- Für eine aufrichtige, interessengeleitete und konsequente Außenpolitik
Heute vor 70 Jahren traf Bundeskanzler Konrad Adenauer in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow zusammen. Aus Adenauers diplomatischem und realpolitischem, aber gleichzeitig standhaftem Auftreten lassen sich Lehren für die heutige Politik gegenüber Russland ziehen.
Autoreninfo
Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.
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1955 war ein herausforderndes, aber auch erfolgreiches Jahr für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in einem nach dem zehn Jahre zurückliegenden Krieg schwierigem Umfeld. Die von Bundeskanzler Adenauer verfolgte klare, aber innenpolitisch nicht zuletzt aufgrund der Wiederbewaffnung sehr umstrittene Linie lässt sich mit den folgenden Begriffen charakterisieren: Antikommunismus, Westintegration und Souveränität.
Heute vor genau 70 Jahren, am 8. September 1955, begann der fünftägige Besuch Adenauers in Moskau. Können wir aus dem Besuch Schlussfolgerungen für die heutige Politik gegenüber Russland ziehen? Die klare Antwort heißt: ja – und zwar aus mehreren Gründen:
Zum einen ist der Besuch, zu dem die sowjetische Seite bereits Anfang Juni 1955 eingeladen hatte, der Beleg dafür, dass Diplomatie nicht automatisch Appeasement bedeutet. Zwar verfolgte Chruschtschow mit der Einladung das Interesse, die in Deutschland sehr gängigen Wiedervereinigungsbestrebungen zu konterkarieren, die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten durch das Angebot zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Bonn zu vertiefen und damit die Konsolidierung der nach der erfolgten Bildung von Nato und Warschauer Pakt erreichten politischen und territorialen Verhältnisse in Europa abzusichern.
Durch geschicktes Auftreten vermochte Adenauer den Besuch jedoch als seinen Erfolg zu verkaufen: Er erreichte vermutlich durch die Drohung einer verfrühten Abreise der deutschen Delegation aus Moskau die Freilassung der ca. 10.000 in der Sowjetunion noch verbliebenen Kriegsgefangenen als Gegenleistung für den Botschafteraustausch zwischen Moskau und Bonn. Durch die entsprechende Darstellung in Deutschland kann sich Adenauer als „Befreier“ von tausenden deutschen Kriegsgefangenen feiern lassen; dies trug auch dazu bei, ihm die Wiederwahl bei den Bundestagswahlen 1957 zu sichern.
Das einseitige empörte Setzen der Europäer auf die militärische Karte ist schlicht verfehlt
Zum anderen zeigt der Besuch die Notwendigkeit einer strikt an realpolitischen Gegebenheiten orientierten Politik. Die Vereinbarung diplomatischer Beziehungen und damit die Akzeptanz der Spaltung Deutschlands – um diese ging es Chruschtschow ja vor allem – geriet wohl, nicht zuletzt auch bewusst durch den Einfluss Adenauers, etwas in den Hintergrund der innenpolitischen Debatte in Deutschland. Zwar wurde durch die sog. „Hallstein-Doktrin“ der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten; gleichzeitig war sich Adenauer jedoch auch der Gefahr bewusst, dass das Status-quo-Denken in den westlichen Hauptstädten zu Vereinbarungen führen könnte, die mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes unvereinbar sein könnten. Auch dies mag ihn zur Annahme der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bewegt haben. Aber noch wichtiger erscheint, was er auch selbst dazu festhält, dass nämlich eine Ablehnung derartiger Beziehungen angesichts der Bedeutung des Gesprächspartners und des notwendigen Austauschs mit ihm unverantwortlich gewesen wäre.
Sicherlich: Im Vergleich zu 1955 sind wir heute in einer anderen Situation. Aber: Das einseitige empörte Setzen der Europäer allein auf die militärische Karte und auf Sanktionen und Druck auf Russland ist schlicht verfehlt. Zwar werden die von Russland getöteten Zivilisten stets beklagt; die in die Hunderttausende gehenden getöteten oder schwer verwundeten Soldaten auf beiden Seiten scheint man weitgehend zu vergessen. Und das Sterben geht weiter. Dabei ist eine Beendigung der Kampfhandlungen nur durch Gespräche und Diplomatie denkbar. Zwar war anfänglich lediglich Präsident Trump dazu bereit, und ihm ist zu verdanken, dass die Tür zu Verhandlungen, die inzwischen von allen gefordert werden, aufgestoßen wurde. Aber ihm scheint es lediglich um einen schnellen Erfolg und sich selbst als möglichen Kandidaten für den Friedensnobelpreis zu gehen. Es geht ihm wohl kaum um die Sache selbst und die Bewahrung des transatlantischen Bündnisses; er sieht in dem Krieg inzwischen eher eine störende Angelegenheit, um die sich vor allem die Europäer kümmern müssen. Seine Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit lassen ihn zu einem echten Sicherheitsrisiko werden.
