie geht es im Wesentlichen um Zweierlei: um den Menschen Julian Assange, der ganz offensichtlich gesundheitlich körperlich und psychisch schwer angeschlagen ist und in dem Hochsicherheitsgefängnis nicht angemessen behandelt werden kann. Es geht aber – und auch das geht uns alle an – um die Frage, wie die Öffentlichkeit in unseren demokratischen Rechtsstaaten die Handlungen der Mächtigen in den Bereichen von Regierung, Geheimdiensten, Militär und Wirtschaft wirksam kontrollieren kann. Vor wenigen Tagen haben sich Mediziner in Großbritannien mit besonderer Dringlichkeit zu Wort gemeldet, weil die körperliche und psychische Gesundheit von Julian Assange so angeschlagen ist, dass jede weitere Gefängnishaft völlig verantwortungslos wäre.

Die Gegner von Assange verschweigen eine Menge

Es ist in Rechtsstaaten üblich, unter solchen Umständen die Haftentlassung anzuordnen, und es ist unverständlich, dass die britische Justiz die Haft immer noch aufrechterhält. Und das in einem Hochsicherheitsgefängnis, das in Deutschland mit Stammheim vergleichbar wäre. Es ist noch ärgerlicher und verstörender, dass die Bundesregierung, die EU und der Europarat nicht schon längst ihre Stimme erhoben haben. Warum verhalten die sich so? Was steckt dahinter?

Am kommenden Montag wird Julian Assange wieder aus dem Hochsicherheitsgefängnis vorgeführt – der Vorwurf der britischen Justiz gegen ihn lautet, er habe sich der Verhandlung vor einem britischen Gericht entzogen. Und es gibt Leute, die sagen, in solchen Fällen gehe die britische Justiz eben rabiat vor. Auf den ersten Blick ist es richtig, dass Julian Assange durch sein jahrelanges Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors für die britischen Gerichte unerreichbar war. Aber das zeigt nicht das ganze Bild. Hier verschweigen die Gegner von Assange, die es ja auch bei uns gibt, eine ganze Menge.

UN-Sonderberichterstatter Melzer über die Geheimdienste

Als die erste Verhaftung von Assange und der erste Prozess in London drohten, stand noch der schwedische Vorwurf im Raum, Assange habe eine Frau vergewaltigt oder das versucht – oder sie zum ungeschützten Sex genötigt. Mit dieser ebenso schweren wie in der Öffentlichkeit wirksamen Anklage verlangten die schwedischen Behörden seine Auslieferung nach Schweden. Assange widersprach diesem Vorwurf schon damals. Er befürchtete eine Falle, befürchtete, er solle in die USA ausgeliefert werden, wo ihm – wegen Verrat von Geheimnissen und anderen Straftaten – bis zu 175 Jahre Gefängnis angedroht wurden.

Deshalb flüchtete er in die Botschaft von Ecuador. Heute ist dieser Vorwurf, ist das gesamte Auslieferungsgesuch aus Schweden in sich zusammengefallen: „Das Verfahren ist abgeschlossen, die Auslieferung deshalb wird nicht mehr begehrt“ – so lautet die Stellungnahme der zuständigen schwedischen Behörde jetzt. Das verstärkt die Befürchtung, dass solche Behauptungen als Vorwand benutzt wurden, wie gesagt, sie wiegen schwer und sind öffentlichkeitswirksam. Mittlerweile mehren sich auch die Hinweise, dass Geheimdienste wieder einmal ihre Finger im Spiel hatten und Vorwürfe fabrizierten, um Assange in die USA zu bekommen. Erschütternd ist, was der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer zu berichten weiß.

