Volt-Gründer Damian Boeselager - „Ursula von der Leyen hat noch kein klares Gefühl dafür, was sie erreichen möchte”

Damian Boeselager ist Gründungsmitglied der proeuropäischen Partei Volt und deren einziger Abgeordneter im EU-Parlament. Vor zwei Jahren änderte sich sein Leben. Ein Gespräch über demokratische Hürden, europäische Visionen und Ursula von der Leyen

Anhänger von Volt auf dem Hamburger Rathausmarkt / picture alliance

Autoreninfo

Jannik Wilk ist freier Journalist und studiert derzeit Journalistik in Hamburg. 

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Damian Boeselager ist Gründungsmitglied von Volt Europa und der einzige Abgeordnete der neuen Partei im EU-Parlament.

Herr Boeselager, vielen Menschen ist Ihre Partei noch immer kein Begriff. Was oder wer ist eigentlich Volt, und für was steht es? 
Volt ist eine paneuropäische Partei. Ich habe sie zusammen mit einem Italiener und einer Französin gegründet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU handlungsfähig ist und man die großen Fragen unserer Zeit, die über Landesgrenzen hinweg gehen, gemeinsam angehen kann. Wir haben uns gesagt: Wir müssen selbst aktiv werden, selbst in die Politik gehen, auch im Hinblick auf die immer stärker werdenden rechtsnationalen Kräfte.

Bei der Europawahl im Mai erreichte Volt in Deutschland 250.000 Stimmen. Eine Partei, die zwei Jahre zuvor gegründet wurde. Womit hatten Sie gerechnet?
Das war schwer vorherzusehen. Ich war begeistert vom Wahlkampf der Freiwilligen. In über 50 Städten waren Menschen auf der Straße, haben Poster aufgehängt, Flyer verteilt. Da habe ich gedacht, dass eine Chance bestehen könnte, weil sich so viele Leute dafür eingesetzt haben. Es war aber super schwer einzuschätzen.

Damina Boeselager, Europaabgeordneter
Damian Boeselager, Europaabgeordneter

In acht europäischen Staaten stand Ihre Partei auf dem Wahlzettel. Damit ist sie die erste gesamteuropäische Partei, „paneuropäisch“, wie bei Volt gern gesagt wird, die bei einer Europawahl antrat. Wie schwer war es, das zu organisieren?
Das war nicht einfach, aber Volt trägt sich durch das Engagement von vielen Freiwilligen. Wir haben es geschafft, in kurzer Zeit eine professionelle Organisation über die Ländergrenzen hinweg aufzubauen. Da gibt es immer wieder Herausforderungen organisationeller Art, aber die haben wir ganz gut gemeistert. 

In Luxemburg und den Niederlanden hätte es sogar zu einem Einzug in die nationalen Parlamente gereicht. Wie konnte Volt so schnell so viele Anhänger gewinnen?
Die Idee von gemeinsamen, europäischen Lösungen und einem politischen Aufbruch, der sich auf die Bürger konzentriert, ist einfach überzeugend. Wir haben gute Menschen angezogen, die zum Großteil gar nicht politisch aktiv waren und gesehen haben, dass wir jetzt einen Aufbruch brauchen. Die sagen: Ich würde gerne etwas für eine offene Gesellschaft tun, und was aus der derzeitigen Politik angeboten wird, reicht mir nicht, mir fehlt die Vision für ein gemeinsames Europa und eine bessere Gesellschaft. 

Eine Woche vor der Europawahl kam Volt bundesweit in die Schlagzeilen. Der Wahl-O-Mat wurde offline genommen, nach gerichtlichem Vorgehen Ihrer Partei. Ein Programm, das Wählern die Entscheidung erleichtert, wo sie ihr Kreuz machen. Was war da los?
Wir haben niemals vorgehabt, den Wahl-O-Mat gerichtlich zu stoppen, sondern wir haben gefordert, dass das Programm gerecht und verfassungskonform funktioniert. Es war so: Man beantwortet erst die Fragen, zeigt wie man politisch steht und dann wählt man acht Parteien aus und bekommt von diesen die vorgestellt, die am ehesten zu einem passen. Das hat für uns keinen Sinn ergeben, weil man alle Parteien vorgestellt bekommen sollte, die am ehesten zu einem passen. Auf diese Vorauswahl gab es keine logische Antwort. Nachdem wir mehrmals nachgefragt haben, entschieden wir uns, das gerichtlich zu erwirken. 