Die Europäer sind jedoch zumindest im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ dabei, ihre Beteiligung an Sicherheitsgarantien zu definieren, um erneute Angriffe auf die Ukraine zu verhindern. Zwar haben die USA zugesagt, sich aus der Luft zu beteiligen, sie werden jedoch keine Bodentruppen entsenden; sie halten dies für eine Aufgabe vor allem der Europäer. Aber sind die Europäer überhaupt in der Lage, die zu einer Absicherung eines Waffenstillstands notwendigen großen Truppenkontingente bereitzustellen? Und wichtiger noch: Würde Russland, das ja den Nato-Beitritt der Ukraine vollkommen ablehnt, Sicherheitszusagen europäischer Nato-Staaten überhaupt akzeptieren, würde das nicht eine klare rote Linie überschreiten? Und unabhängig davon: Würden sich die europäischen Nato-Staaten damit nicht in höchste Gefahr begeben, in den Krieg als Partei einbezogen zu werden?
Die Fragen zeigen, dass hier Kreativität erforderlich ist. Dabei wird es wohl kaum um die Erzwingung eines Waffenstillstands gehen können, wie sich die Europäer dies vorstellen. Zu denken ist beispielsweise eher an eine UN-mandatierte Mission, an der auch und gerade Staaten außerhalb Europas teilnehmen müssten, wobei besonders auch demilitarisierte Zonen und Rüstungskontrolle als entflechtende Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen könnten. Daneben dürfte auch die weitere Lieferung von ausreichend Waffen an die Ukraine zentral sein, damit die Ukraine erneute Angriffe russischerseits angemessen parieren kann; schon jetzt befinden wir uns in einer Lage, die für eine Weiterführung des Kriegs nach dem enttäuschenden Ergebnis des Anchorage-Gipfels zwischen Trump und Putin zu sprechen scheint.
Man darf weder die Gespräche mit unrealistischen Forderungen belasten, noch allem zustimmen
Letzteres scheint trotz der prekären Lage der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld, der wirtschaftlichen Lage Russlands, aber auch wegen der militärischen Erfolge der Ukraine keineswegs gewiss. Allerdings wäre es töricht, würde darauf gebaut, dass Russland „zu verlieren lernen müsse“, wie dies noch immer einige westliche Beobachter tun. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Damit kommt wieder eine diplomatische Option ins Blickfeld. Diese sollte man nicht verwerfen, sondern muss sie unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit (auch vor einem apokalyptischen Einsatz von Nuklearwaffen) und der vielen unnötigen Opfer und Leiden, die der Krieg verursacht, weiter konsequent verfolgen.
Aber auch hierzu hält der Besuch Adenauers in Moskau 1955 einige wichtige Lehren bereit: Zum einen muss man wie Adenauer von der Notwendigkeit von Gesprächen und Diplomatie überzeugt sein. Und man darf weder die Gespräche einfach mit unrealistischen Forderungen belasten, noch einfach allem zustimmen; aber man sollte im Interesse der Sicherheit zu vielleicht auch schmerzhaften Kompromissen bereit sein. 1955 hat die Akzeptanz des territorialen und politischen Status quo und die Aufgabe des Anspruchs auf eine kurzfristige Wiedervereinigung Deutschlands – die ohnehin auch mit den westlichen Partnern so nicht realisierbar gewesen wäre – eine wichtige Rolle gespielt. Aber auch jetzt scheinen viele nicht zu notwendigen territorialen Zugeständnissen, die für einen Waffenstillstand oder eine Friedensregelung unabwendbar sind, jedoch nicht unbedingt formeller Zustimmung bedürfen, bereit zu sein.
Und nach wie vor wird ein Gespräch mit der russischen Seite abgelehnt, weshalb der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anderes bleibt, als gegenüber den USA zu antichambrieren und den Einfluss über Trump geltend zu machen versuchen. Dies führt angesichts der erratischen Haltung von Trump, der nur die USA bzw. sich selbst im Blick hält und offenbar Sympathien für Putin hegt, nicht weiter. Die Versuche der Einbindung von Trump wirken lediglich unterwürfig, und die Europäer haben bisher noch nichts unternommen, um als ernstzunehmender Faktor von den USA wie von den anderen Großmächten wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Und die Diplomatie kann – auch dazu liefern die Gespräche außerhalb der formellen Treffen von Adenauer in Moskau ein beredtes Beispiel – neue Perspektiven eröffnen.
Das zentrale Interesse Europas muss es sein, dass wieder Frieden auf unserem Kontinent einkehrt. So sehr die Empörung über den russischen Angriff verständlich sein mag, man darf die westlichen Versäumnisse wie auch die Nato-Erweiterungsabsichten, die insbesondere von den USA schon seit langem verfolgt werden, nicht einfach ignorieren. Dabei wird es gelten, glaubwürdig, realpolitisch wie auch aufrichtig zu handeln. Dies bedeutet, dass wir im Rahmen der EU wie der europäischen Nato-Staaten unsere Werte leben und bewusst nach außen – gegen Russland wie den USA – verteidigen wie auch für eine prinzipienorientierte internationale Politik eintreten. Wie im Kalten Krieg sollten wir keine Scheu haben und auf die Attraktivität unserer freiheitlich-demokratischen Politik setzen; allerdings ist diese nicht – wie man manchmal angesichts unserer Diskussionen den Eindruck bekommt – nur durch Wahllosigkeit und Beliebigkeit bestimmt.