Die USA-Justiz droht mit 175 Jahre Gefängnis

Vor dem britischen Gericht geht es jetzt ganz offen und direkt um das Auslieferungsersuchen der USA. Dieser Rechtsstaat USA verlangt Assanges Auslieferung. Die USA-Justiz bedroht ihn, wie schon erwähnt, mit 175 Jahren Gefängnis – und anders als bei seinen Unterstützern, die wegen Machtmissbrauchs, Korruption oder sonstigen Straftaten verurteilt wurden, plant Präsident Trump bei Assange ganz sicher keine Begnadigung. Warum wollen die britischen Richter eigentlich nicht sehen, was sich in den USA tut? Haben Machtinteressen und Sicherheitsdienste doch auch in Großbritannien erheblichen Einfluss? Und, wie steht es damit bei uns? Wo bleibt die Bundesregierung, wo ihre Initiative in der UN – auf der Grundlage des Berichts des Sonderberichterstatters?

Verhindert werden muss, dass an dem WikiLeaks-Gründer ein Exempel statuiert wird: Es geht nicht an, dass Staaten mithilfe getürkter Geheimdienstinformationen die Veröffentlichung von Tatsachen verhindern, die Machthaber belasten und die Mächtige deshalb geheim halten wollen. Es geht auch nicht an, Whistleblower abzuschrecken und weiter zu kriminalisieren. Assange selbst ist kein Whistleblower im klassischen Sinn: Mit seiner Gründung WikiLeaks hat er jedoch eine wirksame Plattform für Whistleblower geschaffen.

WikiLeaks als unverzichtbares Instrument 

Die ist nötig, weil sonst die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse von Journalisten zu sehr von deren jeweiligen Verlagen, deren Interessen und Möglichkeiten abhängt. WikiLeaks ist längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, das durch die Schaffung von Öffentlichkeit hilft, Macht zu kontrollieren. In unseren Breiten, in unseren westlichen Demokratien sind wir stolz darauf, durch Gesetze und Institutionen sicherzustellen, dass auch die Machthaber auf Recht und Gesetz, auf Völkerrecht und Menschenrechte setzen und setzen müssen.

Wir wissen jedoch, dass das ohne öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet werden kann. Und es zeigt sich in diesen Tagen immer häufiger, wie dünn unsere zivilisatorische Kruste demokratischer Rechtsstaatlichkeit vielfach ist: Immer häufiger gerieren sich Präsidenten oder Premierminister als Supermänner, die sich um Recht wenig scheren, wo es um Terrorbekämpfung, um Verbrechensbekämpfung, um Feindbekämpfung oder schlichtweg um Macht und Überlegenheit geht. Und Mächtige in anderen Bereichen folgen ihrem Beispiel nur zu gern.

Whistleblower sind unerwünschte Störer

Auch im Westen wird nicht lang gefackelt: Veröffentlichungen auf Wikileaks stören jene Machthaber, die völkerrechtswidrige Kriege befehlen, Konflikte schüren, Landminen und Massenvernichtungswaffen verteidigen, Waffen liefern, Menschenhandel begünstigen oder individuelle Macht und ihren Reichtum ungeniert durch Korruption mehren.

Whistleblower sollen am besten ganz schweigen. Oder wenigstens in WikiLeaks nicht mehr veröffentlichen können, dass Verantwortliche auch westlicher Geheimdienste und Militärs Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rechtswidrige Tötungen befehlen, geschehen lassen oder dulden. Solche üblen Machenschaften sollen der Öffentlichkeit in Demokratien nicht bekannt werden, weil dann Machtverlust drohen könnte. Das ist die Haltung, die hinter der Verfolgung und Haft von Julian Assange steht. Und das macht es so bitter, wie die britische Justiz derzeit mit ihm umgeht. Auch deshalb braucht Julian Assange Schutz. Auch von uns. Und: WikiLeaks ist ein unverzichtbares Korrekturinstrument. Gerade auch in Demokratien, die auf Werte setzen.

