- Realitätscheck für Europa
Die Pax Americana ist vorbei. Die zukünftige internationale Ordnung wird aus der Machtbalance der Großmächte entstehen. Doch damit endet nicht automatisch die amerikanische Dominanz. Daher ist es verfrüht, das Ende des transatlantischen Bündnisses auszurufen.
Autoreninfo
Marc Saxer ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Regionale Zusammenarbeit in Asien. 2021 erschien sein Buch „Transformativer Realismus. Zur Überwindung der Systemkrise“.
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Der Trump-Regierung sei das Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“, kritisierte der Wahlsieger Friedrich Merz noch am Wahlabend. Für ihn habe es nun absolute Priorität, „Europa Schritt für Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Was bringt den Transatlantiker Friedrich Merz, langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, dazu, eine solch drastische Kehrtwende in den transatlantischen Beziehungen zu formulieren?
Die Europäer, allen voran die Deutschen, stehen unter Schock. In Brüssel hat der Verteidigungsminister der frisch gewählten Trump-Regierung, Pete Hegseth, unmissverständlich klargemacht, dass die Europäer künftig die Hauptlast der Sicherung ihres Kontinents und der Stabilisierung ihrer Nachbarschaft tragen müssen. In München stellte Vizepräsident J.D. Vance den Europäern ein Ultimatum: Amerika rüstet sich für den Systemkonflikt mit China und setzt dabei auf ein Upgrade seines Betriebssystems. Statt eines behäbigen, analogen Verwaltungsapparats soll eine hocheffiziente, KI-gestützte Systemadministration die Infrastruktur für den Tech-Feudalismus bereitstellen – weitgehend entzogen der Kontrolle des demokratischen Souveräns. Sollten die Europäer diese Transformation ihrer Regierungssysteme verweigern, so Vance, entfalle das Wertefundament der transatlantischen Partnerschaft – und damit auch die amerikanische Sicherheitsgarantie. Europa stünde einem revanchistischen Russland schutzlos gegenüber.
Es ist gut, dass Europa endlich aufwacht und seine neue geostrategische Lage begreift. Doch in der allgemeinen Panik wird alles in einen Topf geworfen. Die überfällige Debatte braucht mehr Struktur.
Jetzt rächt sich, dass der deutsche Diskurs von zwei idealistischen Denkschulen dominiert wird, die aus historischen Parallelen oder moralischen Glaubenssätzen entgegengesetzte Schlüsse ziehen. Für die Pazifisten folgt aus „Nie wieder Krieg“, dass der Frieden in Europa durch einen Kompromiss mit Russland wiederhergestellt werden muss. Für die Moralbellizisten folgt aus „Nie wieder Holocaust“, dass es kein Appeasement bei der Verteidigung der europäischen Freiheit geben darf. Hinter diesen Positionen stehen widersprüchliche Einschätzungen der russischen Stärke: Einerseits gilt Russland als zu schwach, um sich gegen die kleine Ukraine durchzusetzen, andererseits als übermächtig genug, um ganz Europa zu überrennen.
Der relative Machtverfall des Westens hat die globale Machthierarchie flacher gemacht
Die Europäer müssen dringend lernen, in Kräfteverhältnissen zu denken. Die zukünftige internationale Ordnung wird aus der Machtbalance der Großmächte entstehen. Gleichzeitig ist noch offen, welche Fraktion der Trump-Koalition sich im inneren Machtkampf um die Neuausrichtung des amerikanischen Imperiums durchsetzen wird – und ob die transatlantische Partnerschaft noch eine Zukunft hat.
Statt apodiktisch die Zukunft aus dem Kaffeesatz der Geschichte zu lesen, ist es in dieser Zeitenwende sinnvoller, in Szenarien zu denken – und deren Wahrscheinlichkeit entlang der äußeren und inneren Kräfteverhältnisse zu gewichten.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist die Pax Americana vorbei. Der russische Angriff auf die Ukraine und die Kriege im Nahen Osten zeigen, dass revisionistische Kräfte dem Weltpolizisten weder die Kraft noch den Willen zutrauen, den Status quo zu verteidigen. In den Peripherien – von der Sahelzone über Zentralafrika bis zum Kaukasus – flammen alte Konflikte wieder auf. In Asien droht ein Showdown zwischen den beiden nuklearen Supermächten. Unser Interregnum ist eine Ära der Unsicherheit und Instabilität.
