- Schicksalstag für Moldaus europäische Zukunft
Am Sonntag wählt Moldau ein neues Parlament. Die Entscheidung wird über die politische Ausrichtung des Landes bestimmen. Proeuropäisch unter Präsidentin Maia Sandu? Oder zurück in prorussische Einflüsse?
Autoreninfo
Dr. Brigitta Triebel ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung der Republik Moldau. Zuvor leitete sie von Februar 2020 bis Dezember 2022 das Büro Ukraine (Charkiw), seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sie diese Tätigkeit von Deutschland ausgeführt. Zuvor hat Brigitta Triebel an der Universität Leipzig in Ost- und Südosteuropäischer Geschichte promoviert.
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In einer innen- wie außenpolitisch angespannten Lage bereitet sich die Republik Moldau auf eine richtungsweisende Parlamentswahl vor. Bei der Entscheidung am Sonntag wird es um nichts weniger als die grundlegende politische Ausrichtung des Landes gehen. Bleibt es bei einem proeuropäischen Kurs oder wird das Land – wie schon häufiger in der Vergangenheit – zurück in eine Grauzone fallen, in der Moskau und einheimische Oligarchen ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausbauen können? Als Nachbarland des EU- und Nato-Mitgliedslandes Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine würde eine prorussische Regierung in Chişinău auch die Sicherheits- und Stabilitätspolitik der EU im östlichen Europa konterkarieren.
Am Sonntag geht es aber auch um die politische Zukunft der Präsidentin Maia Sandu. Es ist ihre klare Priorität, das Land mit seiner wechselhaften Geschichte, geprägt durch die sprachliche und kulturelle Nähe zu Rumänien sowie der Vergangenheit als Teil der Sowjetunion mit einer großen russischsprachigen Minderheit, so schnell wie möglich in die EU zu führen. Der Beitrittsprozess wird von Sandu nicht nur als Motor für grundlegende Reformen in Justiz und Wirtschaft angesehen, sondern auch als Sicherheitsgarantie gegenüber einer russischen Aggression. Ihre Agenda kann die Präsidentin jedoch nur mit einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament und einer mit ihr kooperierenden Regierung voranbringen. Bisher gelang ihr dies, denn sie konnte auf eine absolute Parlamentsmehrheit der von ihr gegründeten Partei PAS (Partei für Aktion und Solidarität) zurückgreifen.
Zwar sehen aktuelle Umfragen die PAS mit weit mehr als 30 Prozent weiterhin als stärkste Kraft aus der anstehenden Wahl hervorgehen, jedoch ist eine erneute Alleinregierung weit weniger wahrscheinlich. Eine Regierungsbildung würde damit deutlich schwieriger werden, denn potenzielle Koalitionspartner mit klarem EU-Kurs fehlen im Wahlkampf. Die Parteien und Wahlbündnisse, die neben PAS mit einem Einzug ins Parlament rechnen können, fordern vielmehr eine außenpolitische Neuausrichtung Moldaus und eine erneute Annäherung – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – an Russland. Die besten Chancen, die zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament zu stellen, hat das Wahlbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und weiteren prorussischen Parteien. Sie können auf einen festen Kern mit bis zu 20 Prozent der Gesamtwählerschaft vertrauen.
Image als erfolgreicher Manager der Hauptstadt
Ein weiteres Wahlbündnis „Alternativa“ zielt stärker auf die Wählergruppe, die sich für eine Balancepolitik zwischen Ost und West aussprechen. Die wichtigste Führungsfigur des Blocks, Ion Ceban, der Bürgermeister von Chişinău, gilt als ernstzunehmender Konkurrent der PAS. Unklar bleibt, inwieweit ihm sein Image als erfolgreicher Manager der Hauptstadt auch landesweit Stimmen einbringen wird. Die PAS hat ihre Kernwählerschaft bei klar proeuropäischen – meist rumänischsprachigen – Moldauern im In- und Ausland. Vor allem die Moldauer, die in Italien, Rumänien, Deutschland, Spanien und weiteren europäischen Ländern leben, haben in den letzten Wahlen mit großer Mehrheit PAS und Sandu gewählt. Im zweiten Wahlgang 2024 wählten aus der Diaspora 82 Prozent Maia Sandu und machten damit 20 Prozent der Gesamtstimmen aus.
Weitaus schwieriger fällt es der PAS, skeptischere Wählergruppen im Land den klaren EU-Kurs und den Abbruch der Beziehungen mit Russland zu erklären. Denn weiterhin sprechen sich viele Moldauer für eine Neutralität ihres Landes und gute, vor allem wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aus. Ein weiterer signifikanter Anteil der Bevölkerung – meist russischsprachig – ist klar nach Russland orientiert und lehnt die PAS völlig ab. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage ordneten 35 Prozent der Moldauer Russland als Demokratie ein, und 29 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Maia Sandu eine Diktatur im Land errichte.
Manipulation verunsicherter Wähler im Land
Die Tragweite dieser Wahl dürfte Maia Sandu bewogen haben, noch im Wahlkampf die Bevölkerung eindrücklich vor einer illegitimen russischen Einflussnahme auf das Ergebnis zu warnen. In einer Rede an die Nation sprach sie vor wenigen Tagen davon, dass die Souveränität und die europäische Zukunft des Landes gefährdet seien. Die Konsequenzen einer Wahl, in der die mit Russland verbundenen Parteien und Akteure gewinnen würden, wären ein Europa ohne Moldau und ein Moldau ohne europäische Finanzhilfen und Visafreiheit. Sandu, die weiterhin großes Vertrauen bei vielen Moldauern genießt, positionierte sich damit sehr unmissverständlich, um vor allem die weiterhin unentschlossenen Wähler im In- und Ausland zu einer proeuropäischen Wahlentscheidung zu bewegen. In gegenwärtigen Umfragen geben weiterhin fast 30 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie noch unentschieden seien.
