Wiener Melange - Was die FDP von den NEOS lernen kann

Des einen Freud, des andern Leid: Die FDP ist daran gescheitert, woran die neu formierten Liberalen in Österreich, „NEOS“, erstarkten, sodass sie den Einzug ins Parlament meisterten: dem Liberalismus in anderen Parteien

Links NEOS-Chef Matthias Strolz am Wahlabend vor Lila Luftballons. Das Bild geht über in verdrißelich dreinblickenden FDP-Chef Philipp Rösler
Collage, picture alliance

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Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch „Politische Kultur: Tschechien und Slowakei im Vergleich“ im Münchener AVM-Verlag erschienen.

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Das österreichische Bildungsministerium sollte wohl die Lehrpläne für den Kunstunterricht umschreiben. Denn seit Ende September gilt in der Alpenrepublik nicht mehr die alte Farblehre. Mischt man in Österreich alle Farben zusammen, entsteht nicht Schwarz, sondern Pink. Zumindest, wenn es um die parteipolitische Palette Österreichs geht.

Pink ist die frische, ungewohnte Farbe, mit der die jungen Liberalen „Neues Österreich“, kurz NEOS, dem angegrauten Politikbetrieb einen neuen Anstrich verpassen wollen. Pink gekleidet ist auch der Mann, der eine Gruppe von stehenden, erstarrten Menschen nach und nach durch Antippen erlöst. Das Motto der Wahlkampagne, in deren Rahmen der Flashmob lief, lautete: „Stillstand raus, NEOS rein“.

Stimmen von Nationalen, Konservativen und Grünen


Berlin, 22. September 2013, die FDP-Wahlparty im Congress Center am Alexanderplatz. Nur die Spiegelreflexkameras der Fotografen klicken. Ungläubige Gesichter. Vereinzeltes Raunen durchstreift das Schweigen. Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl zeigen 4,8 Prozent: Die FDP wird nicht mehr im deutschen Parlament sitzen. Die Parteispitze wird mit mattem Anstand beklatscht.

Wien, genau eine Woche später, die Wahlparty in der NEOS-Parteizentrale. 0,2 Prozentpunkte mehr. Die dicht gedrängten NEOS-Anhänger hüpfen auf und ab. Männer grölen, Frauen kreischen euphorisch – so laut, dass die Tonaufnahmen verrauscht sind. Die liberalen Politnovizen feiern mit fünf Prozent ihren ersten Einzug in den Nationalrat.

Die NEOS haben auf Anhieb deutlich die Vierprozenthürde übersprungen – mithilfe der Stimmen der Wähler anderer Parteien. Das zeigt die Wählerwanderung von 2008 bis 2013. Zwei Prozent der Österreicher, die vor fünf Jahren noch die Sozialdemokraten (SPÖ) gewählt hatten, gaben den neuen Liberalen ihre Stimme. Auch in den Jagdgründen der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), die alpinen Sozial-Nationalismus predigt, und dem artverwandten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), wilderten die NEOS. Die Beute: 39.000 Kreuze im NEOS-Kästchen auf den Wahlzetteln.

Der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), in der einige NEOS-Funktionäre ihre Wurzeln haben, luchsten sie 58.000 Stimmen ab. Ähnlich viele Stimmen verloren die Grünen an die Pinken. Der kleineren Partei schmerzte dies prozentual deutlich mehr: Zwölf Prozent der einstigen Wähler gingen zu den NEOS.

Vor allem bei den „Sonstigen“, zu dem auch das wahlverbündete Liberale Forum (LIF) gehört, bedienten sich die NEOS. Mehr als jeder Zehnte, der 2008 beispielsweise die Tierrechtspartei, die öko-pazifistische Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ oder die linke „Liste Fritz“ gewählt hatte, wählte 2013: NEOS.

Verkehrte Welt in Deutschland?


Deutschland steht aus der Sicht österreichischer Liberaler Kopf. Gewann die FDP bei der Bundestagswahl 2009 noch 600.000 Stimmen links und 1,14 Millionen Stimmen rechts der Mitte, verlor sie in diesem Jahr Wähler an alle Parteien – von der AfD bis zu Die Linke. Fast sieben Mal mehr Wählern als vor vier Jahren vergällten die Liberalen den Urnengang.

Neben Unglaubwürdigkeit, verkorkstem Wahlkampf und Blässe in der Koalition gibt es noch einen eher polit-historischen Grund für das FDP-Desaster. Im Cicero Wahlspezial schrieb der Historiker Christoph Stölzl, dass der liberale Gedanke von den Linken bis zu den Konservativen mittlerweile alle infiziert habe.