Dieser Kommentar erschien auch im Fachbuchjournal und wird Mitte März auch in der Printausgabe veröffentlicht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 28. Februar 2020 - 13:00

Liebe Frau Däubler-Gmelin, sie waren selbst Ministerin der Justiz, sie haben Regierungsgeheimnisse zu wahren gehabt und selbst darüber zu wachen. Ja, ich glaube jede Regierung der Welt hat Leichen im Keller und arbeitet mit unsauberen Methoden bis hin zum Mord. Da machen wir uns doch alle nichts vor. Morde durch Regierungen erfreuen die Gazetten seit Jahrzehnten. Also. Welche Regierung kann es wollen, das jemand eine Internetplattform schafft für Menschen, die wie auch immer an Geheimnisse heran kamen, dieselben ausplaudern, öffentlich machen und letztlich politisch einsetzen. Auch die BRD hat Leichen im Keller und hat bei einigen Dingen mitgespielt. Die Regierung wäre mit dem Klammersack gepudert, seine Freilassung zu fordern oder gar ihn aufzunehmen. Wieso überhaupt immer wir?
Jedenfalls, egal welcher Politiker/Regierung sich für ihn einsetzt. Jeder muss die Wahrheiten fürchten, die doch geheim bleiben sollen. Da sind Putin, Trump, Macron und alle anderen nicht anders gestrickt.

...warum war Merkel offensichtlich nur "beleidigt", weil IHR Handy ausspioniert wurde ... nach der Reise in die "Staaten" wurde es plötzlich still - ein Schelm, der sich dabei was denkt (Tipp: Mal die Vita Merkels für die Zeit vor 89 lesen ... zumindest hab ich da Vermutungen).

Herr Konrad, meistens kann ich Ihnen zustimmen, hier aber nicht . Ist es Ihnen wichtiger, die schmutzigen Geheimnisse, die es gar nicht geben dürfte, zu decken, anstatt sie zu offenbaren und damit vielleicht weniger werden zu lassen? Nie, weil das Realität ist, muss es nicht noch unterstützt werden. Und selbst, wen man Ihrer Argumentation folgen wollte: Ist das, was man Assange bisher schon angetan hat, nicht weit über das Ziel hinaus? Kein Mörder wird so behandelt. Ich bin unbedingt für seine Freilasung.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 28. Februar 2020 - 16:33

In reply to by Petra Führmann

Liebe Frau Führmann, ich habe lediglich erklärt, warum Regierungen sich so verhalten, wie sie es tun. Ich habe mit keinem Wort deren Machenschaften und den Umgang mit Herr Assange gewertet. Ich finde das auch nicht in Ordnung, natürlich nicht. Gäbe es solche Art von Geheimnisse nicht, müsste niemand etwas befürchten. Nur, so ist die Welt eben nicht. Was glauben Sie, was wir alles nicht wissen und ich sage Ihnen ganz ehrlich, es gibt Dinge die will man auch nicht wissen.
Nur sollten wir nicht realitätsfern sein und glauben, die moralischen Deutschen wären da anders wie der Rest der Welt. Vielleicht haben Sie mich nur falsch verstanden. Ich will ihn auch frei sehen. Nur eben nicht alles hier Deutschland. Es gibt mit dem Vatikan 195 Staaten, da wird es doch auch einen geben, der ihn aufnehmen kann oder?

Lieber Herr Konrad,
der Tenor Ihres Kommentars, Ihre Stellungungnahme bzw. Analyse Causa Assange,
irritiert mich. So kenne ich Sie nicht. Was macht Sie so sicher, keine Fairness gegen
Herrn Assange zu zeigen? In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die NSA, an Herrn Snowden.
Deutschland hat viel Schmutz und nicht nur im Keller. Das C der Regierungspartei
CDU, das C ausgerechnet der bigottischen CSU, verhindert Gerechtigkeit. Die auch
uns, dem Souverän, entzogen wurde.
MfG Brigitte Simon

