Waffenlieferungen - Der einsame Kampf des Friedrich Merz

Alle diese Problematik müsste nicht sein, wenn Friedrich Merz seine Partei nicht an die Brandmauer gekettet hätte.
Vernünftige Politik zum Nutzen der Bevölkerung wäre dann möglich.
Jetzt muss sich der Kanzler vor einer 15% Splitterpartei bücken und sich von denen auch noch vorführen lassen.
Er hatte es selbst in der Hand, er hat sich selbst ins Aus geschossen.

Die würde ich kategorisch ausschließen – spätestens seit "links ist vorbei", und der Aufhebung der auf allen Wahlkampfveranstaltungen beschworene Schuldenbremse in bisher beispiellose Höhen.
und seit der Zustimmung zu dem Trick, mit einem abgewählten Bundestag eine Verfassungsänderung durchzusetzen.

Nein, die Israel – Entscheidung war eine Morgengabe an die SPD, um den Bruch zu verhindern, wie es der Artikel beschreibt. Daran gibt es für mich keinerlei Zweifel.

Merz wollte seinen Allerwertestenr retten mit diesem Move, aber jetzt wird dieser dazu führen, dass er ihn verliert. Er sitzt in der Falle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er noch einen Ausweg daraus findet.

Neuwahlen wären die letzte Chance, dass Links tatsächlich vorbeigeht. Denn Links hat die faktische Macht – in der Hälfte der CDU, in der SPD, in der Linken und bei den Grünen, im gesamten politischen Vorfeld, bei sämtlichen Medien, in der Justiz.

Eine linkssozialisierte Generation, an den Unis auf Linie gebracht.

Im Vergleich zur Plage aus der Uckermark erschien mir der Friederich bislang eher harmlos....der Zauberlehrling von Mutti, allerdings als Mängelexemplar. Aber er holt auf.
Seine Strategie ist irgendwo zwischen überdimensionalen Fettnäpfchen und Vollkatastrophen biblischen Ausmaßes angesiedelt. Jetzt hilft nur noch ein Patronus-Zauber. Ansonsten wird Friedrich demnächst sein Dasein in Askaban fristen müssen, umgeben von lauter Dementoren, die ihn das Fürchten lehren.
In Gänze das Gegenteil von dem zu tun, was avisiert war, ist ja schon ein starkes Stück. Aber den globalen Frieden wie bei einer Partie Monopoly auf's Spiel zu setzen, als ginge es lediglich um eine Petitesse innerhalb einer "Freundschaft"(O-Ton Merz: "Das hält eine Freundschaft aus."), ist so dermaßen unterbelichtet, dass ich mir die detaillierte Bewertung dieses geistigen und politischen Totalausfalls erst wieder erlauben kann, wenn ich mir einen neuen Bademantel gekauft habe.....

Ich frage mich, oder vielleicht auch nicht, wie so jemand bei Blackrock Karriere machen konnte. Für das höchste Regierungsamt im Lande ist ein unsicher agierender Amateur nicht geeignet
Er soll die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Menschen freimachen, der den Mut hat, sich für Deutschland nötigenfalls zu opfern
Fritze Langnase kann es nicht, da hatte Mutti M ausnahmsweise mal recht

„Selbstaufgabe und Unterwerfung“ würde ich einen Artikel zu diesem Thema überschreiben. Ich bin entsetzt und sehr enttäuscht! Der gegenwärtige Bundeskanzler Friedrich Merz ist jetzt bei mehreren essentiellen Themen gegenüber der SPD eingeknickt. Aber hier wurde ein zu recht bestehendes Tabu gebrochen! Ich frage mich: wer ist jetzt eigentlich der Bundeskanzler: Merz (CDU), oder Klingbeil (SPD)? Die „Jüdische Allgemeinde“ titelt dazu „Die Staatsräson ist tot“! Mit diesem Alleingang des Kanzlers wurden die Mullahs des Iran, die Hamas-Terrororganisation, alle Judenhassenden Islamisten und linke Antisemiten belohnt und bestärkt. Große Teile der CDU und die gesamte CSU wurden von Friedrich Merz nicht einbezogen, was wohl auch innerhalb von CDU/CSU berechtigte Auseinandersetzungen bringen wird.
Ich schäme mich für diese peinlich-dümmliche, undemokratisch-einsame Entscheidung eines CDU-Kanzlers, der es hätte besser wissen müssen!

