- Die Iran-Krise hat eine Lösung
Die Debatte über die Straße von Hormus greift zu kurz: Das Problem ist das iranische Regime selbst. Weder Verhandlungen noch militärische Interventionen haben zu einer Lösung geführt. Den Wandel müssen die Iraner selbst herbeiführen. Mit einer neuen Iran-Politik kann Europa dabei helfen.
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Carsten Müller (CDU) ist amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Patrick Hetzel ist ehemaliger französischer Minister für Hochschulwesen und Forschung, Abgeordneter der Nationalversammlung und Mitglied des Parlamentarischen Komitees für einen Demokratischen Iran (CPID).
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Das iranische Regime hält nicht nur das eigene Volk und die Freiheit im Land in Geiselhaft, sondern mit der Blockade der Straße von Hormus auch Teile der Weltwirtschaft und Europas Sicherheit. Doch das Problem ist größer als das Thema dieser Meerenge. Das eigentliche Problem ist ein Regime, dessen Überleben auf innerer Repression, Terrorismus, Geiselnahmen und regionaler Destabilisierung beruht.
Teheran unterliegt dabei einem strategischen Irrtum. Die Führung glaubt, weil sie den Krieg überstanden habe, sei sie stärker geworden und könne die aktuelle Krise, die Drohung mit der Sperrung der Straße von Hormus und das Kriegsklima nutzen, um dem Westen und den Staaten der Region ihre Bedingungen aufzuzwingen. Doch echte Stärke ist etwas anderes als Machtdemonstration. Ein Regime, das seine Gesellschaft in Armut, Wirtschaftskrise und Unterdrückung gestürzt hat, kann keine stabile Regionalmacht werden.
Europa hat jedes Recht, sich um die Freiheit der Schifffahrt in Hormus zu sorgen. Auch Ursula von der Leyen betonte, jedes Abkommen müsse zur Deeskalation beitragen und die freie Schifffahrt garantieren. Tatsache ist jedoch: Solange dieses Regime existiert, bleiben die nukleare Bedrohung, regionale Instabilität und Terrorismus bestehen.
Das Grundproblem westlicher Politik war in den vergangenen vier Jahrzehnten die Fixierung auf zwei falsche Optionen: Beschwichtigung und Hoffnung auf eine „Verhaltensänderung des Regimes“ – oder Krieg. Beide Ansätze haben ihre Ziele verfehlt. Mehr als zwanzig Jahre Verhandlungen und Zugeständnisse haben das Regime weder moderater gemacht noch die Region stabilisiert. Die Erfahrungen mit Irak und Libyen haben gezeigt, dass militärische Interventionen nicht automatisch Freiheit und dauerhafte Stabilität bringen.
Die iranische Opposition schlägt deshalb einen dritten Weg vor: Veränderung durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.
Tatsächlich ist das Regime heute massiv geschwächt
Gerade die jüngste Welle politischer Hinrichtungen zeigt, wie sehr das Regime diese Perspektive fürchtet. In den vergangenen 45 Tagen wurden mindestens 39 politische Gefangene hingerichtet – vor allem junge Menschen und Unterstützer des organisierten Widerstands. Diese Hinrichtungen sind kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck der Angst vor einer explosiven Gesellschaft.
Keine der Krisen, die zu den landesweiten Aufständen von 2018, 2019, 2022 und 2026 geführt haben, wurde gelöst: Inflation, Währungsverfall, Korruption, Wasser- und Energiekrise, Arbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung und das Fehlen elementarer Freiheiten haben sich weiter verschärft. Die Welt konnte im landesweiten Januar-Aufstand den klaren Wunsch besonders der jungen Generation nach einem Regimewechsel erkennen.
Tatsächlich ist das Regime heute massiv geschwächt. Die Nachfolgekrise an der Staatsspitze, der Verschleiß der Repressionsorgane, interne Machtkämpfe, wirtschaftlicher Druck und militärische Rückschläge haben das System fragiler gemacht als je zuvor. Selbst ein mögliches Abkommen mit den USA würde weder die Legitimationskrise noch die gesellschaftliche Unzufriedenheit lösen. Entscheidend für das Überleben des Regimes ist nicht Außenpolitik, sondern die Frage, ob es seine inneren Krisen bewältigen kann. Die Antwort lautet klar: nein.
Der wichtigste Faktor bleibt jedoch die Existenz einer organisierten Kraft im Zentrum dieser explosiven Gesellschaft. Ein Blick auf die Opfer der jüngsten Hinrichtungswelle spricht für sich: Es handelt sich überwiegend um Mitglieder und Aktivisten der Volksmudschaheddin (MEK), um Angehörige sogenannter Widerstandseinheiten sowie um junge Menschen, die während des Aufstands 2026 verhaftet wurden. Das Regime fürchtet nicht allein soziale Unzufriedenheit, sondern ein organisiertes Netzwerk, das Proteste koordiniert und angeführt hat.
Diese Kraft ist kein Fremdkörper, sondern Teil derselben Gesellschaft, die unter Armut und Unterdrückung leidet. Deshalb reproduziert sich der Widerstand immer wieder – und deshalb kann das Regime ihn trotz Hinrichtungen nicht beseitigen. Europa muss diese Realität erkennen. Die Politik der Beschwichtigung hat weder die Menschenrechtslage verbessert noch Europas Sicherheit gestärkt. Im Gegenteil: Das iranische Regime greift inzwischen selbst auf europäischem Boden zu Terror- und Einschüchterungsnetzwerken.
Es ist Zeit für eine neue Politik
Europa ist gegenüber Teheran keineswegs machtlos. Bereits wenige diplomatische Schritte könnten viel bewirken: Die EU sollte das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand gegen die Diktatur anerkennen, die Beendigung politischer Hinrichtungen zur zentralen Bedingung jeder Beziehung mit Teheran machen und die Verantwortlichen für Repression gezielt sanktionieren.
Zugleich muss Europa die Existenz einer demokratischen Alternative ernstnehmen. Der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, – mit freien Wahlen, Trennung von Religion und Staat, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Abschaffung der Todesstrafe und einem nichtnuklearen Iran – zeigt, dass es eine demokratische Perspektive für die Zukunft des Landes gibt.
Die iranische Gesellschaft windet sich unter den täglichen Hinrichtungen. „100.000 Stimmen gegen die Todesstrafe“ lautet das Motto der internationalen Megakundgebung am 20. Juni in Paris, die die freie Welt zum Handeln gegen die Hinrichtungen im Iran aufrufen will. Auf dem Place Vauban wird diesmal nicht Macht demonstriert, sondern die Stimme der Freiheit des iranischen Volkes hörbar sein – mit einer klaren Botschaft: Der Iran hat eine Alternative.
Freiheit im Iran und Frieden in der Region führen über denselben Weg: die Unterstützung des Rechts des iranischen Volkes auf eine demokratische Republik und das Ende eines Regimes, das die Hauptquelle von Instabilität, Terrorismus und Unterdrückung in der Region ist.