Johan Odeson | Fr, 28. Februar 2020 - 13:20

Sorry Fr. Däubler-Gmelin. Ihr Artikel ist mir zu sehr auf Mutmassungen aufgebaut und politisch eingefärbt. Woher wissen Sie dass, Herr Assange in dem Hochsicherheitsgefängnis nicht angemessen behandelt werden kann? Ich bekomme den Eindruck, hier soll ein Narrativ vom edelmütigen, selbstlosen Assange in die Welt gesetzt werden. Der Vorwurf der Vergewaltigung ist nicht zusammengefallen, sondern das Verfahren wurde eingestellt, weil es nach Aussagen der schwedischen STA mittlerweile so lange zurück liegt, dass sich "die Beweislage deutlich abgeschwächt habe". Wenn er nichts zu befürchten gehabt hätte, hätte er sich ja rechtzeitig dem Verfahren in Schweden stellen können. Oder? Strafrechtlich ist der Vorwurf zudem verjährt. Aber sie kreieren hier eine böse Verschwörungsgeschichte der unabhängigen britischen Justiz, die sich durch politische Erwartungshaltungen beeinflussen lässt. Woher wissen Sie das? Wie mag sich die Anzeigeerstatterin fühlen, der Sie hier eine Lüge unterstellen?

Jürgen Herrmann | Fr, 28. Februar 2020 - 18:37

In reply to by Johan Odeson

Herr Odeson, wie kommen sie zu ihrem Urteil bzgl. der Vergewaltigung? Haben sie den Bericht des UN-Sonderermittler Melzer nicht gelesen? Ich zitiere:
"[...] Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS." [...]
Eine Zusammenfassung findet man: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58160

Ich würde mich freuen, wenn mehr Menschen die korrekte Darstellung der Fakten verbreiten würden.

Brigitte Simon | Sa, 29. Februar 2020 - 11:44

In reply to by Johan Odeson

Woher wissen Sie das Gegenteil sehr geehrter Herr Odeson? Der Vorwurf der vermeint-lichen Vergewaltung konnte nicht mehr aufrecht gehalten werden. Die Klägerinnen zogen diesen zurück. Die schwedische Polizei verübte Druck auf die Klägerinnen, ihre
Anzeige nicht zurück zunehmen.
"Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker"

Thomas Hechinger | Fr, 28. Februar 2020 - 13:56

Irritierend am Kommentar der ehemaligen Justizministerin ist ihre geringe Wertschätzung für ordentliche gerichtliche Verfahren. Letztlich unterstellt sie sowohl Großbritannien als auch Schweden, Büttel der USA zu sein und keine rechtsstaatlichen Verfahren gewährleisten zu können. Dabei sind gerade diese Staaten mit die ältesten Demokratien Europas. In einem Rechtsstaat muß unabhängig von der Person ermittelt, verhandelt und geurteilt werden. Daß die Praxis diesem Anspruch oft nicht genügt, weil auch Staatsanwälte und Richter dem Zeitgeist und der öffentlichen Meinung unterworfen sind - geschenkt. Dennoch - warum sollte Herrn Assange eine Sonderbehandlung zuteil werden? Er hat sich jahrelang einem Verfahren entzogen, und jetzt jammert er, daß ihm dies vorgehalten wird. Ungeachtet dessen stimme ich Frau Däubler-Gmelin zu, daß der Gesundheitszustand bei den Haftbedingungen zu berücksichtigen ist. Aber auch da traue ich britischen Gerichtsmedizinern mehr als deutschen Aktivistinnen.

Herr Hechinger und Herr Odeson. Vielleicht sollte Sie (und andere wirklich Interessierte)mal das sehr ausführliche Interview aus der Schweiz mit dem UN-Menschenrechtsbeauftragten, Nils Melzer lesen. Dagegen ist Frau Däubler-Gmelins Einlassung ausgesprochen dünn und also bezweifel- und angreifbar.