Wer glaubte, deutsche Außenpolitik könne nach der Ampel nicht noch schlechter werden, der irrte gewaltig. Wobei diese fatale Entscheidung wohl eher innenpolitisch motiviert war, wie Nethanjahu richtig bemerkt.Ein schwacher Kanzler ist erneut vor der SPD,den linken Medien und dem antisemitischen Mob auf den Strassen eingeknickt.
Weder Merz noch seine Berater, an deren Kompetenz man allmählich zweifelt, erkennen, dass die SPD gar nicht konstruktiv sein will. Der nächste Grund für Streit kommt bestimmt. Das Ziel der SPD ist eine Rotgrünrote Regierung. Es ist erschreckend wie wenig machttaktisches Geschick in der CDU noch vorhanden ist. Man stolpert von einem Missgeschick zum nächsten, tappt in linke Fallen (BVG!),rudert zurück, während die SPD ihre Agenda in Sachen Rente und Bürgergeld durchzieht. Die SPD steht nicht mehr an der Seite Israels. Dessen Unterstützung ist in der CDU jedoch weithin Konsens. Allmählich wird es gefährlich für Merz. Wenn die Partei sich abwendet isch over

Die Kanzlerschaft des Herrn Merz hat nur ein Ziel: Kanzler bleiben. Er muss seiner Erzfeindin Merkel zeigen, dass er es auch kann, aber - wie Merkel schon sagte - er kann es einfach nicht. Zu beliebig sind seine Positionen, zu sehr hat er sich eingebrandmauert, um noch Politik machen zu können, die dem Wunsch der Wählerschaft entspricht. Mit der zu erwartenden Zustimmung zu zwei radikal linken neuen Verfassungsrichtern wird er die Festlegung auf eine linksgrüne Republik festigen. In jedem Punkt ist er bereit, jede Position sofort aus parteipolitischen Gründen zu räumen. Häuptling Silberzunge, der allerdings mit gespaltener Zunge spricht. Dass er Israel taktische Vorgaben bei seinem Kampf gegen die Hamas-Mörder und zur Befreiung der teils deutschen Geiseln machen will, ist vermessen. Das sollten Erwachsene entscheiden, während Deutschland vor allem eines sein muss: Verlässlich.
Merz ist ein großer Zerstörer, ganz in der Merkelschen Tradition. Unser Land hätte Besseres verdient.

Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz sich Pinocchio Fritz (Merz) bemüht, Deutschland an allen Ecken und Enden zu schaden. Er droht Putin in der Situation eines schon längst verlorenen Ukrainekrieg einem korrupten Selenskyj Taurus Marschkörper zu liefern. Er schadet dem Ruf Deutschlands indem er Israel gegenüber der HAMAS verrät, er unterstützt die Nominierung extrem linksdenkender Anwärterinnen auf ein Richteramt im BVerG! Er bricht alle Versprechen, die er vor der Bundestagswahl 2025 gemacht hat und noch so Einiges mehr. Und warum? Um seiner offensichtlich nicht vorhanden Ehre zu frönen. Ein Kanzler, der so dumm ist sich auf der Basis einer auf rein ideologischer Phantasien basierenden Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte Partei von einem schon fast faschistoid motivierten Klingbeil erpressen zu lassen, ist unfähig! Wenn noch ein Restfunken an Ehre vorhanden ist, sollte er seinen sofortigen Rücktritt bekannt geben und Neuwahlen ermöglichen.

Merz ist vorbei!

könne, setzte Scholz noch einen drauf.
Und nun kann ich nicht anders: Merz ist der mit Abstand schwächste, verlogenste, scheinheiligste und mit Abstand unfähigste Kanzler, den dieses Land je hatte. Er ist eine Belastung für uns alle.
Ja, die Sozen sind nach der Causa Prosius-Gersdorf auf Rache aus, das haben sie ganz klar kommuniziert. Und ich bin mir sicher: nur deshalb ist der diesen Schritt gegangen. Die jagen ihn vor sich her. Es geht nur um seinen Thron.
Wenn die deutsche „Staatsräson“ (das muss man angesichts dieser Schwachköpfe in unserer Politik mittlerweile in „“ setzen) in Bezug auf Israel aber an den Launen der Sozen hängt, dann Gute Nacht.
Ich schäme mich für dieses Land, für diese Regierung und v.a. für diesen Kanzler.
Gerade mal 100 Tage und er ist de facto am Ende. Da wird nichts mehr kommen, die können es nicht und hassen sich.
Hätte dieser jämmerliche Geck einen Funken Anstand, würde er sein Amt zur Verfügung stellen, aber was träume ich da.

Gewissensfrage hin, Gewissensfrage her. Herr Merz ist Bundeskanzler dieses Landes (noch)! Aber wenn er zu feige ist, sich dem Mob gegen Israel, der sich nun seit Wochen auf unseren Straßen austobt, entgegenzustellen und zu verurteilen, und dagegen aus Feigheit vor, vor was eigentlich? vorzugehen, ist er der Falsche. Vor allem, wenn er Israel auch noch für diesen Mob hier bei uns verantwortlich macht. Meine Güte! Unglaublich! Und Netanjahu hat das ja auch heute so ausgesprochen. Ich bin wahrlich kein Freund der BILD. Aber Tiede und Piatov verurteilen dieses feige Handeln von Merz aufs schärfste. Herr Korfmacher, Sie erwähnen, dass die UN irgendeine Info habe, die…. Dieser feige, widerliche Haufen. Dreiviertel der Länder sind Israelhasser. Sie würden alles tun, um Israel zu schaden. Nein, Merz ist vor 13% Ex-Antifa Klingbeil und Genossen eingeknickt. Wie oft und wie lange will er vor denen noch einknicken, um Kanzler zu bleiben? Es geht nicht um Befindlichkeiten von Merz.