Auch die liberale Weltordnung mit ihrem Kernversprechen der universellen Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten kollabiert vor unseren Augen. Weltweit sind Demokratien auf dem Rückzug, steigen autoritäre Mächte auf. Nun hat sogar der liberale Hegemon die von ihm geschaffene und garantierte Ordnung für obsolet erklärt.
Mit dem (Wieder-)Aufstieg Chinas, Russlands und Indiens ist der unipolare Moment – die globale Machthierarchie mit den USA unangefochtenen an der Spitze – endgültig vorbei. Der relative Machtverfall des Westens hat die globale Machthierarchie flacher gemacht. In Europa fordert Russland die regionale Hegemonie der USA heraus, im Nahen Osten der Iran, in Asien China.
Ob mit dem Ende der Unanfechtbarkeit Amerikas auch die amerikanische Dominanz endet, ist noch unklar. Denn für kleinere Mächte, die sich von diesen Herausforderungen bedroht fühlen, bleiben die USA die unverzichtbare Rückversicherung. Außer Indien sind die USA die einzige große Macht mit wachsender Bevölkerung. Mit ihrem soliden Vorsprung in der Technologie, auf den Finanzmärkten und beim Militär bleiben sie als „primus inter pares“ an der Spitze der globalen Machthierarchie.
Keine Seite kann einen Krieg mit einem atomar bewaffneten Gegner gewinnen
Wie sieht die künftige Machtkonstellation aus? Überwinden Russland, Indien und die Europäische Union ihre inneren Schwächen, könnten sie zu eigenständigen Polen einer multipolaren Weltordnung aufsteigen. Vergrößert sich jedoch der Abstand zwischen den beiden führenden Mächten, USA und China, könnte sich erneut eine bipolare Machtkonstellation herausbilden.
Welche Weltordnung sich aus diesen Machtverhältnissen entwickelt, hängt vom Verhältnis der Großmächte untereinander ab. Die Trump-Regierung sucht mit Hochdruck nach einem Deal mit Russland zur Beendigung des Ukrainekrieges. Die Vorführung des ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt unterstreicht, dass sie dabei keinen Widerspruch dulden. Ob es jedoch bei einer taktischen Frontbegradigung in einem mit harten Bandagen geführten Wettbewerb bleibt oder ob sich Russland auf ein strategisches „Kissinger in reverse“-Rapprochement einlässt, also im geostrategischen Wettstreit mit China ins Lager des Westen wechselt, ist noch offen.
Noch unklarer ist die Entwicklung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der amerikanische Rückzug aus Osteuropa und die Übertragung der europäischen Sicherheit in europäische Hände darauf abzielen, die gesamten Ressourcen der Supermacht auf den Hegemoniekonflikt mit China in Ostasien zu konzentrieren. Doch auch ein Arrangement mit China ist denkbar. Bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit schloss Trump den „Phase-One-Deal“ mit Peking. Auch die Biden-Regierung hat die Rivalität auf taktischer Ebene entschärft, um einen militärischen Zusammenstoß der beiden Nuklearmächte zu vermeiden.
Washington und Peking sind sich der Warnung des griechischen Philosophen Thukydides bewusst, dass Hegemoniekonflikte zwischen aufsteigenden und absteigenden Mächten meist kriegerisch ausgetragen werden. Allerdings zeigen Simulationen, dass keine Seite einen Krieg mit einem atomar bewaffneten Gegner gewinnen kann. Die Großmächte müssen also eine Ordnung finden, in der sie friedlich koexistieren können.
Gibt es keinen Sieger, der seine Ordnung allen anderen aufzwingt, müssen die Mächte der Welt die Grundprinzipien der internationalen Ordnung aushandeln. Wie kann eine solche Ordnung aussehen?
In multipolaren Machtkonstellationen ist keine Macht stark genug, ein Imperium zu errichten
Ein Blick in die Geschichte der Weltordnungen zeigt: Internationale Ordnungen können vertikal oder horizontal aufgebaut sein. Am horizontalen Extrem, einer polypolaren Ordnung mit hunderten souveränen Mächten, ist das internationale System anarchisch. Um den Hobbes’schen Krieg aller gegen alle zu befrieden, wurde im Westfälischen Frieden (1648) eine regelbasierte Ordnung mit gleichen Rechten für alle souveränen Staaten geschaffen. Die Prinzipien von Souveränität, territorialer Integrität und Nichteinmischung gelten bis heute als zentrale Bausteine der UN-Charta.
