
- Guido Steinberg: „Völkerrechts-Vorwurf ist aus dem Elfenbeinturm“
Israel und der Iran stehen in einem offenen Krieg – Clemens Traub spricht mit dem Nahostexperten Guido Steinberg im über die Hintergründe, Netanjahus Absichten und Deutschlands Rolle.
Die Lage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt: Israel richtet seine Angriffe gezielt gegen das iranische Atomprogramm, während Teheran mit Raketenangriffen auf Tel Aviv antwortet. Aus einem jahrzehntelangen Schattenkrieg ist ein offener militärischer Konflikt geworden – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.
Warum kommt es gerade jetzt zur Eskalation? Wie stark ist das iranische Regime nach der gezielten Eliminierung führender Militärs tatsächlich geschwächt? Welche Ziele verfolgt Premierminister Benjamin Netanjahu? Und wie wahrscheinlich ist ein direktes Eingreifen der USA?
In dieser Folge des Cicero Podcast Politik spricht Redakteur Clemens Traub mit Dr. Guido Steinberg. Der Islamwissenschaftler forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und zählt zu den profiliertesten Nahostexperten Deutschlands.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen jedoch nicht nur die Entwicklungen zwischen Israel und Teheran, sondern auch die deutsche Perspektive auf den Krieg: Welche Verantwortung trägt Berlin in diesem eskalierenden Konflikt? Und wie zutreffend ist die Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz, Israel übernehme in diesen Tagen die „Drecksarbeit“ für den Westen?
Das Gespräch wurde am 18. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Warum dürfen Hamas-Palästinenser bei uns öffentlich ohne Gegenreaktion (Verbote und Verhaftungen) Judenhass verbreiten? Ist das die vielbeschworene Staatsräson? Es ist vielmehr Scheinheilig! LinXer Antisemitismus (linXe NGOs) will doch nur von sich selbst ablenken: Text-Passagen von Karl Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Texte von hitlergetreuen Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element. In der jüdischen Religion liege die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert".
Das hätte Hitler oder seine "Getreuen" so formulieren können.
Diese Menschenfeinde werden nicht nachlassen, die Ungläubigen abzuschlachten, denn es ist im Koran vorgeschrieben: "[Sure 9,123] O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind. [Sure 47,4-5] Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt."
Irgendwie sollte ein Kommentar doch zum Thema des Beitrags gehören: Zustimmung, Verstärkung, Kritik, Widerspruch, Ablehnung, Ergänzung, Erweiterung, Gesamtschau, Vertiefung – vieles ist denkbar.
Und jetzt überlege ich die ganze Zeit, wo sich der Zusammenhang zwischen Ihrem Kommentar und dem höchst interessanten Gespräch mit Herrn Steinberg auftut...
es war tatsächlich die falsche Seite ... Sorry! Aber trotzdem nicht verkehrt. Vielleicht nicht unbedingt für LinXe Genossen?
Augenzeugen-Berichte vom 07. Oktober 2023: „In einem Fall sah ich eine junge Frau mit einer Wunde im Rücken. Man hatte ihr die Hose bis unter die Knie heruntergezogen. Sie wurde von einem Terroristen an den Haaren festgehalten, während ein anderer in sie eindrang. Als sie versuchte, sich zu wehren, stach der Terrorist ihr mit einem Messer in den Rücken“, heißt es in dem Dokument. „In einem anderen Fall wurde eine Frau von einem Terroristen vergewaltigt, während ein zweiter ihren Körper verstümmelte.“ Letzteres heißt konkret, dass ein anderer Mann ihr die Brüste abschnitt und mit den Brüsten Fußball spielte!
Finden das vielleicht Links-Grüne Volksverhetzer gut? Sollten wir solche Bestien bei uns dulden? Hamas ist längst in unserem Land und betreibt Judenhass-Propaganda! Und viele linke Nichtdenker fallen mit Fleiß darauf rein!
.. ist die Einschätzung von Friedrich Merz, Israel übernehme in diesen Tagen die „Drecksarbeit“ für den Westen!
Was für eine Wortwahl für die Ablehnung einer Kritik an einem Kriegsverbrechen; denn Elfenbeinturm wird assoziiert mit "Weltfremdheit" oder "Realitätsverlust". Beides trifft nicht zu! Das Gewaltverbot gehört zum unverhandelbaren Teil des Völkerrechts!