Ordoliberale können guten Gewissens die SPD wählen. Bürgerrechtler und Gleichstellungsaktivisten haben schon längst ein grünes Zuhause. Wirtschaftsliberale haben kein Problem, bei den Schwarzen ihr Kreuzchen zu hinterlassen. Stölzl erklärte es so: „Es gibt kein parteipolitisches Monopol mehr auf Liberalität.“

Auch in Österreich gab es dies nicht mehr – spätestens nachdem das Liberale Forum (LIF) in Österreich 1999 den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Doch dieses haben sich die NEOS jetzt zurückerobert. Durch eine einfache Taktik.

Wie ein Magnet im Recycling-Hof


Sie betreiben einen Recycling-Hof. Wie an Containern lassen sie einen Magneten an allen anderen österreichischen Parteien vorbeifahren und ziehen genau das heraus, was sie für sich und ihre Vision von einem neuen Österreich nutzbar machen können: jedwede Spielart des Liberalismus.

Mit der Forderung „mehr Netto vom Brutto“ holen die NEOS die Wirtschaftsliberalen ab. Sie wollen Arbeitszeiten flexibilisieren und Privilegien im Kündigungsschutz abschaffen. Der Höchststeuersatz soll weiter angehoben werden. Parteichef Matthias Strolz sagt, sie seien aber „keine neoliberalen Säcke“, wie die Grünen immer wieder entschärft behaupten, sondern „die erste postideologische Partei in Österreich“.

Denn gleichzeitig fordert die Partei mit dem Pensionssplitting eine Art Mütter-Rente. Sie bekennt sich bedingungslos zu Europa, will Ganztagsschulen und nachhaltiges Wirtschaften und mehr Rücksicht auf die Natur. Mit Diskussionsforen und anderen Formen unmittelbarer Bürgerbeteiligung nehmen die netzaffinen NEOS potenzielle Piraten-Wähler mit ins Boot und der konkurrierenden Partei den Wind aus den Segeln. Die Pinken bekamen über sechs Mal mehr Stimmen als die alpinen Piraten.

Unter den neun Abgeordneten, die für das Wählerbündnis NEOS im Nationalrat sitzen, finden sich Zentralisten, laizistische Aktivisten und mit dem Parteichef selbst ein katholischer Unternehmensberater aus Vorarlberg mit Hang zur Spiritualität.

NEOS als Blaupause für die FDP?


Die NEOS rühren ihre Wiener Melange zusammen, die – so die Botschaft – jeder trinken kann. Dazu gehören vor allem Österreicher, denen „die ÖVP gesellschaftspolitisch zu konservativ und die Grünen wirtschaftspolitisch zu links oder zu sehr auf Verbote gepolt sind“, analysiert Ulrike Weiser von der Tageszeitung Die Presse.

Auch der Kurier sieht die neue Partei, die sich erst ein Jahr vor den österreichischen Nationalratswahlen mit der Unterstützung der nach deutschem Vorbild benannten eher wirtschaftsliberalen Jungliberalen (Julis) und des linksliberalen Liberalen Forums (LIF) gegründet hat, in einer Brückenstellung „irgendwo zwischen ÖVP und Grünen“.

Eine, die diese Vermutung durch ihre Vita bestätigt, ist Beate Meinl-Reisinger. Vor elf Jahren hatte sie die Initiative schwarzgruen.org gegründet. Heute sitzt sie für die NEOS im Nationalrat.

Vor Kurzem war sie bei der Europawahlversammlung der Berliner FDP als Gastrednerin geladen. Sie soll den deutschen Liberalen, die in der postelektoralen Depression stecken, einen „Hoffnungsschimmer vermitteln“, erklärt ein FDP-Pressesprecher. Auch wenn man nicht alle Ansichten der NEOS teile, könne man von ihnen etwas lernen. Zum Beispiel: „Fröhliches Selbstbewusstsein und Kommunikation“.

Von den Österreichern lernen


Auch hätten die Pinken für die FDP interessante Ansätze in der Personalrekrutierung und unmittelbaren Partizipation. Gerade in diesem Feld war die FDP von einer anderen liberalen Partei überholt worden, mit deren Stimmen sie den Einzug in den Bundestag geschafft hätte: den Piraten.

„Im Ausland wird schon jetzt klar: Deutschland fehlt die Vertretung der bürgerlichen Mitte“, sagte Meinl-Reisinger in Berlin. Die NEOS haben demonstriert, wie man innerhalb eines Jahres dieser Mitte ein unkonventionelles politisches Zuhause erbauen kann.

Offenbar will sich die FDP etwas davon abschauen.

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