Hat es Ihnen am Ende genutzt, dass Sie übergangen wurden? Die Aufmerksamkeit war groß. 
Das kann ich nicht einschätzen. Das war nie als Aufmerksamkeits-Aktion geplant. Unsere Juristen haben gesagt: Wir verstehen nicht, warum das hier so läuft, das müsste man doch ändern. Wenn man sich die Geschichte des Wahl-O-Mats anschaut, sieht man, dass Verbesserungen fast immer durch gerichtliche Beschlüsse entstanden sind.

Wieso ist das so?
Es gibt einen gewissen Widerstand im Bundesinnenministerium, da Verbesserungen vorzunehmen. Dass sich das durch die Medien getragen hat, ist dann einfach so gekommen. Vor allem aber durch die Zuständigen, die sich dazu entschieden haben, den Wahl-O-Mat offline zu nehmen, anstatt die kleine, technische Veränderung vorzunehmen, die wir beantragt haben.

Volt erhielt nach den Wahlen einen Sitz im Europaparlament. Den besetzen Sie, als Spitzenkandidat von Volt Deutschland. Hatten Sie sich mehr Plätze erhofft?
Wir hatten schon darauf hingearbeitet, Sitze aus verschiedenen Ländern dazuzubekommen, sind aber oft an den demokratischen Hürden gescheitert. Demokratische Hürden sind ein sehr positiver Ausdruck für das, was ich meine.

Was meinen Sie?
In Italien sind wir nicht angetreten, weil man 150.000 Unterschriften braucht, um zur Europawahl zugelassen zu werden. Die Unterschriften müssen aus verschiedenen Regionen kommen und einzeln bei der Abgabe von einem Notar beglaubigt werden. Das hat noch nie eine Partei geschafft, seitdem es dieses Gesetz gibt. In Frankreich brauch man um die 800.000 Euro, um seine Wahlzettel selber zu drucken und an die einzelnen Wahllokale zu schicken, damit man überhaupt wählbar ist. Das sind Dinge, die uns in großen Ländern abgehalten haben, antreten zu können und die ich jetzt auch massiv versuchen werde, zu ändern. Nicht nur wegen Volt, sondern weil das EU-Wahlrecht so unterschiedlich ist.

Kann man mit einem Sitz im EU-Parlament überhaupt etwas verändern?
Das wird sich zeigen. Ich bin frohen Mutes. Im europäischen Parlament gibt es viele Willige, die miteinander arbeiten wollen. Zu denen zähle ich mich. Da gilt es, Brücken zu bauen, Mehrheiten zu finden und Aufmerksamkeit auf Themen zu legen, die für Volt und für mich wichtig sind.

Bis vor wenigen Monaten hatten Sie, Herr Boeselager, mit Realpolitik noch nichts am Hut. Wie lernt man Politiker?
Man versucht jeden Tag mit gesundem Menschenverstand die Dinge anzugehen, mit Leuten zu reden, die Erfahrung haben und sich genau zu überlegen: Was möchte ich anders machen, wo kann ich von anderen Menschen lernen? Was ist mir wichtig, was den Leuten in meiner Bewegung? Das sind die groben Pfeiler meiner Aktivität. Es geht darum, viel und schnell zu lernen, zuzuhören, Fehler zu machen und weiterzumachen.

Plötzlich sitzen Sie also im Europaparlament, sind EU-Politiker in Brüssel. Kürzlich hielten Sie Ihre allererste Rede im Plenum. Wie behauptet man sich gegen erfahrene Politprofis?
Es gibt sicher ein paar, die man überhaupt nicht erreichen kann, so wie einen Herrn Nigel Farage oder einen Berlusconi. Aber auch viele, die interessiert daran sind, neue Ideen zu hören. 

Sie stellten sich gegen Ursula von der Leyen, als sich diese zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin stellte. Warum?
Das war keine leichte Entscheidung. Ich habe Ursula von der Leyen zweimal erlebt in meiner Zeit in Brüssel, bevor über sie abgestimmt wurde. Einmal, als sie sich bei den Europäischen Grünen vorgestellt hat, wo sie mich überhaupt nicht überzeugt hat und auch nicht ausgleichen konnte, dass sie sich dem europäischen Volk in keinem Wahlkampf vorgestellt hat. Das zweite Mal war im Plenum, wo ich nach einer Tiefenanalyse mit meinen Mitarbeitern das Gefühl hatte: Sie hat noch kein klares Gefühl dafür, was sie erreichen möchte. Der Sektor Agrar wurde überhaupt nicht angesprochen. Zu wichtigen Themen wie der Zukunftskonferenz oder dem Initiativrecht der Parlamentarier kam zu wenig. Themen, die für uns wichtig sind, weil sie den Parlamentarismus auf europäischer Ebene stärken. 