Die Rechtfertigung von Gewaltanwendung, also notwendige und für die Europäer hilfreiche „Drecksarbeit“ zu bezeichnen, ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar!
Es gibt ein Recht auf Verteidigung – aber kein Recht auf Angriff! Also: wer hat zuerst angegriffen – und wer hat sich dann verteidigt? Es darf nicht sein, dass ein deutscher Regierungschef gegen Art. 26 verstößt! Und dabei noch weitere gesetzliche Vorgaben missachtet: den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz); wozu er durch Art. 25 ebenfalls durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.
(Außerdem: es gibt keine Belege, dass der Iran an einer Atom-Bombe arbeitet!)
Beim Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wird die Tatsache elegant ausgeblendet, dass der Iran Israel im Oktober 2024 mit Drohnen beschossen hat. Das entspricht einer Kriegserklärung durch den Iran und ist ein völkerrechtswidriger Angriff seitens des Iran.
Der Iran bezeichnete den Angriff als Akt der „Selbstverteidigung“ gemäß Artikel 51 der UN-Charta, in Reaktion auf die Tötung seiner Verbündeten und Angriffe auf iranisches Territorium.
Darf Israel einfach mal im Iran Leute töten, so wie das offenbar auch Russland schon in anderen Ländern getan hat ?
Wo verwischt sich hierbei die Grenze zu gut oder böse ?
Souveränität und Gleichheit der Staaten: Alle Staaten sind rechtlich gleich und haben das Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen (Prinzip der Nichteinmischung).Friedliche Streitbeilegung: Staaten sind verpflichtet, Konflikte friedlich zu lösen, etwa durch Verhandlungen, Vermittlung oder internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof (IGH).Verbot der Gewaltanwendung: Nach Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta ist die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verboten, außer in Fällen von Selbstverteidigung (Artikel 51) oder mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.
Nun kann sich jeder selbst ausmalen, was hier zutrifft.
Russland hat die Ukraine angegriffen und Israel den Iran.
Ich denke in beiden Fällen gibt's keine UN Charta.
die b e i d e unzweifelhaft ein anderes Land kriegerisch angegriffen haben, dürfen die vorausgehenden Ereignisse nicht ausgeblendet werden, sonst ist das
Urteil "völkerrechtswidriger Angriff" zwar formal richtig, aber eben auch f a l s c h bzw. nicht den Realitäten entsprechend.
So einfach, wie es die UN-Charta darstellt, liegen die Dinge nämlich leider nicht.
Die Vorgeschichte eines Krieges gehört immer mit hineingenommen in die Beurteilung des Aggressors.
Vor Gericht werden ja auch bei jedem zu beurteilenden Verbrechen die Umstände untersucht, unter denen alles geschah.
Entsprechend kann ein Urteil bei zwei gleichen Tatbeständen sehr unterschiedlich ausfallen.
Ich verstehe die Menschen nicht, die immer ganz genau zu wissen scheinen, wer der Schurke und wer der Gute ist. Es bedarf m. E. der sorgfältigen Betrachtung aller Umstände, die zum Krieg geführt haben und der Abwägung aller
Argumente, um zu einem Urteil zu gelangen, das zu 70/80% gerecht sein kann.
Das ist schon viel.
Braucht es dann überhaupt noch einer UN Charta, die Deutschland maßgeblich mitgestaltet hat oder wenn schon nach Ursachen gegraben wird, auf der westlichen Seite und deren Ansicht nach ist natürlich immer der andere Schuld.
Wie stets mit widerrechtlicher Besiedlung der Westbank ???
wie am 23.10.2023 geschehen, mehr als 1.200 Bürger auf eigenem Territorium von einer Terrorgruppe massakriert werden, von einer Terrorgruppe, die von einem Staat finanziert und unterstützt wird, der sich offiziell das Auslöschen der Existenz dieses Staates auf die Fahnen geschrieben hat, dann gesch...en auf eine UN Charta, die solche Exzesse nicht verurteilt oder verhindert. Die nicht verurteilt oder verhindert, dass eine "Israel Restzeituhr" in Teheran steht, die die letzten Tage bis zum Ende Israels herunterzählt. Dann, Stefan, ist eine UN Charta vollkommen für den A....Dass Dummland sie mitgestaltet hat, ändert daran nichts, mittlerweile im Gegenteil.