Es geht hier um nichts weniger als um die Pressefreiheit in der westlichen Welt, und was sich da die USA, Schweden(!) und GB in meinen Augen offensichtlich für ein (Pardon) kriminelles Schurkenstück geleistet haben und leisten, hat mir die Zornesröte ins Gesicht getrieben:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-schmelzer-spricht-ueber-wikilea…

die Manöver der Schweden sowie danach der englischen Behörden waren von Anfang an so fadenscheinig, dass man den Whistleblower nur ermutigen konnte, sich dem ihm blühenden Prozess tunlichst zu entziehen - und allein die Tatsache, dass er jetzt nach Jahren der Isolationshaft vor Gericht gestellt wird, wohlgemerkt nich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sondern weil über seine Auslieferung in die USA geurteilt werden soll, was seine physischen Vernichtung bedeutet, wenn dem Antrag der USA stattgegeben würde, zeigt doch überdeutlich, worum es eigentlich all die Jahre nur ging: Er sollte dafür büßen, dass er die Bushs und Obamas so gezeigt hat, wie sie sind: Als Kriegsverbrecher!

Christa Wallau | Fr, 28. Februar 2020 - 14:33

"Laßt Julian Assange endlich frei!"
Mit der Argumentation von Frau Däubler-Gmelin
in dieser Angelegenheit bin ich einverstanden.

Wenn die Zivilgesellschaft nicht tatkräftig daran mitwirkt, daß sog. Whistleblowern n i c h t
der Prozeß gemacht werden darf, dann liefert sie sich freiwillig allen Machthabern und ihren Handlangern (Geheimdiensten) aus.

Wir Bürger können zwar g r u n d sätzlich nichts
daran ändern, daß Machtmißbrauch, Korruption und Lüge die Welt regieren, aber wir können es
den korrupten Lügnern u n a n g e n e h m e r machen, ihr schmutzigen Spiele
zu spielen. Und manchmal gelingt es sogar wachen Bürgern, die sich solidarisieren, einen
Machthaber zu stürzen.
Immerhin.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 28. Februar 2020 - 14:49

Wo wird auf die Unterschriftenliste verlinkt?

Brigitte Simon | Sa, 29. Februar 2020 - 08:40

In reply to by Online-Redaktion

Wir, mein Mann und ich, unterstützen Assange selbstverständlich. Eine sehr hervor-ragende und menschliche Aktion CICERO´s. Helfen beinhaltet sicherlich auch die Nichtauslieferung nach Amerika. Wir denken auch an Snowden.
Mfg Brigitte Simon

Alfred Simon | Sa, 29. Februar 2020 - 08:42

In reply to by Online-Redaktion

Danke Cicero für Ihre Aktion. Selbstverständlich bin ich dabei-
Alfred Simon

Brigitte Simon | Sa, 29. Februar 2020 - 11:25

In reply to by Online-Redaktion

Soeben las in der NZZ nachstehende Information, ich zitiere:
"In seinem Brief nach Stockholm hatte Melzer bemängelt, wenn der Fall einmal ver-jährt sei - was im Sommer 2020 eintritt - hätten die Klägerin und der Beklagte, aber auch die Öffentlichkeit keine Chance zur Wahrheitsfindung mehr. Es sei indes klar,
daß durch die Perpetuierung des "Vergewaltiger-Narrativs" an Assange ein substan-
zieller Reputationsschaden haften bleibe und daß die Willkürlickeit der schwedischen Ermittlungen mit all ihren Folgen aus der Sicht der Menschenrechte ein Problem darstelle".
Was hat Schweden zu verheimlichen? Ausgerechnet das "unbescholtene Schweden"?

Etwas Polemik zum Nachdenken: Melzer sucht noch! Völlig überflüssig! Einige Kommentare hier im Cicero wissen Alles.

Eckart Härter | Fr, 28. Februar 2020 - 17:59

Ihr Kommentar ist grossartig. Er zeigt auch, für wen der Asylartikel im Grundgesetz eigentlich gedacht ist. Herr Assange hätte unseren Schutz dringendst nötig. Warum in diesem und anderen Fällen (Snowden, Mansing) die Bundesregierung nichts tut bzw. getan hat, ist leider offensichtlich. Die buckeln und kriechen vor Amerika.
Eins wundert mich. Es wird immer wieder mal bekannt, dass Spitzenpolitiker*innen die Lage klar sehen und richtig beurteilen. Warum tun die aber nichts, während sie im Amt sind? Wenn sie es täten, würde das der Politik ein ganz neues Ansehen in der Bevölkerung verschaffen.

