- Der sozialistische Weihnachtsmann von New York
Das Wahlprogramm von Zohran Mamdani liest sich wie eine sozialistisch-postkoloniale Märchengeschichte. Wahrscheinlich, dass New Yorks neuer Bürgermeister scheitern wird. Seine Wahl ist dennoch ein Warnzeichen für das bürgerliche Deutschland.
Der Sieg des 34-jährigen Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York beflügelt weltweit die politischen Emotionen. Während die politische Rechte mit Sorge sieht, dass nun erstmals ein Muslim die größte Stadt der USA regieren wird, schöpft selbst die Linke in Deutschland daraus Hoffnung. Deren Vorsitzende Ines Schwerdtner hat sich extra Mamdanis Wahlkampf angesehen, um davon zu lernen. Es könnte um eine Blaupause für einen Sieg der Linken bei der Berliner Landtagswahl im nächsten Jahr gehen.
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Die Amerikaner werden mit diesem Weihnachtsmann auf ihre Art fertig werden. Und die andere Seite ist, bald werden seine Enthusiasten erkennen, dass ihr neuer Liebling nur leere Versprechungen gemacht hat, dass er niemals das leisten und erfüllen kann, was er im Wahlkampf mit vollem Mund und vollem Herzen herausposaunt hat. Er wird scheitern, das ist absolut sicher. Und Trump wartet mit den Händen in den Taschen, feixend, wie sich die neue rote Ikone selber entzaubert. Wenn er Glück hat, der neue Heilsbringer, übersteht er das Ganze lebend, aber nur, wenn er Glück hat...
Da haben Sie mit ziemlicher Sicherheit recht, auch das er scheitern wird scheint mir hoch wahrscheinlich, wobei dann vermutlich die rechten „Rassisten“ schuld daran sein werden, ist ja immer so, wenn solche Leute scheitern.
Ich frage mich, wie es sein kann, daß ein sozialistischer Muslim, der allem Anschein nach Sympathien für Islamisten hegt, in den VSA generell, aber in New York mit einem 20% jüdischen Bevölkerungsanteil insbesondere, überhaupt ein politisches Amt einnehmen kann.
Es kommt nicht so darauf an, ob Mamdanis Ideen wirtschaftlich durchgerechnet sind, es geht um grundsätzlichere Neuorientierungen.
Durch eine Vielzahl von Gründen wie Demografie, Aufstieg Asiens, Migration, damit zusammenhängende neue gesellschaftliche Tiefenströmungen und Netze, auch global, halten die alten Gesellschaften die Dinge nicht mehr zusammen. Irgendwas Neues wird kommen müssen und das muss sich finden. Festgelegt ist da nichts und auch Demokratie, Menschenrechte oder Gerechtigkeit sind erstmal nur Worte, die konkret wenig besagen.
Was die Vermögensverteilung angeht, ist das ein nicht zu lösendes Grundproblem: wenn alles "fair und gleich" ist, geht diese Gesellschaft gegen innovativere, kapitalistischere Gesellschaften unter, wenn es zu ungleich wird, fährt es auch gegen die Wand. Das wird eine Dauerbaustelle bleiben.
Alles andere, Religionen, Völker, Nationen, Werte, Geschichtsbild ist offen, braucht aber Zeit sich neu zu sortieren. Manches wird Zufall sein, wohin es geht
Den ersten Schritt ist Berlin bereits gegangen: mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaft. "Dafür fehlt Berlin einfach das Geld". Das wurde in Berlin noch nie als Problem gesehen. Wenn selbst die einst für ihren geschäftlichen Realismus bekannten Hamburger kein Problem damit haben, für ihre Klimaschutz-Sonderweg wie selbstverständlich Steuergeld des Bundes zu fordern, sollte man in Berlin auf alles gefasst sein.
Durch den Länder-Finanzausgleich wird seit Ewigkeiten den Berlinern jeden Tag Geld geschenkt, welches Bürgern in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg usw. abgenommen wurde.
Wenn das mal kein Dauer-Weihnachtsmann-Programm ist, dann weiß ich nicht, wie man das sonst nennen soll.
Das mag ja sein, dass er die alte und neue Linke vereinen will, aber der Programm-Eintopf, den er da serviert, ist doch nichts weiter als traumtänzerischer, sozialistischer Schwachsinn, Mietpreisdeckel für 1 Million Wohnungen, Finanzierung durch "tax the rich“ hat doch noch nie funktioniert und wird erst recht in New York nicht funktionieren (Mietpreisdeckel siehe Kuba) um nur ein Beispiel zu nennen, mich wundert nur, wie dumm die New Yorker sind und auf solche Märchen reinfallen, aber sie werden schon noch aufwachen …
Er will dies, er will das. Es träumt sich gut, wenn sich das Pferd zum gütigen, glücklichen Einhorn transformieren soll.
„Sammeln sich am oberen Rand der Gesellschaft zu große Einkommen … und am unteren Rand zu viele arme Leute, wird das System instabil.“ Diese Aussage hat zwei Gesichter.
