- Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Ein Beamter des Auswärtigen Amtes wollte einem vermeintlichen Afghanen die Einreise nach Deutschland ermöglichen – trotz gefälschtem Pass. Cicero veröffentlicht den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin.
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Ulrich Thiele ist Investigativjournalist bei Cicero und Autor des Bestsellers "Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt". Zuletzt erschien von ihm "Die Sprengung" über die Nord-Stream-Sabotage (mehr Infos unter www.nord-stream-sprengung.de). Threema-ID: 82PEBDW9
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Zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes. Er hatte im Herbst 2022 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Islamabad dazu angewiesen, einen gefälschten Pass zu visieren – was rechtswidrig ist. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keinen ausreichenden Tatverdacht. Das geht aus dem Einstellungsbescheid hervor, der Cicero vorliegt. Die Ermittlungen legen demnach nahe, „dass es sich um einen Einzelfall handelte, in dem auf der Arbeitsebene des Auswärtigen Amtes kontroverse Ansichten vertreten wurden.“
Hintergrund ist der Fall Mohammad Ali G., den Cicero im Februar 2023 öffentlich gemacht hat. Der vermeintlich 14-jährige Afghane wollte als besonderer Härtefall per Familiennachzug zu seinem in Deutschland weilenden Bruder Khan G. nachreisen. Die Begründung: Mohammad Ali G. sei aus Afghanistan ins benachbarte Pakistan geflohen und lebe vollkommen verwahrlost auf der Straße. Er leide an einer Augenverletzung, Bombensplitter hätten ihn dort getroffen. Nun brauche er Medikamente, aber da er sich illegal in Pakistan aufhalte und keine Papiere habe, könne er keinen Arzt aufsuchen.
„Falscher Pass hin oder her“
Der Fall landete im Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Für die Vertreter des Auswärtigen Amtes klang diese Geschichte offenbar überzeugend. Sie erklärten sich dazu bereit, das begehrte Visum für den Familiennachzug zu erteilen, „sofern eine erneute Sicherheitsabfrage keine Bedenken ergibt“. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich. So wie es in solchen Visa-Streitfällen häufiger geschieht.
Doch dann geschah etwas Ungewöhnliches: Die deutsche Botschaft in Islamabad weigerte sich, Mohammad Ali G. das Visum auszustellen. Man hatte dort erhebliche Zweifel an der Identität des Antragstellers. Laut Botschaftsmitarbeitern war er mutmaßlich weder minderjährig noch krank – und kommt womöglich nicht einmal aus Afghanistan. Zudem hatte er einen gefälschten Pass vorgelegt.
Aus Berlin kam dennoch die Ansage: beide Augen zudrücken. Das Auswärtige Amt erteilte der Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad Ali G. die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen – „falscher Pass hin oder her“. Die Botschaft remonstrierte gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung. Daraufhin schaltete sich ein noch ranghöherer Beamter ein und übte Druck auf die Botschaftsmitarbeiter aus: Ein Visum werde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“.
Nachdem Cicero den Fall öffentlich gemacht hatte, erstattete ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) mit langjähriger Erfahrung im deutschen Aufenthalts- und Ausländerrecht Anzeige wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung.
Wieder eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen den Beamten, der die Weisung erteilt hatte, bereits im Juli 2025. Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei nicht erfüllt, „wenn der Täter zwar vorsätzlich gegen als zwingend erkannte Vorschriften verstößt“, sich aber „von einem Bestreben nach formeller oder materieller Sachgerechtigkeit“ leiten lasse. So steht es in der Einstellungsbegründung. Man könne dem Beamten nicht nachweisen, dass er „vorsätzlich und willkürlich eine rechtswidrige Weisung erteilte“, weil sich nicht widerlegen lasse, dass er „subjektiv davon überzeugt war, dass die Voraussetzung zur Erteilung des Visums“ vorgelegen habe. Für ein strafbares Verhalten weiterer Beteiligter, „insbesondere vorgesetzter Personen des Beschuldigten“, habe man „auch keine zureichenden Anhaltspunkte“.
Wo ist Mohammad Ali G. heute?
Für den Anzeigenerstatter ist die Entscheidung juristisch „nicht ungewöhnlich“, wie er in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber Cicero schreibt. „Straftatbestände wie Rechtsbeugung (§ 339 StGB) setzen eine besonders gravierende und vorsätzliche Verletzung des Rechts voraus. Diese Schwelle wird nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen erreicht.“
Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung werfe der Fall jedoch grundsätzliche Fragen zur Praxis von Visaentscheidungen auf. „Wer über lange Zeit in diesem Bereich tätig ist, weiß, dass gefälschte oder manipulierte Dokumente im internationalen Migrationsgeschehen keine Seltenheit sind“, so der ehemalige BMI-Beamte, der seit seiner Pensionierung als freier Dozent für Ausländer- und Asylrecht tätig ist. „Deshalb wurden über Jahrzehnte umfangreiche Prüfverfahren entwickelt – etwa Dokumentenprüfungen, Sicherheitsabfragen und Identitätsfeststellungen –, um missbräuchliche Einreisen zu verhindern.“
Aus dieser Perspektive erscheine es „problematisch, wenn im Einzelfall politische oder humanitäre Erwägungen eine Entscheidung beeinflussen könnten, obwohl grundlegende Voraussetzungen wie die eindeutige Identitätsfeststellung nicht erfüllt sind.“
Wo Mohammad Ali G. sich heute aufhält, ist unklar. Sein Bruder Khan G. hat eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin mittlerweile zurückgezogen, wie eine Sprecherin auf Anfrage von Cicero mitteilt.