Albert Schultheis | Fr, 28. Februar 2020 - 22:40

Für England, dass man dort den mutigen und ingeniösen Whistleblower Assange ohne Prozess über Jahre in Isolationshaft getrieben und ihn physisch und seelisch zugrunde gerichtet hat - etwas Vergleichbares kennen wir nur aus den Gulags der untergegangenen Sowjetunion bzw aus den Knästen der Stasi-DDR. Eine noch größere Schande ist es für das scheinheilig liberale Schweden, weil man dort den fadenscheinigen Haftbefehl erlassen hat - sowohl in Schweden als auch in England dürften die Amis unter Bush, Obama und Trump ihre Finger im Spiel gehabt haben - insofern hebt sich Trump in keiner Weise negativ von seinen Vorgängern ab. Noch peinlicher ist das miese Spiel für die EU, und noch viel mehr für Deutschland, die sich permanent als Hort der Asylsuchenden gerieren. Aber wie sollte Deutschland den Verfolgten überhaupt sicheres Asyl gewähren - bei sperrangelweit offenen Grenzen, bei einem weitgehenden Kontrollverlust darüber, wer sich im Lande tummelt, um dort sein Süppchen zu kochen.

Was hat Schweden zu verbergen? Warum fürchtet Merkels Regierung Wikileaks, was befürchtet Großbritanniens Regierung? Merkels panische Angst vor einem öffentlichen Auftritt Snowdens vor dem Bundestag? Eventuell eine nachträgliche Offenlegung der NSA? Und weiteres mehr? Fragen, die uns die "Merz-Regierung" beantworten wird.
Warum benötigte Schweden neuneinhalb Jahre, den Vorwurf der Vergewaltigung so zu dokumentieren, daß prozessiert werden kann? Der Vorwurf mußte niedergelegt werden. Stockholm schweigt.
Das Verfahren gegen Wikileaksgründer Assange gilt auch ´sder Abschreckung der Pressefreiheit.
Es gilt für jemanden einzutreten, dem, weil er entdedeckt hat, übelst mitgespielt wird. Die Aufdeckungen von Julian Assange sind von hoher Bedeutung für die Öffentlichkeit. Es ist p e r v e r s, daß nicht die Kriegsverbrecher verfolgt werden,
sondern derjenige, der sie an die Öffentlichkeit brachte.
Assange Aufdeckungen sind von historischer Bedeutung. Und wichtigst für die Öffentlichkeit.

Lisa Werle | Sa, 29. Februar 2020 - 23:37

Um Julian Assange kümmern sich einige Mediziner, mehrere Rechtsanwälte und NGO’s. Eine ganze Menge mehr sorgende Menschen als normale Leute haben, wenn sie sich vor Gericht verantworten müssen. Warum also sollten wir Assange Asyl anbieten? Weil wir so tolle Werte haben – und unser Rechtsstaat so einwandfrei funktioniert? Ich habe bislang nicht gehört, dass Däubler-Gmelin gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande und die Bespitzelung der Bürger mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes protestiert hat. Dieses unsägliche Gesetz, das jetzt auch noch verschärft werden soll. Stattdessen großes Trara um diesen Whistleblower. Warum? Weil es so viel einfacher ist, den deutschen Gutmenschen raushängen zu lassen statt sich mit den eigenen linken Genossen anzulegen, die dieses üble Gesetz auf den Weg gebracht haben – und weil andere die Kosten tragen, wenn dieser Herr bei uns einreist und wir für ihn sorgen dürfen. Assange braucht uns nicht und wir ihn nicht.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.