Zum einen führt der Reichtum der Eltern ggf. zur Dekadenz der Kinder. Frau L. Neubauer ist dafür ein gutes Beispiel. Statt sich darum zu kümmern, dass die Mitarbeiter des „Familienunternehmens“ eine gesicherte Zukunft und gutes Auskommen haben, setzt sie sich für ein Sozialamt der Welt ein. Das trifft auch auf die Enkel derjenigen zu, die sich und ihren Nachkommen von ihrer Arbeit etwas aufgebaut haben, was von der Nachfolgegeneration z. B. für Reisen und ein Leben ohne Leistung „verschleudert“ wird.
Auf der anderen Seite sind diejenigen, die ihre unverschuldete Armut mit einer immer größeren Anzahl Menschen teilen müssen, die ein Leben ohne Leistung anstreben. Das gilt auch für die studentische Aktivisten sowie deren politische Mitstreiter, die immer neue Opfergruppen finden, mit denen der Wohlstand zu teilen ist.
Buntland sein ?
Wenn man den letzten Prognosen Berlins trauen kann, steht doch jetzt schon die Möglichkeit im Raum, dass in Berlin der Oberbürgermeister von den SED Erben gestellt werden könnte .
Das eine Warnung an die Konservativen ? Welche denn ? Die von der Union ? Die sich immer mehr anschicken noch linker zu sein, als Sozen & Grüne zusammen ?
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik
aber ein paar Anmerkungen:
(1) Die traditionelle Arbeiterklasse hat nicht wirklich für Mamdani gestimmt. Es war vor allem eine Allianz aus linken Wohlstandskindern und Migrantenmilieus. Diesel sind aber mittlerweile in New York so stark, dass das vollkommen ausreicht. Auch da vielleicht eine Warnung mit Relevanz für Deutschland.
(2) Die Gouverneurin New Yorks ist keinesfalls konservativ. Sie ist eine eher linke Demokratin aber eben halt keine Sozialistin. Die Demokraten haben auch die absolute Kontrolle in Albany. Es hat sich schon im Wahlkampf abgezeichnet, dass die konventionellen Demokraten von Mamdani und dem linksradikalen Flügel der Partei vor such her getrieben werden. Schliesslich haben die Demokraten schon lange gerne linke Rhetorik benutzt um halt auch die radikalen linken Wähler anzusprechen. Nur haben sie in der Praxis davon halt nicht wirklich viel umgesetzt. Mamdanis Erfolg baut da Druck auf. Die linke Gefolgschaft erwartet jetzt Taten.
Besser nicht, den er ist der Kronzeuge für die abwegigen Vorstellungen der Linken. Von weltanschaulich weniger festgelegten Wirtschaftswissenschaftlern kam ja auch reichlich Kritik, zum Teil sehr grundlegender Art.
Die immer wieder zitierte Vermögensungleichheit ist sehr pauschal. Im Nachkriegsboom konnte die gesamte Bevölkerung am Vermögensaufwuchs teilhaben. Leider kam die Politik in den 80 er Jahren auf die Idee, die üppigen Steuereinnahmen für eine Aufblähung des Sozialetats zu nutzen. An diesem partizipieren mittlerweile Millionen, die nie etwas beigetragen haben und es in der Mehrheit auch nicht tun werden. Daher steigen Steuern und Abgaben rasant, es bleiben keine Mittel, um Vermögen aufzubauen. Die Geldpolitik, die bei Piketty übrigens überhaupt nicht vorkommt- und die Verschuldung der Staaten, die die Explosion der Vermögenspreise zu Folge hatten, tun ein Übriges dazu, dass sich heute die Mittelschicht eben kein Wohneigentum mehr leisten kann.
Berlin ist übrigens verloren.
Ihre Artikel schätze ich sehr. Und ich stimme meistens zu. Auch hier.
Nur nicht in einem Punkt: Sie gebrauchen das Wort "linksliberal". M.E. ist das ein Oxymoron, da sich "links" und "liberal" grundsätzlich ausschließen.
Linke sind nicht und waren nie liberal.
Zitat vom Ende des Artikels: "wohin es führen kann, wenn man objektiv bestehende Probleme ignoriert"
Sie haben recht mit Ihrer Warnung. Allerdings zeigt die Beschäftigung mit der Geschichte, dass dieses Ignorieren auch der offensichtlichsten Probleme eine sehr lange Tradition hat und sich regelmäßig wiederholt.
Weil die Meschheit aus der Geschichte halt nicht lernt.
nicht grundsätzlich aus, auch nicht, wenn man auf die Liberalität von Linken schaut.
Andersherum ist es ja eigentlich ein stehender Begriff.
Ich schrieb es schon einmal, liberale Linke wären für mich "undogmatische" Linke mit starkem Hang zu einem föderalen Rechtsstaat.