Wie umfassend und vielfältig die russische Einflussnahme auf die demokratische Abstimmung ist, lässt sich in diesen letzten Tagen des Wahlkampfs gut studieren. Vor wenigen Tagen nahmen moldauische Sicherheitskräfte 74 Personen fest, die unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten stehen. Sie sollen in Trainings in Serbien gelernt haben, wie sie Gewalt und Unruhe auf die Straßen ihres Heimatlandes bringen können. Aktuelle Recherchen der BBC legen ein verdecktes, von Russland finanziertes Netzwerk offen. Aus diesem Netzwerk wurden Personen bezahlt, die Propaganda und Falschinformationen vor allem über die gegenwärtige moldauische Regierung in sozialen Medien verbreitet haben.
Auf über 90 TikTok-Konten wurden tausende Videos veröffentlicht, die seit Jahresbeginn über 23 Millionen Aufrufe in einem Land mit 2,5 Millionen Einwohnern erzeugten. Die Journalisten konnten nachweisen, dass diese Gruppen in Verbindung mit dem sanktionierten und in Russland wohnhaften Oligarchen Ilan Shor stehen. Aus Investigativrecherchen zur Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ist bekannt, dass Ilan Shor weitaus größere Operationen im Auftrag von Russland in Moldau umsetzt. Er soll unter anderem für den Kauf von bis zu 140.000 Stimmen und damit 5 bis 10 Prozent der gesamten Wählerstimmen verantwortlich sein.
Dass Moskau einen breit angelegten hybriden Krieg in Moldau verfolgt, zeigte auch eine Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes aus diesen Tagen. Die russischen Agenten zeigten sich überzeugt, dass sie nukleare Flugzeugträger und Militär der Nato an der Grenze Moldaus beobachtet hätten. Denn die EU plane nach den Wahlen eine Besatzung Moldaus mit der Hilfe von Nato-Truppen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, war sich daraufhin sicher, dass der Westen Moldau in eine Nato-Militärbasis gegen Russland verwandeln möchte. Sie warnte, dass das Land in diesem Fall von Russland wie eine zweite Ukraine behandelt werden würde. Diese Falschmeldung ist nicht nur eine unverhohlene Drohung, sondern dient auch der Manipulation verunsicherter Wähler im Land.
Die EU wird als Gefahr für dargestellt
Diese Beispiele zeigen, dass die russische Strategie im moldauischen Wahlkampf vielfältig ist. Sie zielt darauf, eine Atmosphäre der Unsicherheit, Bedrohung und Instabilität zu schaffen sowie die Idee einer demokratischen und europäischen Moldau zu diskreditieren. Dabei scheint Moskau in diesem Wahlkampf in zwei Bereichen besonders aktiv zu sein: Zunächst ist die Unterstützung prorussischer politischer Kräfte in Moldau und die Zusammenarbeit mit korrupten Akteuren im Staat und in der Gesellschaft zentral, beispielsweise um den erwähnten Stimmenkauf zu organisieren. Darüber hinaus verfolgt Moskau einen Informations- und Cyberkrieg mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen auf die für die Wahl notwendige kritische Infrastruktur.
In den unzähligen Narrativen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet werden, wird die EU als Gefahr für die Republik Moldau dargestellt. Die EU wird gleichgesetzt mit Krieg, Instabilität und dem Verfall von traditionellen Werten wie der heterosexuellen Ehe und dem christlich(-orthodoxen) Glauben. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass ähnlich wie letztes Jahr in Rumänien die Plattform TikTok für russische Großkampagnen genutzt wird. Weiterhin ist schwer einzuschätzen, wie umfangreich die russischen Operationen im moldauischen Wahlkampf sind. Moldauische Sicherheitskräfte kalkulierten 2024 einen Einsatz Moskaus von 100 bis 150 Millionen Euro im Vorfeld der Parlamentswahl und des EU-Referendums. Ähnliches ist in diesem Jahr zu erwarten.
Deutlich größer als in früheren Jahren ist das Interesse der EU an dem Ausgang der Wahl. Denn mit einer Niederlage der PAS würde Brüssel einen Stabilitätsanker an der eigenen östlichen Außengrenze verlieren. Darüber hinaus würde eine neue Regierung mit Verbindungen nach Moskau zu einem destabilisierenden Faktor für die Ukraine und für den gesamten Schwarzmeerraum werden. Moldauische Sicherheitsexperten befürchten, dass beispielsweise der Flughafen in Chişinău dann vom russischen Militär für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden könnte. Wie groß die Sorgen der Europäer vor einem Regierungswechsel in Chişinău sind, zeigt die beispiellose Positionierung der EU und vieler Mitgliedsländer in diesem Wahlkampf.
Der hochrangige Besuch von Friedrich Merz, Macron und Tusk anlässlich des Unabhängigkeitstages des Landes am 27. August war einmalig in der Geschichte des Landes und sollte die Zugehörigkeit Moldaus zur europäischen Gemeinschaft unterstreichen. Bereits seit 2022 investiert die EU und viele Mitgliedsländer erhebliche Mittel, um die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft des Landes zu modernisieren und unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Die Vision von einer besseren – europäischen – Zukunft Moldaus soll damit sicht- und greifbar werden. Der kommende Sonntag wird zeigen, wie gut die europäische Unterstützungspolitik und Sandus klarer EU-Kurs bei der moldauischen Wählerschaft ankommt.