Am vertikalen Extrem, einer unipolaren Ordnung, herrscht eine unangefochtene Hypermacht über die gesamte bekannte Welt („Universum“ im Lateinischen, „Tianxia“ – „Alles unter dem Himmel“ – im Chinesischen). In diesem streng hierarchischen Imperium verbreitet das „Reich der Mitte“ universelle Normen und Werte und sanktioniert den Ungehorsam der Vasallen. Die Aufgabe des Imperators besteht darin, öffentliche Güter wie Frieden, Wohlstand und Infrastruktur bereitzustellen. Die Vasallen wiederum sind zur Loyalität und zu Tributzahlungen verpflichtet.
Zwischen diesen Extremen haben sich historisch verschiedene Mischformen herausgebildet. Vor allem in multipolaren Machtkonstellationen ist keine Macht stark genug, ein Imperium über alle anderen zu errichten, während kleinere Mächte zu schwach sind, um de facto gleichberechtigt mit Großmächten zu sein.
Das europäische System des 19. Jahrhunderts – oft missverständlich als Zeitalter des Imperialismus bezeichnet – war ein solcher Hybrid. In ihren Kolonialreichen fungierten die europäischen Mächte als „Reich der Mitte“, das seine Normen und Werte den kolonisierten Untertanen aufzwang. Innerhalb Europas hingegen waren selbst die Großmächte nur „Gleiche unter Gleichen“ im Konzert der Mächte, in dem das Gleichgewicht zwischen ihnen kontinuierlich austariert wurde. Weniger gleich waren die kleinen europäischen Mächte, die oft einer Einflusssphäre zugeordnet wurden und deren de jure Souveränität sich de facto dem Willen einer Großmacht beugen musste.
In der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges wurde ein heißer Krieg in der primären Kampfzone Europa durch die Nichteinmischung in die Einflusszonen der gegnerischen Supermacht gewahrt. In den Peripherien der „Dritten Welt“ wurden jedoch permanent Stellvertreterkriege um Einflusssphären ausgetragen.
Imperien haben zu allen Zeiten ihre inneren Glaubenssysteme zu universellen Werten erklärt
Nach dem Triumph des Westens im Kalten Krieg nutzte die nun unangefochtene Hypermacht USA ihre schier unbegrenzte Machtfülle, um ein Imperium nach ihrem Bilde zu formen: die liberale Weltordnung. Nicht mehr das Gleichgewicht der Mächte, sondern eine regelbasierte Ordnung aus Völkerrecht, multilateralen Institutionen und offenen Märkten sollte für Stabilität, Wohlstand und Frieden sorgen.
Die Idee eines liberalen Imperiums entstand bereits in der Aufklärung. Schon Immanuel Kant glaubte, dass der „Ewige Frieden“ nur zwischen selbstbestimmten Völkern möglich sei, die sich zum Wohle der Menschheit freiwillig einer Weltregierung unterwerfen. In der amerikanischen Lesart wurde daraus der „demokratische Frieden“: Weil Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, herrscht Frieden, wenn sich die liberale Demokratie weltweit durchgesetzt hat („Make the world safe for democracy“).
Auch das ist nicht neu. Imperien haben zu allen Zeiten ihre inneren Glaubenssysteme zu universellen Werten erklärt. Die amerikanische „Zivilreligion“ war der Liberalismus, in dessen Namen die Menschheit zur Demokratie und zu den Menschenrechten missioniert wurde – von der liberalen „Demokratieförderung“ bis zum neokonservativen „Regime Change“. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“), die äußere Einmischung – im Extremfall sogar militärische „humanitäre“ Intervention – in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten legitimierte, um Verstöße gegen die Universalnorm der Menschenrechte („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) zu sanktionieren.
Eine Weltregierung oder ein Weltgericht akzeptierte der liberale Hegemon allerdings nie. Stattdessen wurden „Global Governance“-Institutionen geschaffen, die säumigen Schuldnern den neoliberalen „Washington Consensus“ durch Strukturanpassungsprogramme aufzwangen.
Diese amerikanische Weltordnung wird im Globalen Süden als illegitim empfunden, durch den (Wieder-)Aufstieg rivalisierender Großmächte infrage gestellt und ist nun vom liberalen Hegemon selbst für obsolet erklärt worden.