Das müßte heutzutage eigentlich zu schaffen sein, vor allem, wenn Linke einen evtl. gesellschaftlichen "Alleinvertretungsanspruch" aufgäben.
Dann hätten die Wähler die Möglichkeit, GUTE Kandidierende mit unterschiedlichen politischen Nuancen zu wählen und nicht immer gleich Grundsatzentscheidungen treffen zu müssen.
Im Kommunalen wählen die Leute schon länger so?
die Liberalität von Linken? Ich habe bei "echten" Linken noch nie auch nur die geringste Liberalität bemerkt.
Zitat: "wenn Linke einen evtl. gesellschaftlichen "Alleinvertretungsanspruch" aufgäben." Das halte ich für einen Wunschtraum. M.E. ist dieser Alleinvertretungsanspruch der Kern der Linken. Darauf baut alles Weitere auf, denn die Linken wissen im tiefsten Inneren, dass Sozialismus in realen Gesellschaften auf die Dauer nicht funktionieren kann.
Ich teile Ihre Auffassung zu 100%, links und liberal schließen sich kategorisch aus, das ist nicht anders als Kommunismus und Demokratie, beides geht nicht, niemals!
Es wundert auch mich immer, wie dieser Zusammenhang entsteht, ich vermute es liegt daran, daß linke ihre Zerstörung als „Fortschritt“ verkaufen und das eben dann mit liberal gleichgesetzt wird.
In der Realität sind linke das genau Gegenteil von liberal, denn lehnen das Individuum und dessen Mündigkeit/Freiheit ab. Ein mündiges und freies Individuum als Idealbild definiert aber einen Liberalen!
Mit einem goldenen Löffel im Mund geborene Fachkraft für African Studies, Rap und Beratung i.S. Zwangsvollstreckungsprävention wird von seinem bunten Fanclub zum Bürgermeister einer schon für wirklich kompetente Kandidaten schwer regierbaren Mega-City gewählt. Da es für New Yotk aber keinen Länderfinanzausgleich gibt, der seinen Fans die krassesten Folgen ihrer Wahl erspart, wird man sich an die Wiederkehr der Nachrichten gewöhnen dürfen, die in den 70er Jahren jede New York -Reise zum Abenteuerurlaub machten. Aber viellicht bin ich auch zu pessimistisch. Schließlich hat er zur Vorbereitung seiner Regierung schon ein Übergangsteam bestimmt, das nur aus Frauen besteht. Sicher mit nicht an Kompetenez sondern an "Diskriminierungserfahrung" orientierten Quoten für Schwarze, sonstige Pocs und -ganz wichtig- Schleier-Eulen.
nicht mehr vorne stehen, dann könnte die Linke die stärkste Partei von den drei Genannten werden?
Sie könnten regieren, wenn die CDU zuwenige bürgerliche Wähler auf sich ziehen kann, die AfD mehr.
Danke für den Hinweis, dass das System der Bundesrepublik wieder mehr Superreiche "produziert", nach einer gesellschaftlicheren Pause nach `45.
Wenn sich Reichtum und Armut vererben, kann das eine Gesellschaft auseinanderreissen.
Eine bessere Besteuerung muss aber produktiv eingesetzt werden.
Ich mag Gesellschaft und bin deshalb in der SPD.
Von der CDU erwarte ich intelligente Staatspolitik.
Es gibt Platz für viele Parteien in Deutschland, solange unsere Verfasstheit respektiert wird.
Mamdani sieht ja blendend aus, wie seine Frau auch.
Sah jetzt das neueste Buch von Michele Obama, Glamour, auch der intellektuellen Art hoch drei!
Warum sollte es das Mamdani Ehepaar nicht schaffen, New York zu beleben?
Multinationale "Hintergründe" und multikulturell offen.
Die Obamas punkteten mit Seriosität.
Auch wenn da bei uns vermeintliche CDU-Politiker den OB stellen, sind die ja kaum noch zu unterscheiden von den links-grünen Ideologen. Wer sich Kai Wegener in Berlin anschaut hat Mamdani light. Mit dieser scheinkonservativen CDU haben wir längst dem Sozialismus einen Steigbügelhalter gegeben. Und ich bin mir sicher, mit diesem Bürgermeister in New York werden die Amis schon fertig. Der ist vielleicht schneller wieder weg, wie er gewählt wurde.
In diesen modernen, Queer-Woken Varianten des sowjetischen Modells ASSR gipfelt der politische Fortschritt!
AWSR Neu-Jork: O. K., die Neu-Jorker haben wenig historische Erfahrung sammeln dürfen und sind wegen Trump aus dem Häuschen, Schwamm drüber.
AQSR Berlin: Die Berliner müssten es aber doch eigentlich besser wissen (Reuter: "Schaut auf diese Stadt!", 9.11.89). Offenbar haben die akademischen Jung-Berliner von überhaupt nix ne Ahnung.
Also auf zum politischen Karneval in den beiden neuen ASSR!
Nix für ungut!