Weiter im Kommentar:
Es geht um das Wohl dieses Landes. Er hat versprochen, dass im Sommer wir alle froh und glücklich über die „Wohltaten“ der Regierung sein würden, dass „links“ vorbei ist, dass… Nichts dergleichen ist passiert. Er macht das, was Klingbeil will. Erbärmlich! Und jetzt opfert er Israel. Er wird scheitern, wenn er nicht eine Baerbocksche 360 Grad Wende hinlegt. Und dieses Scheitern hat er sich verdient!

"Diese Entscheidung ist schwerwiegend, denn sie betrifft die Möglichkeit der Selbstverteidigung – und damit die Existenz – Israels."
Im Ernst? Also um die Existenz Israels mache ich mir derzeit keine Sorgen. Außerdem: die deutschen Lieferungen waren doch schon vorher rückläufig:
2024: 160 Mio €
1. Quartal 2025: 22,5 Mio €
Umgekehrt: D ist an Iron Dome und anderen israelischen Luftabwehrsystemen, an israelischer Cyberabwehr und Drohnen sehr interessiert.
Israel wird diesen "Schlag" verkraften.

...warum Waffenlieferungen an die Ukraine dann immer möglich sind. Sind davon "nur" die bösen Russen betroffen statt der "armen" Palästinenser? Gibt es überhaupt irgendwelche Grundsätze deutscher Außenpolitik?

Merz hat seinem zweiten Vornamen "Lügenkanzler" alle Ehre gemacht. Hätte er, hätte die UNION sich zu Israel bekannt, aber Waffenlieferungen egal wohin in Krisengebiete generell ausgeschlossen, egal wo auf der Welt solange kein Bündnisfall vorliegt, wäre man zwar auch in der Kritik, wäre aber nicht in dem Dilemma, in dem er jetzt steckt. Aber das wollte die UNION ja nie, schon allein weil das eine AFD Position ist. Und jetzt? „Rin in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln.“ Man auch zu Israel stehen ohne Waffenlieferungen während eines Krieges. Man ist nicht automatisch Antisemit, wenn man israelische Politik sachlich und begründet kritisiert. Man ist aber ein Lügner und Heuchler, wenn man es so macht wie Merz und diese Linksfaschisten in der SPD/LINKEN und GRÜNEN. Las gerade an anderer Stelle, wenn Merz vorzeitig abdanken muss, wäre er der siebte Kanzler, der vorzeitig, warum auch immer abdanken musste. Lediglich Kiesinger, Kohl und Merkel wurden nicht aus dem Amt geschnickt.

Angesicht des immer desaströseren Agierens des Kanzlers fragt man sich, ob er wirklich Kanzler kann. Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können. Angesichts der intellektuellen Verrenkungen, die er im gestrigen BR- Statement vorturnte, ist man als politisch informierter Mensch nur noch fassungslos. Da gibt es nichts über die Gründe zu spekulieren oder gar zu entschuldigen. Diese Kehrtwende in der Haltung zu Israel, die auch noch in der Kommunikation so grauenhaft schief gelaufen ist, ist nicht entschuldbar. Man glaubte nach Scholz geht es nicht schlimmer. Doch! Schlimmer geht immer. Dabei spielt der Kanzler nicht nur mit dem Leben der (deutschen)Geiseln, der IDF Soldaten, nein, auch mit dem Leben der Bundesbürger. Ob Mossad weiterhin die Hinweise auf Terroranschläge gibt, wer weiß. Alles um „den Lars“ nicht zu verärgern.
Schmidt schickte die GSG9 um die Geiseln der Palästinenser in der Landshut zu befreien, Merz schickt nicht mal Waffen. Erbärmlich.
Oh tempora , oh mor

Es ist gut zu wissen, dass Merz ein Gewissen hat, sah es jedoch zumindest bezüglich seiner Wahrheitsliebe dem Wähler gegenüber eher nicht so aus.
Sollte es sich nicht auch um eine silberzüngige Täuschung handeln, wäre es gleichwohl ein dämliches Argument. Es passt zwar zu unseren Zeiten einer infantilisierten Politik, sich auf persönliche Einstellungen zu berufen und die Staatsraison ihnen zu unterwerfen. Es gibt aber neben der persönlichen Moral und dem Gewissen - das natürlich keinem Politiker fehlen darf - eine Moral des Amtes, eine Staatsraison, die ein Kanzler in diesem Amt auf staatliche Entscheidungen anzuwenden hat. Kann er dies nicht mit seiner privaten Moral vereinbaren, bleibt nur der Rücktritt.
Wer Abgeordnete entgegen dem Grundgesetz zu einer Abstimmungsdisziplin der Fraktion und der Missachtung ihres eigenen Gewissens zwingen will, kann nicht glaubhaft für eine so wichtige Entscheidung seine privaten moralischen Vorstellung anführen.

Ein etwas längerer, aber lesenswerter Artikel von Don Alphonso in der Welt "Unterwerfung statt Führung: Friedrich Merz und die Angst vor dem Kulturkampf". Dass Chrupalla in dieser Frage auch mindestens ambivalent daherkommt, wird richtigerweise auch nicht unter den Tisch gekehrt.