Pufferzonen, in denen die Großmächte um Einfluss konkurrieren
Nach dem Ende des unipolaren Moments wachen wir auf in einer eng verflochtenen, aber hochverletzlichen Welt, in der zum ersten Mal in der Geschichte Zivilisationen mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen und kulturell geprägten Ordnungsvorstellungen unter einem Dach zusammenleben müssen. Welche Ordnungsmodelle eignen sich zur Stabilisierung einer wahrscheinlich multipolaren Machtkonstellation? Auf welche Ordnungsprinzipien können sie sich die Zivilisationsmächte einigen?
China hat mit dem Konzept der „Global Civilization Initiative“ eine Vision für die friedliche Koexistenz der Großmächte in einer multipolaren Welt vorgelegt: eine globale Raumordnung kulturell definierter Sphären, in die sich die Rivalen gegenseitig nicht einmischen. Diese exklusiven Einflusszonen sollen in ein neues Großmächtekonzert eingebettet sein, das den Weltfrieden durch ein kontinuierlich austariertes Gleichgewicht der Kräfte sichert. Dieses Konzert der Mächte könnte im – an die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts angepassten – UN Sicherheitsrat tagen.
Auch Russland drängt mit seinem Konzept des „nahen Auslands“ auf eine exklusive Einflusszone. Die demographisch, wirtschaftlich und technologisch absteigende Macht will politisch wieder auf Augenhöhe mit den Großmächten verkehren.
Auf eine solche Großraumordnung könnten auch die Vorstöße des amerikanischen Präsidenten abzielen, Grönland, Panama und Kanada zu annektieren. In diesem Modell würde China eine Einflusssphäre in Ost- und Südostasien dominieren, Russland seine alte Einflusssphäre im postsowjetischen und osteuropäischen Raum behaupten, während sich die USA wie zu Zeiten der Monroe-Doktrin in die westliche Hemisphäre zurückziehen. Dazwischen entstünden Pufferzonen, in denen die Großmächte um Einfluss konkurrieren.
Europa muss geopolitisch denken lernen
Exklusive Einflusssphären, in denen eine Großmacht nach Belieben agieren kann, stehen im Widerspruch zu den westfälischen Ordnungsprinzipien von Souveränität, territorialer Integrität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Staaten setzt daher auf eine regelbasierte Ordnung, in der die Vereinten Nationen als multilateraler Überbau des westfälischen Staatensystems erhalten bleiben – jedoch ohne die liberalen Elemente der Demokratieförderung, die vielfach als übergriffig empfunden werden. Ob sich die kleineren Staaten behaupten können, hängt davon ab, ob die Großmächte sich auf ihre Kosten einigen, oder ob ihre Rivalität genutzt werden kann, um sie gegeneinander auszuspielen.
Bevor die inneren und äußeren Machtkämpfe um die neue Ordnung entschieden sind, ist es zu früh, das Ende des transatlantischen Bündnisses auszurufen. Einigen sich die USA mit China und Russland auf eine Großraumordnung und ziehen sie sich in ihre Hemisphäre zurück, ist das Schicksal der Ukraine, des Kaukasus und Taiwans besiegelt. Setzt sich hingegen der Wettkampf der Großmächte in den primären Kampfzonen Europa, Ostasien und dem Nahen Osten fort, dürfte Washington versuchen, die transatlantische Allianz – mit veränderter Lastenverteilung und unter rechtspopulistischen Vorzeichen – zu erneuern.
Ein Europa, dessen Schicksal von den Machtkämpfen auf den Fluren Washingtons, Moskaus und Pekings abhängt, wird zum Spielball der großen Mächte. Der Wiederaufbau eigener Abschreckungsfähigkeiten und die Stärkung der industriellen Basis im globalen Technologiewettlauf sind daher alternativlos.
Neben dem Aufbau materieller Fähigkeiten muss Europa geopolitisch denken lernen. Die Europäer müssen begreifen, dass ihre geostrategische Lage sich nicht nur auf den Schlachtfelder der Ukraine entscheidet, sondern auch durch die Nullsummenspiele einer Welt mit drei primären Kampfzonen. Europa muss seine begrenzten Kräfte auf die Sicherung des eigenen Kontinents und die Stabilisierung seiner Nachbarschaft konzentrieren, statt sich zum Erfüllungsgehilfen amerikanischen Hegemoniestrebens im fernen Indo-Pazifik machen lassen. Souverän zu sein bedeutet, europäische Interessen eigenständig zu definieren und durchzusetzen. Europa muss seinem transatlantischen Partner auf Augenhöhe begegnen. Sprich, Europa muss dringend die Fähigkeiten schaffen, auf eigenen Beinen stehen zu können.