Einige haben kritisiert, dass eine Ablehnung von der Leyens zu einer Handlungsunfähigkeit oder Krise der EU führen könnte.
Das habe ich nicht geglaubt. In der Vergangenheit wurden auch Vorschläge abgelehnt. Das hätte ihr die Zeit gegeben, sich neu zu orientieren, tiefer in die Themen einzusteigen und das Parlament mit einem verbesserten Wahlprogramm zu gewinnen.

Volt ist eine Partei, die zumeist von jungen Menschen geführt wird. Die haben teilweise noch nie zuvor Politik gemacht. Fehlt Fachkompetenz und Erfahrung in der Partei?
Man muss uns an unseren Resultaten messen. Wenn jemand jung und begeistert und intelligent an die Dinge herangeht, kann das erfolgreich sein. Wir haben eine gute Kombination aus jüngeren und älteren Leuten und auch diesen jugendlichen Aufbruch und diese Ungeduld, etwas zu verändern. 

Ist Volt nur für junge Leute? Oder gibt es Gründe, sich auch als älteres Semester bei Ihnen wohl zu fühlen?
Unser Altersschnitt ist total normal. Der liegt irgendwo über dreißig. Wir haben Leute, die haben den Zweiten Weltkrieg miterlebt und sonst gibt es überhaupt keine Art der Altersdiskriminierung. 

Warum sollte ich Volt wählen, oder mich dort engagieren, wenn es doch auch beispielsweise die Grünen, oder die Jusos gibt, die Ihnen programmatisch ähneln?
Ich finde es wichtig, dass man sich im Detail anschaut, was die Ansätze der einzelnen Parteien sind. Volt sagt: Wir brauchen eine gesamteuropäische Vision, die über einzelne Aspekte hinaus geht, sei es Verteidigungspolitik oder Klimawandel. Wir brauchen eine funktionierende Europäische Union, um alles anzugehen: Migration, Asyl, Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Digitalisierung. Da müssen wir gemeinsame Antworten finden. Andere Parteien gibt es in Deutschland, aber wir sind in vielen anderen Ländern aktiv und entwickeln gemeinsam ein Programm, dass für alle europäischen Länder funktioniert. Das hat so niemand anzubieten. 

Alexander Mazurek | Mi, 25. September 2019 - 22:42

Falsch. Seit David Hume bestimmt das beliebige Wollen das Sollen. Die Flintenuschi aber auch das Merkel oder die AKK47, erst Recht der Robert und die Annalena sind dafür Beweis genug. Die anderen Mitläufer sind nicht der Rede wert.

Alexander Mazurek | Mi, 25. September 2019 - 22:48

… eine frühe Erkenntnis von 1772, J. J. Rousseau in "Überlegungen zur Regierung von Polen": "Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr,egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer.
Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen, weil […]
In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen,
so reich wie Krösus zu sein.
Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen.
Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen?
Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen."
Fortschritt!!!

Gemach, gemach und immer mit der Ruhe Herr Boeselage,
es fiel noch nie eine Kaiserin vom Himmel.

Was soll Frau von der Leyen auf die Schnelle alles leisten?
Erstens muß sie die überfallmäßige aufgedrängte Kandi-
datur für die EU-Kommissionspräsidentin verkraften.
Zweitens die Verabschiedung von den Soldaten und Solda-
tinnen mit einem herzlichen Dankeschön und dem Ver-
sprechen, nicht mehr zu verteidigen!
And last not least die Vorbereitungen ihres Erscheinungs-
bildes vor der eventuellen Befragung vor dem Ausschuß?

Wie und was sage ich den Richtern und Richterinnen?
Was antworte ich auf die Frage: "Wo ist nur das Geld ge-
blieben"?
Was sagt mir mein nur noch nebulöse Gefühl, mich zu ent-
lasten?
Wie immer: Lächeln Strahlen, kokettieren?!
Die EU wird das goutieren, wir nicht.

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