Europäische Menschenrechtskonvention - Primat des Rechts auf dem Prüfstand?

wer denken kann. Ich persönlich bin schon länger der Meinung, dass die EU und speziell die nicht-demokratisch legitimierten EU-Organisationen, wie auch die EU-Kommission ausschließlich auf wirtschaftliche uns damit verbundene Themen wie technische Normung etc. beschränken sollte.

Die EU-Migrationspolitik kann und sollte EU-weite Lösungen und Regelungen finden, aber wenn das nicht klappt muss beim aktuellen Stand der Dinge sie migrationspolitische Souveränität jedes einzelnen EU-Mitglidlandes geehrt bleiben und Bwavhlüssw der nationalen Parlamente respektiert werden - ganz klar.

Den Rechtsstaat zeichnet unter anderem die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative aus. Beginnt die Judikative damit Gesetze nicht anzuwenden, sondern diese „auszulegen“, kündigt sie diese Rechtsstaatlichkeit auf, übernimmt selbst die Gesetzesinitiative.

Es heißt, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Ist der Richter in seiner Auslegung und Interpretation der Gesetze sehr frei (wie z. B. beim Klimaurteil des BVerfG.), dann kann Justitias Waage in jeder Richtung ausschlagen, dann ist das Urteil kaum noch von der Gesetzeslage, sondern mehr von der Meinung des Richters abhängig.

Zuviele Dinge werden von Gerichten und nicht politisch entschieden. Mal weil die Politik in Sackgassen steckt und nicht entscheiden will, mal weil man Gerichte (und andere Institutionen oder NGOs) für Dinge benutzt, die direkt keine Mehrheiten haben, oft weil Gerichte selber die Zukunft gestalten wollen.

Auch Begriffe wie Menschenrechte wurden überzogen. Wir sind uns einig, dass man Menschen nicht einsperrt, foltert, versklavt. Heute sollen Menschenrechte aber oft weit festlegen, wer für wen arbeiten muss, wem was zusteht, wie die Gesellschaft aussieht, alles mögliche.

Da würde ich mir wieder mehr Politik und weniger Gerichte und Menschenrechte wünschen. In diesem Sinne. In anderen natürlich nicht.

Die Nationalen Gerichte beugen sich. Mit Demokratie hat das Ganze nur indirekt zu tun. Es wäre schon hilfreich den Geltungsbereich europäischen Rechts auf die EU zu limitieren und die Gewährung von Asyl direkt an gewählte Regierungen zu delegieren, die dann die Kontingente vor der Wahl offen legen müssten.

... Nationalismus bei der SPD, bei der CDSU und bei den Grünen, all die lauten Freunde Selenskis?:

Diese "rechte" Aktion Melonis wird nur von drei westeuropäische Ländern (Dänemark, Österreich, und Belgien), aber von fünf osteuropäischen Ländern (Polen, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) unterstützt.

Hätte nicht auch Selenski Melonis Brief unterschrieben, wenn er schon dürfte?

Deutsche Kriegsliebhaber aus der SPD, aus der CDSU und von den Grünen, die sich innenpolitisch voll Angst hinter der Brandmauer gegen die AfD versteckt haben, unterstützen dennoch bedingungs- und bewusstlos gleichzeitig außenpolitisch den starken rechten antirussischen Nationalismus in Osteuropa, sogar bis hin zur Kriegsbereitschaft.

Das verstehe wer will.

Anmaßend und rechthaberisch will ein Verein von Tausenden Bürokraten sich über die Staaten hinwegsetzen, von denen er bezahlt wird.